Linke RP

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

2011-12-08T12:00:00.001+01:00

Sechs Journalisten mit Regino-Preisgeehrt

Köln, 08. Dezember 2011 – Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit demRegino-Preis für herausragende Justizberichterstattungausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beimDeutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der Neuen Juristischen Wochenschrift(NJW) aus dem Verlag C.H.Beck sowie dem Initiator des Preises, dem KoblenzerRechtsanwalt Wolfgang Ferner, vergeben. Der Regino-Preis würdigt journalistische Leistungen zuJustiz-Themen in den Kategorien Print, Rundfunk und Fernsehen.

„Wichtig ist, dass juristische Themen ihr Forum bekommen, auch durchdiesen Preis“, betonte Stephan Detjen, Chefredakteur desDeutschlandfunks, dem diesjährigen Gastgeberder Preisverleihung.

In der Kategorie „Print“ entschied sich die fünfköpfige Fachjury dazu, den Preis gleich zweimal zu überreichen. Die begehrte Trophäe ging an Marc Neller von der Welt am Sonntag für die Reportage"Kleines Haus, großer Kampf"sowie an Friedrich Caron-Bleiker mitseinem Beitrag "Komm', hab dich nicht so" für den Weser Kurier und die Bremer Nachrichten.

Neller dokumentiert den Fall eine BerlinerHauseigentümerin, die gegen ein umfangreiches Bauprojektvor Gericht zog und letztlich gewinnt. Caron-Bleiker schildert einen Mißbrauchsfall, der sich von der Tat bis zum abschließenden Urteilspruch vor dem Landgericht mehr als 18 Jahre hinzieht.Laudatorin und Jury-Mitglied HildegardBecker-Toussaint lobte die emotionale aber zugeich faire Berichtstattung beiderPreisträger. "Die Autoren haben sich kritisch mitder Justiz auseinander gesetzt, und zwar anhand von spannend geschildertenEinzelfällen, die den Leser die Begegnung von Bürgern mit der Justiz anschaulich miterleben und mitleiden lassen“, so Becker-Toussaint.

In der Kategorie „Hörfunk“ freute sich Margot Overath vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über dieAuszeichnung. In ihrem einstündigen Feature"Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf“ rekonstruiert sie den Tod eines Asylbewerbers, der 2005 in Dessauauf der Polizeiwache unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen ums Lebenkam. "Text und Musik sind so intensiv, dass sie ans Innere gehen",begründete Wolfgang Ferner die Wahl der Jury."Viele Details bleiben lebhaft in Erinnerung. Ein Feature, dasbeunruhigt."

Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an diegemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel"Der Kachelmann-Komplex". Darin beleuchten die Macher das „Mediengericht“ im FallKachelmann und fragen nach den Konsequenzen. BernhardTöpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seinerLaudatio: "DiesesMediengericht überhaupt öffentlich zumachen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicherRecherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt dieDokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmteneinzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispielfür kritischen und unabhängigen Journalismus."

Foto: Glückliche Preisträgerv.l.n.r: Margot Overath, Marc Neller, Robert Bongen, Anika Giese, FriedrichCaron-Bleiker, Anna Orth

Schon vor der Preisverleihung forderteFestredner Rechtsanwalt Prof. Norbert Gatzweilerin seinem Vortrag „Der Einfluss aktiver, konfliktbereiter Strafverteidigung auf dasProzessergebnis“ eine moderne Strafverteidigung, die sich freientfalten kann. „Die Strafverteidigung muss alle eingeräumten Rechte aktiv und konsequent ausüben“, betonte derJurist. Eine wohlige Harmonie mit den Strafverfolgungsbehörden sei fehl am Platz.

Ein einfacher Mönch als strebsamer Journalist

Der Regino-Preis ist benannt nach dem strebsamen Rechtslehrerund Geschichtsschreiber „Regino von Prüm“ (840 – 915 n.Chr.),auch „Regino vonAltrip“ genannt, derEnde des 9. Jahrhunderts als Abt im damals bedeutenden Kloster Prüm in der Eifellebte. Weder Erfolg noch Niederlagen hielten den einfachen Mönch von seinemunermüdlichen Strebenab, sein Leben lang aufzuklären, zu dokumentieren und Ereignisse niederzuschreiben. Dotiertist der Regino-Preis, der seit dem Jahr 2000 verliehen wird, mit 750 Euro jeKategorie.

Michael Schlecht (MdB) zu helmut Schmidt

2011-12-05T12:41:00.001+01:00

SozialdemokratischeGrenzen eines Helmut Schmidt

Seit 1945 leben wirin Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischenden großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen.Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wieseit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitigmassakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischenKonflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischenAggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg warverbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidtzeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäischeIntegration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklungnach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschlandgeschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidtunterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheureBewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegendeFehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanzund unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit dieDefizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind derenSchulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. … Dieses Mal handelt essich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aberum ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“

Kanzerlin Merkelals die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damitbeschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen.Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung dernationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischenLändern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripheriekönnte abermals Wirklichkeit werden.“

Es ist selten, dassich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere.Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalbist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, dasdie Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich dieAntwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.

Ärgerlich, dassSchmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eineAbrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik derSchröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist diezentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für dieeuropäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung desArbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantischesLohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigtgesunken.

Wenn Löhne sinken,dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch dieImporte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zuexportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auchfür ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 dieExporte massiv steigen.

In derScherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierteder Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr insAusland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug derÜberschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit derEurozone!

Wäre Helmut Schmidtdiesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historischnotwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen,formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40Milliarden Euro bringt.

Nur mitdieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat derPolitik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so istes möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Friedenin Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutscheVerantwortung

Hamm-Brücher zweifelt an Daseinsberechtigung der FDP

2011-12-04T17:58:00.001+01:00

Mainz (dapd)- Kurz vor dem FDP-Parteitag hat die Alt-Liberale HildegardHamm-Brücher den Fortbestand der Partei infrage gestellt. "Ich weiß nicht,ob in unserem politischen Spektrum wirklich noch ein liberalerÜberzeugungstrend ist, der eine Partei rechtfertigt", sagte sie am Donnerstagin der ARD-Sendung "Beckmann" laut Vorabbericht. Ob die FDP künftignoch gebraucht werde, sei "wirklich eine Frage mit fünfFragezeichen". In ihrer jetzigen Form stehe die Partei für "einenLiberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismusist".

Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit - Kritik der Linken

2011-12-04T17:54:00.001+01:00

Saarbrücken (dapd) - Arbeit schützt offenbar immer weniger vordrohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" galten2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Daswaren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor.Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zueiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach der offiziellen Statistiksind Beschäftigte armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent desdurchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen. "Es ist ein Skandal, dassimmer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Ein allgemeiner gesetzlicherMindestlohn ist deshalb notwendiger denn je", sagte diearbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Zimmermann, der Zeitung.

Wagenknecht gegen Mitgliederbefragung über Parteiführung

2011-12-04T17:51:00.001+01:00

Berlin (dapd)- Sahra Wagenknecht, bei den Linken stellvertretendeVorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, hat sich gegen den Vorschlagausgesprochen, per Mitgliederbefragung über die neue Parteiführung entscheidenzu lassen. "Ein Mitgliederentscheid zur Parteiführung würde uns überMonate zur Selbstbeschäftigung zwingen - und das in einer Situation, wo dieEuro-Krise sich zuspitzt und die Linke nun wirklich andere Aufgaben hat",sagte sie dem "Tagesspiegel" . Ohnehin hätte einMitgliederentscheid nach den Statuten der Partei nur empfehlenden Charakter.Der Landesvorstand Rheinland-pfalz ist derselben Meinung wie Wagenknecht.

Leiharbeit

2011-12-04T17:45:00.001+01:00

Leiharbeiter sollen in Arbeitsagentur Beamtenarbeit übernommen haben

Leiharbeitersollen in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarlandjahrelang die Arbeit von Beamten und Angestellten übernommen haben. Dabeisollen sie auch Einblick in streng vertrauliche Daten gehabt haben, wie dasARD-Magazin "Plusminus" berichtete. Ein ehemaliger Bereichsleitersoll die Projektmitarbeiter gezwungen haben, Aufgaben zu übernehmen, dieeigentlich nur von Beamten und Festangestellten der Arbeitsagentur ausgeführtwerden durften. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt dem Berichtzufolge wegen Untreue und schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Auch gegenden Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, werden schwere Vorwürfeerhoben. Er soll sich laut Bericht dafür eingesetzt haben, dass einDisziplinarverfahren gegen den Bereichsleiter ausgesetzt wurde.

NPD Trier - OB Jensen (SPD) genehmigt Konfrontation mit Gregor Gysi

2011-10-12T12:06:00.001+02:00

Montag, 10.10.2011: Gregor Gysi besucht Trier - besichtigt das Volvo Werk, besucht die Lebenshilfe und spricht mit der Bürgerinitiative "Pro Mosel". Abends ist eine öffentliche Veranstaltung im "Warsberger Hof" geplant.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner aus Trier wird dann von der Polizei überrascht, als ihr kurz vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wird, dass OB Jensen eine Demonstration der NPD vor dem "Warsberger Hof" genehmigt hat - eine "Mahnwache gegen Gysi" wie der ehemalige Stadtrat der NPD Safet Babic später in einer Erklärung verbreiten wird. Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung unter OB Jensen die Verantwortlichen der Linken über die geplanten Aktionen der NPD nicht informiert!

Ein Fackelzug durch die Innenstadt der NPD gegen die Veranstaltung der Linken mit Gregor Gysi wurde von OB Jensen genehmigt - damit eine direkte Konfrontation der NPD mit Katrin Werner, der Bundestagsabgeordneten und Gregor Gysi sowie den interessierten Bürgern, die zur Veranstaltung wollten - als einen Erfolg wird Babic es erklären, dass durch diese Aktion potentielle Besucher der Diskussion der Zugang zum "Warsberger Hof" verwehrt wurde. Vor einigen Wochen hat die Stadtverwaltung noch verhindert, dass Antifaschisten einen Aufzug der NPD und anderer Nazis "stören" und hat eine Gegendemonstration gegn den Naziaufmarsch nur weit entfernt von der Nazi-Kundgebung erlaubt - und die Polizei ist zum Schutz der Nazis vorgegangen und soll gegen mehrere Gegner der Nazis Strafanzeige erstattet haben.

Von dem "Erfolg" seiner Aktion beseelt, kündigt Babic weitere Aktionen gegen die Linke und insbesondere gegen die Bundestagsabgeordnete Werner an - und wird sicher dabei auf die weitere Unterstützung der Stadtverwaltung spekulieren. Insoweit ist es bezeichnend, was Babic nach dem Montag verbreitet:

Fackelmarschgegen Gysi und SED-Unrecht

Mit zwei Mahnwachen und einemkurzen Fackelmarsch hat die NPD Trier gegen eine Veranstaltung mit Gregor Gysiam 10.Oktober lautstark protestiert.
Um 20 Uhr war eine öffentliche Veranstaltung mit dem linken Dauerredner im"Warsberger Hof" geplant. Schon im Vorfeld versammelten sich etwa 20 XXX(Nazis, W.F.) gegen 18 Uhr auf dem Nikolaus-Koch-Platz mitten in Trier. Völligungestört (von Polizei und Ordnungsamt, W.F) konnten Passanten per Megafon undFlugblättern von uns XXX (belästigt, W.F.) werden.
Der XXX ausgeschlossene NPD-Stadtrat nutzte die (im vom OB Jensen eingeräumte,W.F.) Gelegenheit …

Gegen 19 Uhr wurden die Fackeln entzündet unddie XXX (Nazis, W.F.) zogen in Richtung Dietrichstraße zur zweiten angemeldeten(und von der Verwaltung genehmigten und von der Polizei nicht gestörten, W.F.) Mahnwache.… Auge in Auge drängten die Nationalisten den Antifa-Mob die gesamteDietrichstraße zurück. Auch die überforderte Polizei konnte unsere Initiativenicht bremsen.
An der rege frequentierten Kreuzung in der Fußgängerzone bezogen wir mitEinbruch der Dunkelheit vor 19.30 Uhr Stellung. .. was zur kompletten Sperrungvon drei Zufahrtswegen zur Veranstaltung führte.
Zerknirscht mußte Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag und imStadtrat sitzt, … hinnehmen, was ihrer Auffassung nach eine"Provokation" sei und viele interessierte Bürger von derVeranstaltung ferngehalten hat. Wer in Trier aber zu Gegenveranstaltungen gegenNPD-Demonstrationen aufruft, sollte mit der entsprechenden Retourkutscherechnen!
Verantwortlich: Safet Babic, xxx ausgeschlossener Stadtrat in Trier

OB Jensen ist damit nicht nur in eine Falle der NPD gelaufen, ohne Benachrichtigung der Linken in Trier über diese Aktion der NPD llässt die Stadtverwaltung erkennen, dass sie die Gefahr für die Stadt Trier nicht erkennt oder nciht erkennen will, ein zentraler Aktionsort der Nazis zu werden. Dass die NPD einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz nach Trier verlagert ist offensichtlich - und die in der Erklärung von Babic angekündigte Drohung gegen Katrin Werner eindeutig. An dieser Stelle ist eine Solidarisierung und Unterstützung der Bundestagsabgeordneten gefordert - kein taktisches Rumlavieren in der Hoffnung, der Partei der Linken zu schaden und damit die einzige wirksame Opposition à la longue auszuschalten oder zumindest zu schwächen.

