Sonntag, Januar 26, 2014

Drogen und Fahrverbot

Ein älteres Dokument für einen Vortrag in Bamberg können sie hier runterladen. Auch wenn es eine Jahre alt ist, enthält es eine Reihe von Grundsätzen und Entscheidungen insbesondere zu den Frage Drogen im Straßenverkehr und Anordnung eines Fahrverbotes.

§ 24a StVG, Fahrlässigkeit
Thüringer OLG, Beschl. vom 16.1.2006, 1 Ss 80/05 = VRS 110, 443 Nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis kann niemand vor dem, während oder nach dem Trinken genau voraussehen, welche BAK oder AAK er später haben wird. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist  daher schon in der Regel gerechtfertigt, wenn der Betroffene trotz Kenntnis vorausgegangenen Alkoholgenusses ein Fahrzeug führt.
Ein Bußgeldausspruch muss allerdings aufgehoben werden, wenn sich der Tatrichter bei einer Geldbuße von 350,00 € nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandersetzt. Das Führen eine Kraftfahrzeuges unter der Wirkung „eines berauschenden Mittels“ ist Tatbestandsmerkmal. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich daher auch auf die „Wirkung“ erstrecken.
§ 24a setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit für das Fahren unter Einfluss berauschender Mittel voraus, dass subjektive Bewusstsein muss daher auch den Einfluss der Mittel erfassen. Lediglich der Nachweis der Wirkung soll entbehrlich sein. Für die Sorgfaltswidrigkeit reicht es aus, dass der Betroffene aus Gläsern fremder Gäste trank. Er musst damit rechnen, dass sich in den Gläsern anderer Gäste berauschende Substanzen aus dem Bereich der Betäubungsmittel befinden können. Dies ändert auch nichts daran, wenn er dies weder schmeckte noch spürte.

KG, Beschuss vom 7.10.2003 Ws (B) 338/02 = DAR 2003, 82

Pech hatte der "Fernsehkommissar":
Fahrverbot für Fernsehkommissar
Die Tatsache, dass der Betroffene als Schauspieler in Ausübung
seiner künstlerischen Tätigkeit regelmäßig beim Führen eines
Kraftfahrzeuges im Fernsehen präsentiert wird, rechtfertigt das
Absehen von einem Fahrverbot nicht.
OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005, 2 Ss OWi 78/05 = NZV
2006, 218 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399

Rechtlos 2 - Verkehrsrecht


Alleine in Deutschland ereignen sich jährlich ca. fünf Millionen Verkehrsunfälle, das sind 10 Unfälle je Minute. Die Folgen für die Betroffenen sind oft erheblich, manchmal verändern sie das ganze Leben von Familien:

wir haben deshalb einmal eine Broschüre zusammen gestellt - Ihre Recht, Ihre Pflichten, woraus Sie achten sollten etc. Sie können unser Heft Rechtlos 2 kostenlos runterlasen.

Samstag, Januar 25, 2014

Was der Rechtsausschuss des Landtages in RLP wert?


Aufregung im Trierischen Volksfreund (TV) am letzten Wochenende:Abgeordnete genehmigen sich einen Luxusflug in die USA! 72.000 Euro für die Reise nach Washington in der Business-Class. Laut TV würde ein Flug "wie Otto Normalverbraucher" nur 50.000 Euro kosten. Auch wenn die Abgeordneten jetzt etwas zurück rudern, "man habe nie vorgehabt ..." Das glauben wir sofort, wenn ein Abgeordneter - der sich nur für uns aufopfert und nie eigene Interessen verfolgt - das erklärt.

Aber wer sich ein wenig, nur ein ganz klein wenig, mit Flugpreisen auskennt wundert sich: 13 Personen Economy nach Washington 50.000 €, Business 72.000 €?? Na ja - wir können es ja leicht überprüfen, was würde es mit Lufthansa kosten, nicht gerade eine Billig-Airline.   Ein Flug - ohne Rabatt für eine Gruppe oder einen Landtag - in der Economy kostet ca. 800 €, für 13 Personen also ca. 10.000 €, Business-Class ca. 4.000 € pro Person, zusammen also 50.000 €??? was soll also die Rechnung? Oder gibt es auch noch ein Taschengeld für die Abgeordneten?

Aber was wollen die Abgeordneten überhaupt in Washington? Information zur Drogenpolitik - dass ich nicht lache. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich mehr lernen, läsen sie den Beitrag aus dem NewYorker:

A MISSION GONE WRONG

WHY ARE WE STILL FIGHTING THE DRUG WAR?





Die Volksvertreter finden auch sicher jemanden, der ihnen dies übersetzt! 

Zum Jugendstrafvollzug brauchen Sie nur diese Bilder anzuschauen, das reicht um zu erkennen, dass es von den USA auf diesem Gebiete nichts zu lernen gibt; oder wollen wir in RLP jetzt auch private Jugendknäste?? Da gäbe es zu lernen! Außerdem haben wir in Freiburg ein Max-Planck-Insitutdas sich bestens mit diesen Fragen auskennt! Die Abgeordneten würden mehr lernen, wenn sie einen Wissenschaftler von dort für einen Nachmittag einladen: aber das ist natürlich nicht so schön wie in Washington nichts zu lernen und anstrengender ist es auch!

Aber der Medienausschuss kann natürlich auch nicht die Landespolitik planen ohne zuvor die Headquaters von Google gesehen zu haben. Na denn mal los!

Fortsetzung des Verfahrens "RWZ Kruft"




Das Verfahren über den angeklagten Diebstahl von Traktoren vom RWZ-Gelände in Kruft wurde am Montag (20.1.) fortgesetzt mit einem Doppelschlag - oder waren es drei Teilakte????

Zuerst erteilte die Vorsitzende Richterin den Hinweis, dass neben schwerem Raub auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in Betracht komme - und fragte nach einer vorläufigen Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme, ob die Angeklagten Männer nicht bereit seien, ein Geständnis abzulegen. Die Vorsitzende machte aber auch zugleich klar, dass sie weder für den Fall eines Geständnisses noch für den Fall der weiteren streitigen Verhandlung bereit sei "Zahlen" zu nennen.

Nach einer Pause erklärten die Verteidiger, dass derzeit keine Erklärungen der bislang schweigenden Angeklagte zu erwarten sei, insbesondere gäbe es noch weiteren erheblichen Bedarf an Aufklärung des Geschehens. Fragen tauchten auf, nachdem die Staatsanwaltschaft am Montag umfangreiches Material übergab, das im wesentlichen aus Übersetzungen des Ergebnisses eines Rechtshilfeersuchens war. Die rumänischen Behörden hatten ein ganzes Konvolut an Papieren übergeben, die von der Verteidigung (und dem Gericht) erst noch gesichtet werden müssen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Vernehmung mutmaßlich beteiligter Zeugen, die in Rumänien leben.

Es bleibt weiter spannend - und nicht ist geklärt, jedenfalls für die Verteidiger.

Donnerstag, Januar 23, 2014

mal was Kulturelles - ein Einladung

KAISER-LOTHAR-PREISTRÄGER DER  EVBK

26. Januar bis 2.März 2014
In der Galerie des Hauses Beda in Bitburg sind die Werke der noch aktiven ehemaligen Kaiser-Lothar-Preisträger der Europäischen Vereinigung bildender Künstler aus Eifel und Ardennen (EVBK) in Kürze zu sehen. Die EVBK versteht sich als eine Arbeitsgemeinschaft bildender Künstler, die seit ihrer Gründung 1957für den europäischen Gedanken im Eifel-Ardennen-Raum wirbt . Der Kaiser-Lothar-Preis wird  an herausragende Künstler vergeben. In Bitburg stellen aus:
Alexander Boeminghaus, Madeleine Bellenger, Artur Bozem, Pierre Doome, Manfred Freitag, Gerdi Haas,  Karl-Heinz Hennerici, Ursula Hülsewig, Franz-Josef Kochs, Jean Jacques Lucan, Christoph Mancke, Antonio Maro, Andre Paquet, Paul Roettgers, Fred Schäfer Schällhammer, Johannes Wickert.

Vernissage: Sonntag 26.Januar um 11 Uhr .

Begrüßung: Dr. Dietzsch, Vorsitzender des Stiftungsrates
Einführung: Marie-Luise Niewodniczanska , Präsidentin der EVBK

Die Künstler sind anwesend.






Mittwoch, Januar 22, 2014

Gnädiger Richter in Verkehrssachen hat auch so seine Schwierigkeiten

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte nahm an, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu führe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar sei.
Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht selbst bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei.
Dies bewertete das Landgericht Erfurt objektiv als Rechtsbeugung; jedoch sei Rechtsbeugungsvorsatz nicht festzustellen, weil der Angeklagte von der Richtigkeit seiner fehlerhaften Ansicht überzeugt gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthielt. Das Landgericht hat Feststellungen zu Umständen unterlassen oder solche Umstände unzureichend dargelegt und erörtert, aus denen sich wichtige Anhaltspunkte für die Feststellung der subjektiven Vorstellungen des Angeklagten ergeben konnten. Deshalb war in dem Urteil des Landgerichts nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht nachweisbar gewesen sei.
Urteil vom 21. Januar 2014 – 2 StR 479/13
Landgericht Erfurt - Urteil vom 15. April 2013 – 101 Js 733/12 7 KLs

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag




Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gerät unter Druck! Alle Verfahren laufen gegen Afrikaner, Straftaten anderer Regierungen werden nicht einmal untersucht: Waren die Bombardierungen der libyschen Bevölkerung durch die englische und französische Armee ein Kriegsverbrechen?  Das wird nicht einmal untersucht. Auch mögliche Straftaten in Afghanistan werden nicht untersucht: die Ermittlungen wären zu gefährlich. Na ja - wir haben unseren Oberst Klein, der gegen alle Regeln verstoßen hat, auch nicht vor ein deutsches Gericht gestellt sondern ihn für seinen heldenhaften Einsatz bei der Tötung von mehr als 100 Zivilisten zum General befördert.

Insbesondere Kenia - anders als die USA Vertragsstaat und Mitglied der Staatenversammlung des ICC, kämpft gegen die Legitimität des Strafverfahren gegen den Staatspräsidenten Kenias. 

In der Tat wird auch in den Verfahren vor dem Strafgericht mit harten Bandagen gekämpft - insbesondere die Verteidigung soll immer wieder erschwert werden. Eine der Höhepunkte ist die Verhaftung der Verteidigerdes ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo. Auch eine Möglichkeit, angeklagte rechtlos zu stellen.

Sonntag, Januar 19, 2014

Fast wie im Krimi - wer war alles beteiligt


War es nur ein geschickter Diebstahl, bei dem mehr Personen beteiligt waren, als die Polizei vermutet oder war es ein regelrechter Raub! 

Letzten Sommer in Kruft bei Koblenz - der Bewohner des RWZ-Geländes ruft bei der Polizei an und meldet einen Raufüberfall. Die angeblichen Täter werden schnell gestellt und geben an, dass der angeblich Überfallene an der Tat beteiligt ist - der streitet aber eine Tatbeteiligung an.Die Polizei findet bei dem Fernfahrer 9.000 Euro in bar und findet das nicht besonders verdächtig. Am Montag geht es mit weiteren Zeugenvernehmungen weiter ....

Freitag, Januar 17, 2014

Neues Punktesystem ab 1.5. - Was tun?


Ab dem 01.05.2014 greift die Reform des Punktesystems im Straßenverkehr. Zum 01.05.2014 werden die aktuell im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte nach einem festen Schema in das neue Fahreignungsregister überführt:

Alt:
Neu:
Bedeutung:
1-3
1
Vormerkung
4-5
2
Vormerkung
6-7
3
Vormerkung
8-10
4
Ermahnung
11-13
5
Ermahnung
14-15
6
Verwarnung
16-17
7
Verwarnung
10 und mehr
8
Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei der Umstellung werden alle bis zum 01.05.2014 wirksam gewordenen Abbaumaßnahmen hinsichtlich der Punkte noch berücksichtigt. Da im alten Recht durch den Besuch eines Aufbauseminars noch bis zu 4 Punkte abgebaut werden können, nach der Umstellung das damit vergleichbare Fahreignungsseminar aber nur noch mit einem Punkt Rabatt belohnt werden wird, ergibt sich jetzt die einmalige Chance, mit größtmöglichem Effekt Punkteabbau zu erreichen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil durch freiwillige Maßnahmen jetzt wie auch in Zukunft nur einmal in fünf Jahren ein Punkteabbau erzielt werden kann. Hinzu kommt, dass in das Verkehrszentralregister eingetragene Punkte wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die ab dem 01.05.2014 keinen Punkteeintrag mehr bedeuten, bei der Umstellung automatisch aus dem Register gelöscht werden. Hiervon betroffen sind Verstöße, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben und nicht mit einem Fahrverbot geahndet wurden, z.B. Beleidigung im Straßenverkehr, Unfall mit leichter Verletzung oder unberechtigtes Befahren der Umweltzone. Erst nach dieser Löschung werden die verbliebenen Punkte dann nach dem oben beschriebenen Schema umgerechnet.
Das bedeutet für Sie:
Wenn Sie die zu erwartende automatische Punktereduzierung kennen und zum richtigen Zeitpunkt die richtige Abbaumaßnahme durchführen, können Sie Ihren Punktestand deutlich reduzieren und sich rechtzeitig vor der Umstellung gegen eine Gefährdung Ihrer Fahrerlaubnis sichern denn der nächste Blitzer lauert schon!
Unser Angebot:
Wir erfragen Ihren Punktestand im Verkehrszentralregister und werten den erhaltenen Auszug hinsichtlich der oben beschriebenen Umstände aus. Danach erhalten Sie einen individuellen Vorschlag, welche Maßnahme für Sie sinnvoll ist und mit welchem Effekt Sie sie einsetzen können.


Ferner & Kollegen
Wir haben uns ganz auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert.


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T 0261 1349020
F 0261 13490217