Mittwoch, 30. September 2009
In Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-rot-grün
Das ist erst der Anfang!
(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.
Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik
Streit über Lockerung des Kündigungsschutzes
SPD-Generalsekretär gibt Amt auf
Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für September bekannt
Dienstag, 29. September 2009
Steinmeier droht indirekt mit Rückzug
Matschie besteht auf Ministerpräsidentenamt
Landtag in Sachsen wählt Ministerpräsidenten
Montag, 28. September 2009
Bundestagswahl 2009 - Landtagswahl 2011
werte Freunde,
recht herzlichen Dank für die Unterstüzung bei der Bundestagswahl 2009. Diese war ein großer Erfolg für uns: in Koblenz haben wir 8,2 % der Stimmen erhalten - eine Steigerung gegenüber 2005 um 70 %: damit müssen wir zufrieden sein.
An dieser Stelle dürfen wir aber nicht verharren - unser nächstes Ziel muss es sein, die Lantagswahl 2011 erfolgreich zu bestehen.
Sonntag, 27. September 2009
Zustimmung zu Mindestlöhnen erklimmt in Umfrage Höchstwert
Weniger Bürger zur Teilnahme an Bundestagswahl entschlossen
CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher
Politiker kündigen Zumutungen an
Samstag, 26. September 2009
Sozialverband VdK für Erhöhung der Rentenbeiträge
CDU und SPD in Thüringen loten weitere Gemeinsamkeiten aus
Donnerstag, 24. September 2009
NATO-Kommandeur warnt vor Scheitern in Afghanistan
EU-Kommission legt Studie zu Bankgebühren vor
Ex-Vizepräsident des BVG hält Regierung durch Überhangmandate für illegitim
«Wirtschaftsweiser» Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen
Wahlkampf - letzte Aktionen
Ab 19 Uhr im Clioster Sudhaus, DerDirektkandidat diskutiert mit den Bürgern.
Morgen, Freitag ab 10 Uhr an der Herz-JesuKirche
Samstag ab 10 Uhr "Am Plan"
Wir brauchen noch Untersützung: bei denStänden und Hilfe bei der Verteilung vonFlyer. Bitte meldet Euch, auch ganz spontan!
CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher / Grüne mit Bedenken
Politiker kündigen Zumutungen an
Linke wirft Steinmeier «unredlichen Wahlkampf» vor
Ramelow fordert von SPD Klarheit über Koalitionsbereitschaft
Montag, 21. September 2009
Heute 19 Uhr, Circus Maximus MdB Inge Höger, Abrüstung und Raus aus Afghanistan
Die Linke: Abrüstungs-Expertin
diskutiert mit Wolfgang Ferner
Koblenz. Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, sagt: Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab
Betriebsrat lehnt Magna-Planzahlen für Opel ab
Union und FDP: Kein Bündnis mit der SPD
Berlusconi für baldigen Truppenabzug aus Afghanistan
Al Kaida droht mit Video-Botschaften Deutschland
EU-Sondergipfel zu Finanzkrise
Agrarminister von Bund und Ländern beraten über EU-Milchvorschläge
Scholz will Konsens über fixierten Arbeitslosenbeitrag
DeutschlandTrend:SPD legt klar zu
Lafontaine attackiert Merkel wegen DDR-Vergangenheit
Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten
«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung
«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung
Samstag, 19. September 2009
WG: MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan
Koblenz. Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, sagt: „Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab
Mehr als 40.000 Milchbauern europaweit im Lieferstreik
Laut Bundeswehr-Bericht gefährden Mängel die Afghanistan-Mission
Göring-Eckardt für Gespräche mit SPD und Linke
Steinmeier greift Union und FDP an
Bundesagentur für Arbeit rutscht bald in rote Zahlen
Bsirske warnt vor «massiver Umverteilung von unten nach oben»
Umfrage: Wahlausgang in Schleswig-Holstein und Brandenburg offen
Freitag, 18. September 2009
MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan
Opel: Widerstand gegen Magna
DIHK-Präsident: Bundesweit noch 11.000 freie Lehrstellen
Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Wahl
Gewerkschaft NGG fordert gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro
Bundesarbeitsminister Scholz hat sich trotz der Wirtschaftskrise für deutliche Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgesprochen. «Wir brauchen jetzt endlich eine positive Lohnentwicklung», sagte Scholz der «Berliner Zeitung».
SPD-Spitzenpolitiker werben verstärkt für «Ampelkoalition»
(AP) – Finanzminister Steinbrück hat sich als erster SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe, sagte er laut «stern.de» auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. «Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden.»
