Stimmungsvolles Kreta

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Donnerstag, Dezember 23, 2010

Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV

Saarbrücken (dapd) - Rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (heute) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit. Besonders dramatisch sei die Lage in Berlin. Dort lebt mehr als jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Über dem bundesweiten Schnitt liegen neben allen ostdeutschen Bundesländern auch Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Am wenigsten ist Kinderarmut in Bayern und Baden-Württemberg anzutreffen. Dort liegen die Quoten bei 7,6 beziehungsweise 8,8 Prozent. Das Problem der Kinderarmut sei seit Jahren bekannt, "aber gehandelt wurde nicht", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zimmermann, der Zeitung. "Die Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien müssen generell eigenständig definiert und neu bemessen werden", forderte Zimmermann.

Hartz-IV-Kompromiss: Gespräche auf Januar vertagt

Berlin (dpa) - In diesem Jahr wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss mehr geben. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt das nächste Mal erst wieder am 7. Januar zusammen. Das teilte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) heute in Berlin nach der zweiten Gesprächsrunde mit. Es seien «harte, aber konstruktive Verhandlungen» gewesen. Nach ihrem Eindruck sei «allen Seiten an einer konstruktiven Lösung gelegen». Die offenen Fragen sollen nach ihren Worten nun «über die Feiertage aufgearbeitet werden».

DGB fordert schärfere Regeln gegen Missbrauch bei der Leiharbeit

Düsseldorf (dapd) - Der DGB fordert von der Bundesregierung ein Gesetz gegen "unwürdige Arbeitsbedingungen" in der Leiharbeit. "Wir fordern Schwarz-Gelb auf, das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' verbindlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben - ohne die Möglichkeit, davon nach unten abweichen zu können", sagte DGB-Chef Sommer "Handelsblatt Online". Ergänzend müsse der Mindestlohn für die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Nur so sind Beschäftigte - aus welchem Land sie auch kommen - ebenfalls in den verleihfreien Phasen und während eventueller Einarbeits-Zeiten vor Lohndumping geschützt."

Dienstag, Dezember 21, 2010

Rheinland-pfälzische CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein

Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Daher werde die Partei die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro "unverzüglich" an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Rosenbauer in Mainz. Der rheinland-pfälzischen CDU droht nach dem Parteispenden-Gesetz außerdem eine Strafe von rund 800.000 Euro, die der Bundestagspräsident festsetzen kann. Hintergrund der Finanzaffäre ist, dass die CDU Fraktionsgelder für den Wahlkampf 2006 unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr in die Kassen der Landespartei abgezweigt hat. Dies ist eine Form der illegalen Parteienfinanzierung.

Montag, Dezember 20, 2010

Die Linke steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik

Wir brauchen eine neue Arbeitsmarktpolitik: neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eines der Hauptprobleme auf dem ARbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zu einem erschreckenden Ergebnis: ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs - hiervon gab es 2009 insgesamt 370.000 - und 255.000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob.

Betroffen von diesen Minijobs sind in erster Linie Frauen: so waren 2009 36,6 % der Frauen, die im Eifelkreis einer Erwerbstätigkeit nachgingen, in einem 400-Euro Job. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat auch festgestellt, dass solche Minijobs kein Sprungbrett in eine "reguläre" Arbeit sind, sondern die Betroffenen oft jahrelang in solchen Jobs verharren. Die besonderen Probleme sind, dass solche Minijobs häufig weit unter Tarif bezahlt werden, Überstunden nicht vergütet werden und insbesondere weder Anwartschaften für die Arbeitslosenversicherung noch die Rentenversicherung erworben werden. Die Folge davon ist wieder eine vorhersehbare Altersarmut und eine besondere Bedürftigkeit in Falle von Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen bessere Arbeitsplätze zu guten Löhnen - eine der Voraussetzungen hierfür ist die flächendeckende Einführung von Mindeslöhnen. Nur mit einem solchen Mindeslohn, der einhergeht mit der Abschaffung von 1-E-Jobs und sog. "Bürgerarbeit" zu Armutslöhnen, ist sichergestellt, dass die verheerende Abwärtsspirale bei den Effektivlöhnen endet und wir zu Löhnen können, die von der Verfassung Rheinland-Pfalz geofrdert werden: Jeder in Vollzeit Berufstätige muss von seinem Arbeitslohn sich und seine Famillie ernähren können! Hier haben die Landesregierungen seit Jahren den Auftrag der Verfassung verschlafen oder vielleicht ignoriert! Die Verfassung schreibt der Gesellschaft auch vor, dass die lohnabhängig Beschfätigten zusätzlich zu ihrem Tariflohn einen gerechten Anteil am Reingewinn eines Unternehmens erhalten! Auch diesen Auftrag hat das Landesparlament nicht beachtet.

Die Bürger müssen daher den neu zu wählenden Landtag darauf verpflichtenm den Sozialstaat wieder herzustellen! Neben Mindeslohn gehört hierzu eine paritätische Kranken- und Arbeitslosenversicherung (inkl. paritätischer Pflegeversicherung), sowie eine armutsfeste Rente. Dies ist auch heute noch leicht zu erreichen: durch Einführung von Bürgerversicherungen, in die alle Berufstätigen einzahlenen. Es ist  nicht einzusehen, weshalb es Sonderregelungen für Beamte und Freiberufler geben soll - auch letztere sollen sich am Aufbau des Sozialstaates beteiligen. Ospwiet gibt es klare Arbeitsaufträge an den neuen Landtag und die neu zu wählende Regierung!

Kauder und seine CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Berlin (dapd) - Der Streit um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs rechtfertigt nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Kauder nicht die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Der CDU-Politiker sagte der "Berliner Zeitung" (heute), es gebe Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene. "Das ist ausreichend." Gerade komplexe Sachverhalten eigneten sich nicht für Bürgerentscheide. Man könne sich in Deutschland keine Entwicklung wie in der Schweiz wünschen, wo es Volksentscheide etwa über den Verbleib von Asylbewerbern gebe, sagte Kauder. Auch Themen wie die Suche nach einem Atommüll-Endlager eigneten sich nicht für Volksentscheide. Die Debatte um "Stuttgart 21" habe die Demokratie insoweit befördert, als nun klar sei, dass Politiker und Bauherren Projekte nicht nur beschließen, sondern bis zur Fertigstellung immer wieder erklären müssten.

Linke-Chef Ernst fordert Euro-Bank für öffentliche Anleihen

Leipzig (dapd) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, hat die Euro-Staaten zur Gründung einer "Bank für öffentliche Anleihen" aufgefordert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, diese Bank "könnte ohne Zinswucher die Kredite der Europäischen Zentralbank an die Krisenstaaten im Euro-Raum weitergeben". Derzeit liehen sich Banken bei der EZB Geld für ein Prozent Zinsen und verliehen es für zehn Prozent Zinsen an die Krisenstaaten weiter. "Unter diesem Zinswucher ächzt Europa." Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hielt Ernst vor, sie wiederhole bei ihrer Euro- und Europapolitik "die Fehler Kohls bei der Deutschen Einheit".

Mindestlohn steigt in Frankreich auf neun Euro pro Stunde

(afp) - In Frankreich wird der allgemeine Mindestlohn zum Jahresbeginn auf neun Euro brutto pro Stunde angehoben. Dies entspreche einer Anhebung um 1,6 Prozent zum 1. Januar, verlautete aus Teilnehmerkreisen einer Runde beim französischen Arbeitsministerium in Paris. Damit würde der Monatslohn bei 1365 Euro brutto bei einer 35-Stunden-Woche liegen. Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auf die Einkommen von rund 2,3 Millionen Franzosen aus.

DGB: Durch Bürgerversicherung sinkt Kassenbeitrag auf 13 Prozent

Berlin (dapd) - Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte nach Einschätzung einer Reformkommission des DGB durch die Einführung einer Bürgerversicherung um bis zu 2,5 Prozentpunkte auf 13 Prozent gesenkt werden. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, das Konzept der DGB-Kommission sehe vor, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Gutverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen zu belegen. Zentrale Forderung sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Ab einem bestimmten Stichtag sollten alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Außerdem schlage die Kommission vor, die Grenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von heute rund 3.750 Euro auf 5.500 Euro zu erhöhen.

Entlastungen für Unternehmen

Berlin (dapd) - Union und FDP haben eine Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der am Donnerstagabend von den Koalitionsspitzen verabschiedeten 41-Punkte-Liste zufolge können Unternehmen künftig dank deutlich weniger Bürokratie bei der Steuererklärung jährlich etwa vier Milliarden Euro einsparen.

Angesichts der Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben - an die Kommunen möchte ich gar nciht erinnern - und der Tatsache, dass Deutschland bei den real erhobenen Steuern ein Niedrigsteuerland ist, ist dies ein weiterer Schritt in den unsozialen, schwachen Staat - das Scheunentor der Privatisierung wird weit geöffnet.

Noch immer zu wenig Lohn in der Pflegebranche

München (dapd) - Gut 100 Tage nach Einführung der Mindestlöhne für Pflegekräfte verstoßen immer noch viele Unternehmen gegen die neue Lohnuntergrenze. Darauf hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufmerksam gemacht. "Arbeitgeber versuchen nach wie vor, den Mindestlohn mit diversen Tricks zu unterlaufen", sagte ver.di-Sekretär Wörner der "Süddeutschen Zeitung. Dies gelte vor allem für Betriebe in Ostdeutschland, die ambulante Dienste anbieten. Danach würden Pflegehilfskräfte in den neuen Bundesländern vielfach immer noch mit Löhnen von 5,50 bis 6,50 Euro abgespeist, obwohl seit 1. August dort eine gesetzliche Untergrenze von 7,50 Euro gilt. Dagegen verstoßen werde besonders häufig in Grenzregionen wie Sachsen und Brandenburg, in denen Jobs rar und die Mitarbeiter womöglich weniger mobil sind.

Montag, Dezember 13, 2010

Gysi attackiert Grüne wegen Hartz IV

(dapd) - Braunschweig - In der Debatte um die Hartz-IV-Reform attackiert Linken-Fraktionschef Gysi die Grünen. Der Grünen-Landesvorsitzende im Saarland, Ulrich, sei in seinen Augen ein "käuflicher Spieler", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung". Ulrich habe gesagt, er wolle bei der Abstimmung im Bundesrat etwas für das Saarland herausholen und nicht über die Hartz-IV-Empfänger gesprochen. Die Grünen im Saarland könnten über ihre Beteiligung an der saarländischen Landesregierung der Koalition in Berlin doch zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen. Zudem sei es unverantwortlich von den Grünen gewesen, die Hamburger Koalition mit der CDU bereits vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 17. Dezember aufzukündigen. Dadurch fehle der schwarz-gelben Koalition für ihre Hartz-IV-Pläne in der Länderkammer jetzt nur noch eine Stimme.

SPD schlägt Kürzung des Kindergeldes vor

Frankfurt/Main (dapd) - Um den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen finanzieren zu können, soll nach den Vorstellungen führender SPD-Politiker der Rotstift beim Kindergeld angesetzt werden. "Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Duin, der "Frankfurter Rundschau". "Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur."

Linke und Grüne beklagen Ungerechtigkeit im Bildungssystem

Berlin (dapd) - Noch vor der offiziellen Veröffentlichung der neuen PISA-Studie regt sich Unmut über die geringen Fortschritte Deutschlands bei dem internationalen Bildungsvergleich. Linke und Grüne beklagten am Montag, an den mangelnden Bildungschancen für sozial schwache Kinder habe sich kaum etwas getan. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) hielt dagegen, Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Es gebe aber noch viel zu tun. Schavan kündigte ein Bundesprogramm zur Leseförderung an. Hier schwächeln die deutschen Schüler bislang. Die neue PISA-Studie von 2009 wird heute in Berlin vorgestellt. Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie wurde ein erster Trend bekannt. Die deutschen Schüler holen bei dem internationalen Ranking demnach langsam auf. In kaum einem anderen Land hing die Leistung der Schüler so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie hier.

