Stimmungsvolles Kreta

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Dienstag, 19. Januar 2010

Empörung über Koch-Angriff auf Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst. «Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung», sagte er der «Wirtschaftswoche». Arbeitsministerin von der Leyen bemühte sich um Schadensbegrenzung nach Kochs Vorstoß. «Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV- Empfänger in eine Ecke stellen». Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen.

Saarbrücken: Lafontaine legt Parteistrategie dar

Der Parteivorsitzende der Linken, Lafontaine, hat beim Neujahrsempfang seiner Partei in Saarbrücken in einer engagierten Rede die künftige Strategie seiner Partei dargelegt. Vor mehreren hundert Gästen und zahlreichen Journalisten verwies Lafontaine darauf, dass die Linke an der Saar die "politische Lage ganz schön aufgemischt" habe.
Lafontaine sagte, ohne die starke Linke wären bestimmte Inhalte nicht umgesetzt worden. Als Beispiel nannte der Linken-Chef Lafontaine hat beim ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation ein Ende der Personaldiskussion in der Partei gefordert. Zu seiner eigenen Zukunft schwieg er.

Auf dem Linken-Neujahrsempfang in Saarbrücken sagte Lafontaine, die Partei leiste sich "überflüssige Personalquerelen", statt sich auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund seines Machtkampfes mit Bundesgeschäftsführer Bartsch betonte Lafontaine, da nicht alle Akteure in Sympathie verbunden seien, müssten sich alle an Regeln halten.

Montag, 18. Januar 2010

Michael Billen muss den Vorsitz des Jugendhilfeausschuss im Kreis Bitburg abgeben!

„Das Mitglied des Kreistages Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.
Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben. Der Kreisverband der Linken Bitburg-Prüm fordert daher

• Michael Billen auf, den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben
• die Fraktion der CDU im Kreistag auf, ihr Mitglied Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuziehen
• die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

• den Kreistag und den Landrat Dr. Streit auf, in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beschließen, Billen und die Fraktion der CDU anzuraten den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss niederzulegen bzw. Michael Billen aus dem Ausschuss abzuberufen

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Antrag Michael Billen und der Jugendhilfeausschuss

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, dem Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben

2. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, auf sein Mandat im Jugendhilfeausschuss zu verzichten

3. Der Kreistag fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

4. Der Kreistag fordert die CDU Fraktion auf, Michael Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen.

„Das Mitglied des Kreistages Michael Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.

• Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben.

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Zur Klarstellung: dies ist keine Vorverurteilung; selbstverständlich hat Michael Billen alle Rechte eines Beschuldigten in einem Strafverfahren: er kann die Wahrheit sagen, er kann Geschichten erfinden, er kann die Wahrheit verdrehen und er kann schweigen. Hier geht es aber um politische Verantwortung: was soll man Jugendlichen und ihren Eltern sagen, die in schwierigen Umständen leben, wenn der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Zielscheibe staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist und es ohne Zweifel feststeht, dass der Vorsitzende sich nicht korrekt verhalten hat. Das Mandat im Kreistag ist hiervon nicht berührt – aber als Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss ist Michael Billen untragbar und schadet dem Amt und dem Eifelkreis.

Wolfgang Ferner

Gruppe „Die Linke“

Sonntag, 17. Januar 2010

Finanz- und Sozialämter greifen immer öfter auf Konten zu

Osnabrück (ddp). In Deutschland werden von Finanzämtern und Sozialbehörden immer mehr Konten überprüft. Die Zahl der Kontenabrufe über das Bundeszentralamt für Steuern ist 2009 um fast 30 Prozent gestiegen. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung», der die aktuellen Zahlen des Bundeszentralamtes vorliegen. Im Vergleich zu 2005, als das neue Abrufverfahren eingeführt wurde, hat sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht.

Kommunen verlangen Pauschalisierung der Wohnkosten bei «Hartz IV»

Osnabrück (ddp). Städte und Gemeinden halten die «Hartz IV»-Gesetze für viel zu kompliziert und bürokratisch, um Erwerbslosen wirklich zu helfen. Im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» drängte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, auf eine schnelle Reform, die gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden sollte. Landsberg schlug vor, als erste Maßnahme die Unterkunftskosten pauschal festzusetzen. Dem Mietspiegel in der Region entsprechend solle ein einheitlicher Betrag festgelegt werden, der zugleich die Nebenkosten umfasse. «Dann können die Betroffenen eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr häusliches Umfeld gestalten wollen. Sie hätten einen Anreiz zum Einsparen von Energiekosten und die bürokratischen Einzelabrechnungen würden entfallen», sagte Landsberg.

