Stimmungsvolles Kreta

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Mittwoch, Februar 24, 2010

"Street View"

Nach der Vorratsdatenspeicherung sollenten wir "Street View" verhindern - es geht niemanden was an, wie mein Garten aussieht!

Sonntag, Februar 21, 2010

Kreistag Bitburg

Was ist los im Kriestag Bitburg? In der Sitzung vom 19.2.2010 wollte das Kreistagsmitglied Der Linken, Wolfgang Ferner, die caus Billen und die "Polis-Affäre" zum Gegenstand der Diskussion machen - dies wurde abgelehnt und Herrn Billen auch ncoh für seine langjährige und erfolgreiche ARbeit gedankt - Billen wurde mit irgendeinem Prunkstück geehrt. Na ja, wenn Kumpoane sich zusammen raufen ist das das Ergebnis.
Die Ausgrenzung ging weiter: auch der Gedenktag zum Ende des von Deutschland begonnenen 2. Weltkrieg, mit dem eine deutsche Armee Europa und weite Teile der Welt verwüstet hat, war für die Mitglieder des Kreistages ohne Beduetung - eine Behandlung des Antrages auf Vorbereittung einer Gedenkveranstaltung zum Ende des staatlichen Faschismus wurde verweigert wie selbst eine ideele Unterstüzung der Armen in der Gesellschaft. Der Kreistag war nicht einmal bereit, die Arge Bitburg aufzufordern, von einer Rückfürderung des ausgezahlten Kindergeldes abzusehen. Spontan fällt mir dazu ein, unsozial, unchristlich, undemokratisch und ohne Nächstenliebe.

Freitag, Februar 19, 2010

CDU-regierte Länder wollten längere Atom-Laufzeiten

München (ddp). Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung von Atomlaufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Das geht aus einem Papier hervor, das die Umweltministerien der beiden Länder kurz vor der Bundestagswahl erstellten, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet. Darin machten die beiden Länder konkrete Vorschläge für die Änderung des Atomgesetzes, das bisher den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Der Zweck des Gesetzes solle demnach nicht mehr sein, die Nutzung der Kernkraft «geordnet zu beenden», sondern «die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen». Für den längeren Betrieb der Kernkraftwerke solle entscheidend sein, ob diese dem «Stand der Nachrüstungstechnik» entsprechen.

Neuer Streit im Nürburgring-Ausschuss über Gutachten

Im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre hat es weiter Streit über verschiedene Gutachten gegeben. Bei den Besucherprognosen für den Freizeitpark wurde offenbar mit geschönten Zahlen gerechnet. Aufregung gibt es auch um das Honorar von 500.000  für Ex-Tennisstar Boris Becker.

IG Metall will Pilotabschluss übernehmen

Die IG Metall will den Pilot-Tarifabschluss aus Nordrhein-Westfalen auch für die Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland übernehmen. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild kündigte zügige Verhandlungen an.

Donnerstag, Februar 18, 2010

Das nächste Wahnsinnsprojekt der Landesregierung: Hochmoselübergang

Heute Baustart an der Mosel: in Lösnich beginnen beginnen die Bauarbeiten für die Zubringerstraße zum Hochmoselübergang. In Lösnich Richtung Brücke und Richtung Zeltingen-Rachtig kann es deshalb auch zu Verkehrsbehinderungen kommen. Eine Ampelanlage wird den Verkehr zeitweise regeln. Der drei Kilometer lange Zubringer zum Hochmoselübergang kostet mindestens sieben Millionen Euro.

OECD-Studie: Reicher Papa, Reicher Sohn

Von Markus Sievers

Berlin. Nur mit einer mutigen Umverteilung von oben nach unten und einer sozialen Bildungspolitik kann die deutsche Politik die Chancen von armen Menschen verbessern. Darauf weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD ) in einer Studie hin.

Warnung vor Überbewertung des Absturzes der FDP

NDS: Nach einer neuen Umfrage ist die FDP auf 7 % abgestürzt und die Koalition liegt deutlich hinter der Opposition. Siehe dazu die Berichte von Die Welt und SpiegelOnline im Anhang der "Nachdenkseiten".. Man sollte mit diesen Ergebnissen nicht nur wegen des nicht verlässlichen Umfrageinstituts Forsa vorsichtig umgehen. Aus mehreren Gründen: Albrecht Müller.

Zum ganzen Artikel, bitte dem link folgen.

Armut ist jung und kinderreich

(ard/waz) - Kinder und junge Erwachsene sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach lebte 2008 rund ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt stieg die Zahl der Armen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf 11,5 Mio. Das ist rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Laut EU-Definition ist armutsgefährdet, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat. Somit sagt die DIW-Studie auch etwas aus über auseinanderdriftende Einkommen.