CDU-Wirtschaftsrat: Über Rente mit 69 nachdenken

Düsseldorf (dapd) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müsse man über die Rente mit 69 nachdenken, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zugleich mahnte er die Wirtschaft, mehr ältere Arbeitnehmer einzustellen. Ziel müsse es sein, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig seien. Die Altersgrenze von 60 Jahren, die in vielen börsennotierten Unternehmen für Top-Manager gelte, lehnt Steiger dem Blatt zufolge ab. Ebenso machte sich der Wirtschaftsexperte für eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stark. "Die Verlängerung auf 15 bis 24 Monate muss wieder rückgängig gemacht werden", so der CDU-Politiker wörtlich. Sonst würden die Tarifpartner ältere Arbeitnehmer wieder vorzeitig in den Ruhestand schicken.

Linke: "Bundesregierung beugt sich den Stammtischen"

Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition beuge sich mit der Reform der Sicherungsverwahrung dem Druck der deutschen Stammtische. Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der Linken, Neskovic, in der "Berliner Zeitung". "Die Stammtische akzeptieren nicht, dass die Gesellschaft nach unserer Verfassung die Verpflichtung hat, Straftäter nicht nur wegzusperren, sondern auch zu resozialisieren", sagte der frühere Bundesrichter. Die Reform, die heute vom Bundestag beschlossen werden soll, sei ein "riesiger Etikettenschwindel".

Fluglinien übermitteln nun alle Passagierdaten an US-Behörden

Washington (dapd). Alle 197 die USA anfliegenden Fluggesellschaften übermitteln nach Angaben der US-Verkehrssicherheitsbehörde nun Namen, Geschlecht und Geburtsdaten ihrer Passagiere und stellen die Informationen zum Abgleich mit internationalen Terrorlisten zur Verfügung. Eine Kommission hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Schwachstellen im Sicherheitskonzept der USA untersucht und eine stärkere Überwachung der Fluggäste empfohlen. Die routinemäßige Überprüfung der Daten soll verhindern, dass Passagiere bei den Kontrollen am Flughafen versehentlich mit gesuchten Terroristen verwechselt werden.

Mittwoch, Dezember 01, 2010

RP - Polizeidatenaffäre abgearbeitet?

Vor einem Jahr Aufregung in Mainz: Daten aus dem Polizeicomputer wurden veröffentlicht - allerdings war Teil der Veröffentlichung  eine Identifizierungsnummer. So wurde ermittelt, wer unberechtigt Zugriff nahm: die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen. Es stellte sich heraus, dass noch mehrfach Zugriff auf die Daten genommen wurde - öffentlich bekannt wurde, dass dies auch für den damaligen Landtagsabgeordneten der CDU erfolgte - Dincher, der nach Bekanntwerden Mandat und Führungspositionen zurück gab. Billen dagegen bleibt stur und erzählt eine Geschicht, die nciht von allen Menschen geglaubt wird: nicht er habe seine Tochter veranlasst Daten von Geschäftspartner in der Nürburgring-Angelegenheit abzurufen - er selbst habe dies bei einer Kontrolle der Tasche seiner Tochter gesehen und die Ausdrucke an sich genommen - wer´s glaubt, kommt nach Eifler Sitte vielleicht sogar in den Himmel - von Kaschenbach aus findet er jedenfalls dabei Unterstüzung.

Der Schlussakt in diesem Schmeirenspiel ist - wie so oft - ein juristischer. Während Billen kämft und erste Punkte macht, streckt Dincher die Waffen: Billen fühlt sich unschuldig und zu recht verfolgt: während sich seine Tochter einem Strafverfahren stelen muss, betont Billen seine Unschuld: Das Landgericht Landau stelle dann fest, dass Billen in einem Verfahren vorraussichtlich keine Schuld nachgewiesen werden könne - es hat das Verfahren daher gar nciht erst eröffnet, so dass es nach dieser Entscheidung zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung kommen wird. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt - das Oberlandesgericht Zweibrücken wird jetzt den Fall entscheiden.

Dincher hat sich anders verhalten: sein Verteidiger hat mit der Staatsanwaltschaft verhandelt - die Einlassung Dinchers ist nicht vollständig bekannt - er hat aber offensichtlich eingeräumt, eine Polizistin veranlasst zu haben, Daten von Geschäftspartnern am Nürburgs im Polizei-Informations-System zu überprüfen. Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft hat eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO angeboten gegen Zahlung eines Geldbetrages - die Zustimmung des zuständigen Gerichts stehlt nach SWR allerdings noch aus.

Montag, November 29, 2010

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg - Neuwahlen am 20. Februar

Hamburg (dapd) - Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) sagte, er sei "überrascht und enttäuscht", ließ sich aber noch nachmittags vom CDU-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten nominieren. Die SPD zieht mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Wie die Hamburger Innenbehörde am Abend mitteilte, wird die Bürgerschaft am 20. Februar 2011 neu gewählt. Linkspartei-Chef Ernst forderte "eine neue Ehrlichkeit" in die Hamburger Politik. Die Grünen machten im Moment Politik nach Umfragewerten. "Sie haben alle faulen Kompromisse mitgetragen und fast drei Jahre mit ihren Stimmen eine falsche Politik gestützt."

Linke hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

(afp) - Die Linkspartei hält das Gesetz zur Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. Mit der Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro betrüge die Regierung Hartz-IV-Empfänger um mindestens 28 Euro, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Demnach hatte das Statistische Bundesamt einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt, zuzüglich der Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergebe sich somit ein Regelsatz von gerundet 392 Euro. Nach der jetzigen Reform sollen die Regelsätze aber lediglich auf 364 Euro steigen. "Damit ist völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist", erklärte Links-Fraktionschef Gregor Gysi. "Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich."

Jeder zweite Arzt musste aus Kostengründen auf Behandlung verzichten

Berlin (dapd) - Jeder zweite Arzt in Deutschland musste aus Kostengründen schon auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gesundheitsstudie des Instituts Allensbach und MLP. Darin wurden bundesweit 524 Mediziner befragt. Auch viele Patienten hätten der Studie zufolge den Eindruck, dass es bei der Behandlung Einschränkungen gibt. Bei den gesetzliche Krankenversicherten würden 38 Prozent Einschränkungen bei der Behandlung sehen, unten den privat Krankenversicherten seien es 9 lediglich Prozent.

Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April

Die Bundesregierung will im April eine regierungsinterne Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin von der Leyen. Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Ergebnisse werde die Kommission aber erst im September 2012 präsentieren. Grünen-Rentenexperte Strengmann-Kuhn kritisierte unterdessen die lange Frist: Die Regierung werde es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen.

Neue Sicherheitsgesetze unnötig

Nach der jüngsten Terrorwarnung der Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach weiteren Sicherheitsgesetzen zurückgewiesen. Sie unterstützte den Bundesinnenminister in dessen Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage besonnen umzugehen, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Neuer Sicherheitsgesetze bedarf es dazu nicht," sagte siwe wörtlich. Zur Wachsamkeit des Rechtsstaats gehöre, auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Die Bundesrepublik habe furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist. Ebenso wenig wolle die FDP-Politikerin das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder aufleben lassen.

DeutschlandTrend: Linke und Grüne +1

Köln (dapd) - Die Grünen haben sich bei einer Umfrage der SPD bis auf wenige Prozentpunkte genähert. Im am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" legten die Grünen um einen Prozentpunkt zu und kamen auf 23 Prozent. Die SPD verlor einen Prozentpunkt und lag noch bei 26 Prozent. Damit läge Rot-Grün bei der absoluten Mehrheit der Mandate. Die Union büßte einen Punkt ein und landete bei 31 Prozent. Die FDP erreichte unverändert fünf Prozent. Die Linke kletterte um einen Punkt auf zehn Prozent. Für die übrigen Parteien votierten insgesamt fünf Prozent der Befragten.

Künast will Grüne in Berlin zur Wirtschaftspartei machen

Frankfurt/Main (dapd) - Die Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Künast (Grüne), kann sich trotz des heftigen Streits mit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schwierigkeiten von Schwarz-Grün in Hamburg vorstellen, in Berlin mit der CDU zu regieren. "Wir gehen offen in den Wahlkampf, das hat eine lange bundesweite Debatte bei den Grünen so ergeben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen seien größer und selbstbewusster geworden und hätten ihr Themenspektrum verbreitert. Die Lehre aus mehreren gescheiterten grünen Projekten in Hamburg sei nicht, die Zusammenarbeit mit der Union in Frage zu stellen, sondern "früh zu prüfen, was tatsächlich umsetzbar ist". Künast will die Grünen in Berlin zur Wirtschaftspartei machen. "Unser Ansatz ist, Bewegung in die Wirtschaft zu bringen", sagte sie. "Jede Million Euro an Investitionen bringt 25 Arbeitsplätze. Die muss man endlich mal anwerben."

Linke setzt aufs Thema soziale Gerechtigkeit

Link zu einem Interview mit Frank Giarra (Trierischer Volksfreund)

Ein-Euro-Jobs abschaffen und das Schulsystem grundlegend reformieren - das fordert Wolfgang Ferner, seit knapp zwei Wochen neuer Landesvorsitzender der Linken. Der Eifeler muss Parteistrukturen aufbauen und den Wahlkampf organisieren.

Montag, November 22, 2010

DIE LINKE: Klare Botschaft gegen Rechts

Am Wochenende marschierten in Remagen mehr300 Faschisten zu einer Nazi-Kundgebung auf. Hierzu erklärt LINKE-Landessprecher Harald W. Jürgensonn:

Dem Aufmarsch der Faschisten in Remagen wurde ein klares Signal entgegengesetzt. DIE LINKE hatte landesweit zu einer Gegendemonstration aufgerufen, und gemeinsam mit mehreren hundert anderen demokratischen Bürgerinnen und Bürgern aus Remagen und dem Kreis Ahrweiler gab es eine deutliche Botschaft gegen Rechts: Nazis sind unerwünscht – hier und anderswo.

Es ist empörend, dass der Nazi-Aufmarsch nicht schon im Vorfeld verhindert wurde, zumal dort einschlägig vorbestrafte und vom Verfassungsschutz beobachtete Redner wie der „freie Nationalist“ Axel Reitz, sein „Kamerad“ Sven Skoda oder der als rechtsextrem eingestufte Bad Neuenahrer David Hermann auftreten durften. Die Mahnwache der Bürgerinnen und Bürger vor der evangelischen Friedenskirche zeigte, dass die Gefahr von Rechts von der Bevölkerung erkannt und abgewehrt wird. Dass das Verwaltungsgericht Koblenz das von der Stadt Remagen ausgesprochene Aufmarschverbot für Faschisten für ungültig erklärte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Die Justiz hat sich hier als williger Helfer der Rechten erwiesen – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

DIE LINKE wird sich weiterhin wie jetzt in Remagen und einige Tage zuvor in Böhl-Iggelheim gegen Rechts ein- und zur Wehr setzen. Gerade im Kreis Ahrweiler sammeln sich die Faschisten, um von hier aus bundesweit zu agieren; die Aktionen werden zum Teil über die Internet-Seite des faschistischen Aktionsbüros Mittelrhein gelenkt. Immer neue Nazi-Schmierereien im Bereich der B 9 zeigen, dass die Nazis ungehindert  agieren können, die Polizei räumt ein, um diese Vorgänge und über die Beteiligten Bescheid zu wissen.

Aber es geschieht nichts: In Bad Neuenahr können sich die Rechten an der Weinbergstraße etablieren, in der Grafschaft wohnen mehrere polizeibekannte zum Teil gewalttätige Faschisten. Mitglieder der Linksjugend Solid, der Antifa und weitere Bürgerinnen und Bürger wurden bedroht und zum Teil körperlich angegriffen – eine angemessene Reaktion von Politik, Behörden und Polizei ist nicht erkennbar. Eine von den etablierten Parteien als Reaktion angekündigte Resolution wird das Problem nicht lösen.

Die eindrucksvolle Gegendemonstration Hunderter demokratischer Bürgerinnen und Bürger zeigt: Wir wollen keine Nazis; sie dürfen keinen Fußbreit Zustimmung erhalten. Damit vertritt DIE LINKE das Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich ausdrücklich gegen Faschismus und Rassismus aussprechen.