Pläne zur PKW-Maut müssen ausgebremst werden

2011-10-12T09:28:00.002+02:00

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker: Noch immer scheint die PKW-Maut nicht vom Tisch zu sein, auch wenn die Kanzlerin und die Liberalen sich gegen die Einführung ausgesprochen haben. Im Bundestag traf Ramsauer mit seiner Forderung auf großen Widerstand, sowohl in der Opposition als auch in der Koalition hat sich eine breite Maut-Ablehnungsfront gebildet. Zum Vorhaben Ramsauers erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz:

,, Wieder einmal wird deutlich, dass man in dieser Regierung nicht mehr miteinander sondern gegeneinander arbeitet. Mit seinem Lieblingsthema ,PKW-Maut“ kämpft Ramsauer schon seit Monaten gegen den Rest der Regierung und beweist damit den mangelnden Zusammenhalt zwischen CDU,CSU und FDP. Wie ein Blinder am Steuer ist der Verkehrsminister völlig orientierungslos, sein Vorschlag zur Einführung der Maut ist weder realistisch noch umsetzbar. Mehrmals schon hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass die Einführung nicht zu ihren Projekten gehöre; mit seinen Plänen ignoriert Ramsauer die Richtlinienkompetenz seiner Vorgesetzten. Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht sondern vor allem für Pendler und Bewohner der Flächenländern mit katastrophalem Öffentlichen Personenverkehr unerträglich. Auch der Datenschutz spricht gegen die Ausweitung der Maut; gerade die FDP müsste mit ihrer Kritik an diesem Punkt ansetzen. Sollte der Bundesverkehrsminister nicht endlich ausgebremst werden, so kann sich die Koalition auf eine überraschende Koalition von LINKE und ADAC gefasst machen, die gegen die Einführung der Maut vorgeht.“

Statt den Hirngespinsten der CSU zu folgen ist es an der Zeit, sinnvolle Mittel in Erwägung zu ziehen. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Maut für LKWs von bis zu zwölf Tonnen sowie eine Erhöhung der Steuern für Autos, die viel Sprit verbrauchen. Allerdings sollte auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran gehen und die übermotorisierten Luxus-Kutschen abschaffen.

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu - in Trier gehen Uhren anders

2011-10-12T09:24:00.000+02:00

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu

Magdeburg/Dessau (dapd) - Die rechtsextreme NPD darf die "Anhalt-Arena" in Dessau-Roßlau nicht wie ursprünglich geplant für ihren Bundesparteitag am Wochenende nutzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Dessau statt. Die Stadt hatte gegen die Genehmigung des Parteitages in der "Anhalt-Arena" durch das Verwaltungsgericht Halle geklagt. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließe. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die "Anhalt-Arena" bereits im März einer anderen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Bemerkenswert was am Montag in Trier geschah - ich werde ncoh gesondert darauf eingehen: OB Jensen (SPD) genehmigt eine Demonstatration mit Fackelzug (Mahnwache genannt) gegen Gregor Gysi - am Veranstaltungsort der Linken!

Gysi und Lafontaine beteiligen sich nicht an Personalspekulationen

2011-10-12T09:15:00.001+02:00

Gysi steht für Parteispitze "nicht zur Verfügung"

Berlin (dapd) - Linke-Fraktionschef Gysi hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne sich für das Spitzenamt seiner Partei bewerben. "Für die Parteispitze stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Mehrere führende Linke-Politiker hatten Gysi als Parteivorsitzenden favorisiert - ebenso eine Rückkehr des früheren Parteichefs und jetzigen Linke-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Lafontaine, in die Bundespolitik. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Fraktion wieder mit Lafontaine zu führen, sagte Gysi, dies werde in der Fraktionsspitze "in aller Ruhe besprochen". Er beteilige sich nicht an Personaldebatten zur Unzeit. Das sei "eine indirekte Form der Wichtigtuerei".

Auch Lafontaine äußert sich nicht zu seinen Zukunftsplänen - denn über die Bundestagskandidatur wird erst Ende 2012 oder im ersten Halbjahr 2012 entschieden (wenn es bei dem Wahltermin Herbst 2013 bleibt) und die Neuwahl des Bundesvorstandes der Linken wird erst im Mai 2012 erfolgen - bis dahin sollten alle Mitglieder den gewählten Vorstand unterstützen.

Prof. Bofinger (auch Wirtschaftsweiser genannt) warnt vor Lohnzurückhaltung

2011-10-12T09:05:00.000+02:00

Wirtschaftsweiser warnt vor Lohnzurückhaltung

Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. "Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt, brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage", sagte er. Insbesondere vor dem Hintergrund nicht unbeträchtlicher Teuerungsraten dürften die Lohnabschlüsse nicht zu niedrig ausfallen, betonte Bofinger: "Eine Drei vor dem Komma wäre wichtig und wünschenswert."

SPD will Kindergeld reformieren

2011-10-12T09:03:00.000+02:00

Die SPD strebt einem Medienbericht zufolge eine Reform des Kindergelds an. Die Sozialdemokraten wollten dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das neue familienpolitische Programm der Partei. Von der Reform würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreite. Bisher bekämen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr, sagte SPD-Parteivize Schwesig dem Blatt.

Ein wichtiger erster Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wäre allerdings, dass die Parteien im Bundestag dafür sorgen, dass das unzureichende "Bildungspaket", mit dem Kinder unterstützt werden sollen, auch für Migranten zugänglich ist: es ist doch ein Unding, dass gerade eine Maßnahme, die auch noch "Bildungspaket" geheißen wird, große Teile der Bevölkerung von Gesetzes wegen ausschließt!

Armutszeugnis für Rot-Grün: Jeder siebte Rheinland-Pfälzer von Armut bedroht

2011-09-26T22:01:00.000+02:00

Laut dem Mikrozensus 2010, den das Statistische Landesamt am Donnerstag in Bad Ems präsentierte, In Rheinland-Pfalz ist jeder siebte Einwohner von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen im Alter unter 25 Jahren. Lediglich sechs andere Bundesländer weisen erschreckendere Werte auf. Vor allem die gestiegene Quote der Armutsgefährdung weist auf eine prekäre Lage in unserem Bundesland hin. Amutsgefährdet ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der jeweiligen Bevölkerung auskommen muss. Die teile das Statistische Landesamt nach Auswertung des Mikrozensus 2010 mit.

,,Die Bürger dürfen darauf gespannt sein, welche Ausrede Kurt Beck und seine grünen Gefährten diesmal finden, um das verheerende Ergebnis dieses Berichts zu verschleiern. Das Steuergrab Nürburgring mit hunderten von Millionen Euro Steuergeldern zu finanzieren, aber keine Lösung für die Armut im eigenen Land zu finden deutet ganz klar auf ein weiteres Armutszeugnis der Regierung hin.

Dass die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz bei 14,8 Prozent liegt (Westpfalz 15,7 %; Rheinhessen-Nahe 16,1 %!), ist völlig inakzeptabel. Gerade alleinerziehende Mütter und Kinder unter 18 Jahren müssen finanziell unterstützt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich, dass 40,2 Prozent dieser Gruppe von Armut bedroht sind. Die Bilanz der Integrationspolitik fällt auch hier ernüchternd aus, die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit ausländischen Wurzeln beträgt 26,7 %. Betroffen sind insbesondere auch die 18-25jährigen (20,4 %) und die über 65jährigen Mitbürger. Damit wird das Unvermögen der Bundes- und Landesregierung erneut bestätigt: sie finden immer noch keine passende Antwort auf die steigende Armut in einem der reichsten Länder der Welt und ich habe den Verdacht, dass sie sich für Lösungen der Probleme auch überhaupt nicht interessieren“, so Wolfang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Um Armut in jedem Bereich bekämpfen zu können, muss u.a. bei den Löhnen angesetzt werden. Hier fordert die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen sind. Studiengebühren müssen bundesweit abgeschafft werden, ansonsten wird die Finanzierung des Studiums zur zusätzlichen Belastung der 18-25jährigen. Eine Vermögensteuer muss eingeführt werden – und Einkommensteuersatz muss zumindest auf das Niveau der Kohl-Zeit angehoben werden.

Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

2011-09-26T18:56:00.000+02:00

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt:

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.

Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.

Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.

FDP für Mindestlohn? Oder nur eine Verhinderungstaktik?

2011-09-26T07:16:00.002+02:00

Von der Leyen angeblich erfreut über Niebels Mindestlohn-Vorstoß -

Hamburg (dapd) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) ist erfreut über den Vorschlag von Entwicklungsminister Niebel (FDP), Mindestlöhne von Kommissionen festlegen zu lassen. "Die Debatte, wie man die richtigen Mindestlöhne findet, wollen wir beide führen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Entscheidend ist, dass wir marktwirtschaftlich organisierte Mindestlöhne hinbekommen, nicht von der Politik vorgegebene." Niebel hatte dafür geworben, für die Festlegung von Mindestlöhnen grundsätzlich Kommissionen einzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion Weinberg (CDU), forderte eine Auseinandersetzung mit dem FDP-Vorstoß. "Ob eine Lohnfindungskommission oder die tarifliche Orientierung an der Zeitarbeit Maßgabe zur Findung einer Lohnuntergrenze ist, bleibt für mich dann eine offene Diskussion, wenn dadurch garantiert wird, dass tariffreie Zonen nicht mehr zum Lohndumping führen und die Menschen Gewissheit haben, dass sie für gute Arbeit einen gerechten und auskömmlichen Lohn bekommen, sagte Weinberg.

Schade: Merkel plant keine Vertrauensfrage bei Euro-Abstimmung

2011-09-26T07:14:00.000+02:00

Berlin (dapd) - Bundeskanzlerin Merkel will die Abstimmung über die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag nicht an eine Vertrauensfrage koppeln. "Es geht um die Entscheidung in der Sache", sagte sie. Die Vertrauensfrage werde sie daher nicht stellen, kündigte Merkel an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag rechne sie mit einer schwarz-gelben Mehrheit. "Ich möchte eine eigene Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme", sagte sie. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung aber verzichtbar. Zur langfristigen Stabilisierung des Euro mahnte die Kanzlerin eine Änderung der EU-Verträge an. Bislang sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein "Durchgriffsrecht" sei nötig, um Euro-Ländern, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. "Sonst leben wir sehr gefährlich", warnte Merkel. Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität gerechtfertigt. Zudem müsse es möglich sein, einen Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Spanien führt Reichensteuer wieder ein

2011-09-26T07:11:00.002+02:00

Madrid (dapd)- Spanien hat zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits eine Reichensteuer wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien kritisierten den Schritt am letzten Sitzungstag des spanischen Parlaments als Wahlkampfmanöver der regierenden Sozialisten. Dennoch stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Vorschlag, 176, die meisten von ihnen Sozialisten, stimmten mit Ja, 166 enthielten sich der Stimme. Betroffen von der Steuer sind laut der Regierung 160.000 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 700.000 Euro.

Flughafen Hahn - nächster Skandal in RP

2011-09-25T12:39:00.000+02:00

Der Flughafen Hahn sollte mal ein Vorzeigeprojekt gelungener Konversion werden. Die Rheinland-Pfälzer finanzieren mit zig Millionen Euro nur ein Chaos - Fehlplanung ist viel zu mild. Mit einer Offenheit, die einen nur sprachlos machen kann, erzählt der Landtagspräsident, man habe sich die Zahlen schön gerechnet und weil man es so wollte, sei man einfach mal von 7 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgegangen. Grundlagen für diese Zahl kennt er nicht, kannte auch keiner, die Zahl passte aber mal einfach in die Rechnung:

Dazu sollte eine Eisenbahn zum Hahn geführt werden, vom Rhein über Simmern für die Bundesstraße zum Hahn und wurde autorbahnmäßig ausgebaut. Über die Mosel wird gegen den Widerstand zahlreicher Bürger ein Hochmoselübergang für mehrere Hundert Millionen Euro gebaut. Die Grünen sitzen auf ihren Ministersesseln und nicken zu allem - Gestaltungsillen ist da nicht zu erkennen.

