Stimmungsvolles Kreta

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Freitag, Juli 31, 2009

Büchel Demo

hier der Link zu den Informationen zur Veranstaltung
http://www.atomwaffenfrei.de/vor-der-eigenen-tuere-kehren.html

Deutschland muss atomwaffenfrei werden!

Protestaktionen am 8./9.8.2009 amFliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. DieLinke. der Direktkandidat für den WK 200(Koblenz) ist dabei.

IG Metall auf Distanz zur SPD: Keine Wahlempfehlung

München (ddp). IG-Metall-Chef Huber geht auf Distanz zur SPD. «Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften empfehlen können, wählt diesen und jenen, sind vorbei», sagte Huber der «Süddeutschen Zeitung» (heute). Deshalb gebe es von der IG Metall für die Bundestagswahl im September «keine Empfehlungen und auch keine Wahlprüfsteine mehr». Den Sozialdemokraten riet das SPD-Mitglied Huber, die «Fehler der Vergangenheit» einzusehen. Dazu zählte er die Rente mit 67 und die «Hartz IV»-Reformen, die «von den Menschen als Bedrohung empfunden» würden.

Die Linke ist dagegen klar positioniert. Klare Ablehnung der massiven Eingriffe in das Sozialsystem. Bedauerlich ist dass die Koblenzer Abgeordneten Fuchs (CDU), Winkler (Grüne) und Mogg (SPD) nicht nur für die Rente ab 67 sondern im Bundestag auch gegen einen Mindeslohn gestimmt haben.

Donnerstag, Juli 30, 2009

Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für Juli bekannt

Krise ließ BA-Defizit bislang auf 10 Milliarden Euro wachsen
Nürnberg (AP) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt heute (10.00 Uhr) in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Juli bekannt. Von AP befragte Experten rechnen wegen der Rezession mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Unicredit-Chefvolkswirt Rees hält einen Zuwachs um 70.000 für möglich, Commerzbank-Volkswirt Tuchtfeld rechnet sogar mit einem Anstieg um 110.000. Das wären mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. «Die Rezession erreicht allmählich den Arbeitsmarkt», sagte Tuchtfeld. Die Juli-Daten könnten erste Vorboten für die Entwicklung im Herbst sein.
Nürnberg (AP) Die Wirtschaftskrise lässt das Haushaltsminus der BA immer weiter wachsen: Bereits im ersten Halbjahr häufte sich ein Defizit von 10 Milliarden Euro an, wie die Bundesagentur mitteilte. In etwa so viel war noch im Februar für das ganze Jahr erwartet worden. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde nun mit einem Fehlbetrag von 16,3 Milliarden Euro. Im Mai hatte BA-Chef Weise noch von einem Minus von 14 Milliarden Euro gesprochen.

Mittwoch, Juli 29, 2009

GM: Entscheidung über Opel-Investor offen

Opel-Betriebsrat befürchtet Abbau von bis zu 22.000 Stellen
Frankfurt/Main (dpa) - Der US-Autobauer General Motors (GM) hat auch an dem verbesserten Angebot des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna für Opel Vorbehalte geäußert. Grundsätzlich sehe man die Entscheidung über einen Investor für die bisherige deutsche Tochter weiter als offen an. Es gebe Teile in dem Angebot, die so nicht umsetzbar seien, schrieb GM-Verhandlungsführer Smith in einem Blog des Konzerns im Internet. Sorge bereitet den Managern in den USA vor allem, dass die Rechte an einen russischen Autokonzern übergehen könnten.
Berlin (AP) Der Opel-Betriebsrat rechnet im Falle einer Übernahme offenbar mit einem deutlich stärkeren Stellenabbau als bisher angenommen. Die «Bild»-Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Brief des deutschen Betriebsrates an die europäischen Kollegen, es seien längerfristig bis zu 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Offiziell haben RHJ und Magna bisher erklärt, im Fall einer Opel-Übernahme maximal rund 10.000 beziehungsweise 12.000 Stellen zu streichen.