Donnerstag, November 18, 2010

Vorratsdatenspeicherung - Risiko SPD

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die von CDU und SPD begeistert eingeführte Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Dabei wurden für einen langen Zeitraum sämtliche Telefon- und Internetdaten gespeichert: wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat, wer wo wie im Internet gesurft hat: so konnten Profile angelegt werden - nur zur Vorbeugung von Straftaten sind die Daten nicht geeignet - es gibt überhaupt kein Szenario, aus dem sich ein präventiver Sinn ergibt. Allerdings lassen sich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch nach einigen Monaten noch Bewegungsprofile sämtlicher Bürger (mit Telefon) erstellen, es können genaue Kontaktbeziehungen aufgezeigt werden - anhand von Funkzellenauswertungen kann auch nachvollzogen werden, wer mit wem wann wahrscheinlich persönlichen Kontakt gehabt hat - selbst wenn während der gesamten Zeit nicht telefoniert wurde.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird ein Großteil des Lebens von fast allen Bürgern für den Staat und sonstige Personen, die Zugriff auf die Daten erhalten, offen gelegt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erst der erste Schritt in den Überwachungsstaat - mit Hilfe der Vorratsdantespeicherung (und der aktuellen Funkzellenüberwachung - ist der Bürger ein Tagebuch, das nur aufgeschlagen werden muss: das Ziel des gläsernen Bürgers ist damit (zusammen mit Kreditkarten, EC-Karten, Bonuskarten) erreicht.

Mittwoch, November 17, 2010

Der DGB Ortsverband Böhl-Iggelheim ruft als Gegenaktion zu einer Mahnwache auf

Kein ruhiges Hinterland für Nazis


Der DGB Ortsverband Böhl-Iggelheim ruft als Gegenaktion zu einer Mahnwache auf
Diese findet ab 17:00 Uhr „Am Schwarzweiher“ Nr. 7 statt. Der Schwarzweiher liegt im Ortsteil Iggelheim ca. 300 Meter (südliche Richtung) vom Bahnhof entfernt. Der Gedenkstein ist von dieser Stelle ca. eine Ackerlänge entfernt! Als Anhang zwei Auszüge aus dem Stadtplan.
Die LInke Rheinland-Pfalz schließt sich dem Aufruf an! Bitte unterstützt die Aktion der Kolleginnen und Kollegen vom DGB!

Dienstag, November 09, 2010

Mumia Abu-Jamal

Philadelphia


Heute Anhörung vor Berufungsgericht im Fall des wg. Mordes an einem Polizisten 1981 zum Tod verurteilten Mumia Abu-Jamal. Die Verurteilung wird weltweit als politisches Urteil nach einem unfairen Prozess kritisiert. Menschenrechtsorganisationen kämpfen gegen die Verurteilung.

NPD-Verbotsverfahren wäre erfolgreich

Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann (SPD) hält ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD für wünschenswert. "Ich glaube, dass das, was wir zusammengetragen haben an Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und das entsprechende Handeln der Führungskräfte der NPD, der Schlägertrupps und der Kameradschaften reicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich führen zu können", sagte er in einem Gespräch mit MDR Info. Es gebe derzeit aber keine politische Mehrheit, um ein solches Verfahren anzustreben, sagte der Minister.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Hier sei "Wachsamkeit stets geboten", sagte er. "Für eine grundsätzliche Meinungsänderung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, einen neuen Antrag zu stellen, sehe ich aktuell keine Anzeichen - ebenso wenig bei der Bundesregierung." Sein Ziel bleibe aber nach wie vor ein Verbot der NPD. Man müsse nun sorgfältig beobachten, welche Folgen für diese Partei eine Fusion mit der DVU habe.

Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird heute in Deutschland an die Reichspogromnacht vor 72 Jahren erinnert. In Berlin und Potsdam sind neben Kranzniederlegungen an den Standorten früherer Synagogen gemeinsame Gebete von Christen und Juden sowie musikalische Aufführungen geplant.

Montag, November 08, 2010

Zentralrat der Juden besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Berlin (dapd) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kramer, fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November ein verstärktes Vorgehen gegen den Antisemitismus. Die Lage sei bedrohlich, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dapd. Juden seien in Deutschland Objekt von Hass und Verleumdungen. Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden. Die Debatte über die umstrittenen Integrationsthesen des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin habe den entsprechenden Trend bestätigt.

BA-Vorstand: Ein-Euro-Jobs sollten freiwillig sein

Essen (dapd) - Der Fachkräftemangel und die sinkende Arbeitslosigkeit werden auch die Strategie der Arbeitsförderung ändern. Das sagte Heinrich Alt, Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Alt, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (heute), künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen sei nicht mehr für sinnvoll. Auch den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs sieht der BA-Vorstand kritisch. Zwar seien sie wichtig für Menschen, die dringend eine Aufgabe brauchten. "Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden, und immer mit einer guten Idee für den Betroffenen verbunden sein", sagte Alt. "Man könnte mit mir darüber reden, aus den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige Sache zu machen."

Linkspartei ringt um künftiges Programm

Berlin (dapd)- Die Linkspartei hat am Sonntag mit einem Programmkonvent in Hannover die erweiterte Debatte über die künftigen Eckpfeiler ihrer Politik eingeläutet. Die Vorsitzenden Lötzsch und Ernst warnten dabei vor einer zu lebensfernen Ausrichtung der Partei und mahnten konkretere Zielsetzungen an. Ernst sagte, die Partei müsse "die Menschen dort abholen, wo sie sind". Lötzsch kritisierte vor rund 600 Teilnehmern, der bisherige Programmentwurf sei zu abstrakt. Auch die ehemaligen Vorsitzenden ergriffen das Wort und zeigten sich veränderungsbereit. Bisky mahnte, die Linke müsse verstärkt "Lust" auf politische Veränderungen machen. Statt auf "Verzichtsideologien" zu setzen, solle man "gute Arbeit und gutes Leben" in den Vordergrund stellen. Lafontaine dankte ausdrücklich allen Kritikern des Entwurfs. In seiner Abschlussrede charakterisierte er die Linke als "demokratische, soziale und ökologische Erneuerungsbewegung", die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung streite und als einzige Partei die "Eigentumsfrage" stelle.

Wahlen ab 16; Niedersachsen am 8.11.95

08. Nov. 1995 Niedersachsen führt als erstes Bundesland auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht mit 16 ein

Freitag, November 05, 2010

Präsident des OLG Koblenz vom BVerwG abgesetzt - Konsequenzen?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein juristischer Paukenschlag: soweit ersichtlich wird zum ersten mal im höheren Justizdienst eine Berufung für unwirksam erklärt und die Behörde aufgefordert ein völlig neues Ausschreibungs- und Berufungsverfahren durchzuführen.




Dies wirft natürlich auch zahlreiche politische Fragen auf: Handelt es sich um parteipolitschen Filz - oder geht es um etwas ganz anderes. Es könnte auch sein, dass sich ein Bewußtsein der Richterschaft durchsetzt, dass diese Richterschaft alleine bestimmen will, wer auf welche Position berufen wird. Beides bedeutet natürlich eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung darf nicht nur ihr genehme Richter berufen und somit über das Parteibuch die Justiz steuern - auf der anderen Seite darf die Justiz und dürfen die Richter sich aber auch nciht von den Bürgern eines Staates trennen und neben den zahlreichen Privilegien, die sie genießen, auch noch eine nur von der Justizhierachie gesteuerte Anstellungs- und Beförderungspraxis aneignen. Die Privilegien der Richter sind zahlreich: so darf der Dienstherr einem Richter weder Arbeitszeit noch Arbeitsort vorschreiben. Auch ein Präsident eines Gerichtes darf den anderen Richtern weder vorschreiben, wie sie urteilen noch wie sie überhaupt ihre Arbeit organisieren.



Aber für uns Bürger muss die Frage erlaubt sein: wie demokratisch und wie demokratisch legitimiert Richter und insbesondere die Richter in leitenden Richter am einem Oberlandesgericht, dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht sind. Wir Bürger kennen diese Richter kaum und können uns nicht einmal eine Einschätzung erlauben. Es lohnt sich aber in diese Richtung zu denken - zumindest bei den Präsidenten der höchsten Landesgerichte und den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft. Warum sollte es keine öffentliche Anhörung der Bewerber für solche Positionen im Rechtsausschuss des Landtags, die im Fernsehen oder Internet übertragen werden? Warum sollte nciht ein für die Bürger transparentes Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Berung von Richtern geben?Es wäre ein Fortschritt für die Demokratisiserung der Justiz, wenn solche Verfahren für uns nachvollziehbar wären und es nicht im geheimen ausgeklüngelt würde.

Lafontaine verteidigt seinen Programmentwurf

Berlin (dapd) - Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Lafontaine warnt seine Partei vor einer "Anpassung an die Hartz-IV- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne". Er habe zwar nichts gegen Einwände an dem von ihm mit formulierten Programmentwurf, über den die Linke am Sonntag in Hannover debattieren wird, sagte Lafontaine der "Berliner Zeitung" (heute). Aber "leider hat die Personengruppe, die als Reformer bezeichnet wird, bislang keine eigenen Reformvorschläge vorgelegt". Lafontaine wies Vorwürfe zurück, der Programmentwurf sei mit seiner Wir-gegen-den-Rest-Rhetorik zu schlicht. Das jüngst von der Linkenführung ausgegebene Ziel, 2013 eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, begrüßte der Ex-Parteichef zwar im Grundsatz. Möglich sei eine solche Konstellation aber nur, wenn SPD und Grüne "sich endgültig von ihrer Agenda- und Kriegspolitik entfernen", sagte er. Die Linke müsse sich davor hüten, unglaubwürdig zu werden. Kompromisse mit SPD und Grünen könnten nicht so aussehen, "dass wir für ein bisschen Hartz IV, ein bisschen Rentenkürzung und ein bisschen Krieg sind".

Künast will sich in Berlin über ihre politische Zukunft äußern

Berlin (dapd) - Grünen-Bundestagsfraktionschefin Künast will sich bei einem Mitgliederabend heute in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Erwartet wird, dass die 54-jährige ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 erklärt. Die Grünen, die in Berlin 1989/90 und 2001 jeweils nur für kurze Zeit an einer Regierung unter Führung der SPD beteiligt waren, haben Umfragen zufolge gute Chancen auf einen Wahlsieg am 18. September kommenden Jahres, mit dem sie erstmals den Regierungschef stellen könnten.

Zeitung: Gewerbesteuer wird vorerst nicht abgeschafft

Hamburg (dapd) - Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist bei der Reform der Gemeindefinanzen offenbar auf die Linie der Kommunen eingeschwenkt. Bei einem Gespräch mit Städtetagspräsidentin Roth (CDU) ließ Schäuble seine Forderung nach einer Streichung der Gewerbesteuer fallen, wie die "Financial Times Deutschland" (heute) berichtet. Außerdem respektiere Schäuble den Wunsch der Kommunen, an den sogenannten ertragsunabhängigen Elementen der Gewerbesteuer festzuhalten. So würden zum Beispiel Mieten und Leasingraten, die auch in Verlustjahren anfallen, teilweise zum Gewerbeertrag hinzugerechnet. Weiterhin habe der Finanzminister den Gemeinden angeboten, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben.

Donnerstag, November 04, 2010

Die Regierung in Rheinland-Pfalz verzichtet auf Steuereinnahmen

Die Regierung in Rheinland-Pfalz hat auch für ihren Bereich einen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Beck und Kollegen zeigen damit, dass sie von ihrem neoliberalen Kurs nicht abzubringen sind. Konsequent ist es daher, dass die Regierungspartei auch in der Verfassung von Rheinland-Pfalz (natürlich mit Untersützung der CDU und der FDP) eine sog. Schuldenbremse verankert und damit auch künftigen Regierungen eine Steuerung der Wirtschaftsabläufe unmöglich macht - als Konsequenz wird dann nur eine weitere Privatisierung von staatlichen Leistungen bleiben.

