Stimmungsvolles Kreta

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Dienstag, 20. Juli 2010

Flughafen Bitburg

(Notiz für den Trierischen Volksfreund)


Ein Flughafen Bitburg ist kein realistisches, wirtschaftlich tragfähiges Investment sein – Lamparksy hat mich nicht vom Gegenteil überzeugt - abgesehen davon, dass ein Flughafen ökologisch ein Schritt in die falsche Richtung. Ich glaube, dass etwas ganz anderes geplant ist. Damit hat der Kreis ein weiteres Projekt, neben dem „Haus-der-Inspiration“ in Schloss Weilerbach, das dem Kreis Bitburg-Prüm erheblichen Imageschaden verursachen kann.

Wolfgang Ferner
Die LInke

Donnerstag, 3. Juni 2010

Keine Privatisierung des Bier-Airports - vielleicht ein Bürgerentscheid?

Pressemitteilung zu Privatisierungsplänen




Es ist kaum zu glauben. Am vergangenen Dienstag, den 1. 6. 2010, war ein SWR-Journalist bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative gegen Nachtflug – der Gegenstand des Handels der Bürgerinitiative umfasst in der Zwischenzeit die Ablehnung jeglichen Flugverkehrs auf dem Bitburger Flughafen – und am nächsten Morgen ist die Spitzenmeldung in den frühen SWR-Radionachrichten, dass Grüne und SPD einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Bitburger Flughafens unterstützen würden.

„Das ist eine gute Nachricht, wenn auch diese Aussagen eine große Überraschung bei uns ausgelöst haben, dass gerade die SPD, die im Land Rheinland-Pfalz alles unternimmt, dass die hohen Hürden für einen Bürgerentscheid nicht genommen werden können, sich für den freien Willen der Bürger einsetzen will, sagen Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages Eifelkreis Bitburg-Prüm für die Partei DIE LINKE und Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Eifelkreis Bitburg-Prüm.“

„Das der Trierische Volksfreund leider nicht vertreten war, ist vielleicht eine Folge der verbalen Angriffe des Bitburger-Prümer Landrats, Dr. Joachim Streit, und seines Parteigängers und FWG-Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Rinnen, und lässt sich damit erklären. „Der Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes durch Dr. Streit und Rudolf Rinnen zugunsten des Plan B des Speicherer Unternehmers Klaus Elsen können wir nicht nachvollziehen, sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.“

„Die Partei DIE LINKE würde einen Bürgerentscheid unter der Voraussetzung unterstützen, dass alle Informationen, Absichtserklärungen und Verträge für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und verstehbar werden. Die Geheimniskrämerei eines Herrn Michael Billen brauchen wir nicht. Auch die markigen Worte des Landrates in der Kreistagssitzung vom 30. 5. 2010, dass dem Projektentwickler Frank Lamparski schwere Zeiten ins Haus stehen würden, wenn er mit Tricks und Kniffen versuchen sollte die vertraglichen Vereinbarungen zu unterlaufen und die Verwaltung dann auf seine Anweisung hin auf sturr schalten würde, können wir keinen Glauben schenken“ sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.



Mit freundlichen Grüßen



Bernd Kruse Wolfgang Ferner

Kreisvorsitzender Mitglied des Kreistages

Freitag, 28. Mai 2010

Bier Airport - sind eigentlich alle besoffen?

Wollen wir den Fehlinvestionenim Land einen neuen Namen geben? Nach dem Nürburg-Ring kommt jetzt der Bier-Airport?

Nach Jahren und vielen verbauten Millionen haben wir vom Nurburgring erfahren, dass der dortige Investor Richter kein Investor sondern ein Planer ist. Die Geschäfte fort führt jetzt ein Hotelier, von dem die umliegenden Hotels befürchten, dass dieser Herr Lindner Umsatz auf Kosten der alt eingesessenen Hoteliers macht! Auf dem hahn, in Zweibrücken und Saarbrücken haben wir defizitäre Flughäfen, der Flughafen Köln hat seine Fracht an Maastricht und Leipzig verloren und Luxemburg-Findel ist auch noch in der Nähe: aber wir haben immerhin für den Flughafen Bitburg einen Investor - hm neinen einen Planer oder Porjektentwickler.

Der Planer ist immerhin gut für 1.200.000.000 Euro und will mindestens 400.000.000 Euro tatsächlich investieren - ham nicht er will die investireren, sondern die Investoren, die er an der Hand hat - deren Namen er uns aber nicht verrät! Ich hoffe nciht, dass es ein Herr Duppont (der wievielte auch immer ist) oder nicht die Firma Pinebek ist oder Schweizer Geldbeschaffer im Hintergrund agieren.

Jetzt dürfen die politischen Entscheider, Mitglieder des Stadtrates Bitburg oder Mitglieder des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm aus der Presse von einem ausgehandelten "Letter of intend" (warum eigentlich muss das auf Englisch sein, der Text ist doch auf Deutsch gefasst?) erfahren. Komisch - da steht aber nix mehr von  400.000.000 Euro, aber es steht drin, dass Herr L. alle Anteile der Stadt Bitburg und des Kreises Bitburg-Prüm bekommen kann. Aber wieso Herr L. - er ist doch nur ein Entwickler und kein Planer? Eigentümer soll doch jemand ganz anderes werden und jemand anderes soll auch am fliegenden Geschäft Geld verdienen; oder habe ich nciht ganz aufgepasst?

Bezeichnend ist, dass der Volksfreund in der heutigen Ausgabe in einem Kommentar des Herr Seydewitz auch wieder vom Investor L. spricht: nein, Investor ist er doch nicht - wie auch schon der Herr R. am Nürburg-Ring: kein Investor. Damit ist absehbar: Letztendlich wird das Defizit von der öffentlichen Hand getragen - wenn denn überhaupt etwas gebaut wird und nicht hinter der Aktion etwas ganz anderes steht! Wieso fällt mir gerade Herr Charles Ponzi ein? Keine Ahnung - jedenfalls glaube ich nciht daran, dass Herr L. einen Flughafen mit echt fliegenden Flugzeugen, mit Fracht und Passagieren bauen kann. Wieso sollte das in Bitburg funktionieren: die Konkurrenz ist nah und groß! Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht vorhanden und überall in Deutschland stehen Flughäfen leer und sind schon betriebsbereit! Bitburg? Mitten in Deutschland, von der Bundesbahn mit schnellen Verbindungen ausgestattet, mit einem großen Hafen?

und schließlich: warum soll der Kreis, die Stadt die Anteile verkaufen? Damit die Entscheidungsbefugnis und die Kontrolle in andere Hände kommen. Die Privatisiereung von öffentlichem Eigentum kann nicht im Interesse der Verwaltung und nicht im Interesse der Bevölkerung der Eifel liegen. Hat Herr L. alle Anteile der Gesellschaft in der Hand, kann er damit machen was er will - einmal, zweimal übertragen und schon sind alle Bindungen und gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen weg - wie man gerade in Berlin schmerzhaft erfahren hat. Wer die Rechtslage nüchtern analysiert wird gegen einen Verkauf der öffentlichen Anteile stimmen!

Mittwoch, 21. April 2010

Bier-Airport Bitburg – ein Projekt für Chinesen?

Der ehemalige Militärflughafen Bitburg steht in der Gegend rum und weiß nicht was mit ihm werden soll: jetzt präsentiert ein Lokalpolitiker einen Investor, den niemand kennt, dessen Name völlig unbekannt ist und der, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, von 1.2 Milliarden € spricht. Da hüpft das Herz des Lokalpolitiker: Investitionen, Entwicklung des Kreises, Arbeitsplätze – Bitburg, was willst Du mehr. Nur ein paar völlig verbohrte Nörgler können dagegen sein. Auch der Landrat sieht eine Perspektive, dann muss das was werden! Auch als der Luxemburger das Investment runterschraubt auf 400 Mio € ist niemand geschockt und selbst als der Investor kein Investor mehr ist, sondern nur noch ein Entwickler, schreit fast niemand und erst recht fällt niemand das Märchen vom Kaiser und seinen Kleidern ein.

Jetzt ist es raus: die Chinesen sind es, die in Bitburg einsteigen und investieren sollen und Bitburg wird ganz groß rauskommen. Warendrehkreuz. Davon muss der Chinese träumen und in der Tat, verglichen mit anderen Flugplätzen liegt Bitburg ideal: viel besser an einem großen Fluss gelegen: was ist dagegen schon in Köln oder Maastricht los! Eisenbahn: pah, kann jeder auf der Webseite des Inv – nein Planers lesen: Bahnanschluss kommt und dann ist diese Bahnlinie geradezu das Herz Europas! Autobahn und sonstige Infrastruktur: alles kein Problem: weder Hahn noch Maastricht, Luxemburg, Zweibrücken, Saarbrücken, Mannheim, Düsseldorf, Köln und schon gar nicht Frankfurt können da mithalten: da sind die Millionen Passagiere nur noch eine Zugabe! Die Straßen, Parkplätze und alles was man sonst braucht ist schon da – vor allem das größte Hotel des Landes ist am Flughafen Bitburg. Das ist zwar das einzige, was wirklich existiert, aber immerhin ein Anfang.

