Stimmungsvolles Kreta

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Donnerstag, Dezember 31, 2009

Bundesregierung plant neuen Integrationsgipfel

Dortmund (ddp). Die Bundesregierung plant für Herbst 2010 einen neuen Integrationsgipfel. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Das Prinzip, miteinander und nicht übereinander zu reden, hat sich bewährt. Wir wollen, dass aus dem Nationalen Integrationsplan ein Aktionsplan wird.» Bei dem Gipfel werde es um die Schwerpunkte Bildung, Ausbildung, Sprachförderung, Arbeitsmarktchancen und Gesundheit gehen. Seit 2006 hat es auf Bundesebene drei Integrationsgipfel gegeben. Der bislang Letzte fand am 6. November vergangenen Jahres statt.

Schlechtes Jahr für Milchbauern

Üttfeld/Eifelkreis Bitburg - Prüm


Trotz leicht steigender Milchpreis blicken viele Bauern noch skeptisch in das kommende Jahr. Das sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Bitburg-Prüm, Michael Horper dem SWR. Viele Bauern seien verunsichert, nachdem der Milchauszahlungspreis von durchschnittlich 36 Cent im vergangenen Jahr auf rund 21 Cent in diesem Jahr gefallen ist. Michael Horper geht aber davon aus, dass sich der Markt in den kommenden Monaten weiter erholt

Mittwoch, Dezember 30, 2009

Von der Leyen: «Hartz»-Reformen reichen nicht aus

Hannover (ddp). Fünf Jahre nach Inkrafttreten der «Hartz IV»-Reformen hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen ein besseres Zusammenspiel der Behörden zu Gunsten der Betroffenen gefordert. «Arbeitsagenturen und Kommunen müssen sich noch gezielter um die Einzelfälle kümmern», sagte die Ministerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (heute). «Eine Alleinerziehende braucht nicht nur das passende Jobangebot, sondern auch Kinderbetreuung. Ein Jugendlicher braucht keinen Ein-Euro-Job, sondern Qualifikation.» Die «Hartz IV»-Reformen gingen in die richtige Richtung, sie reichten aber nicht aus, sagte die CDU-Politikerin.

DGB: Wirtschaftskrise trifft Azubis besonders hart

Die Wirtschaftskrise trifft Auszubildende nach einem Zeitungsbericht besonders hart. Zwei von drei Lehrlingen hätten kurz vor Ende ihrer Ausbildung kein Übernahmeangebot ihres Betriebes, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Einer der Zeitung vorliegenden Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge weiß etwa jeder vierte Auszubildende sicher, dass er nicht übernommen wird. Rund 40 Prozent hätten keine Informationen, wie es mit ihnen weitergehe. Dies geht aus einer Untersuchung der DGB-Jugend hervor, für die knapp 2000 junge Menschen befragt wurden, die sich in ihrem letzten Ausbildungsjahr befinden. Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA). «Besonders stark von den Auswirkungen der Krise sind Jugendliche betroffen», stellt die BA in einer Analyse fest. Nach ihren Angaben stieg die Arbeitslosigkeit der 15- bis 25-Jährigen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 um knapp 12 Prozent und damit weit schneller als die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Mittwoch, Dezember 16, 2009

Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

München (ddp). Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Im Interview der «Süddeutschen Zeitung» weigerte er sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er. Schäuble distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend.

Kommunen fordern vom Bund Überbrückungshilfen für zwei Jahre

Osnabrück (ddp). Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die Belastungen aus den geplanten Steuersenkungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg drang in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit die Kommunen in der Krise handlungsfähig bleiben. Landsberg plädierte dafür, einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Dieser solle einen Rettungsschirm aufspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärke, Wachstum ermögliche und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichere.

Kommunen wollen Wohnpauschalen für «Hartz IV»-Empfänger

Erfurt (ddp). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für «Hartz IV»-Empfänger. «Die Masse der Städte und Gemeinden finanziert den gekürzten Bundeszuschuss 2010 über neue Schulden», sagte Landsberg der «Thüringer Allgemeinen» (heute). «Letzten Endes finanzieren wir Bundesleistungen über Kredit vor - das muss sich ändern». Langfristig müsse das System der Wohnkostenübernahme auf Pauschalen umgestellt werden. «Das ist bei jedem BAföG-Empfänger so und niemand schreibt dem dann vor, auf wie viel Quadratmetern er zu wohnen hat», sagte Landsberg. Im «Hartz IV»-Wohnkostensystem würden die Menschen bevormundet, zudem führe es zu unnötiger Bürokratie.

Kommunen warnen vor Leistungseinschränkungen

Passau (ddp). Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung. «Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können», sagte Städtetagspräsidentin Roth der «Passauer Neuen Presse». «Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger.» Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, «brauchen wir einen finanziellen Ausgleich», sagte Roth.

Freitag, Dezember 11, 2009

Manipulation der öffentlichen Meinung

Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/) im Interview zur Manipulation der öffentlichen Meinung: Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen. Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Die bei uns Verantwortlichen wurden von Mittätern zu Unschuldslämmern und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei „systemrelevant“. So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen.

Forderung der Linken im Bundestag: bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätz

wichtige Themen im Bundestag am 17.12.

Wichtige Themen im Bundestag am kommenden Donnerstag: Menschenrecht, u.a. auch die drohenden Hinrichtung von Abu-Jamal in den USA. Weiter werden die Konsequenzen und bundespolitischen Möglichkeiten aus den Forderungen der Stunden während des laufenden Bildungsstreiks diskutiert!

Donnerstag, Dezember 10, 2009

Steuerpolitik der Regierung – Politik für Reiche und Vermögende

Die Schwarz-Gelbe Regierung setzt konsequent die Steuerpolitik der Vorgänger-Regierungen fort und bedient damit gezielt ihre Klientel: Reiche, Vermögende, Unternehmer. Gefördert wird gezielt die Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit.

Die neuesten Steuergeschenke der Regierung führen dazu, dass den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern im nächsten Jahre 75 Milliarden Euro fehlen. Zu Recht wird dieses euphemisch genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von den Kritikern „Volksverdummungsgesetz“ genannt. Denn Wachstum wird von diesen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmenserben nicht zu erwarten sein. Dieses Gesetz wird alleine dazu führen, dass Reiche reicher werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei ist schon jetzt die Verteilung der Vermögen in der Bundesrepublik ein Skandal: 50 Prozent der Bevölkerung besitzen per Saldo nix – während die 10% reichsten der Republik fast 62 % des Vermögens ihr Eigen nennen – mit steigender Tendenz! Deshalb fordert z.B. Prof. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass Maßnahmen unternommen werden müssen um die Binnennachfrage zu stimulieren, damit das Bruttoinlandsprodukt steigen kann. Zu Recht fordert die Linke daher eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, denn dieses Geld würde sofort in den Konsum gehen und damit die Nachfrage steigern.
Zur Politik der Regierung passt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: Konsequenz ist: Reiche erhalten bis zu 70 € monatlich mehr, durchschnittlich Verdienende erhalten 20 € je Monat und Familien die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind erhalten nichts! Das ist die Gerechtigkeit, wie die CDU und die FDP sie praktizieren. Die Zukunft wird noch rücksichtsloser sein.

Bofinder fordert daher zu Recht, dass die unsinnigen Förderungen und Subventionen der Reichen beendet werden: Die Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Zinseinnahmen anstatt mit bis zu 47,5 Prozent nur noch mit 26.4 Prozent versteuert werden. Das führt dazu, dass es für Vermögende lukrativer ist, Geld zu „Bunkern“ (so Bofinger) anstatt es zu investieren. Auch die Subvention der Arbeitgeber durch 400-Euro Jobs und die Riester-Förderung für „Gutverdiener“, sagt Bofinger, macht keinen Sinn. Bofinger fordert weiter ein Ende der Ökosteuerbefreiung für Unternehmen. (Quelle: Interview des Trierischen Volksfreund v. 10.12.2009 mit Prof. Bofinger).

„Statt Steuergeschenke für Unternehmenserben und Steuererleichterungen für Reiche fordert die Linke Investitionen in die Zukunft: Ausbau des öffentlichen Sektor, mehr Plätze für Kinderbetreuung, Ausbau der Schulen und Universitäten, Einstellung von Mitarbeitern in der Schule und in den Hochschulen – eine umfassende Ganztagesbetreuung von Schüler, die möglichst lange gemeinsam lernen, muss unser Ziel sein,“ fordert die Linke in Rheinland-Pfalz.

Panik in der CDU

Auch wenn die neueste Meinungsumfrage der CDU für die Landtagswahl (März 2011) gemeinsam mit der FDP eine knappe Mehrheit vorhersagt, glaubt man in der Mainzer Zentrale offensichtlich nicht an einen Erfolg in 15 Monaten. Laut SWR (Politrend) soll die CDU bei 38 % liegen, FDP 10 % erhalten können, während die SPD auf 32 % der Stimmen gefallen ist, die Grünen bei 9 % geschätzt werden und die Linke mit 6 % berechnet wird.
Das Beharren Billens auf sein Landtagsmandat und das Schweigen der CDU Spitzenkandidatin zu den aktuellen Fragen im Land verunsichern die Partei. Der Generalsekretär der Landes CDU, Rosenbauer, zeigt voller Nervosität, dass er aus eigener Kraft für die CDU keine Möglichkeit bei der Landtagswahl sieht. Er malt das Scheingespenst einer Rot-Roten Koalition an die Wand und hofft, dass die Wähler vor Schreck an der falschen Stelle ihr Kreuz machen.
Die Angst der CDU besteht zu Recht! Eine Politik, die Erben und Reichen nutzt – wie jetzt die neuen Steuerregeln – zeigen den Bürgern im Land, was sie von der CDU geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Die Landes CDU setzt da keine anderen Akzente! Was können wir erwarten von der CDU im Land: eine Schulpolitik, die die Trennung in der Schule von armen Kindern und den Kindern der Reichen verstärkt, Studiengebühren, die es Abiturienten schwerer macht, zu studieren, wenn ihnen die Unterstützung aus dem Elternhaus fehlt, sozialer Kahlschlag und Schwächung der Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Dienstes und höhere Steuern für Arbeiter und Angestellte, damit die Steuergeschenke für Erben und Bezieher von Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.
Ich kann die Panik der CDU im Land verstehen!

http://www.cdurlp.de/no_cache/pressestelle/meldungen/aktuelles/artikel/4299/49/index.html?cHash=7442059c39

Mittwoch, Dezember 09, 2009

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen


Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion "gegen-hartz.de" durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, "Hartz-IV-Sätze regionalisiert" zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift. Die Überschrift drückte aus, Herr Sinn wäre für „Hartz IV Kürzungen“. Prof. Sinn sieht in der Überschrift eine Falschaussage unsererseits. Doch wie kamen wir zu dieser Annahme?

Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn sagte gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD), 9. November.2009, (Nr. 216, S. 14):

"Die Hartz-IV-Sätze könnten freilich regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden. Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss."

