Sonntag, Januar 26, 2014

Drogen und Fahrverbot

Ein älteres Dokument für einen Vortrag in Bamberg können sie hier runterladen. Auch wenn es eine Jahre alt ist, enthält es eine Reihe von Grundsätzen und Entscheidungen insbesondere zu den Frage Drogen im Straßenverkehr und Anordnung eines Fahrverbotes.

§ 24a StVG, Fahrlässigkeit
Thüringer OLG, Beschl. vom 16.1.2006, 1 Ss 80/05 = VRS 110, 443 Nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis kann niemand vor dem, während oder nach dem Trinken genau voraussehen, welche BAK oder AAK er später haben wird. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit ist  daher schon in der Regel gerechtfertigt, wenn der Betroffene trotz Kenntnis vorausgegangenen Alkoholgenusses ein Fahrzeug führt.
Ein Bußgeldausspruch muss allerdings aufgehoben werden, wenn sich der Tatrichter bei einer Geldbuße von 350,00 € nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen auseinandersetzt. Das Führen eine Kraftfahrzeuges unter der Wirkung „eines berauschenden Mittels“ ist Tatbestandsmerkmal. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich daher auch auf die „Wirkung“ erstrecken.
§ 24a setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit für das Fahren unter Einfluss berauschender Mittel voraus, dass subjektive Bewusstsein muss daher auch den Einfluss der Mittel erfassen. Lediglich der Nachweis der Wirkung soll entbehrlich sein. Für die Sorgfaltswidrigkeit reicht es aus, dass der Betroffene aus Gläsern fremder Gäste trank. Er musst damit rechnen, dass sich in den Gläsern anderer Gäste berauschende Substanzen aus dem Bereich der Betäubungsmittel befinden können. Dies ändert auch nichts daran, wenn er dies weder schmeckte noch spürte.

KG, Beschuss vom 7.10.2003 Ws (B) 338/02 = DAR 2003, 82

Pech hatte der "Fernsehkommissar":
Fahrverbot für Fernsehkommissar
Die Tatsache, dass der Betroffene als Schauspieler in Ausübung
seiner künstlerischen Tätigkeit regelmäßig beim Führen eines
Kraftfahrzeuges im Fernsehen präsentiert wird, rechtfertigt das
Absehen von einem Fahrverbot nicht.
OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005, 2 Ss OWi 78/05 = NZV
2006, 218 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399

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