Donnerstag, 17. September 2009
Uruguay: Laptop für jedes Schulkind
Kanada hält an Abzug der Soldaten aus Afghanistan bis 2011 fest
Die von Bundesaußenminister Steinmeier erhobene Forderung nach einer Abzugsstrategie für die ausländischen Truppen in Afghanistan stößt in Europa auf Anklang.
Städte- und Gemeindebund fordert Kommunalminister im Kanzleramt
Scholz verlangt von Wirtschaft Schritte gegen Fachkräfte-Abwanderung
Seehofer will Gesundheitsfonds stark verändern
Experten warnen vor schärferen Jugendstrafen
Opposition gegen Dreierbündnisse
Mittwoch, 16. September 2009
Institut verzeichnet Stärkung der Taliban
Zeitung: Beitragssatz bleibt 2010 bei 14,9 Prozent
Laufzeitverlängerung führt zu einem Drittel mehr Atommüll
Opel: Harte Verhandlungen erwartet
Dienstag, 15. September 2009
SPD will Spekulanten mit neuen Steuern belegen
SPD und Grüne im Saarland reden über Regierung
CDU und SPD in Thüringen loben Atmosphäre bei Sondierung
Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewachsen
Montag, 14. September 2009
Mittwoch 16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"
Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden
Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019
HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen
Sozialverband fordert Nachbesserung der Rentengarantie
Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün aus
SPD plant drittes Konjunkturpaket nach der Wahl
Wirtschaft fordert Unternehmenssteuerreform nach Wahl
Umfrage: SPD und Linke in Brandenburg fast gleichauf
Sonntag, 13. September 2009
16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"
Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden
Am Mittwoch wird der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich in Koblenz sein und zu den Themen Afghanistan und Aufbau des Sozialstaates gmeinsam mit dem Direktkandidaten der Linken Wolfgang Ferner sprechen. Dem Vernehmen nach soll ein weiterer Bundestagsabgeordneter in der Region sein: den können wir ebenso wie die lokalen Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen von der Absurdität der Rente ab 67, der Notendigkeit eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindeslohns SOWIE DER VÖLKERRECHTSWIDRIGKEIT DES KRIEGES IN AFGHANISTAN überzeugen. Die verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr muss sofort beendet werden.Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019
Tag des Denkmals - 3 Gebäude in der Eifel und ein Gedenkstein!
Zwischendurch fiel uns dann ein Gedenkstein auf, dessen Geschichte wir ein wenig aufklären sollten.
Bilder gibt es, wenn Sie dem Link folgen
Städtebund erwartet Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro
Deutschland gibt weiter zu wenig für Bildung aus
Linke wird Matschie nicht zu Thüringens Regierungschef wählen
Die Vorsitzende der CDU-Verhandlungskommission bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, Diezel, hat Sozialministerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Sie habe sich mit Lieberknecht darauf verständigt, sagte Diezel gestern der dpa.
Berliner Senat kürzt Zahlung an die S-Bahn
Seehofer: FDP fehlt das soziale Gleichgewicht
Raus aus Afghanistan
Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen", Monika Knoche, MdB
Direktkandidat der DIE LINKE. im Wahlkreis 200 Koblenz Wolfgang Ferner und Mitglied des Bundestages Monika Knoche diskutierten in der Stadthalle Lahnstein mit interessierten Bürgern über das Konzept der Partei zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Lahnstein
Monika Knoche informierte die Bürger zunächst mit einem Vortrag über die aktuelle Situation der Bevölkerung in Afghanistan. Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" war für Frau Knoche einer der Gründe nach 26 Jahren Mitgliedschaft und Bundestagsabgeordnete die Partei B90/Die Grünen zu verlassen, da man Krieg nicht mit Terror bekämpfen kann." Viele Zivilorganisationen ziehen sich wieder aus Afghanistan zurück, weil ziviler Aufbau eben nur ohne Krieg möglich ist.
In militärischen Dokumenten wurde der Begriff des asymetrischen Krieges", der die neuen militärischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert darstellen soll, eingeführt. Asymetrisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keinen souveränen Staat als gegenüber in dieser Auseinandersetzung gibt.
Hierzu wiederholt Wolfgang Ferner die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe Terror" und Terrorist" gegeben sind.
DIE LINKE. fordert schon lange den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dafür hat sie ein Konzept, die sog. Exit-Strategie, erstellt, dass nicht den kopflosen Abzug der Truppen vorsieht. Vielmehr werden hier Alternativen aufgezeigt, wie man die Bevölkerung wirklich beim Aufbau des Landes unterstützen kann. Hierzu bedarf es zivilen Helfern, die zusammen mit regionalen Kräften Entwicklungshilfe betreiben.
Prekär ist vor allen Dingen die heutige Lage der Frauen in Afghanistan. Seit Beginn militärischen Interventionen haben Frauenhandel und häusliche Gewalt verstärkt zugenommen. Junge Frauen werden im wahrsten Sinne des Wortes verkauft, um die Familie zu ernähren. Auch ist es eine Tatsache, dass Männer, die selbst Gewalt ausgesetzt werden, diese in Form von Körperverletzung oder gar Vergewaltigung an schwächere weitergeben in diesem Fall an ihre Frauen. Jede zweite Witwe in Afghanistan begeht Selbstmord, weil sie keinerlei soziale Absicherung hat. Dies obwohl die Partei B90/Die Grünen den Militäreinsatz mit dem Argument beworben hatte die Frauen zu befreien."
Wolfgang Ferner zieht im Anschluss daran die Verbindung zur Gewalt in einigen afrikanischen Staaten. Gemeinsam haben alle diese Auseinandersetzungen die Frage danach, wer die Macht und damit den Profit über die Rohstoffe, über die diese Länder verfügen, hat.
Weiterhin wiederholt er die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe Terror" und Terrorist" gegeben sind.
Leonie Berner
Luc Jochimsen zu dem Vorfall
Von den Feldjägern der Polizei übergeben
09. September 2009
Meldung vom 2009-09-09 14:31:00Schal erregt Anstoß – Linke der Polizei überstellt
“Berlin (dpa) – Die Linke-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ist beim Festakt für das neue Ehrenmal der Bundeswehr an die Polizei überstellt worden, weil sie einen Schal mit der aufschrift ‘Nun erst recht. Raus aus dem Krieg.’ trug.”
TAGEBUCH
Unmittelbar nach der Einweihungszeremonie wurde ich von einem Offizier angehalten, der mir ausdrücklich seinen Namen nicht nannte. Er nahm Anstoß an meinem Schal mit dem Schriftzug „NUN ERST RECHT – RAUS AUS DEM KRIEG“. Der Offizier forderte mich auf, den Schal abzunehmen. „Er passe nicht hierher“.
Als ich mich weigerte, forderte er mich auf, das Gelände des Bendlerblocks zu verlassen. Als ich dies ebenfalls verweigerte, ließ er mich – auch unter körperlichem Einsatz – von zwei Soldatinnen über den Platz zum Ausgang führen. Dort überstellte er mich der Polizei.
Die Polizisten nahmen meine Personalien auf und fragten die Feldjäger, ob es eine Strafanzeige gäbe. Dies musste telefonisch in Erfahrung gebracht werden. Nach ungefähr 20 Minuten wurden mir meine Papiere zurückgegeben und ich von der Polizei „entlassen“.
Auch auf n-tv.de kann man sich über den Vorfall informieren, unter der Überschrift: “Raus aus dem Krieg”-Schal getragen – Feldjäger ergreifen Abgeordnete.
In einem Brief an den Verteidigungsminister bitte ich um Aufklärung dieses Vorgangs. Hier der Brief
Samstag, 12. September 2009
Nach besuch in Koblenz Abgeordnete abgeführt
Donnerstag, 10. September 2009
Sofort! RAUS AUS AFGHANISTAN
Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle
MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein. Hinter der Forderung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan steht mehr: es ist ein Prinzip linker Politik, dass Deutsche Truppen sosort aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen sind. Nicht nur die Vorfälle der letzten Woche und das Verhalten der Regierungspolitiker steht zur Diskussion - die Rolle der Bundeswehr überhaupt!
Wolfgang Ferner
Hauptstr. 10
54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019
NATO: Kompetenz überschritten
General Motors informiert heute über Entscheidung
Regierungsstreit über Gorleben
Bayern will NPD verbieten lassen
Merkel will über Anhebung der 400-Euro-Job-Grenze nachdenken
Kohl-Regierung schönte Gutachten zu Gorleben
Merkel will strengere Regeln für Banken
Prof. Herbert Schui in Koblenz
Mittwoch, 9. September 2009
RAUS AUS AFGHANISTAN
Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle
MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein.
KO, heute; 19:30 Uhr Circus Maximus, Stegemannstr.
