Überholen

LG Bielefeld, Urteil vom 13.9.2005 – 6 O 276/05

Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall vom 15.3.2005 ist vom Beklagten zu 1) fahrlässig verursacht worden. Der vom Zeugen K. gefahrene Golf III war für den Beklagten zu 1) bei geeigneter Rückschau immer im einsehbaren Bereich.

Der Unfall ist auch vom Zeugen K. fahrlässig verursacht worden. Als letzter Überholender hätte der Zeuge K. damit rechnen müssen, dass auch der vor ihm fahrende Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug ausscherte, um die offenbar von beiden Unfallbeteiligten als zu langsam angesehene Zeugin R. zu überholen. Mit den Ausführungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass praktisch beide Golf-Fahrzeuge am Ende der leichten Rechtskurve fast gleichzeitig mit dem Überholen begonnen hatten, wobei allerdings der Zeuge K. einen leichten zeitlichen Vorsprung hatte, möglicherweise bedingt durch eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit oder aber die höhere Leistungsfähigkeit seines Fahrzeugs. Wäre der Zeuge K. besonnen gefahren, hätte er jedenfalls nach Überzeugung der Kammer den Unfall mit dem vorausfahrenden Golf II vermieden.

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist mithin auf beiden Seiten eine erhöhte Betriebsgefahr festzustellen. Im Ergebnis gelangt die Kammer zu einer Schadensverursachung von 60 zu 40 zu Lasten des Beklagten zu 1). Dabei hat die Kammer zum einen berücksichtigt, dass nicht feststellbar ist, ob der Beklagte zu 1) rechtzeitig geblinkt hat. Zum anderen sind beide Fahrzeuge nahezu gleichzeitig ausgeschert, wobei allerdings der Zeuge K. mit seinem Golf III einen kurzen Augenblick vor dem Beklagten zu 1) den Überholvorgang begonnen hat. Der Beklagte zu 1) hatte nach seinem eigenen Vortrag den hinter ihm fahrenden Golf vor dem Unfallgeschehen gesehen. Er hatte deshalb in besonderer Weise Veranlassung, auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, als er sich zum Ausscheren entschloss.“

Beweismaßstab des § 287 ZPO; Rotatorenmanschettenruptur; psychische Beeinträchtigung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2005 – 5 U 566/04-51/05

Aus den Gründen: „Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichtes gestellt. Im Gegensatz zum Vollbeweis des § 286 ZPO kann der Beweis je nach Lage des Einzelfalles bereits dann erbracht sein, wenn eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsachen spricht. Hier begegnet es keinen Bedenken, den Beweis am Maßstab des § 287 ZPO als erbracht anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung gelangt, dass der Unfall als einzige realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH VersR 2003, 476). Allerdings verbietet sich ein solcher Rückschluss, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. Denn dann reichen allein die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige“ Wertung, dass beide Ereignisse irgendwie miteinander im Zusammenhang stehen, nicht aus (Senat, Urteil vom 28.6.2005 – 4 U 236/04-25/05; Senat OLGR 2005, 489, 490f.; BGH VersR 2004, 119; zu den Beweisanforderungen im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO vgl. auch Thomas/Putzo, 25. Aufl., § 287 Rdn. 10ff.).

Auch unter diesen erleichterten Beweisanforderungen ist der Senat von der Unfallursächlichkeit der Manschettenruptur nicht überzeugt. Gegen die Unfallursächlichkeit dieser Verletzung spricht die geringe Aufprallenergie des mit dem Auffahren verbundenen Anstoßes, die keine gravierende Schädigung der Klägerin wahrscheinlich werden ließ. Neben der geringen Aufprallenergie spricht auch der Unfallmechanismus eines Heckanstoßes gegen eine Schädigung der Schultermanschette: Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass der Unfallmechanismus eines Heckanstoßes nicht zu den typischen Unfallmechanismen zählt, die zu einer Verletzung des Schultergürtels führen.

Der Senat folgt den Sachverständigen im Ausgangspunkt ihrer Erwägung. Die Sachverständigen haben überzeugend dargelegt, dass es Fälle geben mag, in denen nur ein geringfügiges traumatisches Ereignis aufgrund massiver degenerativer Vorschäden, wie sie im vorliegenden Fall auch bei der Klägerin vorhanden waren, den Riss einer Sehne verursacht. Diese allgemein gehaltenen Erwägungen helfen bei der Beurteilung der Beweisfrage nur eingeschränkt weiter. Denn der Senat darf sich nicht darauf beschränken, die abstrakte Frage nach einem theoretisch denkbaren Sachverhalt zu beantworten, der es ermöglicht, die Schilderung der Klägerin vor dem Hintergrund des eine andere Schlussfolgerung nahelegenden Erfahrungswissens für plausibel zu erachten. Vielmehr muss der Senat die subjektive Überzeugung gewinnen, dass sich die Klägerin mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit gerade im konkreten Unfallgeschehen eine derartige Ruptur beider Schultermanschetten zugezogen hat.