Besonders geschickt ist es allerdings, dass die Regierung auch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung "abbauen" will: das heißt natürlich Steuerverzicht. Das Gegenteil ist geboten: wir brauchen in den Finanzänter mehr Mitarbieter: bei der Sachbearbeitung, bei der Betriebsprüfung und wahrscheinlich auch bei der Steuerfahndung! Die Regierung hat noch nicht verstanden, dass sie an der Einnahmeschraube drehen muss und nicht nur zulasten der Leistungsberechtigten zu kürzen, wo es eigentlich nichts mehr zu kürzen gibt. Dagegen träumen die Verantwortlichen in der Regierung von kostengünstiger "Bürgerarbeit" unter Tarif. Grausam!

So schlägt die Regierung also mit einer Maßnahme gleich vielfach gegen den Sozialstaat: Vernichtung von Arbeitsplätzen (oder saßen die Mitarbeiter bislang faul in der Gegend herum?), Kürzung von Leistungen und damit die Möglichkeit der Privatisierung, was wiederum im Einklang mit Leiharbeit und "Bürgerarbeit" auf die Löhne drückt.

Rheinland-Pfalz braucht in der Tat neue Impulse - und diese Impulse können nur von konsequenter linker Politik kommen: eine Politik für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Armen, die Rentner, die Schüler, die Konder im Vorschulalter, eine Politik für Alleinerziehende, für Eltern, die eine ordentliche, schulische Erziehung durch das Land in öffentlichen Schulen sicher stellen wollen, eine Politik für Selbstständige (auch wenn sie vielleicht etwas mehr Steuern zahlen müssen) und Kleingewerbetreibende.

Demnächst Schwarz-Grün in Berlin?

Berliner CDU-Chef für Schwarz-Grün in der Hauptstadt


Berlin (dapd) - Der Chef der Berliner CDU, Henkel, kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt nach den Landtagswahlen 2011 vorstellen. "Theoretisch bietet Schwarz-Grün Chancen. Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (heute). Henkel sieht die Grünen-Politikerin Künast, die am Freitag offiziell ihre Spitzenkandidatur erklären will, als Gegnerin, die ernst genommen werden müsse.

Auch Hartz-IV-Opfer sollen ab 2011 volle Ausweisgebühr zahlen

Leipzig (dapd) - Auch Hartz-IV-Empfänger sollen künftig die volle Gebühr von 28,80 Euro für den neuen elektronischen Personalausweis zahlen. Die bisher bestehende Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit von der Gebühr befreit zu werden, solle für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 entfallen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Hintergrund sei die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze. In den fünf Euro, die es mehr geben soll, seien dann auch 0,25 Euro pro Monat für den Personalausweis mit eingerechnet. Nach der Neuregelung gebe es daher keinen Grund mehr, Hartz-IV-Empfänger pauschal von der Gebühr auszunehmen, sagten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des sächsischen Innenministeriums. "Mit der Erhöhung ist das abgegolten."

Linke: Fakten sprechen gegen Rente ab 67

Berlin (dapd) - Linke-Chef Ernst hat die Bewertung der Bundesregierung scharf kritisiert, die wirtschaftliche und soziale Lage älterer Arbeitnehmer habe sich deutlich verbessert. "Wenn die jetzt durchgesickerten Einschätzungen tatsächlich aus dem Regierungsbericht stammen, dann handelt es sich bei diesem Werk um amtliche Schönfärberei", erklärte Ernst. Damit reagierte er auf einen "Spiegel"-Bericht, nach dem laut einem Entwurf des Regierungsberichts zur Lage von älteren Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Rente mit 67 festhalte.

Deutscher Landkreistag fordert bessere medizinische Versorgung auf dem Lande

Berlin (dapd) - Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) aufgefordert, umgehend die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem wollen sie dabei mitreden, wo Ärzte sich künftig niederlassen können. "Noch im November müssen Gespräche mit allen Beteiligten beginnen, damit die vom Minister versprochenen Änderungen im nächsten Jahr greifen können", forderte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Duppré, in der Tageszeitung "Die Welt". Rösler hatte vor einer Woche mit den Bundesländern über das Thema Ärztemangel verhandelt und dabei vorgeschlagen, eine Kommission einzurichten. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll aus den dabei gefundenen Ergebnissen dann ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung entstehen.

Brüderle für höhere Löhne und gegen gesetzlichen Mindestlohn

Mainz (dapd) - Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat seine Plädoyer für deutliche Lohnerhöhungen bekräftigt. Angesichts der wieder steigenden Wirtschaftsleistung müssten nicht die "harten Einschnitte der Vergangenheit" fortgesetzt werden, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Daher sei er grundsätzlich zuversichtlich. "Es läuft wieder besser, damit werden auch die Löhne deutlicher ansteigen", sagte er und schränkte zugleich ein: "Konkrete Abschlüsse macht nicht der Staat." Eine klare Absage erteilte Brüderle Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn unter anderem der DGB anstrebt. "Das habe ich immer für eine falsche Regelung gehalten", sagte der FDP-Politiker.

Mittwoch, Oktober 27, 2010

Sinkende Kriminalität - steigende Hyterie

Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig


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WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2009 rund 844 500 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Das waren 3% weniger als im Vorjahr (knapp 874 700). Gegenüber 2007, als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, ging die Verurteiltenzahl um 6% zurück. Maßgeblich wird dieser Trend durch einen Rückgang bei den Straftaten im Straßenverkehr beeinflusst. Im Jahr 2009 wurden rund 188 400 Personen oder 22% aller Verurteilten wegen Straßenverkehrsdelikten belangt. 2008 wurden in dieser Deliktgruppe noch etwa 204 900 Verurteilte gezählt.

Von den im Jahr 2009 insgesamt rund 844 500 Verurteilten erhielten 5%, also 44 600, eine Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung. Bei 108 600 Verurteilten (13%) wurde die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Damit erhielten sieben von zehn der zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Personen die Gelegenheit, einen Gefängnisaufenthalt durch eine erfolgreiche Bewährungszeit zu vermeiden.

Die zahlenmäßig wichtigste strafrechtliche Sanktion war die Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht. 2009 wurden 593 100 Verurteilte mit einer Geldstrafe belegt; das waren rund 70% aller Verurteilten.

Mit so genannten Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln nach Jugendstrafrecht wie etwa Jugendarrest, Arbeitsauflagen oder Weisungen wurden die Straftaten von weiteren 98 200 Personen (12% aller Verurteilten) sanktioniert.

Insgesamt verurteilten deutsche Gerichte 116 900 Personen nach Jugendstrafrecht (14%) und 727 600 Personen nach allgemeinem Strafrecht (86%). Das stärker am Erziehungsgedanken ausgerichtete Jugendstrafrecht kann auch für Heranwachsende bis 20 Jahren angewendet werden, wenn das Gericht eine verzögerte Reife feststellt. 2009 kam es annähernd bei zwei von drei verurteilten Heranwachsenden (65%) zur Anwendung.

Junge Menschen wurden im Jahr 2009, bezogen auf ihren Anteil in der Bevölkerung, weitaus häufiger verurteilt als Ältere: Jugendliche (14 bis 17 Jahre) fast doppelt so oft, Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) dreimal so oft wie Erwachsene ab 21 Jahren. Dabei ist die registrierte Kriminalität ein vorwiegend männliches Phänomen. 2009 waren 82% der Verurteilten Männer (688 600). Für Männer wie für Frauen gilt gleichermaßen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Alter von Anfang bis Mitte 20 am höchsten ist. Danach geht sie kontinuierlich zurück - Kriminalität bleibt in der Regel eine Übergangserscheinung in der Lebensgeschichte.

Nach den Straßenverkehrsdelikten waren Diebstahl beziehungsweise Unterschlagung die häufigsten Delikte. Im Jahr 2009 wurden 149 200 (18%) Personen deswegen verurteilt, weitere 101 600 (12%) wegen Betrugs. Wegen Körperverletzungsdelikten mussten sich 84 000 (10% der Verurteilten) verantworten, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz 59 400 (7%).

Ausgewählte Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2009 sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Daten zu zurückliegenden Berichtsjahren können kostenfrei unter anderem über die Tabelle 24311-0001 in der GENESIS-Online Datenbank abgerufen werden. Weitere Daten und Hintergrundinformationen finden sich auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter http://www.destatis.de/.

(WF) Die Festestellungen stehen in einem klaren Widerspruch zu den Versuchen konservativer Politiker und Gruppen, eine Stimmung wegen angeblich höher Kriminalitätsbelastung zu erzeugen. Erst vor kurzem wurden die Strafdrohungen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drastisch erhöht, obwohl eine tatsächliche erhebliche Gefährung von Polizeibeamten nciht nachgewiesen werden kann!

Linkspartei fordert Schlichtung für Hartz-IV-Reform

Berlin (dapd) - Die Linkspartei fordert die Berufung eines Schlichters für die Hartz-IV-Reform. "Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden", sagte Linken-Parteichef Ernst dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Ernst forderte: "Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären." Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte bislang geplant, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände an einen runden Tisch einzuladen, um Lösungswege für die gesetzliche Neuregelung von Hartz IV zu finden.

Bankenabgabe und neue Boni-Regeln

(ard) - Der Finanzausschuss hat den schwarzgelben Gesetzesentwurf zur Bankenabgabe gebilligt. Damit kann das Parlament am Donnerstag über das Gesetz abstimmmen. Über die Abgabe soll ein Fonds aufgebaut werden, in den die Banken einzahlen. Damit soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden. Zuvor hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Gehälter aller Mitarbeiter staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Boni sollen ganz wegfallen, wenn der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist.

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Berlin (dapd) - Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag gibt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) heute (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab. Im Anschluss daran ist eine 75-minütige Aussprache geplant. Der EU-Gipfel findet am 28. und 29. Oktober in Brüssel statt, der G20-Gipfel am 11. und 12. November im südkoreanischen Seoul. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, pocht die Bundesregierung kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels auf eine Änderung der EU-Verträge und macht davon ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts abhängig. Deutschland fordert insbesondere, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann.

Dienstag, Oktober 26, 2010

Unternehmer und Gewerkschaften von Schwarz-Gelb enttäuscht

Berlin (dapd) - Nach einem Jahr Schwarz-Gelb sind nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Unternehmer mehr oder weniger von der Regierungskoalition enttäuscht. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert im dapd-Gespräch, die Koalition habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten und für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Die Außendarstellung der Regierung lasse deutlich zu wünschen übrig, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. DGB-Vorsitzender Sommer forderte einen Kurswechsel, um Deutschland aus der sozialen Schieflage zu bringen. zog die Bilanz, dass restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger spürbar verschlechterten.

Wowereit für Offenlegung der Berliner Wasserverträge

Berlin (dapd-bln) - Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) ist für eine Offenlegung der umstrittenen kommunalen Wasserverträge. Auf der 3. Ideenkonferenz seiner Partei sagte er, gerade die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wonach die öffentliche Hand Unterschreitungen für die privaten Miteigentümer ausgleichen muss, seien "tödlich". Die Konferenz beschäftigte sich mit dem Thema Rekommunalisierung von Unternehmen. "Der Vertrag würde so heute nicht nochmals gemacht werden", sagte Wowereit. Allerdings sei es dem Senat momentan nicht möglich, etwas gegen die strittigen Klauseln zu unternehmen. Seit der Teilprivatisierung 1999 befinden sich 50,1% im Besitz des Landes, jeweils 24,95% halten die Versorger Veolia und RWE.

Träger des alternativen Nobelpreises fordern Baustopp bei "Stuttgart 21"

Stuttgart/Berlin (dapd) - Sieben Träger des alternativen Nobelpreises fordern in einem offenen Brief einen Baustopp für "Stuttgart 21" und einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt. Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (alle CDU) werden darin aufgerufen, "den Einsatz von polizeilicher Gewalt zu beenden, ein Moratorium über das Projekt zu verhängen und die Bevölkerung Stuttgarts selbst entscheiden zu lassen". Der Brief soll den Angaben zufolge von Teilnehmern des "Protest-Kultur-Zuges" von "Stuttgart 21"-Gegnern am Dienstag nach Berlin gebracht werden. Ob die Kanzlerin ihn persönlich entgegennehme, sei noch nicht bekannt. Heute sollen etwa 600 Demonstranten mit einem Sonderzug in Berlin ankommen. In der Bundeshauptstadt sind zahlreiche Aktionen unter anderem vom Bundeskanzleramt geplant, um auf den Protest aufmerksam zu machen.