Städte fürchten nach Kita-Tarifeinigung um Betreuungsausbau

(afp) - Die Einigung im Kita-Tarifstreit gefährdet nach Ansicht des Deutschen Städtetages den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013. Viele Kommunen könnten sich die bessere Bezahlung der Erzieherinnen bei gleichzeitigem Ausbau der Betreuung kaum leisten, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Neuen Presse". Die kommunalen Arbeitgeber und die Grünen forderten mehr Geld von den Ländern. Die für den Ausbau der Kinderbetreuung geplante Gesamtsumme von zwölf Milliarden Euro, an der sich der Bund mit vier Milliarden beteiligt, sei noch nicht voll finanziert. Und sie reiche "für den Ausbau der Betreuung bis hin zu einem Rechtsanspruch ab 2013 mit Sicherheit nicht aus".

Gauweiler plant offenbar öffentlichen Auftritt mit Lafontaine

München (ddp). Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will im Bundestagswahlkampf offenbar gemeinsam mit dem Linke-Vorsitzenden Lafontaine auftreten. Wie die Münchner «Abendzeitung» (heute) berichtet, ist die Veranstaltung von Gauweilers persönlichem Team ohne Wissen seiner Partei vorbereitet worden. Die CSU sei noch nicht informiert. Gauweiler selbst bezeichnete sein Vorhaben in der Zeitung als «erfrischend». «Wahlkampf ist doch immer Pro und Kontra», sagte der CSU-Abgeordnete.

Dienstag, Juli 28, 2009

Bericht des TV zum neuen Kreistag in Bitburg

Kompromisse statt Koalitionen
Von TV-Redakteurin Katharina Hammermann
Gemunkelt wird viel, bestätigt wenig. Und doch: Ein paar Informationen haben sich die Fraktionssprecher des neuen Kreistages entlocken lassen: Koalitionen wird es demnach wohl keine geben und auch keinen ersten Beigeordneten namens Michael Billen.
Gemunkelt wird viel, bestätigt wenig. Und doch: Ein paar Informationen haben sich die Fraktionssprecher des neuen Kreistages entlocken lassen: Koalitionen wird es demnach wohl keine geben und auch keinen ersten Beigeordneten namens Michael Billen.
hier gehts weiter ... http://tinyurl.com/n9haga

Barroso wegen Bankdaten-Weitergabe unter Druck

Brüssel/Berlin (ddp). In der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA gerät nun auch EU-Kommissionspräsident Barroso unter Druck. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, forderte Barroso auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. «Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer», sagte Cohn-Bendit der «Berliner Zeitung» (heute) und fügte hinzu: «Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt.» Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen ermächtigen, das US-Terrorfahndern den dauerhaften Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift sichert.

Politiker von FDP und CSU für Schavan-Vorschlag eines MondprogrammsHamburg

Nach Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) hat sich auch die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Flach, für ein deutsches Mondprogramm ausgesprochen. «Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen», sagte Flach dem «Hamburger Abendblatt».

Sinnvoll wäre es dagegen, diese Gelder nicht für solche Prestigeprogramme zu verpulvern, sondern in Arbeitsplätze und die Ausbildung unserer Mitmenschen zu investieren.

Sonntag, Juli 26, 2009

Schavan: Kinder in Deutschland kommen zu spät in die Schule

Hamburg (ddp). Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) hat beklagt, dass Kinder in Deutschland erst mit sechs Jahren eingeschult werden. «Die Altersgrenze von sechs Jahren führt dazu, dass viele Kinder in Deutschland für ihre Verhältnisse zu spät in die Schule kommen», sagte Schavan dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe). «Am Ende der ersten Klasse haben sie dann keine Lust mehr, weil sie unterfordert sind.» Daher dürfe es «keinen starren Stichtag» für die Einschulung geben.