Kann die Klägerin den ihr obliegenden Beweis dafür, durch das Unfallereignis eine beidseitige Schultermanschettenruptur erlitten zu haben, nicht erbringen, so können bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch die auf psychiatrischem Gebiet liegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen keine Berücksichtigung finden.
In haftungsrechtlicher Hinsicht teilen diese psychischen Erkrankungen das Schicksal der primären orthopädischen Gesundheitsbeeinträchtigung. Wenn bereits die Unfallursächlichkeit des Auslösers dieses psychischen Beschwerdebildes nicht feststeht, so scheitert der Kausalitätsnachweis erst recht für alle diejenigen Folgen, die im weiteren Kausalverlauf am Vorliegen dieses Umstandes ansetzen.“

Ersparte berufsbedingte Aufwendungen

OLG Celle, Urteil vom 29.11.2005 – 14 U 58/05

Aus den Gründen: „Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Landgericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Berechnung des Verdienstausfallschadens der Klägerin zu korrigieren. Die Beklagte beanstandet insoweit, dass das Landgericht für ersparte berufsbedingte Aufwendungen nur 5 % und nicht 10 % abgezogen hat.

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich aber nicht generell festlegen, sondern ist wiederum vom jeweiligen Fall abhängig. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird – soweit ersichtlich – die Pauschalierung ersparter berufsbedingter Aufwendungen vom Verdienstausfall nicht einheitlich nach einem bestimmten Prozentsatz, sondern fallbezogen gehandhabt (vgl. nur OLG Naumburg SchadenPraxis 1999, 90 [10 %]; OLG Dresden, Urt. v. 12.12.2001 – 11 U 2940/00 bei Juris [5 %]; dagegen OLG Düsseldorf ZfS 2000, 531 [„objektiv willkürlich“, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Höhe der Benzinkosten nicht bekannt ist]). Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten wird also nicht allgemein ein Abzug pauschal in Höhe von 10 % des (Netto)Einkommens für angemessen erachtet. ..“

Anm.: zu ersparten berufsbedingten Aufwendungen siehe auch OLG Frankfurt/M. SP 2005, 338 (5 % pauschal); AG Grevesmühlen SP 2003, 235 (konkret berechnet); OLG Celle, Urt. v. 27.7.2002 – 14 U 233/01 (konkret berechnet).

Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)

BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3716 ff.


Die 40. StVRÄndV enthält u. a. folgende Regelungen: Anpassung der Fahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse; Schutzhelmtragepflicht für drei- und mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h; Präzisierung der Anforderungen an das verkehrssichere Verstauen der Ladung; höhere Geldbußen bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot durch selbst fahrende Fahrzeughalter; Verschärfung der Sanktionen für die Missachtung von Wartegeboten an Bahnübergängen und für Abstandsverstöße; hohe Sanktionen für das vorsätzliche Umfahren von Bahnschranken (ausführlich dazu Albrecht, Neue Verkehrs- und Bußgeldvorschriften zum Jahresbeginn 2006, SVR 2006, ###).

Inkrafttreten: 1. Januar 2006 bzw. 1. Mai 2006

Neues im Verkehrsblatt

VkBl. 2005 (Heft 22 vom 30. November 2005), Seite 762

Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO mit amtlicher Begründung

„Die Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO gestatten Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen bei Vorliegen bestimmter technischer Voraussetzungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen Tempo 100 km/h zu fahren. Entscheidend für gute Fahrstabilität und Bremsvermögen und damit für die Verkehrssicherheit insgesamt ist die Maßgabe, dass bei Zugfahrzeug und Anhänger bestimmte Masseverhältnisse nicht überschritten werden. Positiver Einfluss auf sichere Fahreigenschaften einer Kombination liegt zusätzlich dann vor, wenn der Anhänger gleichzeitig über Bremse und hydraulische Schwingungsdämpfer verfügt. Die Ausnahmeverordnung gibt daher die für Tempo 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen erforderlichen Massewerte und deren Berechnungsmethode an. Die bisher mit der Ausnahmeverordnung seit dem Inkrafttreten im Jahre 1998 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Kombinationen negative Auswirkungen von Tempo 100 km/h auf das Unfallgeschehen ausweislich der von der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich durchgeführten Auswertung der amtlichen Unfallstatistik bisher nicht zu verzeichnen sind. Einen Schwerpunkt der Kritik an der derzeitigen Fassung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO stellen jedoch die Festlegungen hinsichtlich der einzuhaltenden Masseverhältnisse für Zugfahrzeug und Anhänger dar, die viele der im Verkehr befindlichen Kombinationen vom Nutzen der Ausnahmeverordnung ausschießen. Nutzer und Interessenverbände fordern seit längerem bei Verwendung von dem technischen Fortschritt entsprechenden standardisierten und wirkungsvollen Stabilisierungseinrichtungen eine Anhebung der derzeit festgelegten Masseverhältnisse. Eine weitere Forderung läuft darauf hinaus, die in der Ausnahmeverordnung festgelegte Bindung eines Zugfahrzeugs nur an einen Anhänger, aufzugeben. Das hierzu in der Bundesanstalt für Straßenwesen im November 2003 geführte Expertengespräch zur Anpassung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO an den technischen Fortschritt hat die Berechtigung dieser Forderungen bestätigt. Mit der Änderungsverordnung soll daher in Anpassung an den technischen Fortschritt sowie der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens eine höhere Akzeptanz und vermehrte Anwendung der Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO bei Fahrzeughaltern und Nutzern erreicht werden.“ (VkBl. 2005, 763)