Da eine Erhöhung der Hartz IV Sätze aktuell nicht im Gespräch ist, Prof. Sinn sich unserer Kenntnis nach nicht derartig geäußert hat, mussten wir davon ausgehen, dass Prof. Sinn seine Aussagen auf die aktuelle Rechtslage stützt. Aktuell bekommt in Berlin ein ALG II Empfänger 359 Euro Regelleistung pro Monat für seine Lebenshaltungskosten. Wenn Prof. Sinn also sagt, Zitat: "Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss." lässt für uns nur den Schluss zu, dass der ALG II Empfänger in Hoyerswerda zuviel ALG II bekommt, denn dessen Lebenshaltungskosten sind ja geringer. Dass diese Ungerechtigkeit durch eine Erhöhung der Regelleistung des ALG II Empfänger in Berlin zu realisieren wäre, hat Prof. Sinn unserem Wissen nach nicht geäußert. Eine derartige Interpretation lässt die Aussage von Prof. Sinn aus unserer Sicht auch nicht zu.

In dem selben Interview mit der FTD sagte Prof. Sinn hinsichtlich der aktuellen Löhne, Zitat: "Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer." und zur ALG II Regelleistung, Zitat: "Die Differenzierung nach der Kaufkraft ist erforderlich. Ich würde außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen."
In diesem Interview ist für uns nirgendwo ersichtlich, dass sich Prof. Sinn für eine Erhöhung der ALG II Regelsätze ausspricht. Vielmehr schätzt Herr Sinn anscheinend das Lohnniveau in Ostdeutschland als zu hoch ein und schlägt vor, über eine "Differenzierung nach der Kaufkraft" der ALG II Regelsätze "stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen". Im Umkehrschluss bedeutet das für uns, dass ALG II Betroffene bei dem vorgeschlagenen Modell der "Staffelung der Hartz IV Sätze" nach regionalen Gesichtspunkten tatsächlich weniger Hartz IV Leistungen erhalten würden, wenn sie beispielsweise in ostdeutschen Regionen leben würden.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung soll aus unserer Sicht anscheinend nicht geführt werden. Vielmehr sollen wir mittels einer "Vertragsverpflichtung" dazu verpflichtet werden, die Überschrift abzuändern und die Kosten des gegnerischen Anwaltes tragen. Der Gegenstandwert wird bei 10.000 Euro bemessen. Zudem sollen wir eine Richtigstellung veröffentlichen.

Hier nun die Richtigstellung zu der wir rechtlich verpflichtet sind:

In unserem Internetauftritt haben wir mit der Überschrift zu einem Beitrag zu regional gestaffelten Hartz IV Sätzen behauptet, "ifo-Chef für gestaffelte Hartz IV Kürzungen" Hierzu stellen wir richtig: Der Ifo-Chef hat sich nicht für Hartz-IV Kürzungen ausgesprochen. Die Redaktion

Der Aufforderung von Seiten des gegnerischen Anwalts, eine Änderung der Überschrift vorzunehmen, werden wir ebenfalls nachkommen. Wir können nicht durch Zitate oder Verlautbarungen durch Herrn Sinn belegen, dass Herr Sinn eine „Hartz IV Kürzung“ vorschlägt. Wir hatten jedoch die Aussagen des Herrn Sinn so interpretiert. Aber: Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Sinn für eine Anhebung der ALG II Regelsätze einsetzt, damit Erwerbslose aus unserer Sicht wieder ein menschenwürdiges Leben führen können. Allerdings gehen wir davon aus, dass eine solche Forderung von Seiten des IFO-Institutes nie geschehen wird. Für die Redaktion gegen-hartz.de, Sebastian Bertram

Donnerstag, Dezember 03, 2009

Neskovic: Verteidigungsausschuss ungeeignet für Kundus-Untersuchung!

Frankfurt/Main/Berlin (ddp). Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Neskovic, hält den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium für den Luftschlag von Kundus «für absolut ungeeignet». Grund sei, dass das Gremium geheim tage, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Meines Erachtens ist es deshalb zwingend geboten, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Zeugen öffentlich befragt», forderte er. «Die jetzt beschlossene Regelung ist meines Erachtens grundgesetzwidrig.» Die Linke im Bundestag fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Nur so sei die Öffentlichkeit der Befragungen sichergestellt, sagte Neskovic, der „Berliner Zeitung“.

GKV-Spitzenverband: 2010 auf breiter Front Zusatzbeiträge

Berlin (ddp). Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich darauf einstellen, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Pfeiffer, sagte der «Berliner Zeitung» (heute), trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch. «Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden», betonte die Verbandschefin.

US-Truppenverstärkung in Afghanistan: Druck auf Verbündete

(afp) - Mit der angekündigten Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten nach Afghanistan hat US-Präsident Obama auch die Alliierten der USA unter Zugzwang gesetzt. "Alle Verbündeten müssen mehr tun", forderte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel. Die Bundesregierung begrüßte Obamas neue Afghanistan-Strategie, will aber vorerst keine Entscheidung über die künftige Truppenstärke der Bundeswehr treffen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) sagte, vor der geplanten Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London seien Debatten "über Truppenstärken und deutsche Beteiligungen weder sinnvoll noch angebracht". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die neue Afghanistan-Strategie.

Honduranisches Parlament verhindert Wiedereinsetzung Zelayas

Tegucigalpa (AP) Vier Monate nach seinem Sturz hat das Parlament eine befristete Rückkehr von Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Kongress gegen eine Reinstallierung Zelayas und widersetzte sich damit dem Druck der USA und zahlreicher südamerikanischer Staaten. Am Sonntag war der konservative Lobo zum nächsten Präsidenten gewählt worden. Bis zu seiner Amtsübernahme im Januar droht dem Land nun weiter politisches Chaos.

Innenminister fordern Zurückhaltung beim Bau von Moscheen

Osnabrück (ddp). Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots empfehlen die Innenminister von Bund und Ländern den muslimischen Gemeinden in Deutschland mehr Zurückhaltung beim Bau von Moscheen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Bouffier (CDU): «Natürlich haben die Muslime in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern.» Minarette oder Kuppeln einer Moschee, die wegen ihrer Größe eine Stadt oder ein Dorf dominierten, würden Ängste vor einer Islamisierung schüren und Proteste auslösen, sagte er.

Banken schlagen Kreditfonds vor

(ard) - Die Banken haben nach Angaben der Bundesregierung angekündigt, die Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Finanzminister Schäuble sagte nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt, im Gespräch sei ein Fonds für mittelständische Unternehmen in Eigenverantwortung der Banken. Zum Volumen machte er keine Angaben. Wirtschaftsminister Brüderle sagte, die Banken müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Von einer flächendeckenden Kreditklemme könne derzeit aber keine Rede sein. Der Bankmanager Metternich soll im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler zwischen Firmen und Banken gegen eine Kreditklemme kämpfen. Der Mittelstand, der über die schleppende Kreditvergabe der Banken klagt, erhalte nun eine zentrale Anlaufstelle, sagte Brüderle.

Linke bestreitet Stasi-Fall und prüft Schritte gegen Birthler-Behörde

Potsdam (ddp). Die Brandenburger Linksfraktion hat Berichte über einen weiteren Stasi-Fall in ihren Reihen zurückgewiesen. Der Abgeordnete Luthardt sagte, er habe zwar als Soldat drei Jahre im Wachregiment «Feliks Dzierzynski» beim MfS der DDR gedient. Er habe jedoch nie als IM der Stasi gearbeitet. Es habe Anwerbeversuche des MfS gegeben, die er jedoch trotz des gebotenen Geldes abgelehnt habe. Fraktionsvize Ludwig sagte: «Es gibt keine Fall Luthardt.» Die Fraktion wolle durchsetzen, dass sich die Birthler-Behörde an das Stasi-Unterlagengesetz halte, das auch den Schutz von Personen vorsehe.

Mittwoch, Dezember 02, 2009

Sozialbeirat der Bundesregierung warnt vor Altersarmut

München (ddp). Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, von der Altersarmut bedrohte Selbstständige stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das geht aus dem Gutachten der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht 2009 hervor, das der «Süddeutschen Zeitung» (heute) vorliegt. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbstständige seien «ohne obligatorische Alterssicherung», heißt es in dem Gutachten. Bei dieser Personengruppe sei «die soziale Schutzbedürftigkeit mit der von Arbeitnehmern vergleichbar, ihre soziale Absicherung ist es allzu oft nicht». Dem drohenden Armutsrisiko im Alter sollte deshalb «wie in den meisten Ländern Europas mit einer Versicherungspflicht entgegengewirkt werden».

Dobrindt warnt Koalition vor Aushöhlung des Mietrechts

Hamburg (ddp). CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition vor einer Aushöhlung des Mietrechts gewarnt. «Für die CSU ist entscheidend, dass unser Mietrecht ein soziales Mietrecht bleibt», sagte Dobrindt dem «Hamburger Abendblatt» (heute). «Eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mieter und Vermieter sehen wir eher skeptisch.» Eine Fristverlängerung für Mieter würde nicht zu der flexibler gewordenen Arbeitswelt passen, und eine Verkürzung bei den Vermietern könne es nur geben, «wenn dadurch der Kernbestand unseres sozialen Mietrechts nicht berührt würde».

Gabriel sieht Machtoption für SPD in Nordrhein-Westfalen

Berlin/Düsseldorf (ddp). Der SPD-Vorsitzende Gabriel sieht für seine Partei eine Machtoption bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010. Gabriel bezeichnete allerdings das Programm der NRW-Linken als indiskutabel. Die Linke setze auf «Verstaatlichungsorgien» und «verrückte Forderungen». Das sei keine Grundlage für eine Kooperation. Gabriel stellte zugleich klar, dass die Entscheidungen über Koalitionen von der SPD in den Ländern selbst getroffen werden. Die Gabriel-Äußerungen lösten heftige Reaktionen bei CDU und FDP aus.

Krisengipfel bei Merkel

Berlin (AP) Bei einem Konjunkturgipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaft und Gewerkschaften heute (17.00 Uhr) über Auswege aus der Krise beraten. Themen sollen nicht nur die Aussichten der Wirtschaft, sondern auch die Lage am Arbeitsmarkt und die zunehmende Kreditklemme sein. Die Unternehmen sehen vor allem ein Problem darin, dass sie immer schwerer an Darlehen kommen. Nötig seien weitere staatliche Maßnahmen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf das Spitzentreffen. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte die Regierung auf, Unternehmen notfalls direkt Kredite zu gewähren.

USA für weitere 2000 deutsche Soldaten

Berlin (dpa) - Die USA fordern einem Bericht zufolge von der Bundesregierung eine massive Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. Wie die «Leipziger Volkszeitung» unter Berufung auf Regierungsvertreter in Berlin berichtet, habe US- Präsident Obama im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie um die zusätzliche Entsendung von 2000 Bundeswehrsoldaten gebeten. Berlin hat sich laut «Bild»-Zeitung auf Forderungen der USA nach bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten eingestellt.

