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Dienstag, 20. Juli 2010

Flughafen Bitburg

(Notiz für den Trierischen Volksfreund)


Ein Flughafen Bitburg ist kein realistisches, wirtschaftlich tragfähiges Investment sein – Lamparksy hat mich nicht vom Gegenteil überzeugt - abgesehen davon, dass ein Flughafen ökologisch ein Schritt in die falsche Richtung. Ich glaube, dass etwas ganz anderes geplant ist. Damit hat der Kreis ein weiteres Projekt, neben dem „Haus-der-Inspiration“ in Schloss Weilerbach, das dem Kreis Bitburg-Prüm erheblichen Imageschaden verursachen kann.

Wolfgang Ferner
Die LInke

Donnerstag, 3. Juni 2010

Keine Privatisierung des Bier-Airports - vielleicht ein Bürgerentscheid?

Pressemitteilung zu Privatisierungsplänen




Es ist kaum zu glauben. Am vergangenen Dienstag, den 1. 6. 2010, war ein SWR-Journalist bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative gegen Nachtflug – der Gegenstand des Handels der Bürgerinitiative umfasst in der Zwischenzeit die Ablehnung jeglichen Flugverkehrs auf dem Bitburger Flughafen – und am nächsten Morgen ist die Spitzenmeldung in den frühen SWR-Radionachrichten, dass Grüne und SPD einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Bitburger Flughafens unterstützen würden.

„Das ist eine gute Nachricht, wenn auch diese Aussagen eine große Überraschung bei uns ausgelöst haben, dass gerade die SPD, die im Land Rheinland-Pfalz alles unternimmt, dass die hohen Hürden für einen Bürgerentscheid nicht genommen werden können, sich für den freien Willen der Bürger einsetzen will, sagen Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages Eifelkreis Bitburg-Prüm für die Partei DIE LINKE und Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Eifelkreis Bitburg-Prüm.“

„Das der Trierische Volksfreund leider nicht vertreten war, ist vielleicht eine Folge der verbalen Angriffe des Bitburger-Prümer Landrats, Dr. Joachim Streit, und seines Parteigängers und FWG-Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Rinnen, und lässt sich damit erklären. „Der Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes durch Dr. Streit und Rudolf Rinnen zugunsten des Plan B des Speicherer Unternehmers Klaus Elsen können wir nicht nachvollziehen, sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.“

„Die Partei DIE LINKE würde einen Bürgerentscheid unter der Voraussetzung unterstützen, dass alle Informationen, Absichtserklärungen und Verträge für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und verstehbar werden. Die Geheimniskrämerei eines Herrn Michael Billen brauchen wir nicht. Auch die markigen Worte des Landrates in der Kreistagssitzung vom 30. 5. 2010, dass dem Projektentwickler Frank Lamparski schwere Zeiten ins Haus stehen würden, wenn er mit Tricks und Kniffen versuchen sollte die vertraglichen Vereinbarungen zu unterlaufen und die Verwaltung dann auf seine Anweisung hin auf sturr schalten würde, können wir keinen Glauben schenken“ sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.



Mit freundlichen Grüßen



Bernd Kruse Wolfgang Ferner

Kreisvorsitzender Mitglied des Kreistages

Freitag, 28. Mai 2010

Bier Airport - sind eigentlich alle besoffen?

Wollen wir den Fehlinvestionenim Land einen neuen Namen geben? Nach dem Nürburg-Ring kommt jetzt der Bier-Airport?

Nach Jahren und vielen verbauten Millionen haben wir vom Nurburgring erfahren, dass der dortige Investor Richter kein Investor sondern ein Planer ist. Die Geschäfte fort führt jetzt ein Hotelier, von dem die umliegenden Hotels befürchten, dass dieser Herr Lindner Umsatz auf Kosten der alt eingesessenen Hoteliers macht! Auf dem hahn, in Zweibrücken und Saarbrücken haben wir defizitäre Flughäfen, der Flughafen Köln hat seine Fracht an Maastricht und Leipzig verloren und Luxemburg-Findel ist auch noch in der Nähe: aber wir haben immerhin für den Flughafen Bitburg einen Investor - hm neinen einen Planer oder Porjektentwickler.

Der Planer ist immerhin gut für 1.200.000.000 Euro und will mindestens 400.000.000 Euro tatsächlich investieren - ham nicht er will die investireren, sondern die Investoren, die er an der Hand hat - deren Namen er uns aber nicht verrät! Ich hoffe nciht, dass es ein Herr Duppont (der wievielte auch immer ist) oder nicht die Firma Pinebek ist oder Schweizer Geldbeschaffer im Hintergrund agieren.