Der Landtagspräsident und Aufsichtsratvorsitzende (was qualifiziert ihn eigentlich dazu? - außer dass er vielleicht noch einen Termin frei hatte) Mertes musste jetzt zugegeben, dass die Wirklichkeit leider anders aussieht als die in Mainz gebauten Luftschlösser der Landesregierung:

Link zu Stellungnahme des Landtagspräsidenten Mertes

Statt gewünschter 7 Millionen Fluggäste fliegen vom Hahn bei weitem nicht einmal die Hälfte der Paasagiere ab - nur knapp 2,8 Millionen. Dazu gibt es nur eine einzige Fluggesellschaft, die den Hahn für Passagierflüge nutzt - und weitere Millionen der Landesregierung aus den Rippen leiert.

Seit langem kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn, Ein Besuch deren Webseite lohnt sich.

Webseite der BI gegen den Nachflughafen Hahn

Eine weitere BI gegen Nachtflug (Flughafen Bitburg)

Bürger gegen den Nachtflug - Bitburg

Landesparteitag der Linken Bayern

2011-09-22T12:37:00.004+02:00

Den Reigen der Parteitage setzt Bayern am 24.9.2011 fort: ich hoffe, auch dort geht es einen Schritt weiter!

Dietmar Bartsch bereitet sich vor und stichelt gegen Sahra Wagenknecht

2011-09-22T08:23:00.000+02:00

Mögliche Wagenknecht-Kandidatur besorgt Bartsch

Halle/Saale (dapd) - Die mögliche Kandidatur der Linke-Vizechefin Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz bringt Bartsch auf die Palme. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige den Platz neben dem Fraktionsvorsitzenden Gysi einnehmen. Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht, schreibt das Blatt. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Damit sieht offensichtlich Bartsch seine Chancen für einen Putsch gegen die jetzige Führung der Linken gefährdet.

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

2011-09-21T08:19:00.000+02:00

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Int. Friedenstag (UN, Tag der weltweiten Gewaltfreiheit)

2011-09-21T07:48:00.000+02:00

Ob aber heute in der UN-Vollversammlung irgendjemand die kriesgführenden Mächte an diesen Tag erinnert, ist eher unwahrscheinlich. Es könnte natürlich Westerwelles große Stunde werden, wenn er zu diesem Gedenktag erklären würde, dass die Bundeswehr ab sofort und in Zukunft alle Aktionen und Kriegseinsätze beenden würde. Deutschland hat nun wirklich in den letzten 151 Jahren genug Tod und Schrecken in Europa und in der ganzen Welt verbreitet: das reicht für die nächsten 151 Jahre allemal.

Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

2011-09-21T07:42:00.001+02:00

Halle (dapd) - Linke-Vizechefin Wagenknecht will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Allerdings sei ungewiss, ob es eine Doppelspitze geben werde. "Vielleicht ist die Stelle gar nicht vakant."

Sahra Wagenknecht wird auf dem Landesaprteitag der Linken in Rhienland-Pfalz am 13.11.2011 in Boppard ein Grundsatzreferat halten.

NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

2011-09-21T07:37:00.000+02:00

Rügen-Nachwahl: NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

Rügen (dapd-lmv) - Die rechtsextreme NPD wird im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Das aus Grünen, Linken und Freien Wählern geschmiedete Parteienbündnis bei der Nachwahl auf der Insel Rügen erreichte am Sonntag nicht sein Ziel, der NPD ein Mandat abzunehmen, wie Landeswahlleiterin Petersen-Goes bestätigte. Stattdessen verliert die SPD, die in Rügens Wahlkreis 33 nur 22,4 Prozent der Zweistimmen erreichte und damit sogar noch hinter ihrem Ergebnis von 2006 zurückblieb, einen ihrer 28 Landtagssitze an die Grünen.

Bsirske hofft auf Mindestlohn nach Regierungswechsel

2011-09-18T11:16:00.000+02:00

München (dapd) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung", er setze darauf, dass es bei einer anderen politischen Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein", sagte Bsirske. Bsirske lehnte die Idee des CDU-Arbeitnehmerflügels ab, in Deutschland einen Mindestlohns auf dem Niveau der Leiharbeit einzuführen. Er begrüße es zwar, dass die CDU sich hier bewege. Aber die CDU-Arbeitnehmer stellten auf einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten ab.

Linke hält Riester-Förderung für falsch angelegtes Geld

2011-09-18T11:11:00.000+02:00

Leipzig (dapd) - Die staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente kommt nach Ansicht von Linksparteichef Ernst vor allem Banken und Versicherungen zugute. Die Mittel sollten besser für die Finanzierung einer Mindestrente ausgegeben werden, damit künftig niemand im Alter weniger als 850 Euro habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linke-Anfrage im Bundestag geht dem Blatt zufolge hervor, dass der Staat von der Einführung der Riester-Rente 2002 bis Ende vergangenen Jahres Grundzulagen von 4,2 Milliarden Euro sowie knapp vier Milliarden Euro Kinderzulagen für Riester-Sparer gezahlt hat. In der gleichen Zeit seien 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen verblieben, schrieb die Zeitung.

Libyen-Einsatz:Deutsche Soldaten beteiligt

2011-09-18T11:05:00.000+02:00

Elf deutsche Soldaten sind an der Führung des NATO-Krieges gegen Libyen beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage hervor. Die ins NATO-Hauptquartier entsandten Luftwaffe-Soldaten sind laut Ministerium an der Auswahl der Ziele in Libyen beteiligt.

Es gibt wohl keinen Krieg mehr, an dem die Bundesregierungsich nicht beteiligen will! Bleibt eigentlich nur noch die Frage: welches Land greift die Bundeswehr - direkt oder indirekt - als nächstes an?

Kentzler fordert mehr Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen

2011-09-18T10:59:00.002+02:00

Düsseldorf (dapd) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Kentzler, fordert mehr Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen. "Damit auch sozial benachteiligte Kinder und alle jungen Menschen aus Migrantenfamilien Erfolg haben, muss die frühkindliche Förderung weiter verbessert werden", sagte Kentzler der "Rheinischen Post". "Außerdem brauchen wir noch mehr Ganztagsangebote im Kindergarten und in den Schulen", fügte Kentzler hinzu. Wichtig sei auch eine weitere Verbesserung der Berufsorientierung an den Schulen.

Hartz IV - allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein

2011-09-14T16:51:00.000+02:00

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz IV- Sätze verfassungswidrig waren. Das Arbeitsministerium rechnete und kam zu dem Ergebnis, 5 Euro mehr für Berechtigte sind genug. Nun will das Bundeskabinett zum 1.1.2012 noch einmal 10 Euro für die Erwachsenen drauflegen. Die neusten Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB, laut denen die Berechnung der Regelsätze in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt, bringt das Bundesarbeitsministerium in Bedrängnis.

„Zum 1. Januar 2012 soll der Satz von derzeit 364 Euro auf 374 Euro steigen. Dabei wissen die Bürger genau wie die Bundesregierung, dass eine Erhöhung von zehn Euro nicht ausreicht, um das Existenzminimum jedes Einzelnen zu sichern. Auch wenn die Sätze für Kinder und Jugendliche ebenfalls steigen, so reichen die Beträge bei Weitem nicht aus, um sich ausreichend ernähren zu können, geschweige denn in menschengerechten Verhältnissen zu leben. Für 6 – bis unter 13-jährige werden nach dem neusten Beschluss 251 Euro bezahlt, was alles andere als ein adäquates Mittel darstellt, um Kinderarmut zu bekämpfen.“ so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende.

DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelleistungen auf 500 Euro sowie das Ersetzen von Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Löhne müssen dauerhaft an Preisentwicklungen angepasst sein, der Diskriminierung durch Ein-Euro-Jobs muss endlich der Kampf angesagt werden. Armut per Gesetz darf keine Zukunft haben!

Gleich in Straßburg

2011-09-14T07:18:00.000+02:00

Barroso und Van Rompuy geben ihre Erkenntnisse zur Eurokrise vor dem EU-Parlament zum Besten. Es ist der völlige Irrsinn, wenn ein ehemaliger Maoist zum neoliberalen Politiker mutiert. Ist das schon wieder eine Sektenabhängigkeit oder Sektenzugehörigkeit?

Das Schlimme ist, dass solche Sekten auch noch erheblichen Einfluss haben und die Wirtschaft ruinieren können.

FDP läuft Amok

2011-09-14T07:14:00.001+02:00

(ard/dapd) - Der "Tagesspiegel" berichtet, in der FDP-Führung zweifle niemand mehr am Zustandekommen des von den Politikern Schäffler und Hirsch geforderten Mitgliederentscheids gegen einen ständigen Euro-Rettungsschirm und für einen Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro. 3.500 Unterschriften seien dafür nötig, 1.000 Mitglieder hätten bereits nach vier Tagen unterschrieben. Außerdem hätten sich mindestens fünf Landesverbände dafür ausgesprochen.

Die "Neue Westfälische" (heute) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, führende CDU-Politiker hielten eine gemeinsame Haltung mit der FDP zu Griechenland-Hilfen für unwahrscheinlich. Die Union ziehe eine große Koalition mit der SPD noch im Herbst ernsthaft in Erwägung.

Neuer Angriff der FDP auf den Rest des Sozialstaates

2011-09-14T06:40:00.000+02:00

(dapd) - FDP-Generalsekretär Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern", sagte er. In der Arbeitsmarktpolitik kritisierte er einen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat". Alle Leistungen des Sozialstaats sollten immer wieder neu auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Was Menschen nicht in Arbeit hilft, das muss korrigiert werden", sagte er.

FDP will Leistungen für ältere Arbeitslose kürzen

2011-09-14T06:35:00.000+02:00

Düsseldorf (dapd) - Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Lindner die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzen. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht." Lindner sagte, selbst die Bundesagentur für Arbeit sehe die Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren kritisch. "Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten", sagte er. Die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose war Anfang 2008 von der großen Koalition verlängert worden.

Nürburgring wird zum gemeinsamen Fiasko

2011-09-13T22:41:00.002+02:00

,,Es ist schon seit längerer Zeit kein Geheimnis mehr, dass bei den Nürburgringgeschäften Steuergelder verschleudert werden. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel musste aufgrund des Skandals sein Amt abgeben, Justizminister Jochen Hartloff geriet ebenfalls ins Zwielicht. Noch in diesem Jahr will die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklagen erheben. Doch auch die Grünen haben nun Verantwortung für das Steuergeldgrab Nürburgring zu tragen. Standen sie dem Projekt in der Opposition noch kritisch gegenüber, so präsentiert sich der neue Koalitionspartner von Kurt Beck plötzlich erschreckend schweigsam. Seit Jahren schreibt der Ring rote Zahlen, das Land verliert immer noch Millionen und die Regierung findet stets eine Ausrede zur dubiosen Finanzierung des Projekts“, erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

,,Daher ist es kein Wunder, dass die EU-Kommission mit den bisherigen Auskünften der Landesregierung unzufrieden ist. Sie fordert erneut einen detaillierten Bericht darüber „warum auch zinslose Kredite aus öffentlichen Kassen in den rund 330 Millionen Euro teuren Freizeitpark am Ring flossen, und wer davon profitierte“, so der SWR. Außerdem gibt es Grund zu der Annahme, dass die damals noch SPD-geführte Landesregierung mehrfach gegen Europarecht verstoßen habe. Alles andere als EU-konform war also die Finanzierung bislang; einen Vorwurf, denn sich nun auch die Grünen gefallen lassen müssen. Die letzten Landtagswahlen haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Seriosität Kurt Becks hinsichtlich des Nürburgrings anzweifeln. Sollte er das Vorgehen seiner Regierung nicht schleunigst ändern, so könnte das Projekt zu seinem persönlichen Waterloo werden.“

DIE LINKE fordert einen Neuanfang des Projekts auf Basis von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es muss von Anfang an klar sein, woher das Geld zur Finanzierung des Projekts stammt und wer von den übrigen Steuergeldern profitiert. Weitere Subventionen und Entschädigungen müssen permanent ausgeschlossen werden, einen weiteren Skandal kann sich auch ,,König Kurt“ nicht mehr leisten.

Hälfte der Linken-Abgeordneten wird bei Papst-Rede vor der Tür demonstrieren

2011-09-13T07:28:00.000+02:00

Halle/Saale (dapd) - Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute) mit. Sitte sagte, man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Parteivorsitzenden Lötzsch, Ernst und Fraktionschef Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren.