Merkel für «lückenlose Aufklärung» im Fall Kundus

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat eine lückenlose Aufklärung der Affäre um den Luftangriff von Kundus zugesichert und sich zur deutschen Verantwortung für die Folgen bekannt. Heute soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags nach dem Willen aller Fraktionen in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Die Grünen-Abgeordnete Müller sagte nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), die Affäre sei inzwischen ein „Fall Guttenberg“ und könne noch zu einem „Fall Merkel“ werden. Möglicherweise wird es sogar zwei Untersuchungsausschüsse zu der Kundus-Affäre geben, der zweite könnte vom Bundestag insgesamt eingesetzt werden. Denn im Verteidigungsausschuss könnten nur die militärischen, nicht aber die politischen Belange geprüft werden, sagte der Linke-Abgeordnete van Aken. Linke und Grüne erklärten, sie seien gespannt, was Merkels Verantwortungsübernahme bedeuten werde, wenn sich herausstellen sollte, dass das Kanzleramt mehr Informationen über den Angriff hatte, als vor der Bundestagswahl den Wählern mitgeteilt wurde.

Röttgen macht früheren Atomlobbyisten zum Reaktorsicherheits-Chef

Berlin (ddp). Bundesumweltminister Röttgen (CDU) will einen ehemaligen Atomlobbyisten zum Leiter seiner Abteilung Reaktorsicherheit machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreisen berichtet, soll der Jurist Hennenhöfer die Abteilung übernehmen. Das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt, dem Vernehmen nach soll er noch heute ernannt werden.

Sozialverband VdK rechnet mit weiter steigender Armut

Osnabrück (ddp). Der Sozialverband VdK wertet die unverändert hohe Zahl der Menschen, die von staatlicher Hilfe abhängig sind, als Alarmzeichen. Die Armut verfestige sich und werde wahrscheinlich sogar noch steigen, sagte VdK-Präsident Mascher der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie begründete dies mit der Wirtschaftskrise, die sich mehr und mehr in der Statistik niederschlagen werde. Die VdK-Präsidentin forderte mehr ordentlich bezahlte Arbeit, einen wirksamen Kampf gegen Altersarmut sowie eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und des daran orientierten Sozialgeldes für Kinder.

Anstieg von Missbrauchsfällen durch «Hartz IV»-Empfänger

Chemnitz (ddp). Es werden deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch durch «Hartz IV»-Empfänger geahndet. Das berichtet die Chemnitzer «Freie Presse» unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. So sei die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87.000 im gleichen Zeitraum dieses Jahres gestiegen. Derzeit werden den Angaben zufolge etwa von den agenturinternen Prüfteams nur 69 Prozent der Fälle, bei denen eine Ordnungswidrigkeit vermutet wird, untersucht. Neben Betrügereien würden Fehlverhalten wie die Weigerung, zumutbare Arbeit oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, mit Sanktionen geahndet. 2008 wurden demnach rund 765.000 Sanktionen ausgesprochen.

UN starten Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

New York (AP) Die UN haben eine Kampagne gegen die weltweite Gewalt gegen Frauen ins Leben gerufen. 70 Prozent aller Frauen erlebten in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt durch Männer - «die Mehrheit davon durch Ehemänner, Intimpartner oder Jemanden, den sie kennen», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Heute begehen die Vereinten Nationen den zehnten Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen.

Wulff stärkt Erika Steinbach im Streit über Nominierung

Frankfurt/Main (ddp). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat die Debatte über einen Beiratsposten für Vertriebenenpräsidentin Steinbach (CDU) als kleinkariert bezeichnet. Steinbach sei die offizielle demokratisch gewählte und legitimierte Vertreterin der deutschen Vertriebenen, sagte Wulff der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Flucht, Vertreibung, Versöhnung seien mit ihr verbunden. Der Streit über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung beschäftigt heute auch den Bundestag in Berlin. Dazu hat die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel «Versöhnen statt provozieren - das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen» beantragt.

Türkei setzt weiter auf EU-Vollmitgliedschaft

Hannover (ddp). Die Türkei setzt weiter auf eine Vollmitgliedschaft in der EU und erwartet dafür auch die Unterstützung Deutschlands. «Wir glauben an die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Und ich bin überzeugt, dass auch die neue Regierung inhaltlich keinen neuen Kurs einschlagen wird», sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Acet, der «Neuen Presse». Deutschland müsse seine Versprechungen, die es zu Beginn der Beitrittsverhandlungen gemacht habe, halten.

Dienstag, Dezember 01, 2009

Junge Union fordert allgemeine Dienstpflicht

Hamburg (ddp). Die Junge Union fordert wegen der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für alle jungen Männer ohne Ausnahme. «Wir wollen eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht», sagte der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Müller (CSU), der «Financial Times Deutschland». «Die Verkürzung der Wehrpflicht kann eine Chance sein, Bewegung in diese Richtung in Gang zu setzen.» Die Forderung der JU-Spitze stößt in der Führung der schwarz-gelben Koalition allerdings auf Widerstand.

Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt 2009 hoch

Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt in diesem Jahr hoch. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von Januar bis Ende September 2009 von den Landeskriminalämtern 11.025 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert - gegenüber 10.841 im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten lag bei 517; in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 waren es 585. Die Zahlen der rechtsextremistischen Straftaten werden regelmäßig von der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium abgefragt und im Internet veröffentlicht. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspolitikerin Pau zu den Zahlen im Juli habe auch der Mord an der Ägypterin el-Sherbini Erwähnung gefunden, berichtet der «Tagesspiegel»: «Es wurde ein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet», heiße es darin.

DGB dringt auf längere Kurzarbeiterregelung

Berlin (ddp). Die Gewerkschaften dringen zur Krisenbewältigung auf eine Beibehaltung der Kurzarbeiterregelung auch im kommenden Jahr. Das betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Möllenberg, am Mittwochabend vor einem Gespräch der DGB-Spitzenvertreter mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin. Merkel dankte dafür, dass die DGB-Gewerkschaften bisher einen «wesentlichen Beitrag» zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet hätten und kündigte ein weiteres Treffen zusammen mit Vertretern der Banken, Kreditinstitute und der Wirtschaft für den 2. Dezember an.

Donnerstag, November 26, 2009

Nürburgring: Die CDU hat ihren Skandal/ Billen muss sein Landtagsmandat zurück geben

Es ist unglaublich, was in Rheinland-Pfalz passiert: Die Regierung schafft es nicht, ein 300 Millionen-Projekt zu managen; bei der Finanzierung des Vorhabens fällt sie auf die billigsten Tricks dubioser, selbst ernannter Geldbeschaffer herein (Geldbeschaffer, die nichts im Sinn halben als sich selbst Provisionen in Millionenhöhe ohne Gegenleistung zu beschaffen); die Jongleuren werden mehr als 90 Millionen € zur Verfügung gestellt, in dem irrwitzigen Glauben, damit einen Kredit besorgen oder sichern zu können.

Scheibchenweise kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht: schließlich wird der Finanzminister geopfert, um dem Ministerpräsidenten den Rücken frei zu halten. Die Verstrickung dieses Ministerpräsidenten in diese eigenartige, stümperhafte Geschäftstätigkeit wird trotzdem immer offensichtlicher.

Diese Woche dann die Meldung im „Trierischen Volksfreund“: die Geschäftspartner der Landesregierung sollen vorbestraft sein – und auch noch wegen Konkursverschleppung! Eine Ente ist dabei – der TV rudert am Mittwoch etwas zurück, aber auch ein Volltreffer und eine Eintragung im Polizeilichen Informationssystem (Polis) wegen eines Bagatelldelikts. Diese Eintragung taucht mit entsprechender Polis-Nr. in der Presse auf.

Dann am Mittwoch Nachmittig der Knaller: Die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen, der auch Bezirksvorsitzender der CDU Trier ist, arbeitet bei der Polizei in Landau und diese Tochter Billens hat die Daten über Beteiligte am Projekt Nürburgring aus dem Polis erhoben. Wie er selbst in den Besitz dieser Unterlagen gekommen ist – da erzählt Billen folgende Geschichte: Seine Tochter habe die Daten im Rahmen einer Übung erhoben; die Namen habe sie einfach aus der Zeitung genommen, jedenfalls nicht in seinem Auftrag. Die erhobenen Daten habe sie dann – entgegen den Regeln und Vorschriften – ausgedruckt und mit in ihre Wohnung genommen. Just an diesem Tage sei Billen bei seiner Tochter gewesen und habe dort übernachtet Billen habe dann die Papiere der Tochter – ohne deren Willen – kontrolliert und die interessanten – und geheimen – Auszüge aus dem Informationssystem an sich genommen. An die Presse habe er die Unterlagen aber nicht gegeben.

„Wer soll diese Geschichte glauben?“, fragt Wolfgang Ferner, Vertreter der Linken im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm. „An Märchen glaube ich schon lange nicht mehr“, so Ferner weiter, der auch Sprecher der LAG Rechts- und Innenpolitik der Linken ist. „Eher baut Lamparski auf der Airbase Bitburg einen internationalen „Bier-Airport“ bevor ich diese Geschichte auch nur im Ansatz glauben will. Es ist ein Skandal, was hier offenbar wird. Ein CDU-Politiker verschafft sich und nutzt interne Polizei Daten für seine eigenen, privaten Interessen. ER will im Landtag als der Aufklärer dastehen – es ist aber im Gegenteil in Machenschaften verstrickt: Er muss daher sein Landtagsmandat, das er so skrupellos ausnutzt zurück geben!“

Billen beschädigt mit seinen Aktionen seine Partei, den Landtag und die beruflichen Möglichkeiten seiner Tochter. Schon die Verantwortung für seine Tochter sollte ihn zu diesem Schritt veranlassen: den mit einem Rücktritt des Vaters, der sie offensichtlich zu dieser Recherche veranlasst, kann sie in den anstehenden Verfahren, die sicher gegen Billens Tochter eingeleitet werden, punkten.

Wir Bürger können aber feststellen, dass einigen Politikern Datenschutz, informationelle Selbstbestimmen Einzelner Menschen nicht gelten, diese Politiker eigene Interessen das Handeln bestimmen, so dass sie über die Rechte der Bürger einfach hinweg gehen. In dieses Bild passt auch, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Caritas im Rahmen eines Vertrages über die Schuldnerberatung beauftragen möchte, ALG II – Empfänger auszuspionieren, um die Arge über die Situation der Arbeitslosen zu informieren. Bleibt derzeit noch die Hoffnung, dass die Caritas sich diesem Ansinnen entzieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat bereits Bedenken angemeldet.

