Montag, September 10, 2012

SPD auf dem Weg zur Großen Koalition!


SPD-Rentenkonzept bereitet große Koalition vor

 

"Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Sozialdemokraten marschieren damit weiter in die gleiche falsche Richtung, die sie unter Gerhard Schröder eingeschlagen haben. Damit ist klar, dass die SPD 2013 keinen Politikwechsel anstrebt, sondern sich schon jetzt inhaltlich darauf vorbereitet, wieder unter die Kuscheldecke der großen Koalition zu schlüpfen. Ob der Vizekanzler dann Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, macht politisch keinen Unterschied", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgestellte Rentenkonzept der SPD. Birkwald weiter:

 

"Die SPD will die gleiche Trostpflasterpolitik wie Ursula von der Leyen betreiben: Das Rentenniveau soll weiter sinken, und die damit massenhaft in die Altersarmut getriebenen Menschen erhalten zum Trost einen mickrigen Zuschuss zur Rente. Auf Betriebsrenten zu setzen ist dabei so illusorisch wie der Glaube, die Riester-Rente könne Versorgungslücken schließen. Wer ernsthaft Lebensleistungen anerkennen will, muss ans Rentenniveau ran. Und wer ernsthaft Altersarmut bekämpfen will, muss über eine echte Solidarische  Mindestrente reden."

 

 

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