Wahrscheinlich kann jeder, der eine Betriebsgarantie gibt mehrere Flughäfen in Deutschland für einen Euro erwerben, aber wenn die Chinesen sich schon in die Eifel verliebt haben, dann muss es eben Bitburg sein.
Und Entwickler sind doch so erfolgreich: Pineberg waren sich er auch Entwickler – aber vielleicht auch mehr Einwickler, die die Landes-SPD in eigenartige Finanzgeschäfte eingewickelt haben – aber Schwamm drüber! Soviel hat das alles nicht gekostet, Überweisungsgebühren von mehreren hunderttausend Euro und ein 7-stelliges Honorar für eine tolle Leistung: jedenfalls sind wir einen unfähigen Finanzminister dafür los geworden. Der andere Groß Projektentwickler Kai Richter sit ganz stolz: die SPD glaubt zwar immer noch, dass er Investor ist, aber investiert hat das Land und Richter legt großen Wert darauf, dass er Entwickler ist: er hat den neuen Nürburgring entwickelt und der steht ja! (Funktioniert zwar nicht alles und ab un zu fällt etwas um – aber immerhin wurden 330.000.000 € investiert: tolles Ergebnis – nur dass es eben Steuergelder sind, die jetzt investiert sind. Weil aber das Land nicht „betreiben“ kann, hat man das Investment verpachtet: Schade ist eigentlich nur, dass die Menschen, dass alles nicht verstehen. Besucher kommen zwar auch nicht, dafür aber sechsmal Boris Becker – der bekommt dafür nur 500.000 € Ist ja gerade zu geschenkt!
Es ist unglaublich, was im Land geschieht – und das soll sich jetzt in Bitburg wiederholen. Nur wer blind, taub und sonst was ist, glaubt doch, dass es ein reguläres Geschäft ist, was der Projektplaner mit dem Bier-Airprt im Schilde führt. Soviel Bier kam man doch gar nicht trinken! Deshalb braucht es einen klaren Blick, etwas Verstand, um sich diesem Problem zu nähern.
Eines ist jedenfalls klar! Der Kreis darf seine Anteile an der Flughafen GmbH nicht verkaufen. Abreden neben einem Kaufvertrag über die Anteile können leicht ausgehebelt werden: so naiv kann kein Kaufmann, kein Jurist sein, dass er das nicht weiß: Berlin macht es gerade vor: ein Investor – auch Heuschrecke genannt – hat dort den öffentlichen Wohnungsbestand aufgekauft. Der Senat hat Sicherungen eingebaut! Nur schade, dass die Gesellschaft jetzt an die Börse gehen muss – um genau diese Sicherungen auszuhebeln. Auch ein Weiterverkauf von Anteilen und Rechten würde jeder beliebig die Vertragssituation ändern: der Dumme wäre dann immer der Landrat als Vertreter des Kreises und der öffentlichen Belange. Deshalb ist klar: Die Linke plädiert gegen einen Verkauf der Anteile. Dabei ist es gleichgültig wer als angeblicher Investor vorgeschoben werden soll: Chinesen, Kaufleute, Nigerianer, Amerikaner, Bayer oder Nordfriesen – oder Eifler, Luxemburger, Bitburger oder Irreler – die Antwort lautet NEIN!



Die Position der Linken zum Flughafen Bitburg:

1. Sind wir nicht für eine fliegerische Nutzung der ehemaligen US-Airbase.

2. Das Land RLP hat keinen weiteren Flughafen in der Planung.

3. Es liegt keine rechtlich gesicherte Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor.

4. Schutz der Bürger vor weiteren Fluglärm - Spangdahlem ist genug.

5. Sind wir für eine weitere Nutzung als Gewerbe- und Industriegebiet.

6. Können uns auch ohne Flughafen einen Bahnanschluss vorstellen.

7. Können uns eine energiewirtschaftliche Nutzung vorstellen und nicht nur die "Grünen" haben Sorgen!

8. Gibt es keine gesicherte Finanzierung und schon alleine wegen des Schutzes der Bürger vor "Heuschrecken" muss eine Planung, die den Ausbau der An- und Abfuhrwege dem Steuerzahler überlassen würde, müssen wir zu jeglichen Flughafenplanungen nein sagen.

