Mittwoch, März 26, 2014

Wir steigern das Bruttosozialprodukt!

Zitat aus dem "Börse online" Newsletter:

"es klingt wie ein Aprilscherz: In die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts - laut Definition der Wert aller innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen - fließen ab September dieses Jahres auch der Drogenhandel und der Zigarettenschmuggel mit ein."


Na denn mal in die Hände gespukt!

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung nur zulässig bei konkretem Verdacht einer Straftat

Erfreulich - und passend zur Aufgeregtheit der Diskussion um einen ehem. Bundestagsabgeordneten stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass es für die Durchsuchung einer Wohnung den konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht, einer Straftat geben muss! Die Erfahrung, dass Bundesrichter Thomas Fischer hat feuilletonistisch schon alles gesagt, was es aus dem Blickwinkel eines demokratischen Rechtsstaates dazu zu sagen gibt - und wenn die Staatsmacht (Staatsanwaltschaft, Polizei, Verwaltung, Gerichte) den Unterschied zwischen verbotenem und erlaubten Tun missachtet ... Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
jemand der etwas Erlaubtes tut, erfahrungsgemäß auch Verbotenes besitzt erinnert mich an so manchen Staatsanwalt, der durch die Fußgängerzone einer Großstadt geht und angesichts der Menschen vor sich hin brummle: "Alles Verbrecher, alles Verbrecher - ich muss es denen nur nachweisen." Der

Der Wortlaut der PM des BVerfG im Wortlaut:


 Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 

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 Nr. 29/2014 vom 26. März 2014 
Beschluss vom 13. März 2014 
2 BvR 974/12 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen 
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräf-tigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und blo-ße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unter-nehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sieht. 
Wesentliche Erwägungen der Kammer: 
1. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsu-chungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart. 
2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 
a) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf kon-kreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Ver-dachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Tatverdacht bereits voraus. Notwendig ist, dass ein - Seite 2 von 2 - 

auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. 
Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen objektiv will-kürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen. 
b) Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart nicht gerecht. Die ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Gegen die Feststellung, dass die Stellung des Be-schwerdeführers als Prokurist für sich genommen einen Anfangsverdacht nicht zu begründen vermag, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Sonstige hinreichend konkrete Anhaltspunkte zur Begründung des Verdachts der Begehung einer Straftat durch den Beschwerdeführer werden in den angegriffenen Beschlüssen nicht dargelegt. Insbesondere ist es sachgerecht, dass der Be-schwerdeführer sich als Leiter der Rechtsabteilung vor dem Hintergrund der durch einen Presse-artikel bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unter-nehmens veranlasst sah. Daraus kann nicht gefolgert werden, dass sein Handeln auf eine Ver-schleierung rechtswidriger Taten abzielte. Erst recht kann daraus nicht auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers an Bestechungshandlungen geschlossen werden. 
3. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 
Bundesverfassungsgericht 
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