Sonntag, Dezember 23, 2012

Linkspartei fordert "Weihnachts-Moratorium" bei Stromsperren


 

(dapd) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat gefordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. "Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen", fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden.

 

Wagenknecht will Untersuchungsausschuss zu Deutscher Bank


 

(dapd) - Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Fraktionsvize Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus ihrer Sicht spreche alles dafür.

Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", sagte sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden", kritisierte die Linke-Politikerin.

 

Donnerstag, Dezember 13, 2012

Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden


(PM BGH, Karlsruhe).

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen. Gegen die ebenfalls angeklagte Tochter hat es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt – lediglich – wegen Verletzung von Privatgeheimnissen ausgesprochen.

Nach den Urteilsfeststellungen veranlasste die als Polizeibeamtin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehende Angeklagte am 16. November 2009 Abfragen im polizeiinternen Informationssystem POLIS zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH, der Betreibergesellschaft der Rennstrecke am Nürburgring. Sie gab mehrere im Rahmen der Abfrage erstellte, mit polizeiinternen ID-Nummern versehene Ausdrucke am 20. November 2009 an ihren Vater weiter. Dieser war Mitglied des vom rheinland-pfälzischen Landtag eingerichteten Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH", der sich mit der gescheiterten Finanzierung für die Erweiterung der Rennstrecke um einen Vergnügungspark und mit der vergeblichen Suche nach einem privaten Betreiber der Anlage befasste. Am 23. November 2009 wurden in zwei Tageszeitungen unter Angabe der jeweiligen ID-Nummer POLIS-Eintragungen zu zwei Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH veröffentlicht.

Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte seine Tochter zur Abfrage der Daten im polizeilichen Informationssystem bewegt oder sie hierbei unterstützt hat. Auch hat es sich keine Gewissheit von der Weitergabe der Daten an die Presse gerade durch den Angeklagten oder von einem hierauf gerichteten Vorsatz seiner Tochter verschaffen können. Das Landgericht hat daher die Angeklagte nicht auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses verurteilt und beim Angeklagten eine Strafbarkeit insgesamt verneint.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Überprüfung nicht standhält, und die Sache an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Die Vorwürfe müssen daher umfassend neu verhandelt werden.

Urteil vom 13. Dezember 2012 – 4 StR 33/12

LG Landau (Pfalz) - 7100 Js 16 132/09 1 KLs 1 Ss 95/11 – Urteil vom 22.09.2011