Der «Soli» wackelt - Karlsruhe soll entscheiden

Hannover/Berlin (dpa) - Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der seit 1995 dauerhaft zu entrichtende, für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält am Solizuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er im «Heute Journal» des ZDF. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Wissing (FDP), zeigte Verständnis für die Entscheidung in Hannover. «Aus einer Sonderabgabe darf keine Dauerabgabe werden. Da ist der Soli im Grenzbereich», sagte Wissing der «B.Z.». Der Grünen-Finanzexperte Schick forderte bei «news.de», den Solizuschlag in einen «Bildungssoli» umzuwidmen. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider appellierte unterdessen an die Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte er der «Frankfurter Rundschau».

CSU fordert im Betreuungsgeldstreit Konzept für Gutscheine

Passau/Düsseldorf/Berlin (ddp). Im Streit um ein Betreuungsgeld für häusliche Kindererziehung fordert die CSU die Befürworter von Gutscheinen auf, ein Konzept vorzulegen. «Diejenigen, die die Gutscheine in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, sind jetzt aufgefordert, zu sagen, wie sie sich das konkret vorstellen», sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (heute). Der Familienbund der Katholiken forderte eine Anschlussleistung an das Elterngeld , so seine Präsidentin Bußmann, in der «Rheinischen Post» (heute). Der Staatsrechtler Hufen warnte davor, «Hartz IV»-Empfänger oder Migrantenfamilien durch die Vergabe von Gutscheinen zu diskriminieren. «Eine Diskriminierung einzelner Gruppen im Sinne eines Generalverdachts auf Missbrauch des Betreuungsgeldes ist nicht zulässig«, sagte Hufen der »Berliner Zeitung« (heute).

Bundestag debattiert Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Berlin (ddp). Der Bundestag berät heute (09.00 Uhr) erstmals die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung wichtiger Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei handelt es sich um den Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF, die Anti-Terror-Mission am Horn von Afrika (OEF) sowie den Einsatz vor der libanesischen Küste unter UN-Flagge (UNIFIL). Eine Entscheidung des Parlaments soll Anfang Dezember fallen. Ferner berät das Parlament einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes. Danach soll die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängert werden. Ein weiterer, von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von «Hartz IV»-Empfängern zu senken.

Viele Krankenkassen erheben Anfang 2010 keine Zusatzbeiträge

Köln (ddp). Die großen Krankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen werden trotz eines erwarteten Fehlbetrags im Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. In einer Umfrage des «Kölner Stadt-Anzeigers» schlossen die DAK, die fusionierte Barmer/Gmünder Ersatzkasse, die TK sowie die AOK Rheinland/Hamburg und Sachen-Anhalt Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel aus. Dies gilt auch für die allermeisten der 140 deutschen Betriebskrankenkassen. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet der Gesundheitsfonds wird in diesem Jahr nicht auf ein Milliardendarlehen des Bundes zur Finanzierung der Krankenkassen zurückgreifen müssen.

Vertriebene setzen Koalition unter Druck

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) setzt die Koalition im Streit über Erika Steinbach unter Zugzwang. Der Verband hält demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, lässt aber den Sitz im Beirat nach wie vor unbesetzt. Damit schwelt der Konflikt zwischen Union und FDP weiter. Außenminister Westerwelle (FDP) hatte sein Veto für den Fall angekündigt, dass der BdV seine Präsidentin für den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» beruft. Polen lehnt Steinbach unter anderem ab, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war.

Union will ausländische Autofahrer an Verkehrskosten beteiligen

Düsseldorf (ddp). Die Union will ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. Der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Vaatz (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann.» Eine Pkw-Maut oder eine entfernungsabhängige Gebühr, wie in den Niederlanden geplant, lehnte der CDU-Politiker jedoch ab.

Mittwoch, November 25, 2009

Mainz Nürburgring: Billen-Tochter nahm Geheimnisse mit

In der Nürburgringaffäre soll die Tochter des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen Polizeiliche Dienstgeheimnisse mitgenommen haben

Kündigung, Hartz IV, Mobbing

Galt das Arbeitsrecht und das Sozialrecht einmal noch als eine Trutzburg des Sozialstaates, so hat sich dies in den letzten Jahre grundlegend geändert – im Arbeitsrecht gibt es Spezialisten für die „Kündigung von Unkündbaren“ und nach der Einführung der Hartz IV – Gesetze gibt es keine Illusionen mehr: Nicht erst die schwarz-gelbe Regierung schon rot-grün hatte eine Atmosphäre geschaffen, in der soziale Sicherheit ein Ende gefunden hat. Mobbing am Arbeitsplatz – auch im öffentlichen Dienst nicht unbekannt – greift immer mehr um sich und in den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Kündigungsverfahren bekannt, bei denen langjährige Mitarbeiter wegen angeblicher Bagatellvergehen fristlos gekündigt werden sollten: etwas Brotaufstrich, zwei Pfandbons, Frikadelle oder Maultaschen hielten als Kündigungsgrund hin.

Aber nicht nur Unternehmer sind wenig zimperlich, auch die Argen schlagen zu: so musste die Arge Trier sich vom Sozialgericht belehren lassen, dass die Verspätung zu einem Termin bei der Arge nicht zur Kürzung von Leistungen berechtigt. Es ist auch schon unglaublich: Die Arge bietet keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine Arbeitslose, nur weil sie zu spät kommt wurden ihr über Monate die Zahlungen gekürzt.

Auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm möchte bei diesem Spiel nicht zurück stehen: Zu seinen Aufgaben gehört die Schuldnerberatung von ALG II Empfängern und von Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Für diese Aufgabe hat der Kreis einen Vertrag mit der Caritas geschlossen und diese Aufgabe übertragen. Obwohl weder der Kreis noch die Caritas hierfür zuständig sind, haben sie im Vertrag festgeschrieben, dass ALG II Empfänger zu sanktionieren sind, wenn sie eine verpflichtende Erstberatung nicht wahrnehmen. Der Kreis und die Caritas gehen sogar noch weiter: in den Vertrag bestimmen sie, dass die Schuldnerberater darauf hinwirken sollen, dass ihre „Kunden“ (aber nix „Kunde ist König“ eher „Kunde ist Opfer!“) die Berater von der gesetzlichen Schweigepflicht entbinden, damit die Caritas die Arge über die ALG II – Empfänger informieren kann! Gegen diesen unglaublichen Angriff auf die Rechte der Arbeitslosen hat das Mitglied des Kreistages Wolfgang Ferner (Die Linke) heftig protestiert: “Es ist unglaublich, was mit diesem Vertrag in die Wege geleitet wird – eine sinnvolle Einrichtung wird für Spitzeldienste missbraucht. Angesichts der Datenskandale bei der Bundesagentur für Arbeit muss dies geändert werden – deshalb habe ich den Datenschutzbeauftragen informiert und die ADD zum Einschreiten aufgefordert. Die Rechte der Arbeitslosen dürfen nicht mit Füßen getreten werden!“ In der Zwischenzeit hat der Datenschutzbeauftragte des Landes auf die Anzeige der Linken hin, eine Untersuchung eingeleitet

Zur Information aller Bürger hat Ferner als Mitglied des Kreistages mit der Jenny Marx Gesellschaft gemeinsam zu einer Veranstaltung eingeladen: Hartz IV – Das Märchen von Fördern und Fordern mit Andreas Geiger. Termin: 26.11.2009, 19:30 im AliBi, Brodenheckstr. Bitburg.

Wolfgang Ferner, Hauptstr. 10, 54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010; Fax 06551-5500019; web@ferner.de

Gericht erklärt Soli für verfassungswidrig

Solidarität mit den neuen Ländern ist teuer. Aber darf die Sonderabgabe für den Ostdeutschland auf Dauer erhoben werden? Das niedersächsische Finanzgericht hält den Zuschlag für grundgesetzwidrig - Karlsruhe muss den Fall entscheiden.

Alleinerziehende Mütter und Väter beklagen Betreuungsplätzemangel

Die Vizechefin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), Marianne Huth, wirft den Ländern und besonders Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen massive Versäumnisse bei der Kinderbetreuung vor. Angesichts der neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach NRW und Niedersachsen lediglich für zwölf Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, sagte Huth der «Frankfurter Rundschau». «Die Zahlen sind erschreckend. Millionen sind auf die Betreuung angewiesen, um nach dem 14-monatigen Elterngeld wieder arbeiten zu können. Ohne einen Kita-Platz landen sie bei Hartz IV.» In Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen werde einfach zu wenig investiert.

DGB: Politik muss mehr tun für Lohngleichheit von Männern und Frauen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung größere Anstrengungen zum Abbau der Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Um die Einkommen anzugleichen, müssten vor allem weitere Mindestlöhne eingeführt werden, zum Beispiel im Pflegebereich, sagte die DGB-Bereichsleiterin für Gleichstellungspolitik, Claudia Menne, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Zuvor hatte das Statistische Bundesamt bekanntgegeben, dass 2008 der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen wie im Vorjahr um 23 Prozent unter dem männlicher Erwerbstätiger gelegen hat. Auch müssten Minijobs abgeschafft werden um zu verhindern, dass immer mehr reguläre Arbeitsplätze in mehrere billigere Minijobs aufgeteilt würden, sagte Menne. Dies würde vor allem Frauen helfen, da auf sie der Großteil aller Minijobs entfalle. «Der Kampf gegen den Niedriglohnsektor wäre ein gigantisches Aufwertungsprogramm für weibliche Berufstätige», sagte die Gewerkschafterin. Leider wolle die schwarz-gelbe Koalition den Niedriglohnsektor sogar noch ausbauen. An die Tarifparteien appellierte sie, typische Frauentätigkeiten - zum Beispiel bei der Pflege oder Erziehung - neu zu bewerten und besser zu entlohnen.

Montag, November 16, 2009

Arbeitsagentur warnt vor mehr «Hartz IV»-Empfängern

Wenn die Koalition wie geplant die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose hochsetzt, muss sie damit rechnen, dass die Zahl der «Hartz IV»-Empfänger weit größer wird als bisher. Man müsse «sehr aufpassen, dass es hier bei Hartz-IV nicht zu einem erheblich größeren Personenkreis kommt», warnte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der «Financial Times Deutschland» . Je nachdem, wie hoch die Änderungen an Hinzuverdiensten, aber auch am Regelsatz oder am Schonvermögen ausfallen, «können es ein paar Tausend oder ein paar Millionen Leistungsbezieher mehr sein». Alts Warnung konterkariere die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach bessere Hinzuverdienstregeln «dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten». Jede Änderung, ob an Regelsätzen, Schonvermögen oder Zuverdiensten helfe zwar denen im Sozialsystem, sagte Alt. Sie führe aber auch dazu, dass Arbeitnehmer, die wenig verdienen, in das System geraten. Als Beispiel, wie sich Änderungen auswirken, nannte Alt Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu einem höheren Regelsatz von 420 Euro, wie ihn die Linken fordern. «Die Berechnung ergab Mehrkosten von 10 Milliarden Euro und zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung.»