Montag, Oktober 25, 2010

Kandidatur für den Landesvorstand der Linken auf dem Landesparteitag in Saarburg 13./14.11.2010

Zur Person:

Wolfgang Ferner, 58; Mitglied des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm; Kreisverband Bitburg-Prüm, ohne Amt im Kreisverband und ohne Amt auf Landesebene.

Direktkandidat im Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm; Listenpalatz 4 der Landesliste.

Beruf: Strafverteidiger, Autor zahlreicher Sachbücher und Dozent in der Anwaltsfortbildung



Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.

Damit stelle ich auch klar:

1) dass ich für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe, sollte gleich aus welchem Grund, die demokratisch gewählte Liste von den Mitglieder zurück gezogen werden
2) dass ich für eine Landes- oder Bezirksliste, die nach einem Rückruf der bereits eingereichten Landesliste aufgestellt werden sollte, nicht mehr kandidieren werde

In den letzten Jahren wurde vieles versäumt: vor allem ist es uns nicht gelungen, ein eigenes landespolitisches Profil zu entwickeln. Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass der neue Landesvorstand sich ganz auf die Landespolitik konzentriert, Präsenz im Land zeigt, anwesend ist und im Land auch Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Hierzu bin ich bereit: ich werde im Landesvorstand darauf bestehen, dass konkret für das Land gearbeitet wird und den Kreisen konkret beim Aufbau eigener effektiver Strukturen geholfen wird.

Und um Gerüchten vorzubeugen, die gerne verbreitet werden: ich habe überhaupt keine Intention für die Landesliste 2013 zum Bundestag zu kandidieren. Ich sehe meine persönliche Zukunft ausschließlich in der Landespolitik. Auch deshalb kandidiere ich für den Landesvorstand: damit das Gerangel um die Listenplätze die Arbeit in unserem Landesvorstand nicht stört und wir uns auf die Landtagswahl 2011 konzentrieren. Was dann nach der Wahl geschieht, steht auf einem ganz anderen Blatt – lasst uns zuerst für den Einzug in den Landtag kämpfen!

Venceremos!

Atomkraftgegner machen bundesweit mobil

Berlin (dpa) - Vorgeschmack auf einen heißen Herbst: Atomkraftgegner in ganz Deutschland haben am Samstag gegen den geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben mobil gemacht. Die Organisatoren sprachen von etwa 20.000 Menschen, die an 120 Orten entlang der Castor-Strecken nach Ahaus, Gorleben und Lubmin demonstrierten. Ziel sei es gewesen, den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Allein in Niedersachsen seien an mehr als 60 Orten Menschen auf die Straße gegangen.

Höhere Tabaksteuer soll Ökosteuer-Privileg der Wirtschaft sichern

Berlin (dapd) - Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte". Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Theisinger-Hinkel und Ferner kandidieren für den Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen,


nach gemeinsamen ausführlichen Gesprächen haben Elke Theisinger–Hinkel und ich uns entschlossen, bei dem nächsten Parteitag als Vorsitzende zu kandidieren.

Wir sehen hierin eine Möglichkeit, die Partei zu einen. Wir wollen mit allen Mitgliedern, die an einem Erfolg der Partei interessiert sind, eine schlagkräftige Partei organisieren. Wir wollen gemeinsam mit allen Mitgliedern den schweren Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 starten und einen Erfolg bei dieser Wahl vorbereiten!

Landespolitik steht im Zentrum unserer künftigen Arbeit und auch eine neue Form der Kooperation und Offenheit im Landesvorstand und in der gesamten Partei wollen wir praktizieren.

Wir bitten Euch, unsere Kandidatur zu unterstützen. Über ein positives Votum Eures Kreisverbandes freuen wir uns und stehen natürlich für jede Diskussion zur Verfügung.

Ich hoffe diese Mail erreicht jeden Kreisverband – ich bitte auch um Weiterleitung, soweit Ihr über einen eigenen Verteiler verfügt. (Für diese Mail habe ich meinen eigenen, privat angelegten Verteiler genutzt, Wolfgang Ferner)

Solidarische Grüße – in Erwartung Eurer Stellungnahmen


Elke Theisinger-Hinkel, Kaiserlautern
Wolfgang Ferner, Rommersheim (Kreis Bitburg-Prüm)

Freitag, Oktober 22, 2010

Weiter Vernichtung von Arbeitsplätzen

Die Telekom verlagert Arbeitsplätze aus Rheinland-Pfalz - in Wirklichkeit will sie diese Arbeitsplätze abbauen: dort verfassungsrechtlich garantierter Beteiligungsmöglichkeiten bleiben die Beschäftigten ohne Einfluss - und die Vertreter halten Fentsterreden statt zu handeln!

Art. 67 der Landesverfassung muss endlich mit Leben gefüllt werden: die Mitspracherechte der Belegschaften müssen in Gesetzesform gefasst werden und die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Es ist auch nicht Oberhof oder ein anderer überbezahlter Chef eines DAX-Unternehmens der Werte schafft - es sind die Mitarbeiter, die die Unternehmen voran bringen, es ist die Produktivität, die die Wirtschaft voran bringt. Es ist daher nur gerecht, wenn auch in die Unternehmen Demokratie Einzug hält, wenn die Arbeiter und Angestellten angemessen an den Erfolg teilhaben und an den Entscheidungen beteiligt werden!

Die Ausplünderung anderer Länder geht weiter!

Von der Leyen: Wir brauchen aus dem Ausland die Besten


Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) setzt bei der Lösung des Fachkräfteproblems am deutschen Arbeitsmarkt auf qualifizierte Bewerber aus dem Ausland. "Wir brauchen eine gesteuerte, hochqualifizierte Zuwanderung", sagte sie in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Nach Deutschland sollten aus dem Ausland nicht die billigsten Arbeitskräfte, sondern die besten kommen. Aufgrund des demografischen Wandels sinke die Zahl der Erwerbsfähigen in den nächsten zehn Jahren um fünf Millionen. Diese Lücke könne nur teilweise durch die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser oder etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschlossen werden. Von der Leyen warb für ihr sogenanntes Kombiprofil zur Auswahl von Zuwanderern. Dazu gehörten einerseits persönliche Kriterien wie Sprache, Bildung und Alter. Andererseits müsse genau analysiert werden, welche Fachkräfte wo gebraucht werden. Nur die Tür aufzumachen, sei bei der Zuwanderung keine Lösung. "Es müssen Menschen zu uns kommen, die zu uns passen", betonte sie.

Zuwanderung fördern heißt: Die anderen Länder dürfen die Ausbildung zahlen, die anderen Länder werden ausgezehrt - die deutschen Untrnehmen sparen die Ausbildungskosten und nehmen nur den Profit mit! Das ist der falsche Weg - so werden keine firedlichen und gerechten Beziehungen zu anderen Staaten aufgebaut!

Schlichtung im Streit um S21 beginnt

(ard) - In Stuttgart beginnt heute die Schlichtung im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Kritiker und Befürworter setzen sich an einen Tisch, um Argumente auszutauschen. Der CDU-Politiker Geißler soll schlichten. In der ersten Runde geht es um die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor in Heilbronn hinter das Projekt gestellt. Allerdings müssten bei Großprojekten künftig die Kosten bereits in der Planung besser geschätzt werden, so Merke

Donnerstag, Oktober 21, 2010

Merkel hält an Rente ab 67 fest

(dapd) - Die Drohung von CSU-Chef Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 sorgt in der Union für erhebliche Unruhe. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) stellte klar, dass sie an dem umstrittenen Vorhaben festhält. Auch Spitzenpolitiker der CSU distanzierten sich vom Vorstoß ihres Parteivorsitzenden. Seehofer pochte jedoch darauf, dass vor der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert werden müssen. Er hatte gestern angekündigt, sonst den bisherigen Konsens bei der Rente mit 67 "aufzukündigen". Die SPD lobte den CSU-Chef als "Stimme der Vernunft".

Die SPD-Fraktion will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und wirbt dabei nach dem Vorstoß von CSU-Chef Seehofer auch um die Zustimmung der Christsozialen. Die SPD werde ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen, sagte der geschäftsführende Fraktionschef Poß der "Passauer Neuen Presse".

IG Metall fordert gesetzliche Gleichstellung für Leiharbeiter

Düsseldorf (dapd) - IG Metall-Chef Huber fordert von der Bundesregierung, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie Stammkräften gesetzlich zu garantieren. "Die Regierung soll endlich ihren Job machen und gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammkräfte. Wir brauchen Equal Pay für die Leiharbeiter", sagte er der "Rheinischen Post" (heute). "Wir haben derzeit die höchste Zahl an Leiharbeitern, die wir je hatten. Wir sehen eine unerträgliche Verrohung des Arbeitsmarktes, wenn in diesem enormen Umfang reguläre Kräfte durch billigere Leiharbeiter ersetzt werden", sagte Huber.

Mittwoch, Oktober 20, 2010

Rechte von Mitarbeitern werden regelmäßig verletzt

Die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz garantiert den Mitarbeitern der Betreibe in Rheinland-Pfalz ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen, die die zentralen Rechte der Mitarbeiter betreffen: das muss vor allem bei der Stilllegung und Verlagerung von Produktions- und Verwaltungsstellen gelten.

So ist die Belegschaft von Delphi von Schließungsmaßnahmen betroffen - offensichtlich entgegen zuvor getroffenen Vereinbarungen! Die Belegschaft wehr sich jetzt mit einer entsprechenden Klage.

In Trier treibt die Telekom mit unsozialem Abbau von Arbeitsplätzen ihr Unwesen! Dort haben die Mitarbeiter kaum eine Chance sich zu weheren - u.a. weil die Regeriungen in Rheinland-Pfalz es noch  nicht geschafft haben, das Verfassungsgebot umzusetzen! Daran kann man auch messen, wessen Interessen die derzeitige Landesregierung vertritt - jedenfalls nicht die der betroffenen Mitarbeiter.

Gysi verlangt Ende der Überwachung seiner Partei

Berlin (dapd) - Die Linkspartei geht im Kampf gegen die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Bundesverfassungsschutz in die Offensive. Die Beobachtung sei "nichts anderes als nackte Politik, das ist der Missbrauch eines Geheimdienstes", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, am Dienstag in Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion und der prominente Thüringer Linke-Politiker Ramelow haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen ihre Beobachtung eingereicht.

Städtebund nennt Finanzlage der Kommunen "katastrophal"

Dortmund(dapd).- Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, bewertet die Finanzlage der Kommunen als "katastrophal". Den "Ruhr Nachrichten" sagte er: "Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro." Viele Städte würden daher die Gebühren erhöhen. "Wer so schlecht dasteht wie viele Kommunen, wird erfinderisch und führt Bagatellsteuern ein." Landsberg forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte: "Wenn wir nur bei einem Teil dieser Aufgaben entlastet würden, sähe die kommunale Welt bereits ganz anders aus", sagte er.

Freitag, Oktober 15, 2010

Bundesregierung für Raketenabwehr

(ard) - Beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten hat sich Deutschland für den Aufbau eines Raketenschirms in Europa ausgeprochen. Verteidigungsminister zu Guttenberg zufolge ist die NATO einer Einigung in dieser Frage insgesamt "sehr nah". Auch Frankreich als größter Kritiker der Pläne will das Vorhaben dem Vernehmen nach nicht mehr blockieren. Das Raketenabwehrsystem soll Europa vor Bedrohungen etwa aus dem Iran schützen. Die NATO will es Ende November in Lissabon beschließen.

CDU und FDP im Stimmungstief

Köln (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition kommt aus dem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten Deutschlandtrend erzielt die Union nur noch 31 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage eine Woche zuvor. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 21 Prozent für die Grünen. Die Linke käme auf zehn Prozent, FDP und sonstige Parteien auf jeweils fünf Prozent. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 7. Oktober haben SPD und Grüne je einen Prozentpunkt gewonnen, die Linke hat einen Punkt verloren. Die Stimmen für FDP und die sonstigen Parteien blieben unverändert.

