Freitag, September 28, 2012

Beck gescheitert - DIE LINKE fordert Neuwahlen!


 

Der Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck ist der konsequente Schritt des in mehrfacher Sicht gescheiterten Landeschefs. Seine 18 jährige Ära ist vor allem in den letzten Jahren geprägt von Vettern- und Misswirtschaft. Er hat als Ministerpräsident den Bezug zur Realität und über die Jahre hinweg den Bezug zu den Menschen im Land verloren. Steuerverschwendungen im hohen dreistelligen Millionenbereich prägten die letzen Jahre seiner Amtszeit. In seinem Heimatort Bad Bergzabern ließ er auf Kosten der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ein Schlosshotel sanieren. Die Finanzaffäre am Nürburgring holte ihn ein und bedeutet ein finanzielles Desaster für das die Menschen in der Region und im Land aufkommen müssen. Der mit Steuermillionen gestützte Regionalflughafen Hahn steht vor der Pleite. Die Kommunen wurden mit dem Entschuldungsfond finanziell ausgequetscht, um die utopischen Großprojekte finanzieren zu können.

Der Rücktritt Kurt Beck bedeutet auch das Ende der Landesregierung. Das rotgrüne Regierungsprojekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und konnte bisher keines ihrer Wahlversprechen umsetzen.

Landesvorsitzender Wolfgang Ferner: "Mit seinem letzten Streich will Beck seine Nachfolge regeln. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hingegen fordert sofortige Neuwahlen, denn mit Kurt Beck ist auch die Landesregierung gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz müssen jetzt über die Zukunft des Landes entscheiden, nicht ein gescheiterter Bankrotteur, der seine Landeskrone vererben will."

 

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