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

Mit seinem Ruf nach Versöhnung mit dem Erbe der DDR ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Seine frühere Sozialministerin Dagmar Ziegler, die inzwischen stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, kritisierte im Berliner «Tagesspiegel» zugleich die Bildung einer Koalition mit der Linkspartei in Potsdam als «unprofessionell».

DGB hält Steuererhöhungen für besser als Senkungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eher Steuererhöhungen als Steuersenkungen für sinnvoll. Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der «Leipziger Volkszeitung», von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Nach Einschätzung des DGB-Wirtschaftsexperten «zündet selbst ein von vermeintlichen Fesseln befreiter Mittelstand kein Investitionsfeuerwerk». Den kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlten vielmehr die Aufträge. Zudem drehten die Banken ihnen den Kredithahn ab.

Sonntag, November 01, 2009

Hartz-IV-Schüler müssen Monatskarte selber zahlen

Schüler, die von Hartz IV leben, müssen ihre Monatskarte selbst bezahlen. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch, dass es keinen Anspruch auf Erstattung einer Schülermonatskarte gibt. Das Sozialgesetzbuch sehe nicht vor, dass Jobcenter neben dem Arbeitslosengeld II diese Zusatzleistung als Zuschuss oder Darlehen bezahlen müssten, erklärte das Gericht.

Künftiger Staatssekretär kündigt Abschied von «Hartz IV» an

Frankfurt/Main (ddp). Der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto (FDP), hat im Frankfurter Radiosender Main FM den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, sagte Otto dem Sender am Dienstagabend: «Jetzt streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Und deswegen gehen Sie mal davon aus, dass es nicht bei 'Hartz IV' bleibt.» Otto versicherte, dass der Regierung «im Laufe der Legislaturperiode wesentlich wirkungsvollere Instrumente zur Verfügung stehen» würden.

Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition

Berlin (AP) SPD, Linke und Grüne ringen mit gegenseitigen scharfen Attacken um Profil und die Meinungsführerschaft in der Opposition. SPD-Fraktionsvize Erler sagte mit Blick auf die Linksfraktion, dass es «keine Koalition in der Opposition» gebe. Er sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», die SPD müsse ihr Profil schärfen. Linksfraktionschef Gysi griff SPD und Grüne an und sagte: «Die einzige Opposition werden wir sein.» Gysi kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier in der «Bild am Sonntag»: «Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen.» Vom Afghanistan-Einsatz über Hartz IV und Gesundheitsfonds bis zur Mehrwertsteuer habe dieser alles mit beschlossen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte im ZDF mit Blick auf die neue Oppositionsrolle seiner Partei: «Ich scheue die Konkurrenz mit anderen nicht.» Der SPD-Vorstand will heute über einen Leitantrag beraten, wonach sich die Sozialdemokraten weiter zur Linkspartei öffnen. Die Grünen machten deutlich, die neue Bundesregierung in den nächsten vier Jahren als eigenständige Partei der linken Mitte bekämpfen zu wollen.

EU rückt ab von strikten Vorschriften für Hedgefonds

Düsseldorf (ddp). Die geplante EU-Regulierung von Hedgefonds soll Presseangaben zufolge nicht so strikt ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die schwedische EU-Präsidentschaft habe in einem Richtlinienentwurf zu «Alternativen Investmentfonds-Managern» zahlreiche Ausnahmen und Abmilderungen sowohl für Hedgefonds als auch für Private Equity vorgeschlagen, berichtete das «Handelsblatt». Den Hedgefonds solle es demnach weiter erlaubt sein, ihre Investments mit hohen Schulden zu finanzieren. Die Fondsbranche war laut Zeitung gegen den Richtlinienentwurf Sturm gelaufen, den die EU-Kommission im Frühjahr vorgelegt hatte.

Linken-Vizechefin Kipping warnt ihre Partei vor zu viel Proporz

Berlin (ddp). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, lehnt übertriebenes Proporzdenken in ihrer Partei ab. Kipping wandte sich in der «Berliner Zeitung» (heute) gegen eine Aufteilung der Spitzenposten an Ost- und Westdeutsche. Parteichef Lafontaine hatte vorgeschlagen, eine West-Linke in die Fraktionsspitze und eine Frau aus dem Osten zur Ko-Vorsitzenden der Partei zu wählen. Kipping sagte, zu viel Proporz könne eine Entscheidung ganz verhindern.

Gewerkschaft rechnet mit Mindestlohn ab 2011

Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) rechnet spätestens für 2011 mit einer branchenübergreifenden Mindestlohnregelung, obwohl insbesondere die FDP dies bislang strikt ablehnt. Wenn ab Mai 2011 die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gelte, müsse auch eine schwarz-gelbe Regierung handeln, um chaotische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, sagte NGG-Chef Möllenberg der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Es wird eine Mindestlohn-Regelung geben, davon bin ich absolut überzeugt», betonte der Gewerkschaftschef.

Ländersozialminister für neue Kinder-Regelsätze

Berlin (dpa/ddp) - Mehrere Sozialminister der Länder haben sich für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern deutliche Zweifel an der aktuellen Rechtslage erkennen lassen. Die designierte SPD-Vize, Schwesig, nannte daraufhin die derzeitigen Sätze zu niedrig. Sie gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung zu höheren Sätzen führe, sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU), sagte den «Ruhr Nachrichten» (heute): «Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist.»

Dienstag, Oktober 20, 2009

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen haben Zweifel angemeldet, ob die rein prozentuale Berechnung dieser Bezüge vom Regelsatz der Erwachsenen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher legten sie entsprechende Verfahren Karlsruhe zur Entscheidung vor. Nach geltendem Recht bekommen Kinder von Langzeitarbeitslosen je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Regelsätze von Erwachsenen. In den zur Verhandlung kommenden Fällen wurden aber kaum mehr als 50 Euro ausgezahlt, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II das Kindergeld verrechnet wird. Es ist das erste Mal seit Einführung der Arbeitsmarktreform, dass sich das höchste deutsche Gericht selbst mit Hartz IV beschäftigt. Mit einem Urteil wird frühestens zum Jahresende, wahrscheinlich aber erst Anfang 2010 gerechnet.

Gebäudereiniger beginnen mit Streikmaßnahmen

Berlin (AP) Unter dem Motto «Schmutziger Herbst» fiel heute (06.00 Uhr) der Startschuss für den ersten bundesweiten Streik der Gebäudereiniger. Zum Auftakt wollen zunächst Reinigungskräfte in Berlin die Arbeit niederlegen, teilte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Von dem Tarifstreit sind 860.000 Beschäftigte der Branche betroffen. Die Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn. Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag demnach bei 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten. Die Gewerkschaft verlangt außerdem eine stufenweise Anpassung der Ost- an die Westlöhne und eine zusätzliche Altersvorsorge.

Versandhaus Quelle soll abgewickelt werden

Frankfurt/Main (AP) Das Traditionsversandhaus Quelle wird abgewickelt. Die Verkaufsanstrengungen für Quelle Deutschland seien erfolglos geblieben, teilte der Insolvenzverwalter der Quelle-Mutter Arcandor mit. «Nach intensiven Verhandlungen mit einer Vielzahl von Investoren sehen der Insolvenzverwalter wie Gläubigerausschuss jetzt keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr.» Was dies für Mitarbeiter bedeutet, wird der Mitteilung zufolge heute Nachmittag den Mitarbeitern in Nürnberg mitgeteilt.

DIHK will Grenze für Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufheben

Frankfurt/Main (ddp). Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht des DIHK die derzeitige Deckelung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte aufheben. Die Alternative sei eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und dies bedeute steigende Lohnzusatzkosten, sagte DIHK-Präsident Driftmann der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Nur wenn der einzelne Versicherte mehr auf die Leistungsfähigkeit seiner Kasse achtet, bekommen wir mehr Effizienz und weniger Kostensteigerung in der Krankenversicherung hin».

Afghanistan: Abdullah fordert Stichwahl gegen Karsai

(afp) - Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah hat eine zweite Wahlrunde gefordert. Eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Karsai würde "das Vertrauen des Volkes wiederherstellen", sagte er dem US-Radiosender NPR. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden". Die Demokratie in Afghanistan würde dadurch gestärkt. In Afghanistan hatten sich Anzeichen verstärkt, dass Karsai sich womöglich einer Stichwahl stellen muss. Wie US-Wahlbeobachter mitteilten, könnte Karsai nach dem Abzug gefälschter Stimmen auf nur noch 48 Prozent kommen und damit die absolute Mehrheit verfehlen.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

Entlastung bei Einkommenssteuer 2011 - Finanzierung aus der Trickkiste

Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bereits 2011 für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer sorgen. Das gab CSU-Chef Seehofer bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsparmöglichkeiten suchen die Koalitionäre nun bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Höhere Sozialbeiträge wollen sie aber offenbar zunächst durch mehr Steuergelder für BA und den Gesundheitsfonds vermeiden. Die Online-Ausgabe des »Stern" berichtete, die Koalitionäre seien sich einig, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht über 3,0 Prozent steigen solle. Im kommenden Jahr benötige die BA dazu ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro. Zudem werde geprüft, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einmalig deutlich auf 19 Milliarden Euro aufzustocken.

Berlin (ddp). Union und FDP wollen die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen anscheinend mit Haushaltstricks decken. Mehrere Zeitungen («Frankfurter Rundschau», «Bild»-Zeitung, «Berliner Zeitung») berichteten heute, neben dem Bundeshaushalt könne ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem dann in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken- Renten und Pflegeversicherung ausgeglichen werden könnten. Das benötigte Geld solle aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 kommen und würde somit quasi unter die Verantwortung der alten Bundesregierung fallen.

Montag, Oktober 19, 2009

LINKE: Werben für Kompromisse mit SPD

Blossin (ddp-lbg). Spitzenpolitiker der Brandenburger Linken haben ihre Partei auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser sagte am Samstag bei einer Basiskonferenz in Blossin, nach dem Willen der Wähler sollten sich zwei politische Konkurrenten auf eine gemeinsame Arbeit einigen. Dazu seien Kompromisse nötig. «Aber Kompromisse, die die SPD mit uns schließen muss, sind völlig andere als die, die sie mit der CDU vereinbaren würde», betonte Kaiser. Damit werde sich die «politische Achse» in Brandenburg nach links verschieben. Dagegen warfen die Grünen der Partei vor, eingeknickt zu sein.

DGB warnt vor Kahlschlag im Gesundheitswesen

Stuttgart (ddp). Der Vorsitzende des DGB, Sommer, warnt die schwarz-gelbe Koalition davor, die allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Wer den Ausstieg aus dem öffentlichen Gesundheitssystem sucht, rührt an den Wurzeln der Sozialstaatlichkeit», sagte Sommer den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (heute). Eine Privatisierung werde massive gesellschaftliche Konflikte auslösen. «Wenn es zu einem neuen Wettbewerb der Kassen über Zusatzbeiträge käme, ginge das massiv zulasten der großen Versorgerkassen, in die die meisten Arbeitnehmer einzahlen», sagte der DGB-Chef.