FDP-Fraktion erwägt Kürzung der Regelsätze für «Hartz IV»

Hannover (ddp). In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, die «Hartz»-Regelsätze im Zuge der vom Verfassungsgericht geforderten Neuberechnung zu kürzen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Lindner sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (heute): «Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken. Wir wollen Aufstockern ermöglichen, mehr hinzu zu verdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber.»

Katalog für Hartz-IV-Härtefälle

(ard/apn/ddp) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss-Katalog für Härtefälle erstellt. Demnach könnten künftig unter anderem Rollstuhlfahrer Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Für chronisch Kranke wären Zahlungen auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente vorgesehen. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren im Rahmen des Umgangsrechts. Die Vorschläge müssen noch vom Bundesarbeitsministerium genehmigt werden.

Sozialgerichtstags-Präsidentin Paulat rechnet auch für die Zeit nach der Einführung der neuen Härtefallliste mit einer Klageflut gegen Hartz-IV-Entscheidungen. Wer glaube, einen berechtigten Anspruch zu haben, werde diesen auch von Gerichten prüfen lassen, wenn er in der Härtefallliste nicht auftauche, sagte sie der «Thüringer Allgemeinen».

Westerwelle sieht indes «Millionen Bürger» auf seiner Seite. «Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen», sagte der Außenminister den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (heute). «Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird.»

Mittwoch, Februar 17, 2010

Großspenden für die Parteien

Hier können Sie nachlesen, wie die Finanzwirschaft, die Großindustire und die Unternehmensverbäünde die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne kaufen.

„Spangdahlem, Binsfeld und die Base....“

Film über die US Air Base und die Bürger im Umfeld
Freitag, den 19. Februar 2010, 19.00 Uhr, in das Haus Beda, Bedaplatz, Bitburg,

Sonntag, Februar 14, 2010

ND-Gespräch mit OSKAR LAFONTAINE

Gemeinsam mit Gregor Gysi war er vier Jahre lang Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gemeinsam mit Lothar Bisky führt er die LINKE seit zweieinhalb Jahren. Wegen einer Erkrankung verzichtete er auf das Fraktionsamt bereits im Oktober, sein Bundestagsmandat legte er im Februar nieder. Für das Parteiamt wird er im Mai nicht erneut kandidieren. Doch als Vorsitzender der Landtagsfraktion im Saarland will er sich gelegentlich auch weiter bundespolitisch einmischen. Mit OSKAR LAFONTAINE sprach JÜRGEN REENTS über den Streit in der LINKEN und ihre Programmdebatte.
Das Interview, wenn Sie dem Link folgen

Die Straße bleibt für Neonazis gesperrt

Weder Flaschenwürfe noch Erpressung haben die Polizei provozieren können: Die Neonazis konnten den Bahnhofsvorplatz in Dresden-Neustadt nicht verlassen, die Straßen in die Stadt waren von Gegendemonstranten blockiert. Der Traum der Neonazis vom Marsch durch die Stadt zerplatzte.

Von Stefan Schölermann, NDR info, zzt. in Dresden

Samstag, Februar 13, 2010

Dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt

Als ein sehr gutes Zeichen für die Demokratie bezeichnete Bodo Ramelow die heute in Dresden gelungene Blockade des Naziaufmarsches. „Mit vereintem zivilen Engagement demokratischer Bürgerinnen und Bürger wurde dem braunen Ungeist die rote Karte gezeigt“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN.


Die Abgeordneten der Landtagsfraktion waren am frühen Morgen zusammen mit den LINKEN Landtagsabgeordneten aus Hessen und hunderten Thüringern in 29 Bussen aus allen Regionen des Landes nach Dresden gefahren und wurden dabei bis zur Landesgrenze von der Thüringer Polizei freundlich-aufmerksam begleitet. Am Neustädter Bahnhof hatten sich die Thüringer Landtagsabgeordneten mit den sächsischen, hessischen, Brandenburger und Bundestagsabgeordneten der LINKEN zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung vor Ort versammelt und über Stunden die Marschroute der Nazis blockiert.

Blockade Dresden

Blockade Gro�enhainer Stra�e #nopasaran on Twitpic

Demo Dresden 13.2.2010

Für alle, die nicht dabei sein können, bietet Twitter gute Informationen u.a. http://www.twitter.com/wolfgangferner oder dort mit #dresden oder #13februar und ein live-Ticker auf http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/passt-aufeinander-auf/. Interessant auch, dass auf Twitter Informationen gepostet werden, wie man noch zum Bahnhof vordringen kann.

Freitag, Februar 12, 2010

Nazis können doch am 13. Februar in Dresden marschieren

Bautzen (ddp-lsc). Die rechtsextremistische «Junge Landsmannschaft Ostdeutschland» darf zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar wie geplant durch die Stadt marschieren. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) bestätigte weitestgehend ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden, das ein Verbot des Demonstrationszuges der JLO durch die Stadtverwaltung für unzulässig erklärt hatte. Dagegen hatte die Stadtverwaltung Beschwerde eingelegt, die vom Oberverwaltungsgericht verworfen wurde.