SPD-Linke beharren auf Spitzensteuersatz von 52 Prozent -

2011-09-13T07:25:00.000+02:00

Frankfurt/Main (dapd) - Die SPD-Linke dringt auf eine Verschärfung des SPD-Steuerkonzepts. "Der Verzicht auf die Reichensteuer wird in weiten Teilen der Partei nicht verstanden", sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete Sieling der "Frankfurter Rundschau". Die harsche Reaktion von Parteichef Gabriel überrasche ihn, sagte der Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Linken. Gabriel hatte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent plädiert, weitergehende Forderungen aber abgelehnt.

Ramsauer erneuert Forderung nach Pkw-Maut

2011-09-13T07:23:00.000+02:00

Eisenach (dapd) - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat sich angesichts knapper Mittel und des weiter hohen Investitionsbedarfs im Straßenbau erneut für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Dieser Schritt sei im Moment der einzig gangbare Weg, den Straßenbau zu finanzieren, sagte er auf dem Jahrestreffen des Deutschen Landkreistags (DLT). Ramsauer stieß mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut bei den Landräten auf Zustimmung. Zugleich forderte er, dass "alle Mittel wieder eins zu eins in die Straßenfinanzierung fließen" müssten. Der Verkehrsminister kündigte mit Blick auf die Kassenlage jedoch einen weiteren Rückgang von Straßen-Neubauten an. Derzeit fehlten mindestens 2,5 Milliarden Euro, um den Investitionsbedarf zu decken, sagte er. Daher würden bis mindestens 2015 nur bereits begonnene Projekte weitergeführt.

SPD will auf Rügen Erst- und Zweitstimme für sich - Linke unterstützen Grüne

2011-09-13T07:20:00.000+02:00

Bergen (dapd-lmv) - SPD-Landeschef Sellering hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, für die Landtagsnachwahl auf der Insel Rügen keine Wahlempfehlung zugunsten der Grünen abzugeben. Die Abstände zwischen den Parteien seien zu eng, sagte er. Es sei im Kampf gegen die rechtsextreme NPD nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat an die Grünen abgeben müsste. SPD und Grüne bräuchten auf Rügen beide ein gutes Ergebnis, damit die Nazis ein Mandat im Landtag verlören. Bei der Wahl in einem Wahlkreis auf Deutschlands größter Insel besteht am Sonntag die rechnerische Möglichkeit, dass die Grünen bei einem hohen Zweitstimmenanteil der NPD noch ein Landtagsmandat abnehmen könnten. Die Linken auf Rügen unterstützen die Grünen. Der Kreisverband rief die Rüganer auf, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen, um die NPD zu schwächen, wie es auf der Homepage der Linken heißt.

OECD warnt vor Altersarmut in Deutschland

2011-09-13T07:17:00.002+02:00

Berlin (dapd) - Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sieht die Gefahr wachsender Altersarmut in der Bundesrepublik. "Deutschland gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern", sagte die Leiterin der OECD-Abteilung Sozialpolitik, Queisser, der Zeitung "Die Welt" (heute). "Die strikte Beitrags-Leistungs-Bindung führt dazu, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und nur ein geringes Einkommen bezogen haben, im Alter armutsgefährdet sind." Queisser sagte, auch Menschen, die lange arbeitslos gewesen seien oder Kinder erzogen hätten, stünden in der Gefahr, im Alter nur eine kleine Rente zu beziehen. Außerdem seien in Deutschland lediglich Arbeitnehmer ins Rentensystem einbezogen. Viele kleine Selbstständige sorgten nur unzureichend oder gar nicht für ihr Alter vor. "Noch ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet, doch wird sie deutlich zunehmen, wenn man nicht jetzt Maßnahmen ergreift", sagte Queisser.

DGB hält Bedingungsloses Grundeinkommen für verheerend

2011-09-13T07:14:00.002+02:00

DGB will 2013 keine Wahlempfehlung abgeben

Hamburg (dapd) – Der DGB-Vorsitzende Sommer geht mit der Linkspartei ins Gericht. Die Forderung weiter Teile der Partei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei gesellschaftspolitisch verheerend, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Er sehe nicht, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch habe. Da helfe es auch nicht, wenn die Partei an anderer Stelle Gewerkschaftspositionen übernehme. SPD-Mitglied Sommer sagte, er sehe bei den Linken niemanden, der Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Es fehle ohnehin die Machtperspektive, denn es gebe keine Annäherung zwischen der Linken auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Der DGB will für die Bundestagswahl 2013 keine Wahlempfehlung abgeben. Der DGB werde sich nicht parteipolitisch positionieren, sagte Vorsitzender Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (heute). "Wir mischen uns inhaltlich ein, aber nicht parteipolitisch", sagte er. Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD bezeichnete Sommer als "konstruktiv, kritisch, voneinander unabhängig, aber miteinander bemüht". SPD-Mitglied Sommer empfahl seiner Partei, beim Bundestagswahlkampf das Thema Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Damit könne eine linke Volkspartei viel mehr bei den Wählern punkten, als wenn sie ständig über ihr Führungstrio spreche.

2011-09-13T06:40:00.000+02:00

Von der Leyen setzt weiter auf Bildungschipkarte für Kinder

Düsseldorf (dapd). Arbeitsministerin von der Leyen setzt beim Hartz-IV-Bildungspaket weiterhin auf die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder. "Ich bin fest überzeugt, dass sich langfristig eine Bildungskarte durchsetzen wird", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Eine elektronische Abrechnung der Bildungsleistungen für bedürftige Kinder sei sinnvoller als ein Papierwust. Zur Nachfrage des Bildungspakets zog die Ministerin eine gemischte Bilanz: "Angebote für Sportvereine und Mittagessen werden inzwischen sehr oft in Anspruch genommen. Nach den Sommerferien werden dann die Zuschüsse für das Schulmaterial fließen. Bei der Lernförderung hakt es noch, da müssen wir am Beginn des neuen Schuljahres besser werden.", erklärte die Ministerin.

Das zeugnis der Wähler in Niedersachsen für die Parteien

2011-09-12T08:34:00.000+02:00

CDU behauptet sich als stärkste Kraft in Niedersachsens Kommunen

Hannover (dapd) - Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten erzielten einen Stimmenanteil von 37,0 Prozent, wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis zu den Kreiswahlen hervorgeht. Sie mussten damit im Vergleich zur Kommunalwahl 2006 Verluste hinnehmen, wo sie landesweit 41,3 Prozent erzielten. Die SPD belegte wie schon 2006 Platz zwei mit 34,9 Prozent (2006: 36,6). Deutliche Stimmgewinne verbuchten die Grünen mit 14,3 Prozent (7,8). Verluste steckte hingegen die FDP ein, die auf 3,4 Prozent kam (6,7). Die Linken erzielten einen Stimmanteil von 2,4 Prozent (0,9). Die Wahlbeteiligung lag bezogen auf die Kreiswahl mit 52,5 Prozent leicht über dem Ergebnis von 2006 (51,7).

Die Linke und ihre Verantwortlichen muss hieraus endlich Konsequenzen ziehen: die Selbstzerrfleischung muss ein Ende finden - wir müssen zu den aktuellen Fragen in Bund, im Land, in der Kommune Antworten finden, wir müssen uns mit den Leuten, den verschiedenen Gruppen auseinandersetzen und versuchen, die Menschen vor Ort zu überzeugen und für unsere Alternativen begeistern. Anfangen können wir ja mal mit unseren Mitgliedern, die davon überzeugen, dass wir einen gemeinsamen Weg vor uns haben, den Mitgleidern die notwendige Orientierung geben!

Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte / Linke will 10 Euro - DGB 8,50

2011-09-12T08:30:00.002+02:00

(dapd) - Deutschland diskutiert wieder über einen flächendeckenden Mindestlohn: Angestoßen hat die neue Debatte ausgerechnet Bundesarbeitsministerin von der Leyen, die "über kurz oder lang" mit Vorgaben für alle Branchen rechnet. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte bereits Widerstand an. Erfreut zeigte sich indes der DGB über den neuen Anlauf. Auslöser ist ein Interview der Ministerin im "Spiegel". "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte sie.

Linkspartei-Chef Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", sagte er. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der DGB begrüßte die Debatte. "Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften scheint einen neuen Erfolg zu zeigen", sagte DGB-Chef Sommer der "Leipziger Volkszeitung" (heute). Zugleich forderte er eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro. Nach Einschätzung des ver.di-Vorsitzenden Bsirske ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur noch eine Frage der Zeit. "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (heute). Der Mindestlohn werde spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.

Der Irrsinn geht weiter - jetzt Spanien

2011-09-12T08:28:00.002+02:00

Spanisches Parlament verabschiedet Schuldenbremse

Madrid (dapd) - Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Spanien der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt. Im Senat gab es am Mittwoch 233 Stimmen für den Verfassungszusatz und drei dagegen. Politiker linksgerichteter Parteien enthielten sich. Das Unterhaus hatte die Schuldenbremse vergangene Woche ähnlich deutlich gebilligt. Die Maßnahme gilt als Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte angesichts des Defizits im Staatshaushalt. Gegner der Regelung fordern ein landesweites Referendum über die Verfassungsänderung, werden im Parlament aber vermutlich nicht genügend Stimmen dafür erhalten.

2011-09-12T08:26:00.002+02:00

Hamburg (dapd) - Der Arbeitnehmerflügel in der CDU setzt die eigene Partei in der Mindestlohn-Debatte verstärkt unter Druck. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, bis zum CDU-Bundesparteitag im November "um jede Delegiertenstimme" zu kämpfen. Mit Blick auf die Abstimmung zeigte sich Laumann optimistisch: "Von der Parteibasis erhalten wir für unseren Kurs viel Zustimmung. Aus Kreis- und Landesverbänden kommen positive Signale. Selbst viele Unternehmer unterstützen uns: Sie haben die Nase voll von Konkurrenten, die Dumpinglöhne zahlen und deshalb billiger sind." Der CDA-Antrag sieht die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze vor, die sich am Zeitarbeitsmindestlohn orientieren soll.

2011-09-12T08:22:00.002+02:00

Dortmund (dapd) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssten zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden. - "Da das Straßennetz mit einer Gesamtlänge von über 450.000 Kilometern zu mehr als zwei Dritteln kommunales Straßennetz ist, müsste ein entsprechender Anteil zur Finanzierung unserer Straßen vorgesehen werden", forderte Landsberg. Darüber hinaus könne eine Maut bei einer Gebührenstaffelung einen Beitrag zur Bekämpfung von Staus leisten.

2011-09-12T08:19:00.002+02:00

Berlin (dapd) - Büros von Linke-Politikern werden immer häufiger zum Anschlagsziel von Neonazis. Das geht aus einer Untersuchung der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Zeitung berichtet. Demnach wurden von Januar 2010 bis zum Juni dieses Jahres deutschlandweit 116 Mal Linke-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet, Autos in Brand gesteckt oder Politiker mit dem Tod bedroht. In zahlreichen Fällen deuten die Indizien auf Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld hin.

Ständiger Sozialabbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

2011-09-09T10:59:00.000+02:00

Offener Brief an den Landrat Dr. Streit

Letzte Kreistagsitzung

Hier: Sparpaket, Senkung der Kosten für Reinigung öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Herr Landrat,

gegen meine Stimmen hat der Kreistag in der letzten Sitzung einer Art Sparpaket beschlossen. Hierbei sollen die Kosten für Reinigungsleistungen um 40.000 € gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung dies nicht auf Kosten der Beschäftigten versucht und Unternehmen mit „Dumping-Löhnen“ beauftragt. Ich bitte daher auch zu prüfen, ob die Arbeiten wieder in Eigenregie übernommen werden können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie der Kreis Mayen-Bingen haben dem Vernehmen nach mit der Rekommunalisierung von öffentlichen Leistungen äußerst positive Ergebnisse erzielt.

Ich bitte mich über die Bemühungen der Verwaltung sowie insbesondere auch über die Konsequenzen für die Beschäftigen zu informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner

Die Linke

Resolution des Kreistages zu Cattenom und Tihange

2011-09-09T10:37:00.000+02:00

Offener Brief an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
dem TV vom 1.9.2011 habe ich entnommen, dass die Wirtschaftsministerin dem Landrat der Vulkaneifel mitgeteilt hat, sie werde die Resolution des Kreistages Vulkaneifel bezüglich der beiden Atomkraftanlagen nicht weiterleiten. Der Kreistag Vulkaneifel hat daher beschlossen, die Resolution direkt den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich zuzuleiten.

Ich halte es für besonders wichtig, die Bedenken des Kreistages des Eifelkreises und der hier lebenden Bevölkerung den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich ebenfalls mitzuteilen, insbesondere da der Eifelkreis noch deutlich näher als der Vulkaneifelkreis zu den Atomkraftanlagen liegt.