Sozialverbände fordern von Schwarz-Gelb Umkehr in Familienpolitik

Frankfurt/Main (ddp). Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wächst der Druck auf Union und FDP, in der Familienpolitik umzusteuern. «Die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung ist, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, der «Frankfurter Rundschau» (heute). Armutssätze» nannte er die «Hartz IV»-Sätze für Kinder. «Das reicht zum Leben nicht.» Auch die Opposition kritisierte die Absicht von Union und FDP, vor allem wohlhabende Familien steuerlich zu entlasten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über die Art und Weise, mit der die Politik die Sätze für Kinder ermittelt. Das Bundessozialgericht und das Hessisches Landessozialgericht hatten die pauschalen Abschläge von dem Satz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt.

Koalitionsgespräche in Thüringen vor dem Abschluss

Erfurt (AP) In Thüringen wollen CDU und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Beratungen sollen zunächst am Vormittag (10.00 Uhr) in Erfurt wieder aufgenommen werden. Am Dienstag sollen die Parteigremien über die Vereinbarung beraten. Einen Tag später soll dann auf einer Pressekonferenz der Entwurf des Vertrags für das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis vorgestellt werden.

EU-Agrarminister suchen Ausweg aus Milchkrise

Brüssel (AP) Die EU-Landwirtschaftsminister beraten heute über Hilfen für die Milchbauern. Deutschland und 20 weitere Staaten wollen sich bei dem Treffen in Luxemburg für ein Hilfspaket im Umfang von 300 Millionen Euro stark machen. Erzeugerverbände haben zu einer Protestkundgebung vor dem Ministerratsgebäude aufgerufen, zu der mehrere tausend Bauern erwartet werden.

Rüttgers schließt Beitragserhöhungen nicht aus

Berlin (ddp). NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) schließt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht aus. «Natürlich denken wir sehr intensiv darüber nach, wo wir Geld einsparen können. Das ist auch bei den Beiträgen ein großes Thema», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Sowohl bei der Bundesagentur für Arbeit als auch im Gesundheitsbereich gebe es Finanzprobleme. Rüttgers sprach sich für eine frühzeitige Entlastung der Bürger in der kommenden Legislaturperiode aus. «Ich bin der Meinung: wenn wir etwas für die Bürger und damit für das Wachstum tun wollen, dann jetzt am Anfang der Koalition, aber nicht auf Pump». («Handelsblatt»). Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds. «Der Gesundheitsfonds wird immer völlig falsch eingeschätzt», sagte Kauder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Union und FDP verhandeln über Steuerreform

Berlin (AP) Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP kommt die Arbeitsgruppe Finanzen heute (11.00 Uhr) zu einer weiteren Sitzung zusammen, um einen Vorschlag für Steuersenkungen und ihre Gegenfinanzierung zu erarbeiten. Darüberhinaus nimmt die Steuerungsgruppe ihre Arbeit am Text des Koalitionsvertrages auf. CDU-Generalsekretär Pofalla und FDP-Generalsekretär Niebel wollen ebenfalls in einem Zweiergespräch nochmals über die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik der nächsten vier Jahre beraten. Über den Entwurf des Koalitionsvertrags will die große Runde am Mittwoch erstmals beraten. Weitere Verhandlungstermine sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Wochenende wollen CDU, CSU und FDP den Entwurf auf Parteitagen zur Abstimmung stellen.

Sonntag, Oktober 18, 2009

Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD

Frankfurt/Main (AP) Der neue SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt seine Partei vor einem Linksruck. «Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde», sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat der «Frankfurter Rundschau». Seine Partei habe in alle Richtungen Wähler verloren, «aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links». Deswegen überzeugten ihn die «kurzschlüssigen Antworten» einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten. Steinmeier sieht ohnehin im Bund weiter keine Basis für eine Koalition: «Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.» An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit im Bund ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Lafontaine ins Saarland «gar nichts».

Gegner von Schwarz-Rot in Thüringen setzen Unterschriftensammlung fort

Erfurt (ddp-lth). In der Thüringer SPD geht die Unterschriftensammlung gegen das vom Landesvorstand angestrebte schwarz-rote Bündnis weiter. Die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Becker sagte, die Unterschriftenbögen seien um einen Tag verzögert an die Ortsvereine gegangen. Deshalb gehe sie davon aus, dass erst in der kommenden Woche die etwa 450 notwendigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid beisammen seien. SPD-Landeschef Matschie wollte sich am Mittwochabend mit den Kritikern des schwarz-roten Bündnisses aussprechen. Die Partei wollte Ort und Zeit des Treffens geheimhalten.

Grüne halten sich alle Bündnisoption offen

Berlin (ddp). Die Parteispitze der Grünen betont die eigenständige Rolle der Grünen und legt sich auf Bundesebene auf keine Bündnisvariante fest. «Wir wissen heute noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteiensystem zu Schwarz-Gelb geben wird», heißt es in dem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag in Rostock, wie die «Berliner Zeitung» schreibt.

Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Atomstrom-Gewinne

Osnabrück (ddp). Die Verbraucherverbände haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, mögliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke «zu mindestens 80 Prozent» den Verbrauchern zu Gute kommen zu lassen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» schlug Vorstand Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als eine Möglichkeit vor, das Geld in einen Effizienzfonds zur Förderung von Gebäudesanierungen fließen zu lassen. Hier sei der Bedarf am größten und die Fördereffizienz am höchsten. Auf keinen Fall dürften die Gewinne aus der längeren Nutzung der Atomkraft den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen sozusagen zur freien Verfügung gestellt werden.

Keine abschließende Einigung über Steuersenkungen

 Koalition einigt sich auf staatliche Prämie für Bildungssparen

Berlin (AP) Trotz eines achtstündigen Verhandlungsmarathons haben Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen über die Steuer- und Finanzpolitik noch keine abschließende Einigung erzielt. Der FDP-Verhandlungschef in der Finanz-Arbeitsgruppe, Solms, sagte am frühen Morgen, die Runde habe jedoch große Fortschritte erzielt. «Man sieht nun Licht am Ende des Tunnels. Es sieht gut aus», bilanzierte er. Die Gespräche wurden auf morgen vertagt. Ein konkretes Entlastungsvolumen für die geplanten Steuersenkungen wollte Solms nicht nennen. Dies werde erst die große Koalitionsrunde beschließen. Auch die Frage, ob es einen Stufentarif bei der Einkommensteuer geben wird, ließ Solms offen.

Hannover (ddp). Union und FDP wollen eine staatliche Prämie fürs Bildungssparen einführen. Wenn Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder Geld auf ein «Zukunftskonto» einzahlen, soll es dafür künftig eine staatliche Förderung geben. Auf dieses Modell habe sich die Arbeitsgruppe «Bildung, Forschung, Innovation» unter Leitung von Schavan (CDU) und FDP-Vize Pinkwart geeinigt, berichtet die «Neue Presse» . Außerdem plane Schwarz-Gelb ein Nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern «für die besten zehn Prozent der Studierenden».

SPD und Linke in Brandenburg einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte

Potsdam (ddp). SPD und Linke in Brandenburg haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlung auf Eckpunkte für ein Bündnis geeinigt. Die Kapitel Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzen seien abgearbeitet, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Platzeck am Mittwochabend nach rund vierstündiger Verhandlung. Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser fügte hinzu, es seien nur noch einige Fakten zu klären und Formulierungen offen.

Dienstag, Oktober 13, 2009

IG BCE wählt neuen Vorsitzenden

Hannover (AP) Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Auf dem Gewerkschaftskongress in Hannover ist der 45-jährige Vassiliadis einziger Kandidat für die Nachfolge von Schmoldt. Dieser führte die IG BCE seit ihrer Gründung im Jahr 1997. Vassiliadis rechnet nach eigenen Worten mit einem klaren Votum, ähnlich wie bei seinem Vorgänger. Als Gastredner wird am Nachmittag Bundespräsident Köhler erwartet.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer

Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für eine Pkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts der in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers Döring, aus dem die «Neue Presse» (heute) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei «grundsätzlich eine Option».

Bundesbank-Vorstand berät über Sarrazin

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bundesbank-Vorstand berät heute über die Konsequenzen aus den abfälligen Äußerungen ihres Vorstands Sarrazin über in Berlin lebende Türken und Araber. Nach dpa-Informationen sprechen die sechs Mitglieder des Gremiums über eine Entmachtung Sarrazins. Ihm sollen wesentliche Kompetenzen entzogen werden.

Polizei-Ausbildung in Afghanistan infrage gestellt

Osnabrück (ddp). Nach dem Auftauchen tausender Pistolen afghanischer Sicherheitskräfte auf dem Schwarzmarkt des Landes stellen Polizeigewerkschaften und Union die deutsche Polizeiausbildung in Afghanistan infrage. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wendt: «Der Waffen-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan.» Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, «müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden».

Opel-Vertrag unterschriftsreif

Berlin (dpa) - Der Opel-Übernahme-Vertrag ist offenbar unterschriftsreif: Der Vertrag zum Verkauf des Autobauers Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna soll an diesem Donnerstag unterschrieben werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen. Der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna wollen den Vertrag allerdings unter dem Vorbehalt abschließen, dass die zugesagte Staatshilfe in voller Höhe bewilligt wird, hieß es in den Kreisen weiter.

Ramelow: Würden mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten

Hamburg (ddp). Der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, Ramelow, hält ein Linksbündnis in Thüringen trotz der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD noch immer für möglich. «Nach dem Signal von Brandenburg habe ich die Hoffnung, dass es in Thüringen doch noch zu einem Politikwechsel kommt», sagte Ramelow dem «Hamburger Abendblatt» (heute). Ramelow betonte: «Wir würden mit der SPD sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten.» Zugleich nahm der Linken-Politiker Abstand von einer rot-rot-grünen Koalition: «Ich kann mir auch ein rot-rotes Bündnis mit Tolerierung der Grünen vorstellen.»

Parteien öffnen sich für neue Bündnisse

Frankfurt/Main (AP) Mit den Weichenstellungen für künftige Koalitionen im Saarland und in Brandenburg öffnet sich die Parteienlandschaft in Deutschland für neue Bündnisse. Die Grünen-Spitze beschloss einstimmig, Bündnisentscheidungen künftig allein an Inhalte zu knüpfen. In Brandenburg sind nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition derweil die Weichen in Richtung einer rot-roten Landesregierung gestellt. In einem Fünfparteiensystem gebe es nun mal nicht mehr nur die eine mögliche Option, zumal Rot-Grün im Bund und in den Ländern möglicherweise auch in Zukunft keine Mehrheit mehr bekomme, sagte Özdemir. Er räumte ein, dass es in der Partei trotzdem «keine Begeisterung» für ein Jamaika-Bündnis gebe. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Cohn-Bendit, er halte Saarlands Grünen-Chef Ulrich für eine zweifelhafte Persönlichkeit. «Er ist ein Mafioso», erklärte er der «taz». Distanz zeigten auch Vertreter des linken Flügels. Fraktionschef Trittin betonte in der ARD, die Grünen hätten «fürs Saarland entschieden und nur fürs Saarland».

