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Dienstag, 8. September 2009

Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab

Berlin (AP) Zum Bombardement gekaperter Tanklastzüge in Afghanistan mit Dutzenden Toten nimmt Bundeskanzlerin Merkel heute (11.00 Uhr) im Bundestag Stellung. Merkel gibt auf Drängen der Opposition eine Regierungserklärung zur Afghanistanpolitik und den Angriffen ab, die die Bundeswehr angefordert hatte. Am Montagabend stärkte sie der Bundeswehr demonstrativ den Rücken. Verteidigungsminister Jung schließt zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan nicht mehr aus, denkt aber nicht an Rücktritt.
Die Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause ist eigentlich anberaumt, um die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon zu verabschieden. Die Begleitgesetze, die dem Bundestag in ihrer neuen Fassung mehr Mitsprache einräumen, sind von Regierung und Opposition gemeinsam überarbeitet worden. Lediglich die Linkspartei will dagegen stimmen. Der Bundestag berät außerdem über ein Gesetz, mit dem «Kriegsverräter»-Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben werden.

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