Montag, November 19, 2012

Linke fordern Sozialtarife für Strom und Preismoratorium

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. "Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse stünden auf dem Stand von 2007, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft.

BA verhängt Hunderttausende Sanktionen gegen Hartz-Empfänger


Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch., Bis Ende Juni hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 520.792 neue Sanktionen gezählt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Am häufigsten wurden in diesem Jahr bislang Meldeversäumnisse bestraft, nämlich in 352.233 Fällen. Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung wurden 74.432 geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme wurden 56.489 mal verhängt.