Tempi passati

Die Zeiten ändern sich - eine Berufstätigkeit endet, jedenfalls Schritt für Schritt. Eigentlich schon Rentner - jedenfalls mit mehr Freizeit ausgestattet, haben wir uns ein Haus auf Kreta gebaut, Ende 2019 wird es fertig sein und wir wollen erstmals Ende des Jahres Silvester und Neujahr auf Kreta feiern.

Der Beginn war hart und durch einen schlimmen Winter auch besonders erschwert.

Erst mal aufräumen und die. Grundlage für die Bodenplatte schaffen

Dann das Gerüst für den Aufbau erstellen

Sehr fat aus wie ein Mikado-Spiel

Im Februar/März setzten dann die Umwetter ein 

und alles verzögert sich um mehrere Wochen

Wir steigern das Bruttosozialprodukt!

Zitat aus dem "Börse online" Newsletter:

"es klingt wie ein Aprilscherz: In die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts - laut Definition der Wert aller innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellten Güter und Dienstleistungen - fließen ab September dieses Jahres auch der Drogenhandel und der Zigarettenschmuggel mit ein."


Na denn mal in die Hände gespukt!

ja, ja die Justiz (3) - auf einem Auge blind oder nur feige?

Gestern haben Demonstranten erfolgreich einen genehmigten Auftritt der NPD in Mainz verhindert: die Bustour der Nazis scheitert jedenfalls in der Landeshauptstadt. Der gerade erst ins gewählte Oberbürgermeister von Mainz war sichtlich stolz auf seine Mainzer und machte klar, dass die Noenazis in Mainz die Plätze nicht besetzen sollten! Die Polizei hat die Blickade des Umzugs der NPD nicht beanstandet - obwohl deren Aufzug vom Verwaltungsgericht genehmigt war.

Vor wenigen Wochen war auf Grund einer Anklage des Koblenzer OStA Schmengler noch der Linke Wolfgang Huste vom Amtsgericht Neuenahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zur Gegendemonstration eines Nazi-Aufzugs in Dortmund 2011 aufgerufen hatte! Ein Aufruf, der auch vom dortigen Oberbürgermeister untersützt wurde. Hierauf hatten wir den OStA hingewiesen!

Was hat die Justiz in Koblenz unternommen? Nichts! Nicht einmal eine Antwort war die Mitteilung wert - und die Erinnerung wurde mißachtet: ist auch klar - die Staatsanwaltschaft Koblenz traut sich nicht, einen Oberbürgermeister wegen Protests gegen Nazis anzuklagen - aber uns Staatsbürger versucht sie einzuschüchtern: was ihr aber nicht gelingen wird. Nur damit Herr OStA Schmengler etwas zu tun hat, habe ich ihn über den Protestaufruf des Mainzer OB informiert und aufgefordert, die Anklage gegen Wolfgang Huste zurück zu nehmen!

Und? Erwartet jemand, dass bei der StA ein Lehrprozess einsetzt?

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schmengler,

ich habe mir eben dieses Video in Koblenz angesehen: darin wird berichtet, dass gestern eine genehmigte Demonstration der NPD verhindert wurde und die Kundgebung so gestört wurde, dass der Wortlaut des Vorsitzenden der NPD nicht zu verstehen war. Wenn ich den Oberbürgermeister richtig verstehe, findet er es gut, dass die Bürger Demonstrationen der NPD im Stadtgebiet von Mainz verhindern.

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=10097458/14koppj/index.html

Dass alles habe ich mir in Koblenz angesehen. Was unternehmen Sie?

Billen weint (der doch nicht!) - Kein richtiger Flugplatz in Bitburg

Das Ergebnis war vorhersehbar

Großflughafen Bitburg, tausende Arbeitsplätze, blühende Landschaften – davon träumte MdL Michael Billen und mit ihm viele Lokalpolitiker. Lamparski als Held aus Luxemburg!

Der Projektentwickler konnte zwar kein einziges Großprojekt nachweisen, aber mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern, Beratern, Anwälten und Planer spulte er eine Feuerwerk ab, vom dem viele Politiker im Eifelkreis überzeugt wurden: lediglich die Linke und die Grünen stimmten gegen alle Pläne der Mehrheit im Kreistag.

Ohne Not hat der Kreistag dann auch noch beschlossen, die restlichen Anteile, die noch sein eigen waren, an Lamparski zu veräußern. Damit wurden neue Kosten produziert, ohne dass eine realistische Chance auf Vertragserfüllung seitens des Luxemburger bestand. So wurde insgesamt seitens der beteiligten kommunalen Vertretungen und der Flugplatz GmbH ein sechs-stelliger €-Betrag verschwendet!

Jetzt ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und sich zu der Erkenntnis durchzuringen: Kein Mensch braucht einen Bier-Airport Bitburg. Wir brauchen ein vernünftiges Nutzungskonzept und das kann nicht in einer fliegerischen Nutzung bestehen. Macht ein Energiekonzept, überlegt eine Re-Naturierung – überlegt, wie wir den Tower nutzen können.

