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Samstag, 31. Dezember 2005

Kurze Urteile aus SVR "Straßenverkehrsrecht"

Abgrenzung „Rechtsschutzfall“
BGH, Urteil vom 28.9.2005 – VI ZR 106/04

Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.

JVEG, Sachverständigenhonorar
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.8.2005, 2 W 90/05

Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen (§ 407a Abs. 1 Satz 1 ZPO) erforderliche Zeitaufwand gehört jedenfalls dann nicht zu dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähigen Honorar des Sachverständigen, wenn für diesen ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Beweisfrage außerhalb seines Fachgebietes liegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Gegenstand des Gutachtens und die hierzu erforderlichen fachlichen Kenntnisse bereits aus dem Beweisbeschluss ergeben oder nach oberflächlicher Durchsicht der Klageschrift ohne weiteres erkennbar sind.

„Gekauft wie gesehen“ unter Händlern
OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.9.2005, 4 U 163-04-32

Auch bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zwischen Autohändlern schränkt der handschriftliche Zusatz „gekauft wie gesehen“ den formularmäßig auf dem gleichen Vertrag enthaltenen Ausschluss jeder Gewährleistung nicht ein. Das gilt erst recht bei einem alten Fahrzeug, für das der Wille des Verkäufers zum umfassenden Gewährleistungsausschluss typisch ist.
Hinweis: Im gleichen Sinne hat der BGH bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag unter privaten entschieden (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005, VIII ZR 136/04, SVR 2006, S.xxx)

Passivlegitimation für Schäden an hoheitlich abgeschlepptem Fahrzeug
Thüringisches OLG, Urteil vom 6.4.2005, 4 U 965/04

Nur für die Dauer des Abschleppvorgangs selbst handelt das - private - Abschleppunternehmen als unselbständiger Verwaltungshelfer ("Werkzeug") des den Abschleppvorgang veranlassenden Hoheitsträgers. Für die anschließende Verwahrung (auf dem Gelände des Abschleppunternehmens) fehlt es dagegen an der Ausübung hoheitlicher Gewalt, so dass für diesen Bereich eine Haftungsübergang auf den Hoheitsträger ausscheidet.

Schätzung der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
BGH, Urteil vom 25. 10. 2005 - VI ZR 9/05

Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).

Anspruch auf Wertersatz bei fehlender Vereinbarung über den Mietzins
AG Bingen, Urteil vom 8.12.2005 (2 C 454/05

Haben Mieter und Vermieter sich vor Anmietung nicht wirksam über einen konkreten Mietzins geeinigt, hat der Vermieter gegen den Mieter lediglich Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bereichert ist der Mieter um den Nutzwert des ihm zum (entgeltlichen) Gebrauch überlassenen Fahrzeugs. Für eine höhere Bereicherung wäre der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig.

Vollkaskoversicherung bei einer BAK von mehr als 1,1 Promille
LG Wiesbaden, Urteil vom 25.11.2005 (3 O 122/05)

Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille ist nach heutigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgeschlossen, dass ein Kraftfahrer noch in der Lage ist, sein Fahrzeug in einer den alltäglichen Anforderungen des Straßenverkehrs genügenden Weise zu beherrschen. Wer sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, handelt grob fahrlässig. Im Rahmen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gilt der Anscheinsbeweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Alkoholisierung.

Grundstücksausfahrer kollidiert mit überholendem Kradfahrer
AG Chemnitz, Urteil vom 28.7.2005 – 12 C 1032/04

Das Unfallereignis war für den Beklagten nicht unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG, da den Beklagten ein Sorgfaltspflichtverstoß im Sinne von §§ 10, 8 Abs. 2 StVO trifft. Auch dem Kläger ist ein Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG nicht gelungen, da der Fahrer ausweislich des Sachverständigengutachtens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um ca. 12 km/h überschritten und damit gegen § 3 StVO verstoßen hat.

Aufgrund der Geschwindigkeitsübertretung hält das Gericht eine Mitverschuldensquote von 15 % für angemessen, durch die die 10 %ige Betriebsgefahr des klägerischen Krades auf insgesamt 25 % Haftungsquote erhöht wird. Den überwiegenden Verschuldensanteil am Unfallereignis trifft jedoch den Beklagten. Diesen trifft ein Verstoß gegen § 10 StVO.

Der Einfahrende muss sich vergewissern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der gebotenen Sicherheitsabstände frei ist und dass er niemanden übermäßig behindert oder gefährdet. Hierbei spricht der Anschein gegen den Ausfahrenden aus einem Grundstück bei Kollision mit dem fließenden Verkehr.“

Kollision zwischen überholendem Überholer
AG Kaufbeuren – Zweigstelle Füssen, Urteil vom 8.6.2005 – 1 C 482/03

Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte hatten deshalb die Vorschrift des § 5 StVO einzuhalten.
Den Beklagten traf insbesondere die Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 4 StVO sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Beklagte hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen.

Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltsanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere bei Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerechnet werden, dass sämtliche nachfahrenden Pkw dieses überholen wollen. Deshalb setzt das Gericht hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs eine erhöhte Betriebsgefahr von 30 % an.“

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