Deutschland schafft Atombomber jetzt noch nicht ab

Düsseldorf (dapd) - Deutschland ist nach einem Bericht der "Rheinischen Post" in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergebe sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen "Tornado"-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Zurzeit ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an der Mosel für den Abwurf von Atomwaffen ausgebildet. Sie werden innerhalb der Bundeswehranlage von US-Soldaten bewacht. Die Bundesrepublik hat zwar offiziell auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet, darf sie aber im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO im Verteidigungsfall einsetzen.

Mittwoch, Oktober 13, 2010

17. Oktober Intern. Tag der Beseitigung der Armut

Vormerken und nicht vergessen - wollen wir die Regeriungen an ihren Taten und Handlungen messen!

Die Spitze der SPD und ihr Demokratieverständnis

Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung


Saarbrücken (dapd) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (heute). Zugleich griff er die Liberalen für ihre Haltung scharf an: "Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko". Insgesamt verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen. "Aber diese Sicherheitsarchitektur muss mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden", forderte Wiefelspütz. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen, aber eine Neuregelung unter strengeren Auflagen zugelassen.

Kabinett zu Gewalt gegen Polizei und Unterkunftskosten

(ard) - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Er sieht vor, das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Für besonders schwere Fälle sind bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vorgesehen - wenn beispielsweise eine Waffe benutzt wird. Weitere Themen im Kabinett sind die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern und der Gesetzentwurf zur Versendung sicherer E-Mails.

Experten fordern Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn

Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Qualitätsmängel fordern Verkehrsexperten die Deutsche Bahn zum Verzicht auf höhere Fahrpreise im kommenden Jahr auf. "Es wäre zu begrüßen, wenn die Bahn die Ticketpreise in diesem Jahr nicht anheben würde", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Hofreiter, der "Berliner Zeitung". "Erst müssen Service, Pünktlichkeit und Sauberkeit verbessert werden, dann könnte die Bahn mehr Geld verlangen." Auch der Fahrgastverband Pro Bahn lehnte höhere Preise ab. Die Bahn will dem Blatt zufolge noch in dieser Woche über mögliche Preiserhöhungen entscheiden.

Bauindustrieverband kritisiert Proteste gegen "Stuttgart 21"

Leipzig (dapd) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass in Deutschland Großprojekte immer mehr ins Hintertreffen geraten. Das könne auf Dauer dem Standort schaden, sagte Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der "Leipziger Volkszeitung". "Gegen alle größeren Vorhaben wie etwa das geplante Pumpspeicherkraftwerk im Südschwarzwald und die Hochspannungsleitung durch den Thüringer Wald treten Bürgerinitiativen auf", klagte er. Gleiches treffe auf das Projekt "Stuttgart 21" zu. Knipper versicherte, grundsätzlich sei nichts gegen Bürgerproteste zu sagen. "Ich halte viel von der in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Demonstrationsfreiheit", sagte er. Allerdings habe Deutschland ein "Akzeptanzproblem".

Bedenken gegen Volkszählung

Berlin (dapd). In der FDP regt sich offenbar Widerstand gegen die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolpert, hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, wie die "Berliner Zeitung" (heute) berichtet. Die FDP in Thüringen spricht sich demnach gegen den Zensus aus. Wolpert kritisiere in dem Brief insbesondere die vorgesehene Frage nach der Religionszugehörigkeit. "Die Abfrage dieser sensiblen Daten scheinen zu sehr in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", beklagte er.

Bedenken hatte auch W. Ferner von der Linken im Kreistag Bitburg geäußert - große Teile der Kosten werden auf die Gemeinden abgewälzt - ein kostendeckender Finanzausgleich ist nicht vorgesehen - und insbesondere sollen Mitarbeiter der Verwaltung klären "warum Bürger, die zuhause sein sollten, abends nicht angetroffen werden". Diese kleingliedrige ÜBerwachung ist nicht akzeptabel!

Merkel wirbt für ihren «Herbst der Entscheidung»

Wiesbaden (dpa/dapd) – Die CDU-Basis hat Merkel im Vorfeld des Bundesparteitags im November deutliche Kritik mitgegeben. Für die Kommunalwahlen in Hessen 2011 "erwarten wir keinen großen Berliner Rückenwind, aber wir sind sehr zufrieden, wenn wir keinen Gegenwind bekommen", hieß es. Kritik kam auch an der Politik der Rente mit 67 und an der Kommunikation zwischen Spitze und Basis. Merkel sprach von einer "ehrlichen und guten Aussprache" und rief ihre Partei auf, selbstbewusst und kämpferisch auch für schwierige Entscheidungen einzutreten. Merkel hat an der Parteibasis kämpferisch für ihren Kurs als Regierungschefin geworben. In diesem «Herbst der Entscheidung» gehe es um Haushaltssanierung, die Energiepolitik, die Zukunft der Sozialsysteme und die Aussetzung der Wehrpflicht, sagte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden.

Gysi: „Selbstbeschäftigung und Passivität“

Frankfurt/Main (dapd). Gregor Gysi wirft seiner Partei Versäumnisse vor. "Wir sind seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen", kritisierte er in der "Frankfurter Rundschau". Dass die Linke in Umfragen auf der Stelle trete, sei vor allem ihr eigenes Verschulden. Gysi sagte, der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeige, dass gerade ein rebellisches Bürgertum entstehe. "Das können wir nicht den Grünen überlassen, die vor allem das vornehme Bürgertum vertreten", sagte Gysi. "Wir haben uns zu lange ausgeruht auf der Basis, die wir hatten." Gysi sagte, seit dem Abgang des früheren Parteichefs Lafontaine fehle der Partei ein bekanntes Gesicht aus dem Westen. Der neue Vorsitzende Ernst sei zwar bekannt, aber nicht so wie Lafontaine. Auch habe die Kontroverse um die üppigen Bezüge Ernsts der Linken geschadet. "Die Sache mit den drei Gehältern sah doof aus, da kann man sagen, was man will", sagte der Fraktionschef.

Montag, September 27, 2010

Arbeitskampf bei Trelleborg in Höhr-Grenzhausen

Die Situation bei dem Autozulieferer Trelleborg in Höhr-Grenzhausen bei Koblenz spitzt sich weiter zu. Die Geschäftsleitung will die Produktion verlagern und das Werk in Höhr-Grenzhausen schließen. Die zuständige Gewerkschaft BCE fordert den Abschluss eines Sozialtarifvertrages - die Geschäftsführung verweigert die Gespräche. Die Gewerkschaft hat deshalb den ausgerufenen Streik verlängert.

Die Linke in Rheinland-Pfalz fordert die Landesreigerung auf, endlich der Landesverfassung Geltung zu verschaffen! Art. 67 der Verfassung des Landes garantiert der Mitarbeitervertretung ein Mitwirkungsrecht bei allen Fragen, die die elementaren Interessen der Mitarbeiter betreffen. Aber die verantwortlichen Landesregierungen haben dies seit 60 Jahren verschlafen! Diese undemokratische Praxis verbietet die Verfassung von Rheinland-Pfalz - aber die Verantwortlichen in Mainz schert dies wenig - sie sind wieder einmal abgetaucht!

Auch dies ist ein Grund, weshalb Rheinland-Pfalz eine Fraktion der Linken im Landtag dringend braucht: damit die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben eine Vertretung bei der Gesetzgebung haben, die ohne Einschränkung die Interesen der abhängig Beschäftigten wahrnimmt.

Es muss endlich Schluss sein mit den undemokratischen Verhältnissen in den Betrieben.

Lebensmittelkonzerne arbeiten offenbar mit Lohndumping-Firma

(afp) - Die Lebensmittelkonzerne Rewe, Netto und Edeka haben nach Informationen der ARD-Sendung "Report Mainz" mit einem Personaldienstleister zusammengearbeitet, der Lohndumping betreibt. Wie das Fernsehmagazin am Montagabend berichtete, haben oder hatten die Unternehmen für ihre Logistikzentren Werkverträge mit der Firma "headway logistic" aus Bayern, die den Lagerarbeitern fast ausschließlich Akkordlohn zahlt. Ein Mitarbeiter der betroffenen Firma gab demnach an, er habe in einem Monat trotz Vollzeitarbeit nur knapp 380 Euro verdient. Die stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende Mönig-Raane sprach von "Sklavenverhältnissen" und forderte Rewe, Netto und Edeka auf, die Zusammenarbeit mit dem Personaldienstleister zu beenden. Nach Prüfung der Arbeitsverträge sagte sie der ARD: "Das ist ja wirklich, als hätte man einen Strick um den Hals und kämpft permanent darum, dass man überhaupt noch Luft bekommt. Ich finde so etwas unmoralisch."

Ramelow: Spitze der Linken muss "schnellstens die Kurve kriegen"

Frankfurt/Main (dapd). Der thüringische Links-Fraktionschef Ramelow ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen Parteiführung im Bund. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte er die Parteispitze auf, teamfähig zu werden und "schnellstens die Kurve zu kriegen". Es bestehe die Gefahr, dass aus politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde. Als Beispiel für die ungenügende Mobilisierung der Parteibasis für politische Auseinandersetzungen nannte er die geringe Beteiligung von Parteimitgliedern der Linkspartei an der großen Anti-Atom-Demonstration am Wochenende. Die Linke müsse "Teil des Veränderungsdrucks" sein wollen. Sie habe dazu beigetragen, dass die SPD wieder auf der Straße zu sehen sei, nun sei es "schlecht, wenn wir nicht mehr dabei sind".

Angesichts der anstehenden Wahl in Rheinland-Pfalz gilt dies natürlich auch für dieses Bundesland!

Donnerstag, September 23, 2010

Prognose zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz

Infratest hat RheinlandPfälzer befragt zu den Absichten bei der Landtagswahl am 27.3.2011. Danach sollen 36 % SPD, 16 % die Grünen, 32 % CDU, 5 % die Linke und nur noch 4 % die FDP wählen wollen - Ministerpräsident Beck ist weiterhin sehr beliebt.
Damit wird der Trend, der sich in der Psephos-Umfrage vom 16.9.2010 für die Rheinpfalz widerspiegelte, bestätigt. Zumindest für die Linke und die FDP. Psephos sagte für die Linke 5 % und für die FDP noch 6 % vorher. Psephos sah allerdings die SPD noch bei 42 %, die Grünen bei 8% und die CDU bei 34 %.

Es bleibt also spannend - es zeigt aber auch, dass für die Linke noch viel zu tun bleibt: als erstes gilt es die Partei zu einen, gemeinsam das Programm zu erarbeiten. Die Linke muss sich endlich auf ihre Aufgabe und ihre Rolle im Parteienspektrum besinnen und konkret die Arbeit vor Ort und im Land aufnehmen. Zu wichtigen Themen im Land hören die Bürger allenfalls ein Piepsen - die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Arbeitslosen und Arbeitssuchenden - die Schüler und Eltern brauchen aber eine kräftige Stimme, die wieder das Soziale auf die Agenda bringt, die eine Zukunftsperspektive für alle Menschen im Land und darüber hinaus erabeitet.

Mittwoch, September 22, 2010

EU-Kommission droht Unternehmen mit gesetzlichen Frauenquoten

Die Brüsseler EU-Kommission hat den Unternehmen in Europa gesetzliche Maßnahmen angedroht, falls sie nicht mehr Frauen in Führungspositionen befördern. "Wenn bis Ende 2011 nichts geschieht, müssen wir über gesetzliche Quoten nachdenken. Als Zielgröße habe ich dabei einen Frauen-Anteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten im Auge, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden soll", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, Viviane Reding der Zeitung "Die Welt". Die Luxemburgerin verwies darauf, dass "in Norwegen der Anteil der Frauen in Spitzenposten durch die Quote in fünf Jahren von 25 Prozent auf 45 Prozent gestiegen ist." Nach Ansicht der Kommissarin, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, haben europäische Konzerne "neben ihrer wirtschaftlichen auch eine soziale Verantwortung". Reding weiter: "Ich möchte eindringlich an die großen europäischen Unternehmen appellieren, tätig zu werden und mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu bringen." Sie kündigte an, sich im Frühjahr 2011 mit Vertretern großer europäischer Unternehmen in Brüssel treffen zu wollen, um Gleichstellungsfragen zu beraten.

