Stimmungsvolles Kreta

Stimmungsvolles Kreta
Jetzt bitte einen Kaffee

Donnerstag, 10. September 2009

Bayern will NPD verbieten lassen

München (ddp). Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Herrmann in der «Süddeutschen Zeitung» (heute) an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält.

Keine Kommentare: