Freitag, September 28, 2012

Beck gescheitert - DIE LINKE fordert Neuwahlen!


 

Der Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck ist der konsequente Schritt des in mehrfacher Sicht gescheiterten Landeschefs. Seine 18 jährige Ära ist vor allem in den letzten Jahren geprägt von Vettern- und Misswirtschaft. Er hat als Ministerpräsident den Bezug zur Realität und über die Jahre hinweg den Bezug zu den Menschen im Land verloren. Steuerverschwendungen im hohen dreistelligen Millionenbereich prägten die letzen Jahre seiner Amtszeit. In seinem Heimatort Bad Bergzabern ließ er auf Kosten der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ein Schlosshotel sanieren. Die Finanzaffäre am Nürburgring holte ihn ein und bedeutet ein finanzielles Desaster für das die Menschen in der Region und im Land aufkommen müssen. Der mit Steuermillionen gestützte Regionalflughafen Hahn steht vor der Pleite. Die Kommunen wurden mit dem Entschuldungsfond finanziell ausgequetscht, um die utopischen Großprojekte finanzieren zu können.

Der Rücktritt Kurt Beck bedeutet auch das Ende der Landesregierung. Das rotgrüne Regierungsprojekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und konnte bisher keines ihrer Wahlversprechen umsetzen.

Landesvorsitzender Wolfgang Ferner: "Mit seinem letzten Streich will Beck seine Nachfolge regeln. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hingegen fordert sofortige Neuwahlen, denn mit Kurt Beck ist auch die Landesregierung gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz müssen jetzt über die Zukunft des Landes entscheiden, nicht ein gescheiterter Bankrotteur, der seine Landeskrone vererben will."

 

Montag, September 10, 2012

SPD auf dem Weg zur Großen Koalition!


SPD-Rentenkonzept bereitet große Koalition vor

 

"Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Sozialdemokraten marschieren damit weiter in die gleiche falsche Richtung, die sie unter Gerhard Schröder eingeschlagen haben. Damit ist klar, dass die SPD 2013 keinen Politikwechsel anstrebt, sondern sich schon jetzt inhaltlich darauf vorbereitet, wieder unter die Kuscheldecke der großen Koalition zu schlüpfen. Ob der Vizekanzler dann Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, macht politisch keinen Unterschied", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgestellte Rentenkonzept der SPD. Birkwald weiter:

 

"Die SPD will die gleiche Trostpflasterpolitik wie Ursula von der Leyen betreiben: Das Rentenniveau soll weiter sinken, und die damit massenhaft in die Altersarmut getriebenen Menschen erhalten zum Trost einen mickrigen Zuschuss zur Rente. Auf Betriebsrenten zu setzen ist dabei so illusorisch wie der Glaube, die Riester-Rente könne Versorgungslücken schließen. Wer ernsthaft Lebensleistungen anerkennen will, muss ans Rentenniveau ran. Und wer ernsthaft Altersarmut bekämpfen will, muss über eine echte Solidarische  Mindestrente reden."

 

 

Samstag, September 01, 2012

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Jährlich verkaufen deutsche Rüstungsfirmen für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Mehr als jedes andere Land in Europa.
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz: "In jeder Minute stirbt statistisch gesehen ein Mensch durch Waffengewalt. In Deutschland produzierte Waffen sind weltweit an allen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Das muss ein Ende haben. Die von der Bundesregierung angeblich strenge Genehmigungspraxis beim Verkauf der todbringenden Rüstungsgüter ist das Papier nicht wert, auf der sie gedruckt ist. Die Regierungskoalition verkauft Leopard Kampfpanzer an Saudi Arabien und Indonesien, atomwaffenfähige U-Boote und ganze militärische Produktionsanlagen, um nur einige Beispiele zu nennen. Profiteure des Krieges sind börsennotierte Großunternehmen wie EADS, Kraus-Maffei, Rheinmetall und Thyssen-Krupp, die an den Geschäften mit Ermordungsmaschinen verdienen.
Wir als einzig echte Friedenspartei im Bundestag wenden uns entschieden gegen die Aufrüstungspraxis der neoliberalen Parteien."
Hierzu gibt es auch in Rheinland-Pfalz mehrere Veranstaltungen - z.B. in Ludwigshafen
DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung von Waffen- und Rüstungsexporten "Made in Germany". Panzer, Gewehre und Kampfflugzeuge bringen keinen Frieden sondern Tod und Vernichtung. Von deutschem Boden, darf nie wieder Krieg ausgehen.
 