Kauder rüffelt Ex-Verfassungsgerichtschef Papier

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert die Haltung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten. "Papier sollte aufhören, die Karlsruher Richter und den zweiten Senat ständig und öffentlich zu belehren", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich so äußert. Er sollte dies sich und dem Verfassungsgericht besser ersparen." Es gebe eine moralische Pflicht, sich nach dem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt erst einmal zurückzuhalten. Papier vertritt die Auffassung, das neue Energiekonzept der Bundesregierung bedürfe der Zustimmung durch den Bundesrat. Kauder sagte, natürlich werde es eine Beteiligung des Bundesrates geben, es handle sich aber nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das werde auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten Zweifel daran teile er nicht.

Koalitionskrach um Vorratsdaten und Internet-Sperren neu entbrannt

Die Union dringt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum." Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz, weil ihre elektronischen Spuren nicht mehr gespeichert würden. "Die Ermittler haben daher riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie aufzuklären", sagte Bosbach. Bosbach sagte, er erwarte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Korrekturen bei der sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert hat, liegt bereits ein halbes Jahr zurück", betonte er. Er frage sich, worauf die Ministerin warte. Eine etwaige Reform der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei kein Hindernis für eine rasche Neuregelung.

Gysi sieht Linke in schwierigem Fahrwasser

Die Linkspartei ringt um ihren politischen Kurs. Bei einer Fraktionsklausur am Scharmützelsee in Bad Saarow (Brandenburg) seien die Abgeordneten vor allem wegen der Strategie im Umgang mit SPD und Grünen aneinandergeraten, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Fraktionschef Gregor Gysi habe nach Teilnehmerangaben ein düsteres Bild der Lage seiner Partei gezeichnet. "Wir sind in extrem schwieriges Fahrwasser geraten", sagte er. Einer Analyse zufolge gehe der Zuspruch für die Linke in wichtigen Bereichen zurück, etwa bei der sozialen Gerechtigkeit. Hitzig sei über das Verhältnis zu SPD und Grünen debattiert worden. Reformer der Fraktion hätten für eine Annäherung plädiert, um Schwarz-Gelb mit einem rot-rot-grünen Gegenprojekt zu kontern. Hardliner hätten hingegen eine noch schärfere Abgrenzung zu den Sozialdemokraten gefordert. Einer der Reformer, der Abgeordnete Jan Korte, pochte auf eine Annäherung an Rot-Grün. "Ich plädiere dafür, dass wir uns in ein Bündnis für sozialen Fortschritt einreihen." Die Linke müsse sich für andere Mehrheiten öffnen. "Wir könnten dabei als Garant für einen echten Politikwechsel sicherstellen, dass Rot-Grün nicht wieder in Richtung der Agenda 2010 marschiert."

Sonntag, September 19, 2010

Bofinger fordert drei Prozent mehr Lohn

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnsteigerungen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Steigende Verdienste könnten die verfügbaren Einkommen und den privaten Konsum steigern, weil Beschäftigungsverluste derzeit nicht zu befürchten seien. "Wir müssen schauen, wie wir nicht nur im Export, sondern auch im Inland wieder erfolgreicher sein können", sagte Bofinger. "Höhere Lohnabschlüsse können ein Teil der Lösung sein."

Schaar gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Von der Bundesregierung erwarte er, «dass sie sich im Zuge der anstehenden Überprüfung der europäischen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verstärkt für Alternativen einsetzt, die deutlich datenschutzfreundlicher sind», sagte Schaar am Montag auf dapd-Anfrage. Damit stellt sich Deutschland höchster Datenschützer gegen die Forderung von BKA-Chef Jörg Ziercke. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte angesichts der stark gestiegenen Zahlen bei der Online-Kriminalität eine rasche gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Weil diese Daten fehlten, konnten nach seiner Darstellung im vergangenen Jahr 893 von 1046 Delikten, bei denen eine IP-Adresse des Täters bekannt war, nicht aufgeklärt werden. Insgesamt hätten Online-Straftaten im vergangenen Jahr um 32,7 Prozent zugelegt.

Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. "Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern." Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, bereits in Deutschland lebenden Ausländern, deren Berufsabschlüsse bislang nicht anerkannt werden, eine Chance zu geben: "Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet." Bei einem Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst wird sich nach Expertenmeinung der Druck auf das Pflegepersonal erheblich erhöhen. "Die Belastung wird sich sowohl körperlich als auch psychisch verschärfen", sagte der Direktor des Bremer Instituts für Public Health und Pflegeforschung, Stefan Görres, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Samstag, September 18, 2010

DeutschlandTrend: Union erholt sich leicht

Berlin (ddp/ard). In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht 32%. Die CDU kommt dabei auf 25,5%, die CSU auf 6,5%. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 30%. Die FDP kommt unverändert auf 5%. Die Grünen liegen unverändert bei 17%. Die Linke erreicht unverändert 10%. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.006 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für Lohnerhöhungen aus. 65% sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend dafür, dass diesmal die Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen stärker am Aufschwung beteiligt werden. 30% sind hingegen der Meinung, dass zu deutliche Lohnerhöhungen den Aufschwung gefährden könnten.

Die Bundesbürger würden unter bestimmten Umständen längeren Laufzeiten für AKW zustimmen. Falls die zusätzlichen Gewinne in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließen würden, sind demnach 73% der Bürger dafür. Wenn durch längere Laufzeiten mehr Arbeitsplätze gesichert würden, sprechen sich immer noch 59% dafür aus. Auch für niedrigere Strompreise würden 57% längere Laufzeiten in Kauf nehmen. Grundsätzlich aber halten 59% eine Laufzeitverlängerung für falsch.

Wulff: Unsere Demokratie ist nicht unerschütterlich

Dresden (ddp). Bundespräsident Wulff macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. «Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht», sagte Wulff der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung». Wulff beklagte die abnehmende Wahlbeteiligung und Bereitschaft, kommunale Verantwortung zu übernehmen, sowie die sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien. «Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer.» Es gebe auch extremistische rechtsradikale Neigungen, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dieses Phänomen gebe es bundesweit «und es beunruhigt mich».

Umfrage: Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Berlin (ddp). Ein gutes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind einer aktuellen Umfrage zufolge nun erstmals stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. Wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Online-Ausgabe) ergab, liegen die Grünen zwar unverändert bei 27 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verlor im Vergleich zu Juli aber einen Punkt und kommt auf 26 Prozent. Wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt würde, erhielte den Angaben nach die CDU 17 (unverändert) und die Linkspartei 16 Prozent (plus eins). Die FDP würde mit vier Prozent (unverändert) den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

DGB-Forderung nach höheren Löhnen findet Unterstützung

Hamburg (ddp). Die Gewerkschaften erhalten bei der Forderung nach deutlich höheren Löhnen Unterstützung von SPD, Grüne und Linke. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Arbeitnehmer hätten die Last der Krise am meisten zu spüren bekommen. Es sei deshalb nur zu verständlich, wenn sie jetzt ordentliche Lohnsteigerungen verlangten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heil forderte eine deutliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung: «Wenn die Wirtschaft wächst, muss die Lohnentwicklung angepasst werden», sagte er. Dafür gebe es eine simple Formel: «Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich bei den Löhnen.» Linken-Parteichefin Lötzsch sagte dem Blatt, «satte Lohnerhöhungen wären jetzt das beste Konjunkturprogramm.» Bislang hätten die Menschen in Deutschland nichts von einem Aufschwung gespürt. Zuspruch erhielt DGB-Chef Sommer auch von den Grünen.

Kipping: Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz

Leipzig (ots/ddp) - Katja Kipping, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie. Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist Kipping zufolge die sauberste Lösung. Außerdem forderte die sächsische Abgeordnete "effektive Kontrollen und schärfere Sanktionsdrohungen" gegen spitzelnde Unternehmen. "Bei den Strafen gibt es bislang zu viel Ermessensspielraum. Die Datenschutzbeauftragten müssen mehr Rechte im Betrieb bekommen. Wir sollten die parlamentarische Beratung nutzen, um aus dem Entwurf ein echtes Schutzgesetz für Arbeitnehmer zu machen."

Aufschwung bringt Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Hamburg (ddp). Die Steuereinnahmen werden in Deutschland angesichts der guten Konjunktur offenbar deutlich höher ausfallen als bisher erwartet. «Die jüngste Steuerschätzung muss kräftig nach oben revidiert werden. Der Aufschwung dürfte 2010 und 2011 jeweils etwa zehn bis elf Milliarden Euro mehr Steuern in die Kasse spülen», sagte der Konjunkturexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, Boss. 2011 seien sogar Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2010 stiegen die Steuereinnahmen damit geschätzt auf 521,3 Milliarden Euro und 2011 auf 530 Milliarden Euro.

Mittwoch, September 08, 2010

Nürburgring - unendliches - unentgeltliches Chaos?

Das Finanzdesaster am Nürburgring geht weiter und hat nahezu unendliche Facetten: Hat die Landesgerierung, vertreten durch den Finanzminister, dem Kreis Ahrweiler noch schriftlich versichert, die Finanzierung werde zu 100 % privat erfolgen, wissen wir heute, dass dies Luftschlösser waren - in der Zwischenzeit steht fest, dass ein Herr Richter kein Investor ist sondern ein "Projektentwickler", dem das Land vertraglich einige Millionen Euro geschenkt hat und die Finanzierung des Rings alleine aus Steuermitteln erfolgt.

Die Verträge, die das Land auf Jahre hinaus finanziell binden, liegen nicht offen - da der gemeine Bürger und Steuerzahler nicht erfahren darf, wie die Regierung die Millionen Euro sinnlos verschleudert. Aber einige Details erfahren wir schon: Grundlagen für eine Schätzung der Besucherzahlen gab es nie - man hat sich einfach gedacht, dass es nicht schlecht wäre, wenn 500.000 Besucher jährlich kämen - heute wäre die Regierung schon froh, wenn es 100.000 Menschen im Jahr wären, die den Weg an den Ring fänden. Die tatsächlichen Zahlen sind allerdings noch weit, sehr weit davon entfernt. Und fertig gebaut ist das moderne Touristenzentrum noch lange nicht.

Jetzt noch diese Mietteilung: die Mieteinnahmen bleiben deutlich hinter den Kalkulationen zurück. Wegen Mängel inder Ausstattung hat die Vermietergesellschaft bei einigen Mietern auf erhebliche Mietforderungen verzichtet, im letzten Jahr - 2009 - haben von 25 Mietern auf dem Gelände nur 5 Mieter überhaupt Pacht gezahlt, insgesamt kamen Pachteinnahme von ca. 58.000 € in die Kassen, Der Verlust von mehreren 100.000 € spielt offensichtlich keine Rolle mehr für dieses hoch verschuldete Land. Ein Mieter am Nürburgring ist bereits insolvent - der Verlust für das Land ist bislang öffentlich nicht bekannt gegeben.

Das Projekt am Nürburgring wird die öffentlichen Kassen über Jahre belasten, einige wenige Privatpersonen, werden sich kräftig biedenen können: über Jahre hinaus. Sie werden sich darauf berufen, dass sie lediglich erhalten, was diese Regierung ihnen vertraglich zugesichert hat. Ein Grund mehr, dieser Regierung die rote Karte zu zeigen.

Montag, September 06, 2010

Forderung der Linken: Keine Polizisten aus RP in Afghanistan

Rheinland-Pfalz will anders als andere Bundesländer weiterhin Polizisten als

Ausbilder nach Afghanistan schicken. Dazu erklärt Wolfgang Ferner, Listenkandidat
(Platz 4) der LINKEN für die Landtagswahl:

Die Probleme in Afghanistan sind kein Rheinland-Pfalz-Problem – unsere Polizistinnen und
Polizisten haben nichts zu suchen in dem Land am Hindukusch, sondern ihre Aufgabe ist es,
die innere Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Während andere deutsche Bundesländer
sich wegen der anhaltenden Gefahrenlage entschieden haben, keine Polizisten mehr
dorthin zu entsenden, befinden sich zurzeit sechs Beamte aus Rheinland-Pfalz, darunter
eine Frau, in Afghanistan im Dienst. Erst kürzlich wurden dort zwei spanische Polizisten und
ein Übersetzer erschossen.