Jetzt dürfen die politischen Entscheider, Mitglieder des Stadtrates Bitburg oder Mitglieder des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm aus der Presse von einem ausgehandelten "Letter of intend" (warum eigentlich muss das auf Englisch sein, der Text ist doch auf Deutsch gefasst?) erfahren. Komisch - da steht aber nix mehr von  400.000.000 Euro, aber es steht drin, dass Herr L. alle Anteile der Stadt Bitburg und des Kreises Bitburg-Prüm bekommen kann. Aber wieso Herr L. - er ist doch nur ein Entwickler und kein Planer? Eigentümer soll doch jemand ganz anderes werden und jemand anderes soll auch am fliegenden Geschäft Geld verdienen; oder habe ich nciht ganz aufgepasst?

Bezeichnend ist, dass der Volksfreund in der heutigen Ausgabe in einem Kommentar des Herr Seydewitz auch wieder vom Investor L. spricht: nein, Investor ist er doch nicht - wie auch schon der Herr R. am Nürburg-Ring: kein Investor. Damit ist absehbar: Letztendlich wird das Defizit von der öffentlichen Hand getragen - wenn denn überhaupt etwas gebaut wird und nicht hinter der Aktion etwas ganz anderes steht! Wieso fällt mir gerade Herr Charles Ponzi ein? Keine Ahnung - jedenfalls glaube ich nciht daran, dass Herr L. einen Flughafen mit echt fliegenden Flugzeugen, mit Fracht und Passagieren bauen kann. Wieso sollte das in Bitburg funktionieren: die Konkurrenz ist nah und groß! Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht vorhanden und überall in Deutschland stehen Flughäfen leer und sind schon betriebsbereit! Bitburg? Mitten in Deutschland, von der Bundesbahn mit schnellen Verbindungen ausgestattet, mit einem großen Hafen?

und schließlich: warum soll der Kreis, die Stadt die Anteile verkaufen? Damit die Entscheidungsbefugnis und die Kontrolle in andere Hände kommen. Die Privatisiereung von öffentlichem Eigentum kann nicht im Interesse der Verwaltung und nicht im Interesse der Bevölkerung der Eifel liegen. Hat Herr L. alle Anteile der Gesellschaft in der Hand, kann er damit machen was er will - einmal, zweimal übertragen und schon sind alle Bindungen und gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen weg - wie man gerade in Berlin schmerzhaft erfahren hat. Wer die Rechtslage nüchtern analysiert wird gegen einen Verkauf der öffentlichen Anteile stimmen!

Montag, 18. Januar 2010

Michael Billen muss den Vorsitz des Jugendhilfeausschuss im Kreis Bitburg abgeben!

„Das Mitglied des Kreistages Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.
Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben. Der Kreisverband der Linken Bitburg-Prüm fordert daher

• Michael Billen auf, den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben
• die Fraktion der CDU im Kreistag auf, ihr Mitglied Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuziehen
• die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

• den Kreistag und den Landrat Dr. Streit auf, in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beschließen, Billen und die Fraktion der CDU anzuraten den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss niederzulegen bzw. Michael Billen aus dem Ausschuss abzuberufen

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Antrag Michael Billen und der Jugendhilfeausschuss

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, dem Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben

2. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, auf sein Mandat im Jugendhilfeausschuss zu verzichten

3. Der Kreistag fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

4. Der Kreistag fordert die CDU Fraktion auf, Michael Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen.

„Das Mitglied des Kreistages Michael Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.

• Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben.

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Zur Klarstellung: dies ist keine Vorverurteilung; selbstverständlich hat Michael Billen alle Rechte eines Beschuldigten in einem Strafverfahren: er kann die Wahrheit sagen, er kann Geschichten erfinden, er kann die Wahrheit verdrehen und er kann schweigen. Hier geht es aber um politische Verantwortung: was soll man Jugendlichen und ihren Eltern sagen, die in schwierigen Umständen leben, wenn der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Zielscheibe staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist und es ohne Zweifel feststeht, dass der Vorsitzende sich nicht korrekt verhalten hat. Das Mandat im Kreistag ist hiervon nicht berührt – aber als Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss ist Michael Billen untragbar und schadet dem Amt und dem Eifelkreis.

Wolfgang Ferner

Gruppe „Die Linke“