9. Der Vergleich mit dem Versuch einer privatwirtschaftlichen Finanzierung - Nürburgring, Hochmoselübergang - und deren Scheitern muss hergestellt werden.

10. Woher sollen die Frachtmengen und Flugpassagiere kommen?

11. Kein Verkauf der Kreisanteile an eine "Heuschrecke".

Dienstag, 19. Januar 2010

Empörung über Koch-Angriff auf Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst. «Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung», sagte er der «Wirtschaftswoche». Arbeitsministerin von der Leyen bemühte sich um Schadensbegrenzung nach Kochs Vorstoß. «Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV- Empfänger in eine Ecke stellen». Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen.

Saarbrücken: Lafontaine legt Parteistrategie dar

Der Parteivorsitzende der Linken, Lafontaine, hat beim Neujahrsempfang seiner Partei in Saarbrücken in einer engagierten Rede die künftige Strategie seiner Partei dargelegt. Vor mehreren hundert Gästen und zahlreichen Journalisten verwies Lafontaine darauf, dass die Linke an der Saar die "politische Lage ganz schön aufgemischt" habe.
Lafontaine sagte, ohne die starke Linke wären bestimmte Inhalte nicht umgesetzt worden. Als Beispiel nannte der Linken-Chef Lafontaine hat beim ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation ein Ende der Personaldiskussion in der Partei gefordert. Zu seiner eigenen Zukunft schwieg er.

Auf dem Linken-Neujahrsempfang in Saarbrücken sagte Lafontaine, die Partei leiste sich "überflüssige Personalquerelen", statt sich auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund seines Machtkampfes mit Bundesgeschäftsführer Bartsch betonte Lafontaine, da nicht alle Akteure in Sympathie verbunden seien, müssten sich alle an Regeln halten.

Montag, 18. Januar 2010

Michael Billen muss den Vorsitz des Jugendhilfeausschuss im Kreis Bitburg abgeben!

„Das Mitglied des Kreistages Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.
Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben. Der Kreisverband der Linken Bitburg-Prüm fordert daher

• Michael Billen auf, den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben
• die Fraktion der CDU im Kreistag auf, ihr Mitglied Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuziehen
• die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

• den Kreistag und den Landrat Dr. Streit auf, in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beschließen, Billen und die Fraktion der CDU anzuraten den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss niederzulegen bzw. Michael Billen aus dem Ausschuss abzuberufen

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Antrag Michael Billen und der Jugendhilfeausschuss

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, dem Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben

2. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, auf sein Mandat im Jugendhilfeausschuss zu verzichten

3. Der Kreistag fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

4. Der Kreistag fordert die CDU Fraktion auf, Michael Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen.

„Das Mitglied des Kreistages Michael Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.

• Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben.

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Zur Klarstellung: dies ist keine Vorverurteilung; selbstverständlich hat Michael Billen alle Rechte eines Beschuldigten in einem Strafverfahren: er kann die Wahrheit sagen, er kann Geschichten erfinden, er kann die Wahrheit verdrehen und er kann schweigen. Hier geht es aber um politische Verantwortung: was soll man Jugendlichen und ihren Eltern sagen, die in schwierigen Umständen leben, wenn der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Zielscheibe staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist und es ohne Zweifel feststeht, dass der Vorsitzende sich nicht korrekt verhalten hat. Das Mandat im Kreistag ist hiervon nicht berührt – aber als Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss ist Michael Billen untragbar und schadet dem Amt und dem Eifelkreis.

Wolfgang Ferner

Gruppe „Die Linke“

Sonntag, 17. Januar 2010

Finanz- und Sozialämter greifen immer öfter auf Konten zu

Osnabrück (ddp). In Deutschland werden von Finanzämtern und Sozialbehörden immer mehr Konten überprüft. Die Zahl der Kontenabrufe über das Bundeszentralamt für Steuern ist 2009 um fast 30 Prozent gestiegen. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung», der die aktuellen Zahlen des Bundeszentralamtes vorliegen. Im Vergleich zu 2005, als das neue Abrufverfahren eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht.

Kommunen verlangen Pauschalisierung der Wohnkosten bei «Hartz IV»

Osnabrück (ddp). Städte und Gemeinden halten die «Hartz IV»-Gesetze für viel zu kompliziert und bürokratisch, um Erwerbslosen wirklich zu helfen. Im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» drängte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, auf eine schnelle Reform, die gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden sollte. Landsberg schlug vor, als erste Maßnahme die Unterkunftskosten pauschal festzusetzen. Dem Mietspiegel in der Region entsprechend solle ein einheitlicher Betrag festgelegt werden, der zugleich die Nebenkosten umfasse. «Dann können die Betroffenen eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr häusliches Umfeld gestalten wollen. Sie hätten einen Anreiz zum Einsparen von Energiekosten und die bürokratischen Einzelabrechnungen würden entfallen», sagte Landsberg.

Merkel will Zeitarbeit erhalten und beharrt auf Steuersenkung

Berlin (apn/ard) Bundeskanzlerin Merkel will die Zeitarbeit erhalten. Auf dem Wirtschaftsgipfel der «Welt»-Gruppe in Berlin sagte die CDU-Vorsitzende: «Wir werden bei der Zeitarbeit zurückhaltend sein. Den Puffer Zeitarbeit ganz abzuschaffen, halte ich für nicht zielführend und falsch.» Zuvor hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) angekündigt, die Zeitarbeitsbranche unter die Lupe nehmen zu wollen und eine Verschärfung der Gesetze angedroht. Kanzlerin Merkel hat das Koalitionsziel weiterer Steuersenkungen bekräftigt. Dem "Handelsblatt" sagte sie, Konkretes werde aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden. Zudem sei sie weiter für einen Stufentarif.

Bauernverband fordert Spekulationssteuer

Frankfurt/Main (apn) Der Deutsche Bauernverband hat ein staatliches Eingreifen gegen Spekulanten am Agrarmarkt verlangt. Verbandspräsident Sonnleitner brachte in einem Interview der «Berliner Zeitung» eine Spekulationssteuer ins Gespräch. «Was wir nicht mehr brauchen können, sind die enormen Preisschwankungen der vergangenen Jahre. Sie werden mit verursacht durch die grenzenlose und weitgehend unnütze Spekulation auf Nahrungsmittelpreise an den Börsen.» Dies vernichte Geld, so Sonnleitner.

Zeitarbeitsbranche spricht sich für Mindestlohn aus

(afp) - In der Zeitarbeitsbranche hat sich der Arbeitgeberverband nach den Vorwürfen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit gilt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), Enkerts, dem "Hamburger Abendblatt". Ein solcher Mindestlohn könne zwischen 7,31 und acht Euro betragen. Konkret müsse dies jedoch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden.

Donnerstag, 14. Januar 2010

Der „Hahn“ und die Ernährung unserer Kinder

Der Flughafen Hahn ist umstritten: schafft er Arbeitsplätze oder zerstört er die Umwelt und macht die Bewohner des Hunsrücks krank? Die Landesregierung wünscht sich, dass die Nachtflüge des Flughafens Frankfurt auf den Hahn verlegt werden, in der Zeitung konnten wir lesen, dass in „Benotungen“ der Flughafen Hahn durchweg schlechte Noten erhielt. Der TV berichtet am 6.1.2010 über weitere Investitionen auf dem Hohn (so werden derzeit die Steuerverschwendungsprogramme der Regierung Beck genannt), insbesondere sollen Konzessionäre ihre Läden besser darstellen können.

Gleichzeitig hat die Linke einen weiteren Vorstoß zur Verbesserung der Ernährung der Schüler auf den Weg gebracht. Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages für die Linke im Eifelkreis, hat schon im Kommunalwahlkampf einen Schwerpunkt auf Schulnahrung gelegt. „Es ist ein Skandal, dass wir wissen, dass bis zu 30 % der Schüler ohne Frühstück in die Schule gehen müssen, viele Kinder erhalten keine warme Mahlzeit pro Tag – und die Gesellschaft, die Verwaltung, die Verantwortlichen in der Politik unternehmen nichts!“ Die Linke hat daher gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Kreistag Bitburg-Prüm einen Antrag auf Versorgung der Schüler an Kreisschulen mit Frühstück und Mittagessen – kostenlos selbstverständlich.

Was haben beide Themen miteinander zu tun: Der TV garnierte seinen wenig kritischen Beitrag zum Hahn mit dem Bild eines Einkaufwagens – auf dessen Rücken konnten wir lesen:

Lieber Schokolade als Butterbrot?
Süßes für Nachkatzen gibt´s im Shop“




Nicht nur am Nürburg-Ring, wo das landeseigene Unternehmen die Besucher aufforderte montags „blau“ zu machen, auch auf dem „Hahn“ ist die Werbung nicht zu ertragen! Mehr Verantwortung übernehmen Herr Minister Hering, Herr Ministerpräsident Beck!

Arbeitslosigkeit im Bund, in Rheinland-Pfalz und in der Eifel

Die Krise ist jedenfalls in der Eifel noch nicht angekommen: Die Arbeitslosenquote 2009 wird für den Bund mit 7.8 %, für Rheinland-Pfalz mit 5,7 und im Dezember für den Eifelkreis mit 3,2 % (Jahresschnitt 3,6 %) angegeben. Günstig ist auch des Verhältnis ALGI zu ALG II, deutlich mehr Menschen beziehen noch ALG I als ALG II, was auf die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 105 Tagen zurück geführt werden kann. In Kurzarbeit befinden sich derzeit 1757 Arbeitnehmer, die Arbeitslosenzahlen in der Eifel profitieren natürlich von der Zahl der Pendler nach Luxemburg – 7.000 Menschen soll es sein, die täglich einer beruflichen Tätigkeit in Luxemburg nachgehen.

Atomwaffen für die Bundeswehr?

In der Zeit des sog. Kalten Krieges wurde der Bundeswehr das Recht eingeräumt, im Falle einer – wie auch immer zu definierenden - Krise selbstständig über Atomwaffen zu verfügen. Dies macht deutlich, dass die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages durch die Bundesrepublik ein geschicktes Täuschungsmanöver war, das die Verfügung über Atomwaffen durch die Hintertür gesichert war und bleibt.

Es wird geschätzt, dass etwa 200 B-61 Atombomben in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und in Italien gelagert sind. Und immer noch – also auch 2010 – trainieren Bundeswehrsoldaten den Umgang, den Transport und den Einsatz dieser Atombomben, die die 13-fache Wirkung der Hiroshima-Bombe entfalten. Auch unter Obama bleiben diese Waffen für die Bundeswehr in Deutschland. Diese eindeutige Verletzung des Atomsperrvertrages muss beendet werden!

Die Linke fordert den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wir fordern, dass die Bundeswehr das Training mit diesen menschenverachtenden Waffen sofort beendet und die Bundesregierung den politischen Willen entwickelt, Friedenspolitik zu betreiben, statt weiter die Situation in Europa und der Welt zu eskalieren. Wir sollten das Bild Deutschlands prägen als einen solidarischen Staat, der den Hunger, die Krankheiten in der Welt bekämpft, der Lehrer statt Soldaten in die Staaten, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, schickt und wir müssen dafür kämpfen, dass Atomwaffen vernichtet werden und damit in Deutschland anfangen.

Gregor Gysi: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft

12. Januar 2010
2.230 Aufrufe 11.01.2010 - In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. "Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus", ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin: "Frau Merkel verwaltet die Regierung, aber sie regiert nicht das Land. Sie weiß nicht, wohin mit Deutschland. Aber wir wissen, wohin mit Deutschland." Die Mitglieder der Bundestagsfraktion fordert Gysi auf, im weiteren Vereinigungsprozess der LINKEN weiter voranzugehen: "Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei keine Vereinigung geben. Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei. Die stellen wir in den Vordergrund."

Bundesregierung verdoppelt Zahl der Polizeiausbilder für Afghanistan

Osnabrück (ddp). Die Bundesregierung will die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen und die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppeln. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte er Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz (CDU), diese Angebote werde Deutschland auf der Afghanistan-Konferenz in London der internationalen Gemeinschaft unterbreiten. Unklar sei noch, ob es Veränderungen beim Bundeswehrkontingent geben werde.

Merkel will Zeitarbeit erhalten und beharrt auf Steuersenkung

Berlin (apn/ard) Bundeskanzlerin Merkel will die Zeitarbeit erhalten. Auf dem Wirtschaftsgipfel der «Welt»-Gruppe in Berlin sagte die CDU-Vorsitzende: «Wir werden bei der Zeitarbeit zurückhaltend sein. Den Puffer Zeitarbeit ganz abzuschaffen, halte ich für nicht zielführend und falsch.» Zuvor hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) angekündigt, die Zeitarbeitsbranche unter die Lupe nehmen zu wollen und eine Verschärfung der Gesetze angedroht. Kanzlerin Merkel hat das Koalitionsziel weiterer Steuersenkungen bekräftigt. Dem "Handelsblatt" sagte sie, Konkretes werde aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden. Zudem sei sie weiter für einen Stufentarif.

Verhandlungen über Tarifvertrag

(ard) - Für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen heute Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften wollen ein Gesamtpaket über 5 % mehr Geld durchsetzen, haben aber auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet. Stattdessen verlangen sie neben einer "spürbaren Gehaltserhöhung" eine tarifliche Altersteilzeitregelung und die Übernahme von Azubis. Die Arbeitgeber werden kein konkretes Angebot machen. Sie lehnen die Gewerkschaftsforderungen zudem ab.