Ich bitte daher dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen und notwendige Schritte vorzubereiten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner

Die Linke

2011-09-09T08:08:00.000+02:00

Jeder fünfte Deutsche lebt von Niedriglohn

Passau (dapd) - Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich weniger als 1.800 Euro Brutto, wie die Zeitungen unter Berufung auf eine Antwort der Bundesagentur auf entsprechende Fragen der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Das entspreche einem Anteil von 22,7 Prozent. Nach Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die sogenannte Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des Medianlohns. Nach Angaben der Bundesagentur betrug dieser 2.702 Euro monatlich. Demnach lag die Niedriglohnschwelle Ende 2010 bei etwa 1.800 Euro.

Noch schlimmer sieht es in Rheinland-Pfalz aus: die Mehrheit der neuen Jobs für Frauen sind Minijobs zu Niedriglohn. Die Konsequenzen sind fatal: prekäre Beschäftigung führt zu einer Unterfinanzierung der Sozialsysteme in Deutschand. Insbesondere Altersarmut ist hierbei vorprogrammiert!

CDU kämpft weiter für den Überwachungsstaat

2011-09-09T08:04:00.002+02:00

Nach Terroralarm: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung

(dapd) - Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin rufen die Innenexperten der Bundestagsfraktionen zu Besonnenheit auf. Es gelte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht voreilig über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sagte Wiefelspütz (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Piltz, sieht aktuell keine erhöhte Terrorgefahr. Für den CDU-Politiker Bosbach ist die Festnahme eine Bestätigung dafür, dass Deutschland sich im "Fadenkreuz des Terrors" befindet. Die "Bedrohungslage" der Bundesrepublik sei "schon seit geraumer Zeit besorgniserregend und deshalb sollten wir uns über den Fahndungserfolg freuen", sagte der Vorsitzende des Bundestages-Innenausschusses auf dapd-Anfrage. Bosbach sprach sich zudem erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ulla Jelpke von der Linksfraktion warnte vor Panikmache. Sie sehe keinerlei Veranlassung dazu, politische Konsequenzen in Sachen Terrorismusgesetzgebung zu fordern.

Wert der Renten in Deutschland seit 2011 im 7 % gesunken

2011-09-09T07:58:00.002+02:00

Berlin (dapd). Die Kaufkraft der Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach stiegen die Preise von 2001 bis 2010 um durchschnittlich 1,36 Prozent pro Jahr. Im gleichen Zeitraum legten die gesetzlichen Altersbezüge um jährlich 0,82 Prozent zu. Werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, die die Rentner zu zahlen haben, betrug das Plus lediglich 0,56 Prozent jährlich. Nach Berechnungen der Linken ist der Wert der Renten damit seit 2001 real um sieben Prozent gefallen.

250.000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan

2011-09-09T07:54:00.000+02:00

Kabul (dapd). Die Gewalt in Afghanistan hat nach Angaben einer US-Flüchtlingsorganisation in den vergangenen zwei Jahren mehr als 250.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die US-Regierung müsse diese Entwicklung entschärfen und sicherstellen, dass die Regierung in Kabul mehr Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen übernehme, heißt es in einem Bericht von Refugees International, der heute veröffentlicht werden sollte. Bei den zunehmenden Militäreinsätzen gegen Aufständische gerieten afghanische Zivilpersonen ins Kreuzfeuer, kritisierte die Organisation. Seit Jahresbeginn sind demnach mehr als 91.000 Afghanen aus ihren Dörfern geflüchtet.

8. September Weltbildungstag / Weltalphabetisierungstag

2011-09-08T17:10:00.001+02:00

Na denn mal los!

2011-09-08T15:21:00.000+02:00

München (dapd) - In deutschen AKW werden zahlreiche Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken, diese Arbeiter seien einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dem Blatt zufolge haben mehr als 67.000 Beschäftigte einen Strahlenpass. Dieses Dokument ist für Personen vorgeschrieben, die bei ihrer Arbeit in fremden Betrieben ionisierender Strahlung ausgesetzt sind. Nach Angaben der Bundesregierung seien das 2009 in den 17 deutschen Leichtwasserreaktoren knapp 6.000 eigene Mitarbeiter gewesen, schrieb die SZ. Für Fremdpersonal seien dagegen 24.000 Strahlenpässe ausgestellt worden. Fast 90 Prozent der gesamten Stahlendosen bekämen Leih- und Werkarbeiter ab

Kreistag Bitburg-Prüm: Die Linke fordert sofortige Abschaltung von Cattenom

2011-06-01T18:02:00.001+02:00

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (DIE LINKE) verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Die Resolution im Wortlaut:

„Der Eifelkreis Bitburg-Prüm als Partner der Bioenergieregion Eifel und der Energieagentur Region Trier sieht jenseits der Nutzung von fossilen Energieträgern und jenseits von Atomstrom eine ökologische sowie ökonomische Zukunft in alternativen Energien. Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm begrüßt deshalb den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke fordert der Kreistag einen optimalen Schutz der Bevölkerung durch das Nachrüsten der Sicherheitstechnik. Mit Sorge blickt der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf die dem Eifelkreis Bitburg-Prüm nächstgelegenen Atomkraftwerke Cattenom in Frankreich sowie Tihange in Belgien. Für diese Kernkraftwerke wünscht sich der Kreistag die gleichen Sicherheitsstandards wie für die deutschen und ausländischen Kraftwerke und bittet die französische und belgische Staatsregierung, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.“

Wolfgang Ferner: „In meinem ursprünglichen Antrag hatte ich die sofortige und dauerhafte Abschaltung des AKW Cattenom gefordert. Aber es ist gut, dass sich der Kreistag überhaupt zu diesem Thema äußert und Stellung bezieht. Das Erschütternde bleibt jedoch, dass es für einen Notfall keine Pläne gibt – außer der Empfehlung von Jodtabletten für Kinder und Schwangere. Beide Atomkraftwerke sind rund 50 bis 70 Kilometer vom Eifelkreis Bitburg-Prüm entfernt.“

AI hat Geburtstag - Glückwunsch

2011-05-28T19:46:00.002+02:00

50. Jahrestag des Beginns von Amnesty International 1961

Motivation der Mitglieder und Überzeugung von Wählern sieht ander aus

2011-05-28T19:41:00.000+02:00

Da stimme ich Klaus Ernst aber ganz sicher zu: "... mit Querelen und Personaldebatten wirbt man keine Wählerstimmen. " Deshalb müssen wir uns auf das Programm und die Umsetzung vor Ort kümmern. Eine Mamutaufgabe, das stimmt und es gibt auch genug Gegenwind.

Regierung und Opposition stehen für ein lahmes „Weiter so“ in Rheinland-Pfalz

2011-05-26T15:19:00.000+02:00

Zur Regierungserklärung von Kurt Beck und der Aussprache hierzu im Mainzer Landtag erklären die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner:

Sowohl die routiniert abgespulte Regierungserklärung als auch die parlamen-tarische Aussprache dazu im Mainzer Landtag haben gezeigt: Es wird nur eine einzige Partei geben, die konsequent sozial ist: DIE LINKE. Entgegen aller Wahlversprechen wollen SPD und Grüne künftig Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen – allein im Bereich der Inneren Sicherheit sollen rund 400 Arbeitsplätze bei der Polizei wegfallen. Der geplante Umbau der Justiz sorgt für weiteren Stellenabbau und außerdem weitere Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie längere Verfahrensdauer. Statt wie versprochen mehr Lehrer einzustellen, fallen rund 2000 Stellen weg. Das ist Wahlbetrug der SPD, unterstützt von den Grünen.

Die Grünen verkaufen den Koalitionsvertrag als ihren Erfolg, geschrieben in ihrer Handschrift. Es ist also erklärter Wille der Grünen, entgegen allen Ankündigungen für den Bau des Hochmoselübergangs zu stimmen, den Bau der Mittelrheinbrücke lediglich bis nach der nächsten Landtagswahl 2016 hinaus-zuzögern statt ihn zu verhindern oder gar den versprochenen Bürgerentscheid herbei zu führen. In Sachen Nürburgring haben die Grünen das Skandalfeld widerstandslos der SPD überlassen – das 350-Millionen-Euro-Grab steht in der Verantwortung eines SPD-Ministeriums. Eine Zukunftsperspektive gibt es nicht.

Die CDU wendet sich reflexartig gegen alles, was die neue Regierungskoali-tion als Programm festgeschrieben hat – allerdings ohne Alternativen zu be-nennen. Auch hier kein Wort über die Menschen im Land, die unter der unsozialen Agenda 2010, unter Hartz IV und weiterem Sozialabbau leiden, keine Stellung gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Tausenden Beamten im Land.

DIE LINKE wird außerparlamentarisch Alternativen aufzeigen, die den Men-schen zugutekommen. Dazu gehören selbstverständlich Einsparungen, die je-doch entgegen den Plänen der Regierungsparteien nicht im sozialen Bereich stattfinden, sondern durch Widerstand gegen Straßenbau-Lobbyismus und Mili-tärsubventionierung entstehen. Während die Fortführung der von der SPD ge-gen den Willen der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebrachten kommunalen Gebietsreform nur Geld kostet, wird die von der LINKEN vorgeschlagene Kom-munalfinanzreform weiteres Ausbluten der Städte und Gemeinden verhindern. Weil wir nämlich mehr Einnahmen brauchen statt mehr Ausgaben. Geld, das dringend benötigt wird für Bildung, für Beschäftigung und für die Erfüllung sozialer Aufgaben.

Die Erklärungen von Regierung und Opposition bringen das Land nur auf einem Gebiet weiter: Die Politikverdrossenheit der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger wird zunehmen. DIE LINKE wird diesem gefährlichen Sog entgegenwirken – als außerparlamentarische, aber umso konstruktivere Oppositionspartei.

Friedenspolitik in der Eifel

2011-05-12T13:48:00.000+02:00

Entrüstung und Abrüstung - statt Verschleiern, Vertuschen und Verdrängen

Anlässlich des Absturzes eines US-Kampfflugzeugs in Lauffeld, Eifel im April 2011, haben 9 Vertreter von Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung der Region nach einer Podiumsdiskussion der Jenny Marx Gesellschaft in Bitburg eine Resolution erarbeitetet und heute verabschiedet (anbei im Wortlaut als doc).

Darin heisst es u.a. zur Gefahr für Mensch, Umwelt und Frieden durch US-Kriegsflughäfen wie Spangdahlem und Ramstein:

"Immer noch bestehen begründete Zweifel. Wir kritisieren, dass die deutschen Behörden keine eigenen und unabhängigen Untersuchung durchführten bzw veröffentlichen und dem US-Militär das deutsche Territorium überließen, dabei wurde fahrlässig die Vertuschung von Gefahrenpotential und Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf genommen."

Der Landesregierung wird vorgeworfen sich nicht für den Schutz der Bevölkerung und Umwelt einzusetzen.

Statt Militär-Selbstkontrolleseien unabhängige Messungen und Untersuchung des Flugzeugabsturzes in Laufeld notwendig. Der Kriegsflughafen in der Eifel mache deutlich, wie viel "Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird". Gefahr für Mensch und Umwelt werde heruntergespielt und die politische Bedeutung und Funktion von Kampfflugzeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen. Und weiter: "Für uns gehören auch die militärische Nutzung von Flughäfen Hahn und Bitburg, die Atomwaffen in Büchel sowie die weiteren militärischen Einrichtungen der Region auf den Prüfstand."

Gefordert wird ein Ende der Einstellung des militärischen Flugbetriebes und die Rücknahme der pauschalen Überfluggenehmigung für us-amerikanische oder andere NATO-Streitkräfte. Ziel der Gruppen wier Pax Christi, DFG-VK RLP, BIEGAS, BUND, Friedensnetz Saar und KSJ ist Abrüstung und eine Zivile Konversion der Kriegsflughäfen z.B. für erneuerbare Energien, Tourismus und Renaturierung.
Die Bitburger Resolution findet sich komplett unter http://www.agf-trier.de/

Dem schließt sich die Linke Rheinland-Pfalz uneingeschränkt an!