Merkel will Zeitarbeit erhalten und beharrt auf Steuersenkung

Berlin (apn/ard) Bundeskanzlerin Merkel will die Zeitarbeit erhalten. Auf dem Wirtschaftsgipfel der «Welt»-Gruppe in Berlin sagte die CDU-Vorsitzende: «Wir werden bei der Zeitarbeit zurückhaltend sein. Den Puffer Zeitarbeit ganz abzuschaffen, halte ich für nicht zielführend und falsch.» Zuvor hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) angekündigt, die Zeitarbeitsbranche unter die Lupe nehmen zu wollen und eine Verschärfung der Gesetze angedroht. Kanzlerin Merkel hat das Koalitionsziel weiterer Steuersenkungen bekräftigt. Dem "Handelsblatt" sagte sie, Konkretes werde aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden. Zudem sei sie weiter für einen Stufentarif.

Bauernverband fordert Spekulationssteuer

Frankfurt/Main (apn) Der Deutsche Bauernverband hat ein staatliches Eingreifen gegen Spekulanten am Agrarmarkt verlangt. Verbandspräsident Sonnleitner brachte in einem Interview der «Berliner Zeitung» eine Spekulationssteuer ins Gespräch. «Was wir nicht mehr brauchen können, sind die enormen Preisschwankungen der vergangenen Jahre. Sie werden mit verursacht durch die grenzenlose und weitgehend unnütze Spekulation auf Nahrungsmittelpreise an den Börsen.» Dies vernichte Geld, so Sonnleitner.

Zeitarbeitsbranche spricht sich für Mindestlohn aus

(afp) - In der Zeitarbeitsbranche hat sich der Arbeitgeberverband nach den Vorwürfen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit gilt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), Enkerts, dem "Hamburger Abendblatt". Ein solcher Mindestlohn könne zwischen 7,31 und acht Euro betragen. Konkret müsse dies jedoch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden.

Donnerstag, 14. Januar 2010

Der „Hahn“ und die Ernährung unserer Kinder

Der Flughafen Hahn ist umstritten: schafft er Arbeitsplätze oder zerstört er die Umwelt und macht die Bewohner des Hunsrücks krank? Die Landesregierung wünscht sich, dass die Nachtflüge des Flughafens Frankfurt auf den Hahn verlegt werden, in der Zeitung konnten wir lesen, dass in „Benotungen“ der Flughafen Hahn durchweg schlechte Noten erhielt. Der TV berichtet am 6.1.2010 über weitere Investitionen auf dem Hohn (so werden derzeit die Steuerverschwendungsprogramme der Regierung Beck genannt), insbesondere sollen Konzessionäre ihre Läden besser darstellen können.

Gleichzeitig hat die Linke einen weiteren Vorstoß zur Verbesserung der Ernährung der Schüler auf den Weg gebracht. Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages für die Linke im Eifelkreis, hat schon im Kommunalwahlkampf einen Schwerpunkt auf Schulnahrung gelegt. „Es ist ein Skandal, dass wir wissen, dass bis zu 30 % der Schüler ohne Frühstück in die Schule gehen müssen, viele Kinder erhalten keine warme Mahlzeit pro Tag – und die Gesellschaft, die Verwaltung, die Verantwortlichen in der Politik unternehmen nichts!“ Die Linke hat daher gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Kreistag Bitburg-Prüm einen Antrag auf Versorgung der Schüler an Kreisschulen mit Frühstück und Mittagessen – kostenlos selbstverständlich.

Was haben beide Themen miteinander zu tun: Der TV garnierte seinen wenig kritischen Beitrag zum Hahn mit dem Bild eines Einkaufwagens – auf dessen Rücken konnten wir lesen:

Lieber Schokolade als Butterbrot?
Süßes für Nachkatzen gibt´s im Shop“




Nicht nur am Nürburg-Ring, wo das landeseigene Unternehmen die Besucher aufforderte montags „blau“ zu machen, auch auf dem „Hahn“ ist die Werbung nicht zu ertragen! Mehr Verantwortung übernehmen Herr Minister Hering, Herr Ministerpräsident Beck!