Kita-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis unterbrochen

Frankfurt/Main (AP) Die Tarifverhandlungen für die Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten sind am Donnerstagabend kurz nach Mitternacht unterbrochen worden. Sie sollen heute gegen 10.00 Uhr wieder aufgenommen werden, wie Katja Christ von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) mitteilte. Zum derzeitigen Stand in dem monatelangen Tarifstreit wollte Christ keine Angaben machen. Sie erklärte lediglich, dass noch kein Ergebnis erzielt worden sei. Ver.di hat mit einer Ausweitung der Streiks gedroht und dem VKA eine Blockadehaltung vorgeworfen. Die Arbeitgeber riefen die Gewerkschaften indes dazu auf, die «wirtschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen»

Samstag, Juli 25, 2009

Knapp eine Milliarde Euro für Kurzarbeit bis Mitte Juni

Berlin (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit hat bis Mitte Juni rund 955 Millionen Euro für Kurzarbeitergeld gezahlt. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Bislang hätten 1,12 Millionen Arbeitnehmer in rund 36 200 Unternehmen die Leistung in Anspruch genommen.

Steinmeier will Staatsbürgschaft nicht für jeden Opel-Investor

Berlin (AP) In den Verhandlungen mit Interessenten für den ums Überleben kämpfenden Autobauer Opel pocht die Bundesregierung auf ihre Bedingungen für eine Staatsbürgschaft. Die Bürgschaft dürfe nur gewährt werden, wenn der dauerhafte Fortbestand Opels als eigenständiges Unternehmen garantiert sei, sagte Vizekanzler Steinmeier der «Bild»-Zeitung laut einer Vorabmeldung. Neben dem kanadischen Unternehmen Magna ist nur noch der Finanzinvestor RHJ International noch im Rennen. Kritiker werfen der Firma aber vor, im Auftrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors zu agieren. Magna hat nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in den Ländern wichtige Fürsprecher.

Israels Regierung verärgert über Auszeichnung von Israel-Kritikerin

Berlin (ddp). Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die umstrittene Israel-Kritikerin Langer sorgt weiter für Ärger. Israels Regierung kritisierte die Auszeichnung der in Tübingen lebenden israelischen Anwältin scharf. «Langer hat über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten», sagte der Sprecher des israel. Außenministeriums, Palmor, dem «Tagesspiegel» (heute). Jedem, der ihr einen Orden verleihe, müssten «die Konsequenzen bewusst sein, wenn man Intoleranz und böse Absichten nachträglich legitimiert».

Freitag, Juli 24, 2009

Nordafghanistan-Offensive

Kabul/Berlin (dpa) - Bei der bislang größten Militäroffensive der Bundeswehr in Nordafghanistan gibt es offenbar erste Fortschritte. Der Gouverneur der Provinz Kundus sagte, deutsche und afghanische Soldaten hätten den Unruhedistrikt Char Darah wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Taliban-Kämpfer und die El-Kaida-Terroristen seien aus dem Gebiet vertrieben worden. Mindestens 13 Aufständische seien getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kabul kamen bei den Gefechten auch vier afghanische Soldaten ums Leben. Bundeswehr-Soldaten seien nicht verwundet worden

Gestürzter Präsident Zelaya an der Grenze von Honduras

Esteli/Nicaragua (AP) Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist weiterhin zur Rückkehr in sein Heimatland entschlossen. Er traf am Donnerstag in der nicaraguanischen Stadt Esteli ein, die etwa 40 Kilometer von der honduranischen Südgrenze entfernt liegt. Die Übergangsregierung in Tegucigalpa bekräftigte, sie werde Zelaya im Falle eines Grenzübertritts umgehend verhaften lassen. Im Grenzgebiet wurde ein Ausgehverbot von 18.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens verhängt. Auf dem Gipfeltreffen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur in Paraguay soll die sofortige Wiedereinsetzung Zelayas gefordert werden, sagte Paraguays Außenminister Lacognata zu Beginn des Treffens in Asunción.

Donnerstag, Juli 23, 2009

Im Saarland ist Jamaika eine Option

Berlin (ddp). Die Parteien im Saarland zeigen sich offen für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Grünen streben nach den Worten ihres Landeschefs Ulrich eine Ampel-Koalition an und wollen SPD-Spitzenkandidat Maas als Ministerpräsident sehen. Falls das nicht gehe, wolle man aber ernsthaft mit allen Parteien verhandeln, sagte Ulrich der «Berliner Zeitung» (heute). «Wir schließen weder Jamaika noch Rot-Rot-Grün aus, bei 'Jamaika' sind die inhaltlichen Hürden allerdings hoch.»