Umfrage: SPD wieder stärkste Kraft in Berlin

2011-05-12T09:30:00.000+02:00

Berlin (dapd-bln) - Gut vier Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder stärkste politische Kraft in Berlin. 29 Prozent der Wähler würden sich für die SPD entscheiden, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus dem jüngsten "Berlin Trend" im Auftrag von RBB-"Abendschau" und "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen erhielten 26 Prozent. Für die Sozialdemokraten bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem vorherigen "Berlin Trend", die Grünen geben zwei Punkte ab. An dritter Stelle liegt unverändert die CDU mit 21 Prozent. Die Linke verliert weiter in der Wählergunst und liegt jetzt bei 13 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im April. Die FDP würde mit unverändert drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Dänemark will wieder Kontrollen an Grenze zu Deutschland

2011-05-12T09:29:00.001+02:00

(afp) - Dänemark will wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden einführen. Der Beschluss soll in zwei bis drei Wochen in Kraft treten, wie der dänische Finanzminister Hjort Frederiksen in Kopenhagen sagte. Die Regierung stützt sich bei Entscheidungen im Parlament auf die Stimmen der Rechtsextremen. Die Entscheidung sei im Einklang mit den Schengen-Regeln getroffen worden, sagte der Minister. Der Beschluss aus Kopenhagen könnte jedoch die Debatte in der EU um Änderungen der Schengen-Regeln neu anfachen. Eine Änderung des Abkommens steht am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Debatte. Angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika, die sich seit Beginn der politischen Unruhen in ihren Heimatländern auf den Weg nach Europa gemacht haben, beraten die Innenminister über eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik.

Lohn in der Ausbildung schwankt stark

2011-05-12T09:28:00.001+02:00

(afp) - Auszubildende bekommen je nach Beruf und Region extrem unterschiedliche Löhne: Im ersten Ausbildungsjahr im Verkehrsgewerbe in Thüringen sind es 332 Euro im Monat, im Bauhauptgewerbe in Westdeutschland 1339 Euro im vierten Ausbildungsjahr, wie das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung mitteilte. Demnach stiegen die Löhne der Auszubildenden im vergangenen Jahr im Schnitt zwischen einem und sieben Prozent - in manchen Branchen gar nicht. Laut WSI-Tarifarchiv gibt es in manchen Branchen bundesweit einheitliche Azubi-Vergütungen. In vielen Branchen bestehen demnach aber "beträchtliche" regionale Unterschiede - meist mit West-Ost-Gefälle, aber auch mit Süd-Nord-Gefälle.

Gegen Verschleierung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten

2011-05-12T09:26:00.000+02:00

Berlin (dapd) - Die Grünen im Bundestag stellen sich gegen Pläne der Regierungsfraktionen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten erst ab einer Grenze von 10.000 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte der "Frankfurter Rundschau", die geplante Streichung der monatlichen Meldegrenze von derzeit 1.000 Euro würde es Lobbyisten erleichtern, Zahlungen an Politiker zu stückeln und damit zu verschleiern. "Entweder muss wieder eine monatliche Bagatellgrenze her - oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden", forderte Beck. Vorstellbar sei etwa eine Untergrenze von 5.000 Euro pro Jahr. Auch Bäumel, Vorstand der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland, rügte einen entsprechenden den Antrag, über den am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschluss des Bundestages abgestimmt werden soll.

Von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter

2011-05-12T09:25:00.000+02:00

Düsseldorf (dapd). Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Arbeit der Jobcenter effizienter gestalten. Die Ministerin kündigte im "Handelsblatt" an, sie wolle die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen. Am 16. Mai werde dazu im Internet eine Seite freigeschaltet, auf der jeden Monat detaillierte Vergleichsdaten über die Arbeit der Jobcenter veröffentlicht werden sollen. Dort könne dann "jeder Fachmann, Journalist oder interessierte Bürger alle relevanten Daten abrufen", sagte die CDU-Politikerin.

Für Wachpersonal gelten ab Juni Mindestlöhne

2011-05-12T09:23:00.000+02:00

Berlin (dapd) - Für die rund 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes gelten ab Juni Mindestlöhne. Das Bundeskabinett legte in einer Verordnung fest, dass gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt werden, die je nach Bundesland zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro liegen sollen. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. In allen östlichen Bundesländern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein soll der Mindestlohn demnach bei 6,53 Euro liegen, in Baden-Württemberg bei 8,60 Euro und in allen anderen Ländern dazwischen. Die Sätze sollen in allen Bundesländern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro ansteigen. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Kabinett berät über neues Kosovo-Mandat der Bundeswehr

2011-05-12T09:22:00.000+02:00

Berlin (dapd) - Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll angesichts der verbesserten Sicherheitslage in dem Balkanland personell reduziert werden. Das sieht das neue KFOR-Mandat vor, über das das Bundeskabinett heute entscheidet. Die maximale Truppenstärke soll von derzeit 2.500 Soldaten auf 1.850 Soldaten sinken. Gegenwärtig sind noch rund 1.100 Bundeswehrsoldaten in dem Balkanland. Nach mehreren Reduzierungsschritten befinden sich noch rund 7.000 ausländische Soldaten aus 30 Ländern in dem seit 2008 unabhängigen Land. Die Bundeswehr ist größter Truppensteller.

Grünen-Politikerin Höhn gegen höhere Pendlerpauschale

2011-05-12T09:20:00.000+02:00

Köln (dapd) - Die Grünen-Fraktionsvize Höhn spricht sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale aus. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteichef Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Holmeier verlangt wird, könnte "diegegen Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf Dauer lasse sich der steigende Preis des knapper werdenden Erdöls ohnehin nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen.

Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde

2011-05-06T19:26:00.002+02:00

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Der von SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist weder Vision noch fortschrittliche Politik, sondern die Fortschreibung dessen, was die bishe-rige Beck-Alleinregierung zum Schaden des Landes und zum Nachteil der Bür-gerinnen und Bürger betrieben hat. Ein Bekenntnis zur Rente erst mit 67 und damit des erneuten Bekenntnisses zur unsozialen Agenda 2010 des Gerhard Schröder, zeigt deutlich wo die neue Regierung steht. Der Bau der umstrit-tenen Moselbrücke, das Hinauszögern des Mittelrheinquerung bis 2016 statt einer klaren Absage an die Straßenbaulobby, Personalabbau im Polizeiwesen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sind nur einige wenige Punkte, bei de-nen es nicht der Grünen-Regierungsbeteiligung bedurft hätte – Beck hätte das auch ohne sie „einfach so“ gemacht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass ein Neuanfang für Rheinland-Pfalz ver-passt wurde – außer dass einige Mitglieder der Grünen hochdotierte Jobs be-kommen. Kein Wort darüber, dass der Landeshaushalt mit mehr Einnahmen kon-solidiert werden kann und muss – hier sollen Personalabbau und weitere Kürzungen von Sozialleistungen herhalten. Nur Allgemeinplätze zum demo-grafischen Wandel statt kritischer Würdigung der neoliberalen Behauptungen. Der Koalitionsvertrag ist ansonsten eine auf 101 Seiten wortreich gestaltete Lobrede auf die bisherige SPD-Politik und das Versprechen, diese Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei fortzusetzen.

DIE LINKE wird den Koalitionsvertrag sorgfältig prüfen und ihm die im Wahl-kampf gemachten Versprechen von SPD und Grünen gegenüberstellen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Grünen sich mit drei Ministerposten haben kaufen lassen. Die Grünen sind erleichtert, dass der Nürburgring künftig in die Verantwortlichkeit des neuen Innen- und Infrastrukturministers fällt – damit können sie alles, was dort weiter geschieht, später auf die SPD schieben. Sie verkaufen als Verhandlungserfolg, dass der Bau der Mittel-rheinquerung erst mal auf Eis gelegt ist bis 2016 –dann werden sie wegen der Täuschung und Enttäuschung ihrer Wählerinnen und Wähler sowieso nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. Mit dem Ablenkungsmanöver, man wolle den 24-Strunden-Fährbetrieb bis dahin prüfen, um dann den Bau des Me-ga-Bauwerks erneut ohne Bürgerbeteiligung diskutieren, haben sie künftigen Regierungen den Weg zum Kotau vor der Straßenbau-Lobby freigemacht.

Dieser butterweiche, kaum konkrete und überhaupt nicht fortschrittliche Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er wird in die Landesgeschichte als weiterer, schwer wiegender Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der übertölpelten und betrogenen Bürgerinnen und Bürger eingehen.

LINKE: Beck und Nahles geben rechten Parolen in der SPD eine Chance

2011-04-29T10:05:00.000+02:00

Thilo Sarrazin, der mit rassistischen Thesen Buch-Millionär wurde, darf weiterhin in der SPD bleiben. Kurt Beck und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßen diese Entscheidung ihrer Partei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine rheinland-pfälzische Ziehtochter, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, machen sich zu Mittätern bei Sarrazins Verbreitung rassistischer Hetz-Thesen. Sarrazin, der Hartz-IV-Opfern empfahl, sich einen dicken Pullover anzuziehen statt zu heizen, hat sich in der Schiedsverhandlung seiner Partei weder einsichtig gezeigt noch eine einzige seiner Migrantendiskriminierungen zurückgenommen. Indem Nahles erklärt, Sarrazin habe sich „von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, erlaubt sie ihrer Partei, weiterhin am äußerst rechten Rand zu fischen – das Schielen auf Wählerstimmen aus dem ausländerfeindlichen Lager hat ihr den Blick auf soziale Gerechtigkeit und Grundrechte vollkom-men verstellt. Kurt Beck bekräftigt den Verbleib Sarrazins in der SPD da-mit, man müsse dem Provokateur eine „Chance geben“. Für Sarrazin ist es die Chance, weiterhin seine dumpfen Stammtischparolen mit dem Namen einer Par-tei verbreiten zu können, die für sich in Anspruch nimmt, einen „demokrati-schen Sozialismus“ zu wollen. DIE LINKE distanziert sich scharf von dieser Linie der SPD, die mit demokratischem Sozialismus so viel gemeinsam hat wie ihre gesamte neoliberale Politik mit Menschenwürde.

LINKE: Am 1. Mai Lohndumping verhindern und für Mindestlohn eintreten!

2011-04-29T10:04:00.000+02:00

Am 1. Mai wird zum 122. Mal der Protest- und Gedenktag der Interna-tionalen Arbeiterbewegung begangen. An diesem Tag tritt gleichzeitig die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Ab 1. Mai steht der deutsche Arbeitsmarkt auch 73 Millionen Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration der neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union. Zugleich aber werden die Arbeitgeber nicht mehr daran gehindert, deutsche und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeits-, Sozial- und Lohnstandards in Gang zu setzen. DIE LINKE fordert deshalb den gesetzlichen, flächendeckenden Min-destlohn, wie er bereits in 20 EU-Mitgliedsstaaten verankert ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die schwarz-gelbe Koaliti-on haben es zu verantworten, dass es in Deutschland immer noch keinen Schutzschirm vor Lohndumping für die Beschäftigten gibt. Mit den wenigen Branchenmindestlöhnen wurde lediglich ein Flickenteppich gewebt; die Sorgen vieler Menschen die Unternehmer nutzen dies für weiteren Lohndumping sind begründet und nachvollziehbar.

Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort kann weiteres Lohndum-ping verhindern. DIE LINKE setzt sich deshalb parlamentarisch und außerpar-lamentarisch dafür ein, dass in der Bundesrepublik für alle Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro bis spätestens 2013 gilt. Landesver-gabegesetze sind ein wichtiger Beitrag zu fairem Lohn und zur Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der 1. Mai ist der richtige Tag, auf die Bedeutung der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger als Fun-dament der Europäischen Union hinzuweisen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird diesen Tag nutzen, an der Seite von Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gemeinsam mit Gewerkschaften und Initia-tiven auf die Wichtigkeit des existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns hinzuweisen.

Gedenktag morgen; 30.4.

2011-04-29T10:01:00.002+02:00

30. April 1991 letzter Trabant läuft in Zwickau vom Band

Sozialausschüsse der Union fordern Mindestlohn

2011-04-29T09:59:00.002+02:00

Mindestlohn brächte staatlichen Haushalten hohe Entlastung

Stuttgart (dapd) - Die Sozialausschüsse der CDU bringen einen allgemeinen Mindestlohn ins Gespräch. Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (heute), die Union gebe immer branchenbezogenen Mindestlöhnen den Vorrang, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. "Wenn derartige Vereinbarungen aber nicht möglich sind, schlagen die Sozialausschüsse der CDU einen ergänzenden allgemeinen Mindestlohn vor", sagte er. In der Höhe könnte er sich an dem ohnehin branchenübergreifenden Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren.

Berlin (dapd) -Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde könnte einen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Die "Berliner Zeitung" (heute) berichtet vorab, einer Studie des Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. Das entlaste die staatlichen Haushalte um mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Studie zufolge würden wegen der höheren Einkommen jeweils knapp 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen fällig, schrieb das Blatt. Der Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Selbst bei einem Mindestlohn von fünf Euro pro Stunde profitiere der Staat noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Für die Studie hätten Wissenschaftler mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte ausgeklammert, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen.