Arbeitslosigkeit im Bund, in Rheinland-Pfalz und in der Eifel

Die Krise ist jedenfalls in der Eifel noch nicht angekommen: Die Arbeitslosenquote 2009 wird für den Bund mit 7.8 %, für Rheinland-Pfalz mit 5,7 und im Dezember für den Eifelkreis mit 3,2 % (Jahresschnitt 3,6 %) angegeben. Günstig ist auch des Verhältnis ALGI zu ALG II, deutlich mehr Menschen beziehen noch ALG I als ALG II, was auf die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 105 Tagen zurück geführt werden kann. In Kurzarbeit befinden sich derzeit 1757 Arbeitnehmer, die Arbeitslosenzahlen in der Eifel profitieren natürlich von der Zahl der Pendler nach Luxemburg – 7.000 Menschen soll es sein, die täglich einer beruflichen Tätigkeit in Luxemburg nachgehen.

Atomwaffen für die Bundeswehr?

In der Zeit des sog. Kalten Krieges wurde der Bundeswehr das Recht eingeräumt, im Falle einer – wie auch immer zu definierenden - Krise selbstständig über Atomwaffen zu verfügen. Dies macht deutlich, dass die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages durch die Bundesrepublik ein geschicktes Täuschungsmanöver war, das die Verfügung über Atomwaffen durch die Hintertür gesichert war und bleibt.

Es wird geschätzt, dass etwa 200 B-61 Atombomben in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und in Italien gelagert sind. Und immer noch – also auch 2010 – trainieren Bundeswehrsoldaten den Umgang, den Transport und den Einsatz dieser Atombomben, die die 13-fache Wirkung der Hiroshima-Bombe entfalten. Auch unter Obama bleiben diese Waffen für die Bundeswehr in Deutschland. Diese eindeutige Verletzung des Atomsperrvertrages muss beendet werden!

Die Linke fordert den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wir fordern, dass die Bundeswehr das Training mit diesen menschenverachtenden Waffen sofort beendet und die Bundesregierung den politischen Willen entwickelt, Friedenspolitik zu betreiben, statt weiter die Situation in Europa und der Welt zu eskalieren. Wir sollten das Bild Deutschlands prägen als einen solidarischen Staat, der den Hunger, die Krankheiten in der Welt bekämpft, der Lehrer statt Soldaten in die Staaten, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, schickt und wir müssen dafür kämpfen, dass Atomwaffen vernichtet werden und damit in Deutschland anfangen.

Gregor Gysi: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft

12. Januar 2010
2.230 Aufrufe 11.01.2010 - In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. "Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus", ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin: "Frau Merkel verwaltet die Regierung, aber sie regiert nicht das Land. Sie weiß nicht, wohin mit Deutschland. Aber wir wissen, wohin mit Deutschland." Die Mitglieder der Bundestagsfraktion fordert Gysi auf, im weiteren Vereinigungsprozess der LINKEN weiter voranzugehen: "Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei keine Vereinigung geben. Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei. Die stellen wir in den Vordergrund."

Bundesregierung verdoppelt Zahl der Polizeiausbilder für Afghanistan

Osnabrück (ddp). Die Bundesregierung will die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen und die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppeln. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte er Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Polenz (CDU), diese Angebote werde Deutschland auf der Afghanistan-Konferenz in London der internationalen Gemeinschaft unterbreiten. Unklar sei noch, ob es Veränderungen beim Bundeswehrkontingent geben werde.

Merkel will Zeitarbeit erhalten und beharrt auf Steuersenkung

Berlin (apn/ard) Bundeskanzlerin Merkel will die Zeitarbeit erhalten. Auf dem Wirtschaftsgipfel der «Welt»-Gruppe in Berlin sagte die CDU-Vorsitzende: «Wir werden bei der Zeitarbeit zurückhaltend sein. Den Puffer Zeitarbeit ganz abzuschaffen, halte ich für nicht zielführend und falsch.» Zuvor hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) angekündigt, die Zeitarbeitsbranche unter die Lupe nehmen zu wollen und eine Verschärfung der Gesetze angedroht. Kanzlerin Merkel hat das Koalitionsziel weiterer Steuersenkungen bekräftigt. Dem "Handelsblatt" sagte sie, Konkretes werde aber erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden. Zudem sei sie weiter für einen Stufentarif.

Verhandlungen über Tarifvertrag

(ard) - Für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen heute Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften wollen ein Gesamtpaket über 5 % mehr Geld durchsetzen, haben aber auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet. Stattdessen verlangen sie neben einer "spürbaren Gehaltserhöhung" eine tarifliche Altersteilzeitregelung und die Übernahme von Azubis. Die Arbeitgeber werden kein konkretes Angebot machen. Sie lehnen die Gewerkschaftsforderungen zudem ab.

