Mittwoch, Februar 12, 2014

Zahl der Verurteilten im Jahr 2012 weiter rückläufig



WIESBADEN - Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 773 900 Personen
rechtskräftig verurteilt, 4 % weniger als im Jahr 2011 (807 800). Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl
gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals
flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 14 % zurück.

Sonntag, Februar 02, 2014

Wehrt das Opfer einer Straftat sich nicht, liegt nur Geringe Schuld vor - Einstellung gem. § 153 StPO

Ein Strafverteidiger regt sich über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens auf? Kann das sein? 

Ja es muss sogar sein. Was war passiert: Ich habe vor dem Landgericht einen Strafgefangenen verteidigt. Vorgeworfen wurde meinem Mandaten, der schon in der JVA mit zedierenden Medikamenten auf Grund Anordnung des "Knastarztes" Aggressionsdelikte in der JVA. An sich stand der Mandant kurz vor der entlassen, hatte in absehbarer Zeit die sog. Endstrafe erreicht. Angaben zur Sache hat der Angeklagte nicht gemacht, auch zu seiner Person hat er geschwiegen. Auf Grund der Vernehmung des Arztes und eines ärztlichen Sachverständigen wurde mein Mandant auf unbestimmte Zeit in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Der Knastarzt sagte als zeuge aus und berichtete über die Behandlung und seine Erfahrung mit dem Angeklagte. Mein Mandant hatte den Arzt nicht von seiner Schweigeverpflichtung entbunden! 

Der verurteilte Mandant hat dann Strafanzeige gegen den Arzt gestellt. Dies hat die Staatsanwaltschaft Koblenz dann einmal eingestellt mit der Begründung, der Arzt habe seine Schweigeverpflichtung nicht gekannt! Hiergegen hat das Opfer dieser Straftat, mein Mandant, Beschwerde eingelegt, weil die Begründung war zu sehr an den Haaren herbei gezogen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt. Begründung: der Verletzte habe sich gegen die Verletzung seiner Rechte nicht gewehrt. Das perfide: gegen diese Einstellung steht einem Verletzten kein Rechtsbehelf zu .... und das Repressionsinstrument ist ohne weiteren Schaden gerettet.