Deutschland stellt mit rund 20 Prozent das größte Ausbilder-Kontingent in dem Staat am
Hindukusch, bundesweit finden sich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage kaum noch
Freiwillige für den Dienst im Kriegsgebiet. Deutsche Polizistinnen und Polizisten müssen –
ebenso wie die Bundeswehr – raus aus Afghanistan. Das Innenministerium in Mainz hat umgehend
dafür zu sorgen, dass unsere Beamten komplett abgezogen und zurück in ihre Heimat
geflogen werden. Wenn die Beck-Regierung anders handelt, nimmt sie den möglichen
Tod der abkommandierten Beamten billigend in Kauf.

Mittwoch, September 01, 2010

1.9. Anti-Kriegstag und die Bundeswehr

Der 1. September gilt in der ganzen Welt als Anti-Kriegstag. Der Tag gilt als Warnung vor Krieg und zugleich als Warnung an Deutschland, das am 1.9.1939 in verbrecherischer Absicht Polen überfallen hat und damit zum 2. mal innerhalbweniger Jahre einenWeltkrieg entfesselte. Die Bndeswehr, derzeit wieder an zahlreichen kriegerischen Konfikten beteiligt nutzt dies nicht in stillem Gedenken, verplichtet sich nicht auf eine Verteidigung eigener Grenzen, sondern begeht ein feierliches Gelöbnis von Rekruten im VULKANEFLKREIS. Die Linke lehnt eine solche Demonstration einer im Krieg befindlichen Armee ab und fordert zum Anti-Kriegstag einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Sonntag, August 29, 2010

Lafontaine

Wir dringen mit den besten Vorschlägen nicht durch. Auch einige unserer Landesverbände müssen ihre Streitigkeiten überwinden und sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Dazu kommt, dass einige wenige unserer Mitglieder die Partei oder unsere führenden Politiker regelmäßig öffentlich kritisieren, statt mit inhaltlichen Vorschlägen zu glänzen, die unsere Wähler überzeugen würden. In den Medien werden diese Mitglieder Reformer genannt. Das ist erstaunlich, da mir kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt wurde.

Samstag, August 28, 2010

Armutsrisiko Rheinland-Pfalz

Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes Rheinland-Pfalz birgt keine Überraschung - ist aber gleichwohl traurig: 14,2 % Bevölkerung unterliegen einem Armutsrisiko - besonders betroffen ältere Menschen und Alleinerszihende Eltern mit ihren Kindern # das sind meist alleinerziehende Mütter mit hren Kindern.

Was macht die Landesregierung? Nichts - dabei sind manche Probleme mit den Händen zu greifen: gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen, sozialen Chancen für Frauen lt. Gender-Index am schlechtesten in ganz Deutschland: Schlusslicht ist der Eifelkreis-Bitburg bald gefolgt von den Kreisen Bernkastel-Wittlich udn Germersheim. Günstiger nach diesen Berechnungen der Rheinpfalzkreis - dort ist im übrigen das Armutsrisiko in Rheinland-Pfalz am geringsten.

(Ein Armutsrisiko wird angenommen, wenn ein Haushalt nur noch über 60 % des durchschnittlichen Einkommens  - median - eines vergleichbaren Haushalts verfügt. Die ist bei einem Einpersonen Haushalt ein monatliches Einkommen (bundesweit) von 801 €, bei einem Vier-Personen-Haushalt 1.683 € - jeweils monatlich.

Mittwoch, August 25, 2010

Entwurf des Haushalten in Rheinland-Pfalz - Nebel, Tricks immer zu Lasten derselben Menschen

Auf einer Klausur hat die Landesregierung den Entwurf eines Haushaltes für 2011 verabschiedet - die Regierung lobt sich selbst und besonders den Finanzminister: das ist üblich und sei geschenkt. Die Opposition kritisiert und will mehr sparen - und damit fängt der Nebel schon an.
Es wird kräftig gekürzt - auf die Idee, dass auch in die Zukunft gezielt investiert werden muss, kommt die Regierung kaum. Sie ist stolz auf die Kita ab 2 Jahren: Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Berufschancen für Frauen in einem Kreis des Landes Rheinland-Pfalz am allerschlechtesten in der Bundesrepublik sind! Die uneherenhaften Titel hat sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm verdient, aber auch Bernkastel-Wittlich und Germersheim sind auf den letzten Plätzen. Hier kann jeder seinen Kreis/seine Stadt prüfen! Die Kita ab 2 ist im ländlichen Raum auch keine Hilfe: Was ist zum einen bis zum 2. Lebensjahr? Ohne einen ordentlich ausgebauten Personennahverkehr (auch am Nachmittag und in den Schulferien) wird sich an dieser traurigen Bilanz für die Frauen nichts ändern.

Stolz verkündet der Ministerpräsident, an den Schulen habe man nicht gekürzt.- in den Ausbau von Integrierten Gesamtschulen werde viel investiert: nur hat der Ministerpräsident hier verschwiegen, dass diese Schulen im wesentlichen entlang der Rheinschiene ausgebaut werden, der westliche Teil des Landes wirt weitgehend verschont - in der Eifel ist derzeit keine einzige IGS vorgesehen. Außerdem fragt der mündige Bürger: "wenn die IGS eine so gute Einrichtung ist, warum wird sie dann nicht landesweit als Regelschule eingeführt?"
Die Gewerkschaft hat aber auch schon letzte Woche dem Landeschef die richtige Antwort gegeben: Angesichts des Unterrichtsausfalls müssen unbedingt mehrere hundert Lehrer eingestellt werden, um einen flächendeckenden Unterricht - ohne ständige Fehlstunden - zu garantieren. Eine Nebelkerze ist auch das System der sogenannten Schulbuchausleihe. Da Wort ist Trick und Lüge zugleich - selbstverständlich weiß die Bildungsministerin Ahnen, dass eine Leihe immer ohne Gegenleistung erfolgt: das Land verlangt aber Geld für das Überlassen von Büchern - wir haben als ein System der Schulbuchmiete, bei dem konsequenterweise Familien ausgeschlossen sind, die über kein Internet verfügen - dass es zig-tausend erwachsene Analphabeten in Rheinland-Pfalz gibt, deren Familien dann ebenfalls an der Schulbuchmiete nicht teilnehmen können, wird in der Regierung nicht einmal wahrgenommen! Und was ist mit den Berufsschulen? Auch hierzu fällt dem Kabniett nichts ein: Fachlehrer gibt es zu wenig, nicht einemal eine Schulbuchmiete wird organisiert und der Schuletat ist so knapp bemessen - wie mir eine Lehrerin der Prümer Schule berichtete - dass die Schäler der Metzgerkalsse oft im Fachunterrichts nicht machen können, weil kein Geld da ist, im Arbeitsmaterial zu besorgen: wir bekommen als ausgebildete Metzger, im schlechtesten Fall, haben die noch nie Leberwurst gemacht, weil die Grundstoffe in der Ausbildungszeit seitens der Schule nicht besorgt wurden - dann mal Guten Appetitt!

Ein Skandal ist es aber, dass der Regierung bei aller Kürzungswut natürlich noch ein Bekenntnis zur "Schuldenbremse" über die Lippen kommt. Das ist auch konsequent, hat doch die Landesreigerung führend an dieser volkswirtschaftlichen völlig unsinnigen Bestimmung mitgebastelt. Die Regierung hat sich damit selbst fast jeder Gestaltungsmöglichkeit der Zukunft beraubt, ohne zu erkennen, was dahinter steckt. Die Kommunen haben es schon gemekrt: es gibt keine finanziellen Spielräume mehr - es muss gekürzt werden - auf kommunaler Ebene zuerst bei den sogenannten freiwilligen Leistungen (die oft den Ärmsten in der Gesellschaft zugute gekommen sind).

Schon aus diesen dürren Zahlen, die bekannt gegeben wurden ist für jeden politisch denkenden Bürger erkennbar, dass diese Regierung den verhängnisvollen weg des Neoliberalismus bis zum bitteren Ende fortführen will: das erfolgt auf Kosten der Gestaltungsmöglichkeiten, sie nimmt sich selbst die Möglichkeit, Konjunturpakete zu schnüren, mit Landesprogrammen gegen die Armut und die schändlichen Hartz-IV Folgen vorzugehen. Es ist konsequent, dass der Ministerpräsident verkündet, er werde bei den Landesbediensteten kürzen und Arbeitsplätze vernichten - mit der sozialstaatswidrigen Bürgerarbeit werden Dumpinklöhne im öffentlichen Beschäftigungsbereich ausgeweitet. "Nicht mit uns!" ruft ihm da die Linke entgegen. Mit der Linken im Landtag wird es keine Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst gegben, mit der Linken wird es Initiativen gegen Armut und gegen Hartz-IV geben - wir wollen Mindestlöhne, angemessene Entlohnung und eine Gute Ausbildung in allen Schulen!

Sicherheitslücke bei neuem Personalausweis

Berlin (ddp). Vor der Einführung des neuen Personalausweises am 1. November tut sich offenbar eine gewaltige Sicherheitslücke auf. Das ARD-Magazin «Plusminus» (gestern Abend) stellte zusammen mit dem Chaos Computer Club fest, dass Betrüger problemlos sensible Ausweisdaten abfangen können, inklusive der geheimen PIN-Nummer. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar schlug Alarm. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, stellte die Einführung des Ausweises in Frage: «Sollten die Berichte stimmen, sind das eklatante Mängel an der Sicherheitsarchitektur, die das ganze Projekt gefährden.» Wenn es an der Sicherheit des neuen Personalausweises «auch nur geringste begründete Zweifel» gebe, müsse der Start zumindest verschoben werden.

Aufschwung bringt Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Hamburg (ddp). Die Steuereinnahmen werden in Deutschland angesichts der guten Konjunktur offenbar deutlich höher ausfallen als bisher erwartet. «Die jüngste Steuerschätzung muss kräftig nach oben revidiert werden. Der Aufschwung dürfte 2010 und 2011 jeweils etwa zehn bis elf Milliarden Euro mehr Steuern in die Kasse spülen», sagte der Konjunkturexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, Boss, dem «Hamburger Abendblatt» (heute). 2011 seien sogar Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2010 stiegen die Steuereinnahmen damit geschätzt auf 521,3 Milliarden Euro und 2011 auf 530 Milliarden Euro.

Kabinett berät Bankenabgabe

(ard) - Das Kabinett bringt heute eine Bankenabgabe und ein Pleiteverfahren für angeschlagene Großbanken auf den Weg. Über die Abgabe soll ein Milliarden-Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Insolvenzverfahren wiederum soll garantieren, dass Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können. Die Gesetzespläne sollen bis Jahresende verabschiedet werden. In der Kreditwirtschaft wurde bereits Kritik laut. So lehnen die Sparkassen die Bankenabgabe ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursacht hätten.

Weiterhin beschäftigt sich das Kabinett heute mit einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes gilt als überfällig: Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, für viele Fragen gibt es bislang keine oder aber komplizierte Regelungen.

Dienstag, August 24, 2010

Merkel sieht große Vorzüge in Freiwilligen-Dienst / AWO kritisiert

Leipzig (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat angesichts der möglichen Aussetzung der Wehrpflicht die Vorzüge eines neuen Freiwilligendienstes betont. «Ich glaube, da liegt eine Riesenchance für unsere Gesellschaft drin. Weil wir die Dienste attraktiver machen können», sagte Merkel im Interview mit der Mediengruppe Madsack. Auch könnte der Staat «offensiver dafür werben». Dies gelte sowohl für den Wehr-, als auch den Zivildienst.

Der angekündigte bundesweite Freiwilligendienst wirft nach Einschätzung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) «mehr Fragen auf als er Antworten gibt». So habe Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) angekündigt, sie wolle die negativen Effekte eines Endes des bisherigen Zivildienstes auf die soziale Infrastruktur minimieren. «Es fragt sich allerdings, wieso dann eine Doppelstruktur installiert werden soll, indem ein neuer bundesweiter freiwilliger Zivildienst geschaffen wird, statt die bestehenden Strukturen für die Jugendfreiwilligendienste zu nutzen», kritisierte der AWO-Bundesvorsitzende Stadler. Freiwilliges Engagement lasse sich nicht wie der bisherige Zivildienst staatlich verordnen und verwalten.