 
 

FDP: Ist doch klar für wen wir Politik machen

Bundesjusitzministerin Leutheuser-Schnarrenberg ("Schnarri") möchte Steuerfahnder ausbremsen. Sie kämpft nicht nur für das "Steuer(flucht)abkommen" mit der Schweiz, jetzt möchte sie auch noch Steuerfahnder und SPD-Minister hinter Gitter bringen: Der Ankauf sogenannter "Steuer-CDs" soll unter Strafe gestellt werden.

Es ist bezeichnend, dass dieses Thema im Interesse der Reichsten diskutiert wird: Der Ankauf "heißer" Ware ist in der Strafverfolgung seit Jahrzehnten üblich: Die Polizei kauft auf Vermittlung von Kriminellen, die dafür gestaffelte Belohnungen bekommen, Drogen jeder Art auf. Die Belohnung für die Rauschgiftdealer, die diesmal (aber oft auch nur dieses eine Mal - ansonsten auch weiter ihre eigenen dunklen Geschäfte machen) mit einem Polizisten zusammenarbeiten, ist von der Menge des "sichergestellten" Rauschgifts abhängig. Ähnliche Geschäfte sind im Waffenhandel, im Bereich Falschgeld, gestohlener Waren Gang und Gäbe! Darüber redet niemand - aber den reichen und besonders reichen Straftätern soll geholfen werden, deren "Früchte der bösen Tat" nachträglich legalisiert werden, die Verfolgung dieser Straftaten erschwert bzw. - soweit sie es bis in die Schweiz geschafft haben - unmöglich gemacht werden: denn in der Schweiz ist "Steuerhinterziehung" keine Straftat! In der Schweiz wird das Verschweigen von Einkünften nicht als Straftat verfolgt, von daher gibt es auch keine Rechtshilfe. Strafbar in der Schweiz ist nur der "Steuerbetrug", was angenommen wird, wenn Belege oder andere Urkunden gefälscht oder verfälscht wurden.

Mit diesem Vorstoß will die FDP-Ministerin im Interesse ihrer Klientel das Steuerabkommen retten. Die USA dagegen haben ein eigenes Abkommen mit der Schweiz geschlossen, mit dem das in der Schweiz geltende "Bankgeheimnis" ausgehebelt werden soll - vor einigen Wochen haben die Schweizer Banken in der Folge dieses Abkommen mit den USA sogar die Namen tausender Mitarbeiter der Banken den US-Steuerbehörden bekannt gegeben, die jetzt prüfen, ob diese Mitarbeiter sich der Beihilfe oder Anstiftung der Steuerhinterziehung von US-Bürgern schuldig gemacht haben. Unsere Regierung will dagegen einen Strich unter vergangene Steuerhinterziehung zihen (und  nach Meinung von Experten zukünftige erleichtern). Bei uns werden allzu eifrige Steuerfahnder gemobbt (Förster, z.B. der den CDU/FDP Steuerskandal aufdeckte) oder für verrückt erklärt (in Hessen). Die SPD-Grüne Landesregierung in Mainz will die Anzahl der Beamten in den Finanzbehörden verringert - richtig wäre dagegen auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder drastisch zu erhöhen. Das ürde aber vorraussetzen, dass die Regierung für mehr Steuergerechtigkeit steht - und dass kann man von der SPD und den Grünen auch AD 2012 nun wirklich nicht behaupten.