Kabinett befasst sich mit Bafög-Erhöhung

Berlin (apn) Das Kabinett kommt heute zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen, um sich unter anderem mit einer Erhöhung der Bafög-Sätze zu befassen. Bundesbildungsministerin Schavan hatte während des Bildungsgipfels im Dezember eine Anhebung in Aussicht gestellt. Berichten zufolge sollen die Bedarfssätze beim Bafög zum Herbst 2010 um zwei Prozent erhöht werden, die Freibeträge um drei Prozent. Die Bundesregierung plant auch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms.

Zeitarbeitsbranche spricht sich für Mindestlohn aus

(afp) - In der Zeitarbeitsbranche hat sich der Arbeitgeberverband nach den Vorwürfen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit gilt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), Enkerts, dem "Hamburger Abendblatt". Ein solcher Mindestlohn könne zwischen 7,31 und acht Euro betragen. Konkret müsse dies jedoch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden.

Dienstag, 12. Januar 2010

Berlin hält sich nicht an Globale-Fonds-Zusage

Frankfurt/Main (ddp). Deutschland will offenbar seine Zusage gegenüber dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht einhalten. Wie der Sprecher des Fonds, Liden, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (heute) bestätigte, überwies die Bundesregierung für 2010 statt der versprochenen 200 Millionen nur 142 Millionen Euro. Der Vorgang sei einmalig, sagte Liden. Bislang habe kein G-8-Land seine Zusagen einfach gemindert. Der Haushalt des Globalen Fonds, der 2001 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, setzt sich aus freiwilligen Beiträgen der Geberländer und des privaten Sektors zusammen.

Linkspartei: Warnung vor Spaltung

(ard/dpa/ddp) - Linkspartei-Chef Bisky hat seine Partei angesichts parteiinterner Machtkämpfe vor einer Spaltung gewarnt. "Die gemeinsamen Erfolge sind ganz schnell verspielt", sagte er bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin. Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Linkspartei gerät Bundesgeschäftsführer Bartsch immer stärker unter Druck. Fraktionschef Gysi übte am Montag ungewohnt offen Kritik an dem umstrittenen Parteimanager. Einen Rücktritt von Bartsch, der im Osten geschätzt wird, forderte Gysi allerdings nicht. «Wir werden eine Lösung finden», sagte der Fraktionschef. Diese Lösung werde «wehtun», sie müsse aber ohne Demütigung von Personen erfolgen. Der Linken-Fraktionschef in Thüringen, Ramelow, hat seine Partei aufgefordert, mehr Frauen einzubinden. «Eine starke weibliche Stimme hätte unserer Partei in diesem Führungsstreit gut getan. Hätten wir mehr Frauen an der Spitze, wären wir anders miteinander umgegangen», sagte Ramelow dem «Hamburger Abendblatt» (heute).

Debatte um Reform von Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen. «Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Auch in der SPD mehren sich die Rufe nach Korrekturen an der vor fünf Jahren gestarteten Reform. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel verlangte im «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ernst, forderte eine Reform der Reform. Hartz IV sei «eine Armuts- und Niedriglohnmaschine». Deshalb müsse Hartz IV als Ganzes auf den Prüfstand.

ARD-DeutschlandTrend:Bürger gegen Steuersenkung

(ard) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Steuersenkung in 2011 ab. Im ARD- "Deutschlandtrend" sprachen sich 58% der Befragten gegen die Pläne von Schwarz-Gelb aus, 38% stimmten dafür. Die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit nahm im Vergleich zum Vormonat ab. Den 28% der Befragten, die zufrieden sind, stehen 67% Unzufriedene gegen-über. In der Beliebtheitsskala der Politiker verloren nahezu alle Vertreter. In der Debatte um den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen sprachen sich 58% für und 38% gegen die Geräte aus. Die Union gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt und liegt nun bei 36%. Der Koalitionspartner FDP hat seit der BTW kontinuierlich verloren und kommt auf 11% (- 1). Das reicht zusammen genommen rechnerisch nicht für eine Regierungsmehrheit. Unter den Oppositionsparteien legt die SPD zu. Mit 25% (+ 1) hat sie zumindest wieder festen Boden unter den Füßen. Die Grünen liegen bei 12% (- 1) und die Linke liegt bei 10% (- 1).