Kabinett befasst sich mit Bafög-Erhöhung

Berlin (apn) Das Kabinett kommt heute zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen, um sich unter anderem mit einer Erhöhung der Bafög-Sätze zu befassen. Bundesbildungsministerin Schavan hatte während des Bildungsgipfels im Dezember eine Anhebung in Aussicht gestellt. Berichten zufolge sollen die Bedarfssätze beim Bafög zum Herbst 2010 um zwei Prozent erhöht werden, die Freibeträge um drei Prozent. Die Bundesregierung plant auch die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms.

Zeitarbeitsbranche spricht sich für Mindestlohn aus

(afp) - In der Zeitarbeitsbranche hat sich der Arbeitgeberverband nach den Vorwürfen gegen die Drogeriemarktkette Schlecker für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit gilt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), Enkerts, dem "Hamburger Abendblatt". Ein solcher Mindestlohn könne zwischen 7,31 und acht Euro betragen. Konkret müsse dies jedoch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden.

Dienstag, 12. Januar 2010

Berlin hält sich nicht an Globale-Fonds-Zusage

Frankfurt/Main (ddp). Deutschland will offenbar seine Zusage gegenüber dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht einhalten. Wie der Sprecher des Fonds, Liden, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (heute) bestätigte, überwies die Bundesregierung für 2010 statt der versprochenen 200 Millionen nur 142 Millionen Euro. Der Vorgang sei einmalig, sagte Liden. Bislang habe kein G-8-Land seine Zusagen einfach gemindert. Der Haushalt des Globalen Fonds, der 2001 von den Vereinten Nationen gegründet wurde, setzt sich aus freiwilligen Beiträgen der Geberländer und des privaten Sektors zusammen.

Linkspartei: Warnung vor Spaltung

(ard/dpa/ddp) - Linkspartei-Chef Bisky hat seine Partei angesichts parteiinterner Machtkämpfe vor einer Spaltung gewarnt. "Die gemeinsamen Erfolge sind ganz schnell verspielt", sagte er bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Berlin. Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Linkspartei gerät Bundesgeschäftsführer Bartsch immer stärker unter Druck. Fraktionschef Gysi übte am Montag ungewohnt offen Kritik an dem umstrittenen Parteimanager. Einen Rücktritt von Bartsch, der im Osten geschätzt wird, forderte Gysi allerdings nicht. «Wir werden eine Lösung finden», sagte der Fraktionschef. Diese Lösung werde «wehtun», sie müsse aber ohne Demütigung von Personen erfolgen. Der Linken-Fraktionschef in Thüringen, Ramelow, hat seine Partei aufgefordert, mehr Frauen einzubinden. «Eine starke weibliche Stimme hätte unserer Partei in diesem Führungsstreit gut getan. Hätten wir mehr Frauen an der Spitze, wären wir anders miteinander umgegangen», sagte Ramelow dem «Hamburger Abendblatt» (heute).

Debatte um Reform von Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen. «Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Auch in der SPD mehren sich die Rufe nach Korrekturen an der vor fünf Jahren gestarteten Reform. Der hessische SPD-Parteichef Schäfer-Gümbel verlangte im «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ernst, forderte eine Reform der Reform. Hartz IV sei «eine Armuts- und Niedriglohnmaschine». Deshalb müsse Hartz IV als Ganzes auf den Prüfstand.

ARD-DeutschlandTrend:Bürger gegen Steuersenkung

(ard) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Steuersenkung in 2011 ab. Im ARD- "Deutschlandtrend" sprachen sich 58% der Befragten gegen die Pläne von Schwarz-Gelb aus, 38% stimmten dafür. Die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit nahm im Vergleich zum Vormonat ab. Den 28% der Befragten, die zufrieden sind, stehen 67% Unzufriedene gegen-über. In der Beliebtheitsskala der Politiker verloren nahezu alle Vertreter. In der Debatte um den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen sprachen sich 58% für und 38% gegen die Geräte aus. Die Union gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt und liegt nun bei 36%. Der Koalitionspartner FDP hat seit der BTW kontinuierlich verloren und kommt auf 11% (- 1). Das reicht zusammen genommen rechnerisch nicht für eine Regierungsmehrheit. Unter den Oppositionsparteien legt die SPD zu. Mit 25% (+ 1) hat sie zumindest wieder festen Boden unter den Füßen. Die Grünen liegen bei 12% (- 1) und die Linke liegt bei 10% (- 1).