Besteuerung von Vermögen könnte 25 Milliarden Euro bringen

Hamburg (ddp). Der deutsche Fiskus könnte laut einer Studie durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» (heute) unter Hinweis auf die bislang unveröffentlichte Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Um dieses Mehraufkommen zu erreichen, müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer anheben. Das DIW empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, weil sie in der alten Ausgestaltung verfassungswidrig war. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500 000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.

Bundeswehr an Kämpfen in Afghanistan beteiligt

Bundeswehr an Kämpfen in Afghanistan beteiligt
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums an Kämpfen gegen die Taliban in Afghanistan beteiligt. Es gebe eine Militäroperation der afghanischen Sicherheitskräfte, an der auch Einheiten der Internationalen Schutztruppe ISAF teilnähmen, sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa- Anfrage. Unter ihnen seien auch deutsche Soldaten. Sie setzten auch schwere Waffen wie Schützenpanzer Marder und Mörser ein. Der Sprecher bestätigte damit teilweise einen Bericht der «Rheinischen Post»
Hannove (ddp). Bundespräsident Köhler wird einem Zeitungsbericht zufolge am 8. September das neu geschaffene Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einweihen. Der Bau des Pavillions auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums sei praktisch fertiggestellt, berichtete die «Neue Presse» (heute).

Städtebund fordert Rettungsschirm der RegierungBerlin

Wegen der wachsenden Finanznot rufen die Kommunen in Deutschland nach eine milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung. In der «Bild»-Zeitung (heute) verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Landsberg, der Bund müsse die kosten für Soziales zum Teil übernehmen. «Wir brauchen einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. Dazu gehört eine sofortige Entlastung bei den Unterkunftskosten für 'Hartz IV'-Empfänger, die auf 11,2 Milliarden Euro 2010 ansteigen», sagte Landsberg. Den Städten drohe wegen der hohen Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise die politische Handlungsunfähigkeit. (ddp).

Mittwoch, Juli 22, 2009

Keine Rente mit 69

Berlin (AP) Eine Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre wird es vorerst nicht geben. «Das ist Quatsch», sagte Sozialminister Scholz. Die Union und die versammelte Opposition äußerten sich ebenfalls sehr kritisch. Einige Sozialexperten begrüßten den Diskussionsanstoß jedoch, den die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht wegen der weiteren Alterung der Bevölkerung ins Gespräch gebracht hatte. Sie hatte vorgeschlagen, das Rentenalter bis 2060 um weitere zwei Jahre auf 69 heraufzusetzen. Nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (heute) legt die Bundesbank aber Wert auf die Feststellung, «dass es sich um eine schlichte Wenn-Dann-Aussage zur Verdeutlichung rein rechnerischer Konsequenzen handele.» Scholz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (heute): «Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden.» FDP-Generalsekretär Niebel fordert die Bundesbank in der «Berliner Zeitung» auf, die Bürger nicht zu verunsichern. Linksfraktionschef Lafontaine erklärte, die vorgeschlagene weitere Erhöhung des Rentenalters laufe auf eine erneute Rentenkürzung hinaus. «Die Linke lehnt den Vorstoß der Bundesbank ab.»

Dienstag, Juli 21, 2009

Empörung über Bundesbank-Vorstoß zu Rente mit 69Berlin

(ddp). Die Gewerkschaft ver.di sowie der Sozialverband VDK haben empört auf den Vorschlag der Bundesbank reagiert, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 69 Jahre heraufzusetzen: «Ich halte das für einen Witz», sagte das Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Hannack, der «Berliner Zeitung» (heute). «Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe.» Würde er umgesetzt, wäre das «sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft.»

Kommunen: Gratis-Schulobst «verfault» im Föderalismusdschungel

Passau(ddp). Die Kommunen fordern ein Ende des Bund-Länder-Streits um Gratis-Schulobst für Schüler. «Wir brauchen eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss, damit das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der «Passauer Neuen Presse» (heute). Für das Programm will die EU 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wenn Deutschland 18,6 Millionen Euro beisteuert.