Brüderle begrüßt Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer

2011-04-29T09:58:00.003+02:00

Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Brüderle sieht die kommende Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Osteuropäer als Chance für Deutschland. Die Regelung könne helfen, "den drohenden Fachkräftemangel teilweise zu verhindern", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Zeitung" (heute). Schon jetzt bräuchten viele Branchen mehr Fachkräfte. Brüderle sagte, dass zwar "all unsere inländischen Potenziale" ausgeschöpft werden müssten. "Aber auch für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen EU müssen wir attraktiv sein." Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wohnten und arbeiteten im vergangenen Jahr bereits 425.000 Bürger dieser acht EU-Staaten in Deutschland.

Datenschützer fordern besseren Schutz persönlicher Daten

2011-04-29T09:57:00.002+02:00

Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten eklatanten Datenschutzpannen bei Sony und Apple hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, eine konsequentere Sicherheit für persönliche Daten gefordert. "Die Gesellschaft muss hier das Heft in die Hand nehmen und auch in der Hand behalten, um das rechtmäßige vom unrechtmäßigen Verhalten zu trennen", sagte er am Mittwochabend auf einer Diskussion. Der Netzaktivist Beckedahl drängte dort auf eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes - zugunsten der Nutzer. Schaar reagierte zudem verwundert auf jüngste Beiträge in den Medien, die den Datenschutz provokant kritisierten. "Wir sehen uns derzeit mit der Infragestellung des Datenschutzes konfrontiert", sagte der Bundesbeauftragte. Das erinnere ihn an die 80er Jahre, in denen Datenschutz schon als Nörgelei abgetan worden sei. "Ich glaube aber, dass diese Infragestellung etwas über das Ziel hinausschießt." Eine Gesellschaft, in der alle Daten frei sind, laufe Gefahr, "dass alle nur noch das sagen, was andere hören wollen".

Immer mehr Minijobber in Deutschland

2011-04-29T09:51:00.000+02:00

München (dapd) - Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten als Minijobber. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte, die bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen können. Das sind fast 1,6 Millionen mehr als 2003. Nach Angaben der BA ist inzwischen jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges. Knapp fünf Millionen arbeiten demnach ausschließlich als Minijobber. Mehr als zwei Millionen hätten schon eine Stelle - und verdienen zusätzlich bis zu 400 Euro im Monat dazu. Bei diesen Nebenjobbern sei der Anstieg laut der Statistik besonders stark: Ihre Zahl habe seit 2003 um mehr als eine Million zugenommen.

Zeitung: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

2011-04-29T09:46:00.000+02:00

Hamburg (dapd) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. Dies ergebe sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich am Mittwochabend seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Für das Justizministerium sei beides nicht akzeptabel. Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können.

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen

2011-04-29T08:11:00.002+02:00

Berlin (dapd). Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. Der Vorschlag sei mit großer Mehrheit angenommen worden, erklärte ein Sprecher. Die FDP trifft sich Mitte Mai in Rostock auch zu einem Bundesparteitag, der einen Neuanfang der angeschlagenen Freidemokraten markieren soll.

Linke-Landeschef Ferner: Partei muss inhaltliche Ausrichtung debattieren

2011-04-24T10:13:00.000+02:00

Mainz (dapd) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner, sieht die Personalquerelen in der Bundespartei als Ausdruck einer grundlegenden inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Partei. "Die Konfliktlinien laufen dabei nicht zwischen einzelnen Personen oder zwischen Ost und West, sondern es geht eigentlich um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei", sagte Ferner in einem dapd-Interview in Mainz. Er sehe deshalb auch "überhaupt keine Veranlassung", die auf zwei Jahre gewählte Berliner Parteispitze vorzeitig auszutauschen.
Auch müsse man fragen, welche personellen Alternativen zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei den überhaupt habe. "Dietmar Bartsch wäre eine komplizierte Alternative", fügte Ferner mit Blick auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hinzu.
Die grundsätzliche inhaltliche Frage, vor der die Linke steht, lautet Ferner zufolge: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Letzteres könne allerdings nicht heißen, dass man sich als "Ein-Punkt-Partei Hartz IV" definiere.
Die Linke müsse vielmehr die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt", forderte Ferner. Zentral sei dabei "die Frage des Eigentums insbesondere im Bereich Banken, Versicherungen und Energieunternehmen". Ohne eine Form der "Vergesellschaftung im weitesten Sinne" sei das Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" nicht zu erreichen.

Deshalb sei es auch falsch, wenn manche nun glaubten, die Linke müsse Fragen der Ökologie stärker in den Mittelpunkt rücken. "Vielmehr stellt sich gerade die Frage der Ökologie auch mit der Frage des Gesellschaftssystems", unterstrich Ferner.

Cattenom abschalten - Antrag der Linken im Kreistag Bitburg-Prüm

2011-04-21T10:39:00.000+02:00

Nachdem der Stadtrat Trier eine Resolution verabschiedet hat, bringt die Linke im Kreistag Bitburg-Prüm ebenfalls einen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Kreistag ein:

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
als Vorsitzender des Kreistages
54364 Bitburg

Cattenom abschalten
Hier Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung 21.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag:
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages wird der Tagesordnungspunkt
Cattenom abschalten

gestellt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die als Entwurf beigefügte Resoluti-on diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Der Kreistag ruft weiterhin auf, durch eine Unterschriftenaktion innerhalb der Bevölkerung die Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu unterstützen. Die Unterschriften werden beim Landrat gesammelt und ausgefüllte Unterschriftenlisten zum Nachdruck der Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und den öffentlichen Gebäuden des Kreises aus-gelegt sowie im Internet zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Der Kreistag appelliert an die Verbandsgemeinderäte, auf ähnliche Resolutionen auf Ver-bandsgemeindeebene hinzuwirken und ebenfalls Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stel-len.

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke
_____________________________________________________________________________
Resolution des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Cattenom sofort abschalten

Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist schockiert über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis. Der Kreistag erklärt in tiefer Betroffenheit sein Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe.

Der gravierende Störfall in dem japanischen Atomkraftwerk zeigt aber gleichzeitig einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken für Menschen und Umwelt, für die ganze Welt verbunden ist. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit unabdingbar.

Alte Reaktoren stellen ein besonders hohes Risiko da und sollen deshalb sofort abgeschaltet werden. Dazu zählen auch die vier Atomreaktoren im französischen Cattenom. Sollte sich dort ein vergleichbarer Störfall wie in Fukushima ereignen, würden weite Teile unserer Region auf Dauer unbewohnbar. Im Umkreis des Atomkraftwerkes leben nahe zu zwei Millionen Menschen.

Das Atomkraftwerk Cattenom war von Anfang an durch schwere konstruktive Mängel und technische Probleme gekennzeichnet. Obwohl sich gerade in letzter Zeit die Störfälle häufen, plant der Betreiber eine weitere Laufzeit der Blöcke bis zu 20 Jahren und eine weitere Aufrüstung des Kraftwerks. Mit neuen, noch stärker belasteten Kernbrennstoffen sollen die Wartungsintervalle verlängert und die Stromproduktion gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Japan und die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt fordert der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm

die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Der Kreistag bittet Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Umsetzung dieses Ziels nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Der Kreistag des Eifelkreises unterstützt die Unterschriftenaktion, mit dem bereits Bürgerinnen und Bürger im Saarland und in Luxemburg, jetzt auch im Stadtgebiet Trier, ihre Forderungen nach einem Abschalten des Atomkraftwerks in Cattenom zum Ausdruck bringen. Entsprechende Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden des Eifelkreises Bitburg-Prüm ausgelegt werden. Listen können auch auf der Internetseite des Eifelkreises heruntergeladen werden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können beim Landrat abgegeben werden.

Ostermarsch - 25.4.2011; 14 Uhr in büchel

2011-04-21T08:10:00.000+02:00

Grüne entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch

2011-04-14T15:05:00.000+02:00

SPD und Grüne eröffneten ihre Koalitionsverhandlungen mit einem kla-ren Ja zu Schuldenbremse und Personaleinsparungen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

220 Millionen Euro will Rot-Grün pro Jahr einsparen. Im Klartext heißt das: Es werden Arbeitsplätze abgebaut, es wird gekürzt, notwendige Investitionen finden nicht statt, soziale Aufgaben werden nicht mehr erfüllt. Das ist ein klares Bekenntnis zu unsozialer Politik, eine unverblümte Abkehr von allen Wahlversprechen. DIE LINKE nennt das Wahlbetrug.
Keine Aussage gibt es zur Verbesserung der Einnahmenseite. Hier gibt es den Vorschlag der LINKEN, die Vermögenssteuer einzuführen – allein würde zu ei-nem Plus von jährlich rund 3,5 bis vier Milliarden Euro führen. Hinzu käme noch eine Reform der Erbschaftssteuer – auch hier ist mit Milliardeneinnah-men zu rechnen, ohne dass man „Oma ihr klein Häuschen“ besteuert. Die zu-sätzliche Einstellung von Steuerprüfern brächte ebenfalls viel Geld in die geplünderte Landeslasse: Jeder Steuerprüfer bringt jährlich rund eine Mil-lion an Steuergeldern ein – Geld, das dem Gemeinwohl zusteht, aber hinter-zogen bzw. verkürzt wird. Das sind Punkte, in denen sich DIE LINKE nicht nur einig weiß mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern mit allen seri-ösen Wirtschaftsexperten und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bür-ger.

Die Grünen entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch. Um Ministerposten zu ergattern, verraten sie die Prinzipien, mit denen sie für sich vor der Wahl geworben haben. Kein Wort von ihnen zu der Feststellung des Landesrech-nungshofs, dass Becks bisherige Alleinregierung den für Notfälle gedachten Liquiditätspool ohne Legitimation des Landtags, also ohne Rechtsgrundlage für allgemeine Finanzierungen missbraucht und ausgeräumt hat. Kein Wort darüber, dass die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die landeseigene Investi-tions- und Strukturbank ISB und der Nürburgring ein Fass ohne Boden sind. Kein Wort zur Problematik der Ein-Euro-Jobs, zur Bürgerarbeit. Die Grünen knicken ein, noch bevor sie ihre Räume in Landtag und Abgeordnetenhaus be-zogen haben.

17.4.1961 Invasion in der Schweinebucht

2011-04-14T11:28:00.001+02:00

Passed dazu wurde gerade in den USA ein Terrorist, der für einen Absturz eines kubanischen Flugszeugs verantwortlich sein soll, von einem Strafgericht frei gesprochen. Klasse!

Deutsche fühlen sich so reich wie seit Jahren nicht mehr

2011-04-14T11:20:00.002+02:00

Köln/Berlin (dapd). Drei Viertel der Deutschen bezeichnen trotz spürbarer Preissteigerung ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Dies sei ein zuletzt 1998 erreichter Rekordwert, meldete der ARD-Deutschlandtrend am Donnerstag. Zugleich haben 66 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass die Preise im Moment stärker steigen als in früheren Jahren. Der wirtschaftliche Aufschwung sei endgültig in der Bevölkerung angekommen: 75 Prozent der Deutschen schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage momentan als gut oder sehr gut ein. Eine gute Meinung haben die Bürger auch von der wirtschaftlichen Lage. 66 Prozent der Befragten schätzten sie als gut oder sehr gut ein.

Unions-Fraktionsvize Fuchs hofft auf Wiederinbetriebnahme alter AKW

2011-04-14T11:19:00.002+02:00

Leipzig (dapd) - Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hofft darauf, dass die jetzt abgeschalteten alten Atomkraftwerke in Deutschland nach Ende des Moratoriums wieder ans Netz gehen. "Ein Moratorium ist eine Denkpause", sagte Fuchs der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht. "Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten." Ein Ausstieg aus der Kernkraft werde mit Sicherheit zu Strompreiserhöhungen führen.

EU will Sammlung von Fluggastdaten stark ausweiten

2011-04-14T11:18:00.000+02:00

Hamburg (dapd) - Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Sammlung von Fluggastdaten für die Terrorfahndung massiv ausweiten. Wie Brüsseler Diplomaten der "Financial Times Deutschland" bestätigten, könnten die EU-Innenminister schon am Montag bei ihrem Treffen vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden. Bei den Plänen gehe es um sogenannte PNR-Daten - also etwa die Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung.

Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz mit Mindestlohn

2011-04-08T12:01:00.002+02:00

(dapd) - Nach monatelangen Debatten hat die rot-rote Landesregierung am Dienstag den Entwurf für ein brandenburgisches Vergabegesetz verabschiedet. Dem Papier zufolge sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur an solche Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Wirtschaftsminister Christoffers (Linke) sagte, die Regierung löse damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Ein sei ein wichtiges Signal, dass gute Arbeit in Brandenburg auch gut bezahlt werde. Das Gesetz muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Zeitung: Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen

2011-04-08T12:00:00.002+02:00

(dts) - Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Singhammer (CSU), kündigte in der "Welt" eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. "Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte er. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem "eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst" nicht zum Nulltarif geben könne. Singhammer stellte gleichzeitig eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zumindest zum Teil kompensiert werden könnte.