Gesetz gegen Steuerflucht faktisch außer Kraft

(afp) - Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist praktisch wirkungslos, weil das Bundesfinanzministerium keine Steueroasen identifizieren kann. Die "tageszeitung" zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums, dass derzeit "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" für eine Anwendung des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Die Finanzämter hätten das Gesetz aber bis heute nicht anwenden können, weil die Liste der Steueroasen fehle. Das Finanzministerium erklärte, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten.

Kauder verlangt Einlenken der FDP bei Börsenumsatzsteuer

Hamburg (APD) Die Union will auch den Banken die Kosten der Finanzkrise aufbürden und verlangt dafür ein Umdenken beim Koalitionspartner FDP. Unionsfraktionschef Kauder forderte die Liberalen auf, endlich ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. «Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland». «Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen», sagte er

Donnerstag, 7. Januar 2010

Beginnt das Grausen am 19.1.2009 ?

Am 19.1.2009 beginnen die Beratungen des Haushalts 2010! Vor den Visionen der Gerren Westerwelle und Co kann es den lesenden Bürgern nur Grausen! Es wird u.a. ein Frontalangriff auf die Sozialversicherungssysteme, dem wir uns entgegen stemmen müssen!

Sonntag, 3. Januar 2010

Beck im Rückwärtsgang

Zu Beginn des Neuen Jahres überrascht Kurt Beck, der in Bedrängnis geratene Ministerpräsident: ohne gefragt zu sein und ohne, dass es aktuell zu entscheiden wäre verkündet er mehr als ein Jahr vor, dass er nach der Landtagswahl nicht mit Der Linken in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Regierung bilden werde - er wünsche sich vielmehr eine absolute Mehrheit für seine Partei.

Dieses statement ist nicht nur dumm, sonern auch völlig überflüssig: zum einen kämpft seine Partei auch in Rheinland-Pfalz eher mit der 20%-Marge - von 50 % ist die Partei jedenfalls weit entfernt und liegt nach neuesten Umfragen hinter der CDU. Zum anderen ist die SPD auch in Rheinland-Pfalz keine Partei, die sich als Partner für die Linke vor Ort aufdrängt: Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine unbedingt Unterstüzung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, steht für die Agenda 2010 und landespolitisch für Unfähigkeit (Nürburg-Ring), für Rücksichtslosigkeit gegen die eigene Bevölkerung (Wirschaftsminister Hering lässt die Milchbauern mit ihren Nöten allein, fordert aber ein Nachtflugverbot in Frankfurt und bietet als nächtlichen Ausweichflughafen den Flughafen "Hahn" an, beginnt gegen den heftigen Protest der Bevöllkerung einen Hochmoselübergang). Bei der Politk, die diese SPD organisiert, stellt sich für die Linke vielmehr die Frage, ob diese SPD überhaupt als Koalitionspartner in Frage kommen könnte: alleine schon die Schulpolitik ist nicht hinnehmbar: die der Einführung der sogenannten "Realschule plus" festigt diese Partei und ihr Ministerpräsident für die Zukunft die ungleichen Chancen in der Ausbildung. Gerade auch in Rheinland-Pfalz hängen die Zukunftschancen der Kinder und der Jugendlichen von den finanziellen Verhältnissen ihrer Familien ab. Gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen Chancen für Frauen so schlecht wie nirgendwo anders in der Republik. Die SPD will dies nicht ändern - das heißt für die Linke: mit diesem Personal und mit diesem Ministerpräsidenten ist die Zukunft des Landes nicht zu gestalten.

Es ist die Angst des Ministerpräsidenten vor einer jungen CDU Frau, die immerhin mal Weinkönigin war (und das reicht, um der orientierungslosen SPD das Fürchten zu lehren), die Beck ohne jede Not zu dieser Aussage veranlasst; er versucht damit die inhaltsleere Arbeit der SPD durch einen Lagerwahlkampf zu motivieren. Dabei hat er und seine Regierung so große Angst vor der Linken, dass er sie durch den Verfassungschutz des Landes beobachten lässt!

Wir können uns auf interessante 15 Monate gefasst machen!

Thierse: SPD muss Linke zur Koalitionsfähigkeit zwingen

Berlin (ddp). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnt die SPD zu einem rationalen Umgang mit der Linkspartei. Koalitionen mit der Linken seien ein Zweckbündnis und dienten der SPD als Machtoption, sagte Thierse der «Berliner Zeitung». Die Sozialdemokraten müssten die Linke zu einer realistischen Politik und ehrlichem Umgang mit ihrer Vergangenheit zwingen. Ziel müsse es sein, dass sie auch auf Bundesebene koalitionsfähig für die SPD werde.