Aus für den Bier-Airport Bitburg?

Eifelkreis Bitburg-Prüm: Gestern ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer der vermeintliche Investor, Möchte-Gern-Projektentwickler Lamparski dem Kreis nachweisen sollte, dass er über 30 Mio. € verfügen kann. Damit soll dann ein Flughafenprojekt angegangen werden. Ich habe die Entwicklung schon mehrfach kommentiert: ein Flughafen Bitburg ist verkehrspolitisch völlig überflüssig, ökologisch negativ und wird - sollte man das Wahnsinnsprojekt tatsächlich beginnen - teuer für die öffentliche Hand und damit für die Bürger.
Ich habe aber auch nie geglaubt, dass Lamparski tatsächlich einen Flughafen bauen will, denn zwei Flughäfen in Rheinland-Pfalz beäme er bei einigem Verhandlungsgeschick geschenkt, wenn er denn dafür ein Konzept hätte - die Millionengräber Hahn und Zweibrücken sind jederzeit zu erwerben: was also treibt Lamparski um?
Im Laufe des Vormittags werden wir erfahren, dass das Geld nicht da ist: dann hat der Kreise Zeit vertan und eine Menge Geld versenkt, mit der wir auch etwas vernünftiges hätte schaffen können!

Ist das das Ende der "hochfliegenden" Träume einiger Bier-Unternehmer und einiger Größen in Verwaltung und Politik? Nur die Linke und die Grünen waren - aus unterschiedlichen Gründen - gegen den Flughafen. Aber was folgt, wenn Lamparski aus dem Rennen ist? Werden wir weiter suchen - einige werden sicher hoffen, dass Lamparski das Geld doch noch bringt. Daher glaube ich, dass die Hängepartie weiter geht, auf dem Flughafengelände keine "Öko-Idylle" entsteht und weitere Steuergelder verschwendet werden.

Sarrazin wieder ausladen: Antrag im Kreistag

Diesen Antrag stelle ich heute in der Sitzung des Kreistages: Ja ! ich will nicht dass Sarrazin in der Eifel ein Forum für seine Themen bekommt!

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Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Kreistagssitzung v. 13.2.2012

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die heutige Sitzung des Kreistages beantrage ich die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Sarrazin“. Zu diesem Punkt stelle ich den Antrag an den Kreistag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag missbilligt es, dass Thilo Sarrazin im Rahmen des Eifel-Literatur-Festivals 2012 ein Forum geboten wird.
2. Der Kreistag fordert den Veranstalter und Verantwortlichen auf, die Veranstaltung mir Sarrazin abzusagen.
3. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, wird der Eifelkreis Bitburg-Prüm den Vertrag mit dem Veranstalter des Eifel-Literatur-Festivals kündigen

Der Antrag ist als Dringlichkeitsantrag zulässig. Bei Abschluss des Vertrages hat der Veranstalter nicht erklärt, dass er auch politischen Provokateuren, die die Gesellschaft spalten, ein Forum bieten will. Die Eröffnung des Eifel-Literatur-Festivals steht kurz bevor, der Auftritt von Sarrazin ebenfalls. Dies rechtfertigt – nein erfordert auch eine Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung im Kreistag.

Mit der Einladung von Sarrazin wird dem Eifelkreis ein erheblicher Schaden zugefügt. Sarrazin bedient mit seinen Themen und Sprüchen die Ansichten eines rechtsextremen Teil der Bevölkerung. Wenn es richtig ist, was die Autoren Wagner und Zander in ihrem Buch zu den Thesen Sarrazin beschreiben, dass erst auf Betreiben des Verlages im Sarrazin Buch das Wort „Rasse“ durch „Ethnien“ ersetzt wurde, dann ist die Wirklichkeit noch schlimmer, als ich mir vorstellen möchte. Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück. Dass in der Zwischenzeit Kinder von Immigranten Ministerpositionen einnehmen, mit Ehrgeiz studieren und wie ihre Eltern zum materiellen und kulturellen Gewinn und Erfolg der Bundesrepublik beitragen, geht über seinen Horizont.

Sarrazins Auffassung von einem „Judengen“ und einem berüchtigten Interview in der Zeitschrift „lettre international“ sagt viel über den Charakter und seine Verachtung für andere Menschen.

Wir brauchen solche Hetzer nicht in der Eifel. Dies sollten wir dem Veranstalter klarmachen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung auf Einsicht, wenn er schreibt:

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab!“ ist erfolgreich und umstritten: Wir wissen es. Grüne und Linke eifelweit versuchen nicht nur, diese Veranstaltung zu verhindern, sondern mehr noch: gleich dem ganzen Festival den Garaus zu machen. Keine Sponsorengelder für das Festival, Autoren zum Boykott animieren: mit reichlich „linken“ Mitteln wird da gekämpft, durchweg erfolglos. Umso stärker die Solidarisierung so mancher Festivalfans.

