Samstag, September 01, 2012

FDP: Ist doch klar für wen wir Politik machen

Bundesjusitzministerin Leutheuser-Schnarrenberg ("Schnarri") möchte Steuerfahnder ausbremsen. Sie kämpft nicht nur für das "Steuer(flucht)abkommen" mit der Schweiz, jetzt möchte sie auch noch Steuerfahnder und SPD-Minister hinter Gitter bringen: Der Ankauf sogenannter "Steuer-CDs" soll unter Strafe gestellt werden.

Es ist bezeichnend, dass dieses Thema im Interesse der Reichsten diskutiert wird: Der Ankauf "heißer" Ware ist in der Strafverfolgung seit Jahrzehnten üblich: Die Polizei kauft auf Vermittlung von Kriminellen, die dafür gestaffelte Belohnungen bekommen, Drogen jeder Art auf. Die Belohnung für die Rauschgiftdealer, die diesmal (aber oft auch nur dieses eine Mal - ansonsten auch weiter ihre eigenen dunklen Geschäfte machen) mit einem Polizisten zusammenarbeiten, ist von der Menge des "sichergestellten" Rauschgifts abhängig. Ähnliche Geschäfte sind im Waffenhandel, im Bereich Falschgeld, gestohlener Waren Gang und Gäbe! Darüber redet niemand - aber den reichen und besonders reichen Straftätern soll geholfen werden, deren "Früchte der bösen Tat" nachträglich legalisiert werden, die Verfolgung dieser Straftaten erschwert bzw. - soweit sie es bis in die Schweiz geschafft haben - unmöglich gemacht werden: denn in der Schweiz ist "Steuerhinterziehung" keine Straftat! In der Schweiz wird das Verschweigen von Einkünften nicht als Straftat verfolgt, von daher gibt es auch keine Rechtshilfe. Strafbar in der Schweiz ist nur der "Steuerbetrug", was angenommen wird, wenn Belege oder andere Urkunden gefälscht oder verfälscht wurden.

Mit diesem Vorstoß will die FDP-Ministerin im Interesse ihrer Klientel das Steuerabkommen retten. Die USA dagegen haben ein eigenes Abkommen mit der Schweiz geschlossen, mit dem das in der Schweiz geltende "Bankgeheimnis" ausgehebelt werden soll - vor einigen Wochen haben die Schweizer Banken in der Folge dieses Abkommen mit den USA sogar die Namen tausender Mitarbeiter der Banken den US-Steuerbehörden bekannt gegeben, die jetzt prüfen, ob diese Mitarbeiter sich der Beihilfe oder Anstiftung der Steuerhinterziehung von US-Bürgern schuldig gemacht haben. Unsere Regierung will dagegen einen Strich unter vergangene Steuerhinterziehung zihen (und  nach Meinung von Experten zukünftige erleichtern). Bei uns werden allzu eifrige Steuerfahnder gemobbt (Förster, z.B. der den CDU/FDP Steuerskandal aufdeckte) oder für verrückt erklärt (in Hessen). Die SPD-Grüne Landesregierung in Mainz will die Anzahl der Beamten in den Finanzbehörden verringert - richtig wäre dagegen auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder drastisch zu erhöhen. Das ürde aber vorraussetzen, dass die Regierung für mehr Steuergerechtigkeit steht - und dass kann man von der SPD und den Grünen auch AD 2012 nun wirklich nicht behaupten.

Keine Kommentare: