Mittwoch, Januar 22, 2014

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag




Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gerät unter Druck! Alle Verfahren laufen gegen Afrikaner, Straftaten anderer Regierungen werden nicht einmal untersucht: Waren die Bombardierungen der libyschen Bevölkerung durch die englische und französische Armee ein Kriegsverbrechen?  Das wird nicht einmal untersucht. Auch mögliche Straftaten in Afghanistan werden nicht untersucht: die Ermittlungen wären zu gefährlich. Na ja - wir haben unseren Oberst Klein, der gegen alle Regeln verstoßen hat, auch nicht vor ein deutsches Gericht gestellt sondern ihn für seinen heldenhaften Einsatz bei der Tötung von mehr als 100 Zivilisten zum General befördert.

Insbesondere Kenia - anders als die USA Vertragsstaat und Mitglied der Staatenversammlung des ICC, kämpft gegen die Legitimität des Strafverfahren gegen den Staatspräsidenten Kenias. 

In der Tat wird auch in den Verfahren vor dem Strafgericht mit harten Bandagen gekämpft - insbesondere die Verteidigung soll immer wieder erschwert werden. Eine der Höhepunkte ist die Verhaftung der Verteidigerdes ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo. Auch eine Möglichkeit, angeklagte rechtlos zu stellen.

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