WEGE AUS DER KRISE
Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, stellt die Position der Linken zur Wirtschaftskrise dar. Linke Wirtschaftspolitik zeigt Wege auf, wie die Zukunft gestalter werden kann.
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019
London und Paris wollen Klarheit über Luftangriff in Afghanistan
GM heizt Nervenkrieg um Opel an
Linke und SPD sondieren Koalition mit Grünen
Weimar (dpa) - Im thüringischen Machtpoker gehen heute die rot- roten Sondierungen weiter. Zu diesem zweiten Treffen sind erstmals auch die Grünen eingeladen. Diese gehen jedoch mit Skepsis in die Gespräche.München (ddp). Thüringens Ex-Ministerpräsident Vogel setzt sich dafür ein, dass Sozialministerin Lieberknecht (beide CDU) neue Ministerpräsidentin wird. Vogel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (heute), Lieberknecht habe die notwendige Eignung für das Amt der Regierungschefin. Althaus hätte seiner Rücktrittserklärung hinzufügen müssen, dass er geschäftsführend im Amt bleiben wolle. Vogel betonte: «Für das Land ist es das Beste, wenn CDU und SPD eine Zusammenarbeit vereinbaren.»
Aigner fordert von EU Stopp der Milchquoten-Erhöhung
Schmoldt fordert neue Investivlohn-Förderung
Dienstag, 8. September 2009
Luc Jochimsen am 7.9.2009 in ´Koblenz
9.9.2009; 19:30 Uhr Circus Maximus, Stegemannstr. Koblenz
WEGE AUS DER KRISE
Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, stellt die Position der Linken zur Wirtschaftskrise dar. Linke Wirtschaftspolitik zeigt Wege auf, wie die Zukunft gestaltet werden kann.
Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab
Die Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause ist eigentlich anberaumt, um die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon zu verabschieden. Die Begleitgesetze, die dem Bundestag in ihrer neuen Fassung mehr Mitsprache einräumen, sind von Regierung und Opposition gemeinsam überarbeitet worden. Lediglich die Linkspartei will dagegen stimmen. Der Bundestag berät außerdem über ein Gesetz, mit dem «Kriegsverräter»-Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben werden.
Deutschland blitzt in EU erneut mit Milchforderungen ab
Bundesregierung plant angeblich Rückzug aus Afghanistan ab 2015
Steinmeier: Werden keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden
Scholz will Daten von Arbeitnehmer besser schützen
Sommer fordert von neuer Bundesregierung Rücknahme der Rente mit 67
Große Koalition würde keine Stabilität mehr garantieren
Montag, 7. September 2009
Veranstaltung mit Luc Jochimsen Heute!
Luc Jochimsen ist heute zu Gast in Koblenz. Um 18:30 spricht sie in der Altdeutschen Bierstube, Moselweißstr. 30a zu den Möglichkeiten linker Politik in der Opposition.
Wolfgang Ferner
Josef-Görres-Platz 2
56068 Koblenz
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019
Gysi droht mit Ende der rot-roten Verhandlungen in Erfurt
Merkel kündigt Initiative für neue Afghanistan-Konferenz an
Jung wehrt sich gegen Kritik
DeutschlandTrend: SPD macht keinen Boden gut / Linke +1
Ramelow lässt Ministerpräsidentenfrage offen
Halle (AP) Ramelow besteht nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einem rot-roten Regierungsbündnis. MDR INFO sagte er, dass die Linke ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD gehe. Seine Partei halte sich an die Regel, dass der Stärkere einlade und dass der Stärkere vorschlage. Erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere. «Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt».
(afp) - Nach Althaus´ Rücktritt hat Bundeskanzlerin Merkel die Landes-SPD zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. SPD-Landeschef Matschie ließ offen, ob er eine Koalition mit der CDU oder den Linken eingehen will. Die Sondierungsgespräche sollen heute beginnen.
Krankenkassen schließen Zusatzbeiträge trotz Überschüssen nicht aus
"Zeit": Banken nutzen Steueroasen
Steinmeier: Bundestagswahl wichtige Richtungsentscheidung
Geißler hält Schwarz-Gelb für «chancenlos» und «schlechte Lösung»
Koalitionsentscheidungen im Saarland erst nach Bundestagswahl
(ard) - Die Linkspartei im Saarland hat Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen genannt. Es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben, betonte deren Landesvorsitzender Linsler. Eine gemeinsame Landesregierung dürfe zudem keine Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und keine Sozialleistungen kürzen. SPD und Linkspartei wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis führen.