In Brandenburg will die SPD nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend in Caputh bei Potsdam mit neun Ja- und fünf Enthaltungen für eine entsprechende Empfehlung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Platzeck.

Regierung billigt Staatsbürgschaft für Opel

(dpa) - Regierungskreise bestätigten am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel», wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien. Unterdessen wurden nach dpa-Informationen britische Befürchtungen ausgeräumt, das europäische Sanierungskonzept berge Nachteile für Vauxhall.

FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Straßen

(afp) - In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. "Die Maut ist eine Option", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Döring, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Automobilclubs ADAC und ACE stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. ACE-Sprecher Hillgärtner betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab. Hillgärtner warf Union und FDP vor, sie wollten eine zusätzliche Straßengebühr einführen, "um finanziellen Spielraum für die Entlastung von Spitzenverdienern zu schaffen".

ver.di fordert härteres Durchgreifen bei Dumpinglöhnen /

Wirtschaft fordert von Koalitionsverhandlungen klare Signale

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund von Stundenlöhnen von 1,50 Euro, die von Zollfahndern in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, hat die Gewerkschaft ver.di ein härteres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden gefordert. Der Vorsitzende Bsirske sagte der «Bild»-Zeitung (heute), dass es sich bei entsprechenden Stundensätze für Friseurinnen und Zimmermädchen nicht um Einzelfälle handele: «Deutschland ist zum Billiglohnparadies für Ausbeuter geworden. Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande.»

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund zunehmender Streitigkeiten um die Finanzierbarkeit einer Steuerreform in der neuen Koalition hat die deutsche Wirtschaft davor gewarnt, die Chance zu grundlegenden Reformen zu vertun. «Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Die künftige Bundesregierung müsse «alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will.»

K. Kaiser verzichtet auf Ministerposten

(afp) - Brandenburgs Linkspartei will mit dem Verzicht auf ein Ministeramt für ihre Spitzenkandidatin Kaiser den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Die frühere Stasi-Mitarbeiterin Kaiser sagte in Potsdam, sie wolle damit ein K.O.-Kriterium an der SPD-Basis gegen eine gemeinsame Landesregierung von SPD und Linkspartei aus dem Weg räumen. Die brandenburgische SPD will am Montag über ihre bevorzugte Koalition entscheiden.

Ramelow für «starke Frauen» an Linken-Spitze

Leipzig (dpa) - Thüringens Linken-Spitzenpolitiker Ramelow hat sich für «starke Frauen» an der Spitze von Partei und Fraktion ausgesprochen. Der Verzicht Lafontaines auf den Vorsitz der Fraktion lasse eine breitere Aufstellung zu, sagte Ramelow der «Leipziger Volkszeitung». Jetzt würde eine starke Frau aus dem Osten als Co-Parteichefin und eine starke Frau aus dem Westen als Mit- Fraktionsvorsitzende neben Gysi gebraucht. Die Wahl 2013 müsse von der nächsten Führungsgeneration geprägt sein.

Saarland: Grüne für Jamaika

(ard / AP) - Der Landesparteitag der Saar-Grünen hat sich für Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Damit erteilten die Grünen in Saarlouis zugleich einem Bündnis mit SPD und Linken eine Absage. Die Entscheidung fiel mit 117 von 150 abgegebenen Stimmen sehr klar aus. Eine "Jamaika-Koalition" an der Saar wäre bundesweit eine Premiere. Die Grünen hatten mit 5,9 Prozent der Stimmen drei Sitze im saarländischen Landtag erringen können. Der Linken-Vorsitzende Lafontaine hat sich empört über die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine «Jamaika»-Koalition geäußert. Er warf der Partei am Sonntag «Wahlbetrug» und ihrem Landesvorsitzenden Ulrich «politische Unzurechnungsfähigkeit» vor. Die Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung. Generalsekretär Niebel sagte dem «Tagesspiegel»: «Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung.»

Die Entscheidung der Grünen im Saarland für eine Koalition mit CDU und FDP auf Landesebene ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsfraktionschefs Trittin eine «sehr saarländische Entscheidung». Da hätten scheinbar weniger die Inhalte eine Rolle gespielt, sondern viel Saarland-Spezifisches, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Sonntag, Oktober 11, 2009

Koch und Oettinger wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben

Düsseldorf (ddp). Die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Koch und Oettinger (beide CDU) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie laut der Zeitung, dass die Laufzeiten stattdessen «anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden».

Neue Koalition will Arbeitsrecht ändern

Berlin (AP) Die schwarz-gelbe Koalition bereitet offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmenssteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem sind steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant, wie die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Sie beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung, auf den sich die Koalitionsarbeitsgruppe «Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau» vereinbart habe. Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe demnach über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

Lafontaine will bei Saar-Linksbündnis Fraktionsvorsitz im Bund aufgeben

Frankfurt/Main (ddp). Linke-Parteichef Lafontaine will nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» den Fraktionsvorsitz im Bundestag aufgeben, sollte im Saarland eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Lafontaine werde sich womöglich schon auf der Fraktionsklausur der Linken erklären, die am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg beginnt. Sollte das in Deutschland einmalige Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen geschmiedet werden, werde Lafontaine wohl als Fraktionschef an die Saar wechseln, um seine relativ unerfahrene Truppe zusammenzuhalten, erfuhr die Zeitung bei der Linken. Ein Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion nannte den Bericht auf Anfrage «reine Spekulation».

Samstag, Oktober 10, 2009

Niederländische Abgeordnete gegen längeren Afghanistan-Einsatz

Den Haag (AP) Das niederländische Parlament hat sich am Dienstag in einem Beschluss gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Abstimmung sei «ein deutliches Signal» an die Regierung, das Mandat für die südliche Provinz Urusgan im kommenden Jahr zu beenden, sagte ein Abgeordneter. Außenminister Verhagen deutete kürzlich an, die Regierung wolle die Kontrolle über die Provinz nicht an die Truppen eines anderen Landes übergeben.

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie

Düsseldorf (ddp). Arbeitgeberpräsident Hundt hat die neue Koalition in Berlin dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. «Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch», sagte Hundt der «Rheinischen Post». Das Rentenniveau müsse wie gesetzlich vorgesehen angepasst werden. «Sonst drohen höhere Beiträge», betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Bundesregierung hatte die Rentengarantie im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Sie soll Rentenkürzungen für den Fall sinkender Löhne verhindern.

Krankenkassen fehlen 7,5 Mrd Euro

(ard) - Den Krankenkassen werden im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von 7,45 Milliarden Euro machen. Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet schwache Einnahmen im Gesundheitsfonds bei stark steigenden Ausgaben. Das erklärte der GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen waren mit einer noch ungünstigeren Prognose von neun Milliarden Euro in die Sitzung gegangen. In diesem Jahr brauchen die Kassen ein Steuerdarlehen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Matschie: Linke ist entscheidungs- und kompromissunfähig

Hessische «Seeheimer» gegen Öffnung der SPD zur Linken

Berlin (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat die Linkspartei als entscheidungs- und kompromissunfähig kritisiert. So habe sich die Linke in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung gezeigt, sagte Matschie der «Berliner Zeitung». Solange sie im Bund regierungsunfähig sei, dürfe die Linke keine Ministerpräsidenten in den Ländern stellen. Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen «gute Chancen» auf einen Politikwechsel.

Frankfurt/Main (ddp-hes). Eine Gruppe um den früheren hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter hat sich einem Zeitungsbericht zufolge zum Kreis «Seeheimer in der SPD Hessen» formiert. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (heute) berichtet, sprechen sich die rund 40 Sozialdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, «solange sich diese inhaltlich nicht grundlegend geändert hat». Sie begriffen sich als Ableger des bundesweiten rechten SPD-Flügels «Seeheimer Kreis» und wollten «dem Eindruck entgegenwirken, dass alle in der SPD auf dem Linkstrip sind», zitiert die Zeitung den Sprecher Weber.

Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ddp). Die NRW-Linkspartei will mit dem Ziel eines «radikalen Politikwechsels» in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Wie die Titel der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten, lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: «Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.» Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: «Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.»

Mittwoch, Oktober 07, 2009

Bund senkt Beteiligung an Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (AP) Trotz des Protests der Kommunen will der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger verringern. Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, will das alte Kabinett der Großen Koalition heute auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung beschließen, den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken. Begründet wird die Änderung mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel. Danach sinkt der Bundesanteil, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Hartz-IV-Empfänger abnimmt. Dies war zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 der Fall. Die Kommunen fordern indes einen neuen Verteilungsschlüssel für die Kosten, der den Bund stärker belastet.

Beck für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente mit 67

Berlin (ddp). Der frühere SPD-Vorsitzende Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der SWR-Talkshow «2+Leif»: «Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf der einen Seite brauchen und im Schnitt älter werden, dass sich die Lebensarbeitszeit auch ein Stück nach oben verschieben muss. Aber wir dürfen eben nicht alle über einen Kamm scheren. Ich kann die Leute, die auf dem Bau arbeiten, die Krankenschwester im OP-Saal einfach nicht alle gleichbehandeln.»

Studie: Private Haushalte zahlen zuviel für Strom

Berlin (ddp). Trotz halbierter Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) müssen private Haushalte in Deutschland einem Medienbericht zufolge für Strom 5,8 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unabhängigen Vergleichsportals Verivox.de. Stromversorger hätten die günstigen Einkaufspreise nur an Sondervertragskunden wie zum Beispiel Konzerne weitergegeben. Hier sanken die Preise laut Statistischem Bundesamt um 8,5 Prozent. Verbraucherschützer forderten jetzt eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter.

Hypo Real Estate jetzt Staatsbank

München (AP) Als erste Bank in der Bundesrepublik ist die HRE vollständig verstaatlicht worden. Auf einer turbulenten Hauptversammlung schloss der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin die letzten noch verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen aus. Die systemrelevante Pfandbriefbank soll jetzt von der Börse genommen und saniert werden. Vorstandschef Wieandt sagte, die HRE brauche in den nächsten zwei Jahren weitere sieben Milliarden Euro zum Überleben. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen.

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin (AP) Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Solms verwies in der «Welt» darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen», bekräftigte er. Die Bürgergeld-Einführung hätte zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld «stärker gefördert und anerkannt» werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option

Berlin (ddp). Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der WAZ-Gruppe. «Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen», sagte DGB-Landeschef Schneider. Und an die Adresse von SPD-Landeschefin Kraft, die sich bisher alle Optionen offen hält: «Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.»