Gesetz gegen Steuerflucht faktisch außer Kraft

(afp) - Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist praktisch wirkungslos, weil das Bundesfinanzministerium keine Steueroasen identifizieren kann. Die "tageszeitung" zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums, dass derzeit "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" für eine Anwendung des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Die Finanzämter hätten das Gesetz aber bis heute nicht anwenden können, weil die Liste der Steueroasen fehle. Das Finanzministerium erklärte, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten.

Kauder verlangt Einlenken der FDP bei Börsenumsatzsteuer

Hamburg (APD) Die Union will auch den Banken die Kosten der Finanzkrise aufbürden und verlangt dafür ein Umdenken beim Koalitionspartner FDP. Unionsfraktionschef Kauder forderte die Liberalen auf, endlich ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. «Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland». «Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen», sagte er

Donnerstag, 7. Januar 2010

Beginnt das Grausen am 19.1.2009 ?

Am 19.1.2009 beginnen die Beratungen des Haushalts 2010! Vor den Visionen der Gerren Westerwelle und Co kann es den lesenden Bürgern nur Grausen! Es wird u.a. ein Frontalangriff auf die Sozialversicherungssysteme, dem wir uns entgegen stemmen müssen!

Sonntag, 3. Januar 2010

Beck im Rückwärtsgang

Zu Beginn des Neuen Jahres überrascht Kurt Beck, der in Bedrängnis geratene Ministerpräsident: ohne gefragt zu sein und ohne, dass es aktuell zu entscheiden wäre verkündet er mehr als ein Jahr vor, dass er nach der Landtagswahl nicht mit Der Linken in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Regierung bilden werde - er wünsche sich vielmehr eine absolute Mehrheit für seine Partei.

Dieses statement ist nicht nur dumm, sonern auch völlig überflüssig: zum einen kämpft seine Partei auch in Rheinland-Pfalz eher mit der 20%-Marge - von 50 % ist die Partei jedenfalls weit entfernt und liegt nach neuesten Umfragen hinter der CDU. Zum anderen ist die SPD auch in Rheinland-Pfalz keine Partei, die sich als Partner für die Linke vor Ort aufdrängt: Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine unbedingt Unterstüzung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, steht für die Agenda 2010 und landespolitisch für Unfähigkeit (Nürburg-Ring), für Rücksichtslosigkeit gegen die eigene Bevölkerung (Wirschaftsminister Hering lässt die Milchbauern mit ihren Nöten allein, fordert aber ein Nachtflugverbot in Frankfurt und bietet als nächtlichen Ausweichflughafen den Flughafen "Hahn" an, beginnt gegen den heftigen Protest der Bevöllkerung einen Hochmoselübergang). Bei der Politk, die diese SPD organisiert, stellt sich für die Linke vielmehr die Frage, ob diese SPD überhaupt als Koalitionspartner in Frage kommen könnte: alleine schon die Schulpolitik ist nicht hinnehmbar: die der Einführung der sogenannten "Realschule plus" festigt diese Partei und ihr Ministerpräsident für die Zukunft die ungleichen Chancen in der Ausbildung. Gerade auch in Rheinland-Pfalz hängen die Zukunftschancen der Kinder und der Jugendlichen von den finanziellen Verhältnissen ihrer Familien ab. Gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen Chancen für Frauen so schlecht wie nirgendwo anders in der Republik. Die SPD will dies nicht ändern - das heißt für die Linke: mit diesem Personal und mit diesem Ministerpräsidenten ist die Zukunft des Landes nicht zu gestalten.

Es ist die Angst des Ministerpräsidenten vor einer jungen CDU Frau, die immerhin mal Weinkönigin war (und das reicht, um der orientierungslosen SPD das Fürchten zu lehren), die Beck ohne jede Not zu dieser Aussage veranlasst; er versucht damit die inhaltsleere Arbeit der SPD durch einen Lagerwahlkampf zu motivieren. Dabei hat er und seine Regierung so große Angst vor der Linken, dass er sie durch den Verfassungschutz des Landes beobachten lässt!

Wir können uns auf interessante 15 Monate gefasst machen!

Thierse: SPD muss Linke zur Koalitionsfähigkeit zwingen

Berlin (ddp). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnt die SPD zu einem rationalen Umgang mit der Linkspartei. Koalitionen mit der Linken seien ein Zweckbündnis und dienten der SPD als Machtoption, sagte Thierse der «Berliner Zeitung». Die Sozialdemokraten müssten die Linke zu einer realistischen Politik und ehrlichem Umgang mit ihrer Vergangenheit zwingen. Ziel müsse es sein, dass sie auch auf Bundesebene koalitionsfähig für die SPD werde.