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Donnerstag, 15. Dezember 2005

Neuer Blogg zum Verkehrsrecht

Neue Entscheidungen zum Verkehrsrecht

Fußgängerüberweg: Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert
Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage eines Fußgängers auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall zurück. Der Fußgänger hatte eine stark befahrene, fünfspurige Straße im Einmündungsbereich einer anderen Straße überqueren wollen, obwohl eine Fußgängerampel nur etwa 20 Meter entfernt war. Dabei wurde er von einem Pkw-Fahrer angefahren, der ihn wegen Schneefall und Hagel nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Fußgänger grob gegen die Verkehrsregeln verstoßen habe. Fußgänger müssten bei der Überquerung von Fahrbahnen ampelgeregelte Fußgängerüberwege an Kreuzungen benutzen, wenn die Verkehrslage dies erfordere. Das gelte insbesondere bei breiten und viel befahrenen Straßen. Verstießen sie gegen diese Pflicht, würden sie grob fahrlässig handeln. Hinter diesem Verschulden trete die Haftung des Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs vollständig zurück (OLG Celle, 14 W 32/05).


Aktenverlust: Einstellung des Verfahrens muss zwingend erfolgen
Gehen nach Einlegung und Begründung der Revision Akte und Anklageschrift verloren und können diese nicht vollständig rekonstruiert werden, ist das Verfahren zu Gunsten des Angeklagten einzustellen.

Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg insbesondere, wenn die Wiederherstellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht möglich ist. In diesen Fällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht ordnungsgemäß seien oder sich nicht auf die abgeurteilte Tat beziehen würden (OLG Oldenburg, Ss 408/04 (I 83)).

Erzwingungshaft: Bei der Erzwingungshaft muss das ĂśbermaĂźverbot beachtet werden
Bei der Vollstreckung von sehr geringen Geldbußen (hier: 5 Euro) gebietet es das Verhältnismäßigkeitsprinzip, besonders hohe Anforderungen an zuvor erfolglose Vollstreckungsversuche zu stellen. Eine Erzwingungshaftanordnung bei einer zu zahlenden Geldbuße von 5 Euro verstößt grundsätzlich gegen das Übermaßverbot.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen. Es wies darauf hin, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. In der Regel sollten zunächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße möglichst ausgeschöpft werden. Diese seien nämlich im Verhältnis zur Erzwingungshaft weniger einschneidend. Bei absolut geringwertigen Bußgeldern seien besonders hohe Anforderungen an zuvor erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen zu stellen. Es sei nicht ausreichend, eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu versenden und Vollstreckungsversuche allein am Wohnort der Betroffenen zu üblichen Arbeitszeiten durchzuführen, wenn diese dort nicht angetroffen werden (AG Lüdinghausen, 10 OWi 22/05).

Gebrauchtwagenhandel: Beweislastumkehr gilt auch bei Karosseriebeschädigungen
Auch Karosserieschäden können unter die Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) fallen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ungunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Ford Fiesta, der bei einem Händler als Vorführwagen gelaufen war. Mit einer Laufleistung von 13.435 km hatte der Händler ihn für 11.500 Euro an einen Verbraucher verkauft. Vier Wochen später monierte der Käufer unter anderem eine leichte Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorne rechts. Der Händler lehnte es ab, diese Schäden zu beseitigen. Begründung: Bei Übergabe waren sie nicht da. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH gab ihm Recht. Die Beweislastumkehr sei anzuwenden, obwohl es um äußerliche Beschädigungen in einem Bereich ging, der auch für den Käufer sichtbar war.

Beachten Sie: Ausgeschlossen hat der BGH die Beweislastumkehr jedoch in Fällen, in denen die Beschädigungen auch „einem fachlich nicht versierten Käufer“ auffallen müssen. Hat er den Wagen in einem solchen Fall ohne Beanstandung abgenommen, sei die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe entkräftet (BGH, VIII ZR 363/04).

Gebrauchtwagenhandel: Keine Unfallfreiheit bei 800-Euro-Nachlackierung
Mit der Zusicherung der „Unfallfreiheit“ müssen Kfz-Händler vorsichtig sein.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe. Der Kunde hatte bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten Pkw für 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war im Feld „unfallfrei“ das Wort „ja“ eingedruckt. Nachdem der Käufer einen Farbunterschied an der hinteren linken Seitenwand festgestellt hatte, bestätigte ihm der Händler, dass der Pkw vor seiner Erstzulassung mit einem Aufwand von rund 800 Euro (interne Kosten) repariert worden sei. Der Käufer wollte die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs.

Das LG gab ihm Recht. Das Autohaus habe die Unfallfreiheit garantiert. Die Richter wiesen auf den Charakter des Pkw als „junger Gebrauchter“ hin, ferner auf den Status des Beklagten als „angesehener Kfz-Vertragshändler“. Die Zusage „unfallfrei“ bedeute zwar nur, dass keine wesentlichen Vorschäden vorlägen. Bagatellschäden würden keine Rolle spielen. Das konnte den Händler jedoch nicht retten. Zum einen lagen schon die internen Reparaturkosten bei 800 Euro. Zum anderen war die Instandsetzung nicht perfekt gelungen, weil ein sichtbarer Farbunterschied vorhanden war.

Hinweis: Als Nutzungsvergütung hat das LG – auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einem Kilometer-Stand von 15.244 km bei Übergabe – 0,1065 Cent pro Kilometer zu Grunde gelegt (LG Karlsruhe, 8 O 614/04).

Fahreridentifikation: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen stellen einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung dar, wenn ein geringfügiges Delikt vorliegt und der Täter erstmalig in Erscheinung tritt.

Hierauf wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hin. Nach seiner Vorgabe sind der Durchsuchung andere geeignete Mittel vorzuziehen, wenn es um die Identifikation der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Person geht. Erfolgt die Durchsuchung zudem wegen einer mutmaßlich von einem Dritten (hier: Sohn) begangenen Ordnungswidrigkeit und betrifft sie private Wohnräume des Beschwerdeführers (hier: Vater), steht der Eingriff in seiner Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit den rechtmäßig verfolgten Zielen (EGMR, 41604/98).

Fahrverbot: Ăśbersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein
Die Anordnung eines Regelfahrverbots (§ 4 BKatV) auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm wegen der äußeren Umstände (zweispurig ausgebaute Straße mit Mittelleitplanken, keine Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. In diesem Fall kann das Fahrverbot entfallen (OLG Dresden, Ss (OWi) 249/05).

Fahrverbot: Tätlichkeiten im Straßenverkehr können zum Fahrverbot führen
Tätlichkeiten eines Autofahrers, die im Zuge mit dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin. Diese gebietet in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Autofahrers, der einen Lkw-Fahrer mehrmals ins Gesicht geschlagen hatte. Grund war die Weigerung des Lkw-Fahrers, sein Fahrzeug wegzufahren (OLG Karlsruhe, 1 Ss 60/05).

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