Montag, Juli 20, 2009

Verfehlte Steuerpolitik zu Lasten der Kommunen

Das Ergbnis einer verfehlten Steuerpolitk von Rot/Grün und fortgesetzt von der Großen Koalition: Koblenz Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird in Koblenz heftiger ausfallen, als bislang kalkuliert. Im Haushalt 2009 knapp 103 Millionen Euro angesetzt. Jetzt geht die städtische Kämmerei von nur noch 87 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren über 113 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen.

Nichtraucherschutz in Spielhallen

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt.

Mit dieser Entscheidung vom 7. Juli 2009 (Aktenzeichen: 322 SsBs 75/09) bestätigte der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle (OLG) ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 6. Januar 2009.

Die Stadt Hannover verhängte gegen den Betreiber einer Spielhalle ein Bußgeld, weil dieser in seiner Spielhalle nicht die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten einhalte. Der Betreiber vertrat den Standpunkt, dass seine Spielhalle keine Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes sei und seine Gäste daher rauchen dürften. Er legte deshalb Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, musste aber eine Niederlage vor dem Amtsgericht Hannover erleiden.
Auch die beim OLG gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde erwies sich als erfolglos. Der Senat entschied, dass die Regelungen zum Nichtraucherschutz nicht danach unterscheiden, ob eine Gaststätte nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtig sei oder nicht. Maßgeblich sei, dass in der Spielhalle Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht würden. Auch könne sich der Spielhallenbesitzer nicht auf die Ausnahmeregelung für die „Abgabe unentgeltlicher Kostproben“ berufen. Zwar seien die Getränke kostenlos. Anders als bei Kostproben dienten sie aber nicht dazu, zum Kauf der Getränke anzuregen. Zweck sei vielmehr, den Verbleib in der Spielhalle und das Spielen an den Geldautomaten zu fördern und damit den Gewinn des Betreibers zu steigern.

Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag

Berlin (ddp). Die Bundeswehr wird heute (19.30 Uhr) zum zweiten Mal ein feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin abhalten. Die Gelöbnisrede hält für rund 400 Soldaten des Wachbataillons aus der Brückberg-Kaserne in Siegburg sowie der Julius-Leber-Kaserne in Berlin hält Bundeskanzlerin Merkel. Auch Verteidigungsminister Jung wird sich an die Rekruten wenden. Das Gelöbnis findet am 65. Jahrestag des Attentats auf Hitler statt.
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DIE LINKE lehnt öffentliche Gelöbnisse entschieden ab
Militärische Gelöbnisse an öffentlichen Orten lehnt DIE LINKE ab. Wir verurteilen jede Militarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Raums. Mit Pomp zelebrierte Militärrituale wie Gelöbnisse oder Zapfenstreiche sind anachronistische Relikte und dienen nur der Verherrlichung militaristischer Traditionen. Deshalb sind sie auch antidemokratisch und provozieren Widerstand der Bürger. Preußens Gloria und Tschingderassabumm sollten Demokraten allenfalls in Fassenacht und Karneval ertragen müssen.
Ein im Grundgesetz verankertes demokratisches Gemeinwesen und eine verfassungsmäßige Verteidigungsarmee haben mit derartig belasteten und unseligen Traditionen nichts zu schaffen. Deshalb unterstützten wir auch alle antimilitaristischen Proteste gegen derartige Militärzeremonien – ob in der Hauptstadt Berlin oder anderswo. Eine in den Köpfen und Herzen der Menschen verankerte Demokratie braucht keinen Großen Zapfenstreich!

Sonntag, Juli 19, 2009

Neuer Blogg

Nach mehr als zwei Jahren nehme ich diesen Blogg iweder auf - allerdings mit einer anderen Intension. In der Zwischenzeit bin ich in den Kreistag von Bitburg gewählt worden; dieser Kreistag wird sich am 24.8.2009 konstituieren. Ich werde daher über die Arbeit im Kreistag informieren.

Des weiteren bin ich Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Koblenz, wo ich auch als Rechtsanwalt arbeite.