Koalitionsverhandlungen werden auf Fachebene fortgesetzt

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden heute mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen fortgesetzt. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Nach der ersten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass eine zügige Einigung möglich ist. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen.

Gabriel offen für Koalition mit Linkspartei

Weiter keine klare Koalitionstendenz bei Saar-Grünen

Berlin/Mainz (AP) Der designierte SPD-Chef Gabriel schließt eine künftige Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. «Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin, ich hab auch nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt», sagte Gabriel am Montagabend in der ARD. «Aber es gibt keinen Automatismus.» Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte.

Spiesen-Elversberg (ddp). Bei den Saar-Grünen ist auch nach der ersten Regionalkonferenz mit der Parteibasis keine klare Tendenz für eine Regierungsbildung erkennbar. Diese Konferenz hat der Information der Mitglieder über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sowohl für eine rot-rot-grüne als auch eine «Jamaika»-Koalition von CDU, FDP und Grünen gedient, sagte Parteichef Ulrich.

CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Erfurt (AP) Die thüringische CDU und die SPD nehmen heute (14.00 Uhr) in Erfurt offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Bei dem ersten Treffen im Landtag geht es zunächst um ein Grundsatzgespräch sowie um organisatorische Fragen wie Terminabstimmung und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Gespräche sollen zügig fortgeführt werden, so dass Ende Oktober Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag befinden können. Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU und gegen ein Linksbündnis sieht sich Matschie einem enormen Druck seiner innerparteilichen Gegner ausgesetzt.

Agrarminister beraten Milchpreise

(ard) - Die Agrarminister der Europäischen Union beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über die niedrigen Milchpreise und die Milchproduktion. Mit dem informellen Mittagessen will der schwedische EU-Ratsvorsitz ein Signal an die Milchbauern senden, dass die EU ihre Nöte ernst nimmt. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die EU-Kommission hatte am Freitag ihre Ablehnung gegen Markteingriffe zur Milchpreisstützung bekräftigt, wie sie unter anderem Deutschland fordert.

DIHK: Strompreis senken bei längerer Laufzeit der Atomkraftwerke

Osnabrück (ddp). Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, dass bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken die Zusatzerlöse der Energiekonzerne direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden. «Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen», sagte Präsident Driftmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dann würden Unternehmen und private Verbraucher zugleich entlastet.

FDP besteht auf Liberalisierung in der Innenpolitik

München (ddp). Mit Verärgerung hat die FDP unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag auf Ankündigungen aus CDU und CSU reagiert, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. «Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht», sagte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». «Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben».

FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht

Köln (ddp). Die FDP-Verteidigungsexpertin und mögliche Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, Homburger, will bei den an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union auch über die Wehrpflicht sprechen. «Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (heute).

SPD-Spitze berät Neuordnung der Partei

Berlin (AP) Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl berät das SPD-Präsidium über die neue Spitze und die neue Ausrichtung der Partei. Beratungen des Parteivorstands mit Landes- und Bezirksvorsitzenden schließen sich an. Als neuer Vorsitzender vorgeschlagen ist der bisherige Umweltminister Gabriel, als neue Generalsekretärin die bisherige Parteivizechefin Nahles. Am Wochenende hatte der bereits gewählte neue Bundestagsfraktionschef Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren.

Dienstag, Oktober 06, 2009

EU sieht bei Großbanken Abschreibungsrisiken von 400 Milliarden Euro

Göteborg (AP) Die Verluste der großen europäischen Banken in den Jahren 2009 und 2010 könnten sich im schlimmsten Fall auf 400 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus den am Donnerstag beim EU-Finanzministertreffen in Göteborg vorgestellten Ergebnissen eines europaweiten sogenannten Stresstests für die Geldinstitute hervor. Die 22 untersuchten Banken würden aber selbst bei Eintreten dieses Schreckensszenarios noch über hinreichend Eigenkapital verfügen, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Staaten.

Bundesamt präsentiert Studien zur Asse-Schließung

Schöppenstedt (ddp). Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt heute erstmals die von der Behörde in Auftrag gegebenen Studien zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse vor. Nach einer Begrüßung durch Amtschef König wollen Fachleute des Bundesamtes in Schöppenstedt bei Braunschweig die Ergebnisse der Gutachten zu den in Frage kommenden Varianten präsentieren. Die Bürger sollen bei der Veranstaltung auch Nachfragen stellen können.

FDP wirbt für Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Die FDP beharrt auf Änderungen beim Kündigungsschutz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, der dem Team der Liberalen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union angehört, sagte der «Berliner Zeitung»: «Wir wollen den Kündigungsschutz lockern für diejenigen, die neu eingestellt werden.» CSU-Generalsekretär Dobrindt wies die Forderung dagegen strikt zurück. «Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (heute). «Neoliberale Politik ist von vorgestern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung,» sagte er.

Union demonstriert Selbstbewusstsein vor Koalitionsverhandlungen

Berlin (AP) Wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die Union demonstrativ Selbstbewusstsein gezeigt. «Der Kompass ist für uns ganz klar: Regierungsprogramm, Wahlaufruf und Sofortprogramm», gab der CSU-Vorsitzende Seehofer die Marschrichtung vor. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU trafen sich im Kanzleramt zu einer Vorbesprechung, in der nach Angaben von Teilnehmern vor allem organisatorische Dinge festgelegt werden sollten. Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP bei strittigen Themen hart bleiben. Die FDP benannte derweil die Mitglieder ihrer Delegation.

Weitere Dreier-Runde beendet Saar-Sondierungsgespräche

Saarbrücken (ddp). Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Saarland sollen heute mit einer Dreier-Runde aus SPD, Linken und Grünen ihren Abschluss finden. Über ein rund sechsstündiges Gespräch gestern in Saarbrücken für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wurde wie schon bei vorangegangenen Gesprächen Stillschweigen vereinbart. In der kommenden Woche wollen die Grünen in drei Regionalkonferenzen die Parteibasis informieren und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Endgültig soll dann ein Parteitag am 11. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Deutsche Bank streicht in Deutschland 1300 Stellen

(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

Donnerstag, Oktober 01, 2009

DGB warnt vor "sozialem Eissturm" / Wirtschaft fordert Steuersenkung

(ard/ddp) - Die Gewerkschaften befürchten, dass sich durch den Wahlausgang die Aussichten für Arbeitnehmer verschlechtern. DGB-Chef Sommer warnte vor einem "sozialen Eissturm". Die Gewerkschaft ver.di kündigte an, den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortzusetzen. Die IG BAU befürchtet weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte. IG Metall-Chef Huber erwartet "nicht per se" eine Verschärfung der Konflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten durch eine schwarz-gelbe Regierung. ver.di-Chef Bsirske sagte der «Berliner Zeitung» (heute), er befürchte, «dass sich die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird, weil die FDP eben keine Partei des sozialen Ausgleichs ist.»Die deutsche Wirtschaft begrüßt den schwarz-gelben Wahlsieg und fordert Reformen und Steuersenkungen. Die IHK wollen ein Sofortprogramm mit Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie Änderungen beim Kündigungsschutz. Auch Industrie, Handwerk und Mittelstand erwarten niedrigere Steuern und Abgaben. Das "Bekenntnis von Union und FDP zu weiteren Entlastungen insbesondere bei den Leistungsträgern" sei mitentscheidend für den Wahlerfolg gewesen, sagte Handwerkspräsident Kentzler. BDA-Präsident Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. «In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität», sagte er dem «Tagesspiegel» (heute).

IG Metall fordert aktive Industriepolitik von neuer Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung nach der Wahl am 27. September eine aktive Industriepolitik. «Das wichtigste ist, dass wir unsere industriellen Kerne erhalten. Das wird die zentrale Aufgabe jeder Koalition, egal welcher Couleur», sagte IG-Metall-Chef Huber der «Frankfurter Rundschau» . In den USA gebe es eine große volkswirtschaftliche Debatte, wie dort der Rest der industriellen Basis gehalten werden könne. «Denn allen ist klar: Eine Industrie, die einmal abgewandert ist, kommt nie wieder zurück.»

Zeitung: Städten fehlen Milliarden

Düsseldorf (ddp). Die Kämmerer haben einem Medienbericht zufolge ein rabenschwarzes Frühjahr erlebt: Das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden brach im zweiten Quartal um 21,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein, wie das «Handelsblatt» berichtet. Damit zahlten die Betriebe allein im Frühjahr 2,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer. Das belege eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der Zeitung vorliegt. Verantwortlich für den Einbruch sei neben den Folgen der Unternehmensteuerreform die schwere Rezession. «Die Krise hat die Städte erreicht», heißt es in dem Gemeindefinanzbericht, den der Städtetag heute vorlegt.

Innenministerium will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (AP) Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Merkel sieht keinen Grund für Änderungen am Kündigungsschutz

Köln (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht keine Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, «dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen», sagte Merkel dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Damit ist das Thema für mich erledigt», so Merkel mit Blick auf etwaige Debatten mit der FDP nach der Bundestagswahl. Gleiches gelte für die langjährige Forderung der CDU nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Rürup: Arbeitslosenbeitrag muss auf über vier Prozent steigen

Düsseldorf (ddp). Der ehemalige «Wirtschaftsweise» und Regierungsberater Bert Rürup hat gefordert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen muss. «Drei Prozent für die Arbeitslosenversicherung sind definitiv kein nachhaltiger Beitragssatz. Ein nachhaltiger Beitragssatz läge wohl über vier Prozent», sagte Rürup der «Rheinischen Post».

Studie: Noch unterschiedliche Befindlichkeiten zwischen Ost und West

Leipzig (ddp). Zwischen Ost und West gibt es nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zu Gesellschaft und Staat. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts USUMA unter 2512 Ost- und Westdeutschen im Alter von 14 bis 94 Jahren im Auftrag der Universität Leipzig hervor. Der Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen (knapp 64,9%) unzufrieden mit der Demokratie, während im Westen nur 35,4% dieser Ansicht sind. 76% aller Befragten halten Demokratie als Idee aber insgesamt für gut. Ferner glauben 60,5% der Ostdeutschen, dass viele Westdeutsche sie als Deutsche zweiter Klasse behandelten. In Westdeutschland teilen 29% diese Meinung. 40,8% der Befragten sehen zudem die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wende als Fortschritt, zehn Prozent als Rückschritt. Im Osten wird bei knapp 50% die Meinung vertreten, dass der Sozialismus im Grunde eine gute Idee ist, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.

Linke und Grüne im Saarland wollen Sondierungsgespräche fortsetzen

Saarlouis (ddp). Grüne und Linke im Saarland wollen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das Gesprächsklima beim ersten Treffen sei «entspannt und offen» gewesen, sagte Grünen-Landeschef Ulrich nach dem rund zweistündigen Treffen in Saarlouis. Über Details des Gespräches sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Linke-Fraktionschef Lafontaine sagte, man habe anhand der Programme alle Politikfelder «durchdiskutiert». Übereinstimmungen und Widersprüche seien bekannt.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.