Der Eifelkreis kann den Vertrag auch kündigen, da das dem Eifelkreis gewährte Mitspracherecht nicht gewährt wurde. Es ist unerträglich, dass der Eifelkreis, der kaum Geld für kulturelle Arbeit hat, mit Steuermitteln einen Hetzer wie Sarrazin unterstützt!

Wolfgang Ferner

Die Linke

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

Sechs Journalisten mit Regino-Preis geehrt

Köln, 08. Dezember 2011 – Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck sowie dem Initiator des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, vergeben. Der Regino-Preis würdigt journalistische Leistungen zu Justiz-Themen in den Kategorien Print, Rundfunk und Fernsehen.

„Wichtig ist, dass juristische Themen ihr Forum bekommen, auch durch diesen Preis“, betonte Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks, dem diesjährigen Gastgeber der Preisverleihung.

 In der Kategorie „Print“ entschied sich die fünfköpfige Fachjury dazu, den Preis gleich zweimal zu überreichen. Die begehrte Trophäe ging an Marc Neller von der Welt am Sonntag für die Reportage "Kleines Haus, großer Kampf" sowie an Friedrich Caron-Bleiker mit seinem Beitrag "Komm', hab dich nicht so" für den Weser Kurier und die Bremer Nachrichten.

Neller dokumentiert den Fall eine Berliner Hauseigentümerin, die gegen ein umfangreiches Bauprojekt vor Gericht zog und letztlich gewinnt. Caron-Bleiker schildert einen Mißbrauchsfall, der sich von der Tat bis zum abschließenden Urteilspruch vor dem Landgericht mehr als 18 Jahre hinzieht. Laudatorin und Jury-Mitglied Hildegard Becker-Toussaint lobte die emotionale aber zugeich faire Berichtstattung beider Preisträger. "Die Autoren haben sich kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und zwar anhand von spannend geschilderten Einzelfällen, die den Leser die Begegnung von Bürgern mit der Justiz anschaulich miterleben und mitleiden lassen“, so Becker-Toussaint.

In der Kategorie „Hörfunk“ freute sich Margot Overath vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über die Auszeichnung. In ihrem einstündigen Feature "Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf“ rekonstruiert sie den Tod eines Asylbewerbers, der 2005 in Dessau auf der Polizeiwache unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen ums Leben kam. "Text und Musik sind so intensiv, dass sie ans Innere gehen", begründete Wolfgang Ferner die Wahl der Jury. "Viele Details bleiben lebhaft in Erinnerung. Ein Feature, das beunruhigt."

Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an die gemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel "Der Kachelmann-Komplex". Darin beleuchten die Macher das „Mediengericht“ im Fall Kachelmann und fragen nach den Konsequenzen. Bernhard Töpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seiner Laudatio: "Dieses Mediengericht überhaupt öffentlich zu machen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicher Recherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt die Dokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmten einzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispiel für kritischen und unabhängigen Journalismus."

Foto: Glückliche Preisträger v.l.n.r: Margot Overath, Marc Neller, Robert Bongen, Anika Giese, Friedrich Caron-Bleiker, Anna Orth

Schon vor der Preisverleihung forderte Festredner Rechtsanwalt Prof. Norbert Gatzweiler in seinem Vortrag „Der Einfluss aktiver, konfliktbereiter Strafverteidigung auf das Prozessergebnis“ eine moderne Strafverteidigung, die sich frei entfalten kann. „Die Strafverteidigung muss alle eingeräumten Rechte aktiv und konsequent ausüben“, betonte der Jurist. Eine wohlige Harmonie mit den Strafverfolgungsbehörden sei fehl am Platz.

 Ein einfacher Mönch als strebsamer Journalist

Der Regino-Preis ist benannt nach dem strebsamen Rechtslehrer und Geschichtsschreiber „Regino von Prüm“ (840 – 915 n.Chr.), auch „Regino von Altrip“ genannt, der Ende des 9. Jahrhunderts als Abt im damals bedeutenden Kloster Prüm in der Eifel lebte. Weder Erfolg noch Niederlagen hielten den einfachen Mönch von seinem unermüdlichen Streben ab, sein Leben lang aufzuklären, zu dokumentieren und Ereignisse niederzuschreiben. Dotiert ist der Regino-Preis, der seit dem Jahr 2000 verliehen wird, mit 750 Euro je Kategorie.

SPD will Kindergeld reformieren

Die SPD strebt einem Medienbericht zufolge eine Reform des Kindergelds an. Die Sozialdemokraten wollten dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das neue familienpolitische Programm der Partei. Von der Reform würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreite. Bisher bekämen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr, sagte SPD-Parteivize Schwesig dem Blatt.

Ein wichtiger erster Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wäre allerdings, dass die Parteien im Bundestag dafür sorgen, dass das unzureichende "Bildungspaket", mit dem Kinder unterstützt werden sollen, auch für Migranten zugänglich ist: es ist doch ein Unding, dass gerade eine Maßnahme, die auch noch "Bildungspaket" geheißen wird, große Teile der Bevölkerung von Gesetzes wegen ausschließt!