Deutsche Bahn steigert offenbar ihren Gewinn

2011-04-08T11:57:00.002+02:00

(afp) - Die Deutsche Bahn hat offenbar im vergangenen Jahr die Einbrüche durch die Wirtschaftskrise wieder wettmachen können: Nach Informationen des "Tagesspiegels" lag der Umsatz 2010 bei 34,4 Milliarden Euro gegenüber 29,3 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Der Gewinn stieg demnach um zehn Prozent auf 1,87 Milliarden Euro. Allerdings sei der Gewinn im Fernverkehr um 17 Prozent auf 117 Millionen Euro gesunken, im Regionalverkehr sei der Gewinn sogar um 19 Prozent eingebrochen und habe bei 729 Millionen Euro gelegen. Bahn-Chef Rüdiger Grube will die Bilanz am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Anfrage an Landrat Streit wegen des "Bildungspakets"

2011-04-05T18:02:00.000+02:00

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
54364 Bitburg

Telefax 06561 151011

Rommersheim, den 05.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.Für das „Bildungspaket“ können Berechtigte bis 30.4.2011 bei den Jugendämtern einen Antrag rückwirkend ab 1.1.2011 stellen.
a. Werden die Berechtigten auf diese Möglichkeit ausdrücklich und mit verständlichen Worten hingewiesen? Weden die Berechtigten von den Mitarbeitern auch des Jobcenters mündlich darauf hingewiesen?
b. Welche Kosten entstehen dem Kreis und welche Zuschüsse erhält der Kreis für diese neuen Aufgaben?
c. Wie hoch sind die anfallenden Verwaltungskosten (voraussichtlich) im Verhältnis zu den Leistungen?

2. Der Presse habe ich entnommen, dass die Entlastungen der Kommunen Hand in Hand mit Kürzungen des Zuschusses für die Bundesagentur für Arbeit einhergehen.
a. Wie hoch sind die Kürzungen zur Lasten des Jobcenters Bitburg?
b. Wie soll dies im Jobcenter aufgefangen werden?
c. Gibt es Leistungskürzungen bei Berechtigten?
d. Gibt es eine erhöhte Anzahl von Sanktionen?
e. Wie oft wurden Sanktionen verhängt im ersten Quartal 2009, im ersten Quartal 2010, im ersten Quartal 2011?

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke

2011-03-23T10:51:00.001+01:00

Bundestag berät über AWACS-Einsatz in Afghanistan /

NATO-Mission im Mittelmeer: Bundeswehr zieht sich zurück

Berlin (dpa/dapd) - Die deutsche Regierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten. Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben. Das Kabinett will heute das Awacs-Mandat beschließen. Nach dem Kabinett befasst sich heute der Bundestag bereits damit in erster Lesung (13.15 Uhr). Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag entscheiden. Die SPD als größte Oppositionspartei hat bereits Zustimmung signalisiert. Das deutsche Kontingent in Afghanistan wird bereits zum sechsten Mal aufgestockt. Die Obergrenze liegt seit Anfang 2010 bei 5000 plus einer Reserve von 350 Soldaten für «besondere Situationen». Die Linke kündigte bereits an, das Mandat abzulehnen.

(afp) - Als Reaktion auf die Entscheidung der NATO, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen, zieht Deutschland sich aus den Operationen des Bündnisses im Mittelmeer zurück. Zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten würden wieder unter deutsches Kommando gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin der AFP. Zur Begründung der Entscheidung sagte der Sprecher, bei der Durchsetzung des Embargos sei möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen. Die Schiffe würden aber zunächst in der Region bleiben.

AKW-Überprüfung strittig - 13 Meiler sollen vom Netz

2011-03-22T10:10:00.003+01:00

Berlin/Brüssel (dpa/ard) - Die Bundesregierung gerät bei der Überprüfung der Atomkraftwerke angesichts ungeklärter Details unter Druck. So ist weiterhin unklar, wie der Fahrplan bis Mitte Juni aussehen soll und was überprüft wird - zumal viele Mängel der Regierung schon vor der AKW-Laufzeitverlängerung bekannt waren. «Wir können nur die Fragen stellen», betonte Kanzlerin Merkel (CDU). Am Abend forderten nach Angaben der Initiative «.ausgestrahlt» 141 000 Menschen bei Mahnwachen in mehr als 720 Orten einen raschen Atomausstieg. Die Betreiber der 17 Atomkraftwerke wollen während des Moratoriums der Bundesregierung fünf weitere Reaktoren für Revisionen vom Netz nehmen. Einschließlich des Pannenreaktors Krümmel, der abgeschaltet ist, werden im Mai je nach Dauer der Revision bis zu 13 der 17 Atomkraftwerke übergangsweise nicht am Netz sein.

Gut eine Woche nach dem Beschluss, die ältesten Atomkraftwerke vorübergehend abzuschalten, geht es heute auf einem Spitzentreffen erneut um die Zukunft der Atomenergie. Kanzlerin Merkel hat dazu die fünf Unions-Ministerpräsidenten eingeladen, in deren Ländern AKW stehen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Sicherheitsüberprüfungen in allen 17 deutschen Meilern aussehen sollen. Außerdem will die Runde über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen.

Milliardendefizite bei Bundesagentur für Arbeit befürchtet

2011-03-22T10:06:00.003+01:00

(afp) - Gewerkschaften und Unternehmer befürchten durch den Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach warf der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen wird.

"Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit", fürchtet auch Hundt. Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder.

Ein rastlos Reisender in Sachen Recht und Politik

2011-03-22T08:03:00.003+01:00

Der Trierische Volksfreund über den Wahhlpkampf im Eifelkreis:

Der TV bei Ferner zuhause

Ein Drittel der Frauen mit Vollzeitstelle sind Niedriglohnempfänger

2011-03-21T07:16:00.002+01:00

Frankfurt/Main (dapd) - Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle bezieht lediglich einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach waren Ende 2009 in Deutschland 2,4 Millionen weibliche Vollzeit-Beschäftigte Geringverdienerinnen. Das entspricht einem Anteil von 33 Prozent. Bei Vollzeit arbeitenden Männern ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten mit 13 Prozent deutlich kleiner.

FDP will Ärzte angeblich von Residenzpflicht entbinden

2011-03-21T07:15:00.002+01:00

Berlin (dapd) - Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. So werde es für die Mediziner leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen, zitierte die Zeitung "Die Welt" vorab aus einem dreiseitigen Papier der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Die Mediziner müssten dann nicht mehr dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. Vor allem für junge Ärzte sei es attraktiv, an einem Ort zu leben, der den Berufswünschen des Ehepartners und dem Familienleben entgegenkomme, schrieb das Blatt. Entsprechende Forderungen gab es bereits aus der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer.

Bundeswehr findet offenbar kaum Freiwillige /

2011-03-21T07:12:00.003+01:00

Hamburg (dapd) - Der Bundeswehr drohen nach der Aussetzung der Wehrpflicht erhebliche Personallücken. Wie aus Statistiken des Verteidigungsministeriums hervorgehe, bleibe die Zahl der Freiwilligen bislang sowohl kurz- als auch mittelfristig drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurück, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe.

Die Bundeswehr stockt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ihren Etat für Eigenwerbung massiv auf. Allein für Anzeigen in Print- und anderen Medien plane das Verteidigungsministerium für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 5,7 Millionen Euro, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Hinweis auf die Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei an das Ministerium. Ein großer Teil davon fließe an Medien des Axel-Springer-Konzerns.

Abschalten, sofort!

2011-03-14T07:28:00.002+01:00

„Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ist ohne Alternative und er ist machbar“, erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz. „Die schlimmen Ereignisse in Japan zeigen auf traurige Weise, dass die Atomkraft auch in einem Hochtechnologieland nicht sicher ist. Der unumkehrbare Atomausstieg ist und bleibt das Gebot der Stunde“, so Ferner weiter.

Wenn wir heute die ersten AKW abschalten, geht keineswegs das Licht aus, wie uns die Atomlobbyisten glauben machen wollen. Im Jahr 2010 hat Deutschland 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht und den Überschuss exportiert. Der entsprach etwa der Energiemenge die 2010 von den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Auf diese acht Atomkraftwerke können wir also sofort verzichten“, betont Ferner.

Indem wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und Energie effizienter nutzen, sind gleichzeitig die Voraussetzungen für die unverzügliche Stilllegung der verbleibenden Meiler zu schaffen. So wird eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen gewährleistet.

SPD und Grüne haben versäumt, den Atomausstieg endgültig zu machen. Mit der Übergangsfrist von 20 Jahren haben sie der Atomindustrie und Schwarz-Gelb die Tür einen Spalt offen gehalten. Nur deshalb konnte die jetzige Bundesregierung den Ausstieg kippen.

Leider lernen SPD und Grüne aus ihren Fehlern nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz noch bis 2021 mit dem endgültigen Abschalten warten wollen und die rheinland-pfälzische SPD sich überhaupt nicht festlegt.“

Schluß mit lustig (und mit der Selbstbedienung!): Die Linke kommt in den Landtag!

2011-03-10T20:35:00.000+01:00

Wer soziale Politik will, wählt DIE LINKE
Keine Mehrheit für Rot-Grün, auch Schwarz-Gelb trauen die Wählerinnen und Wähler nicht zu, soziale Politik im Land zu vertreten. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, Tanja Krauth:
Wer wirklich soziale Politik in und für Rheinland-Pfalz will, wählt DIE LINKE. Wir haben uns nicht wie alle anderen Parteien durch die Annahme von Industrie- und anderen Unter-nehmensspenden abhängig gemacht, wir sind in keine Skandale wie in die Nürburgringaffäre verwickelt.

DIE LINKE steht konsequent für soziale Politik – auch nach der Wahl. Wir werden im Landtag aufpassen, dass dort wirklich soziale Politik gemacht wird: mehr Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, Energiewende weg von schädlicher Kohle- und Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien. Menschen sind uns wichtiger als Groß-projekte – wir brauchen Investitionen in Bildung statt in Beton, Rheinland-Pfalz braucht den Ausbau des flächendeckenden Personennahverkehrs und die Einführung des Sozialtickets, um Mobilität für alle zu garantieren. Und alle brauchen gute Arbeit, von der sie leben können – DIE LINKE setzt sich ein für Mindestlohn und Tariftreue in allen Bereichen.

Dies sind alles Punkte, die von den anderen Parteien vernachlässigt oder als leere Verspre-chungen nicht umgesetzt wurden. Insbesondere Kurt Beck war in der Vergangenheit wiederholt unzuverlässig: Im Land will er die Armut bekämpfen, und im Bund stimmt er einer Neuregelung von Hartz IV zu, die die Armut zementiert, statt sie zu beseitigen.

Laut der jüngsten Umfrage des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap ist nur noch weniger als die Hälfte der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit der SPD-Alleinregierung zufrieden, und auch die Grünen haben an Zustimmung verloren. Selbst für eine rot-grüne Regierung würde es nicht mehr reichen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

LINKE klagt gegen Hartz IV - Wo bleibt Beck?

2011-03-03T21:54:00.003+01:00

Gegen die von Union, SPD und FDP beschlossene Hartz-IV-Reform klagt DIE LINKE vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Listenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner:

Die von Ministerpräsident Beck mitausgehandelte Regelsatzerhöhung um acht Euro ist eine weitere Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer. Es darf nicht darum gehen, den Ärmsten im Land ein paar Almosen zuzuwerfen, sondern der sozialen Gerechtigkeit den Weg zu bahnen. Wenn es der rhein-landpfälzischen
SPD ernst ist mit der Lösung der sozialen Frage, muss Beck jetzt handeln und mit uns ge-meinsam die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Damit würde Beck auch zeigen, dass er nicht länger an der von ihm miteingefädelten Hartz-IV-Ungerechtigkeit festhält.

DIE LINKE ist in dieser Beziehung bereits auf die Länder zugegangen, in denen sie gemein-sam mit der SPD regiert – jedoch haben hier weder SPD noch Grüne auf die Forderung nach Solidarität mit den Hartz-IV-Opfern reagiert.

Eine Normenkontrollklage muss entweder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung oder einer Landesregierung eingereicht werden. Wenn die SPD auf Bundesebene kneift, muss sie sich Wahlbetrug auf der Oppositionsbank vorwerfen lassen. Wenn Beck nicht das Rückgrat hat, sich für die Schwachen einzusetzen, ist er nicht geeignet, ein Land als Ministerpräsident zu regieren.