CDU und SPD wieder eins

Beratungen über Jobcenter


(ard) - Im Bemühen um eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter kommen heute Vertreter von Union und SPD zusammen. Dabei soll ausgelotet werden, ob eine Verständigung möglich ist. Die Jobcenter, in denen Hartz-IV-Empfänger von Arbeitsagenturen und Kommunen "aus einer Hand" betreut werden, hatte das Bundesverfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Union hatte sich am Sonntag auf eine Grundgesetzänderung bei diesem Thema geeinigt. Die SPD stellt Bedingungen für eine Grundgesetzänderung.

Westerwelle immer irrer zu Hartz-IV

Passau (apn) FDP-Chef Westerwelle hat bei seiner Hartz-IV-Kritik nachgelegt. «Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge», sagte er der «Passauer Neuen Presse» zufolge. «Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus», erklärte er. Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. Heftige Kritik an den Äußerungen des FDP-Chefs kam von der Opposition und den Gewerkschaften.

Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert

Potsdam (dpa) - Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit, dass gemeinsam die Schlichtung angerufen werde. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber seien «bis an die Grenze» gegangen. Verdi-Chef Bsirske erklärte, die Gewerkschaften hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern zu erklären. De Maizière sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten die Forderungspunkte der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Punkte möglich gewesen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot der Arbeitgeber einen Reallohnverlust bedeutet.

Seehofer will Neuordnung von Hartz IV

Westerwelle hält trotz Hartz IV-Urteil an Steuersenkungen fest

München (apn) CSU-Chef Seehofer will das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine weitgehende Neuregelung des Arbeitslosengelds II nutzen. So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern Einmalzahlungen für einmalige Anschaffungen wie etwa Waschmaschinen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien «eines Sozialstaats unwürdig».

Berlin (apn) Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV beharrt Vize-Kanzler Westerwelle auf der FDP-Forderung nach Steuersenkungen. Die Diskussion über das Urteil trage «sozialistische Züge», schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für die «Welt». «Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.» Stattdessen sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden.

Studie: Fast alle Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten

Passau (apn) Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eine noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). «Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral», fassen die Ökonomen demnach ihre Bilanz zusammen.

Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Passauer Neuen Presse»: «Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden.»

Böhmer fordert mehr Geld für Bildung von Zuwandererkindern

Frankfurt/Main (ddp). Eine Frühförderung der deutschen Sprache und Kindergärten als «vorschulische Lernorte» hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), gefordert. Die weitere Förderung müsse «schulbegleitend, bis hin zur Berufsqualifizierung» erfolgen, sagte die Staatsministerin der «Frankfurter Rundschau». Böhmer sprach sich dafür aus, «mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu haben, gerade unter Lehrkräften – als Vorbilder und Brückenbauer.

Merkel stellt sich hinter Rösler

(ard) - Kanzlerin Merkel hat den Kurs von Gesundheitsminister Rösler verteidigt. Die Lohnzusatzkosten dürften keinesfalls wieder über 40 Prozent steigen, um den Weg aus der Krise nicht zu gefährden, sagte sie im Interview mit den Tagesthemen. Sparpotential sehe sie bei den Arzneimittelkosten und im transparenten Wettbewerb der Krankenkassen. Merkel verteidigte die ersten 100 Arbeitstage der Regierung. Man habe das Wachstumsgesetz, den Bundeshaushalt und die Kurzarbeitsverlängerung auf den Weg gebracht.

Debatte um Grundgesetzänderung für Jobcenter

Frankfurt/Main/Halle (ddp). Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) fordert einen Neuanlauf zur Grundgesetzänderung, um die umstrittene Reorganisation der «Hartz IV»-Jobcenter zu verhindern. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) vorgegebene Modell sei zu kompliziert und berge erhebliche Risiken, sagte Müller der «Frankfurter Rundschau» . Die nach der «Hartz»-Reform eingeführten Jobcenter, die von den Arbeitsagenturen und den Kommunen gemeinsam getragen werden, hätten sich bewährt und sollten weiter bestehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) lehnt dagegen eine Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center ab und stellt sich gegen seinen Parteikollegen Koch. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist bis Ende 2010 vorgegeben, bis zu der die Arbeit in den Jobcentern verfassungskonform organisiert sein muss.

Mittwoch, Februar 03, 2010

Linke fordert 1 Milliarde Euro Soforthilfe für die Kultur

Berlin: (hib/CHE/STO) Die Fraktion Die Linke fordert ein ”Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur. In ihrem Antrag (17/552) begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die vor allem die Kulturstrukturen bedrohen würden. Bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen stünden immer mehr Kommunen vor dem Problem, ihre laufenden Ausgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. ”Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kulturförderung an“, heißt es in dem Antrag. Kultur sei jedoch das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Deshalb fordert die Fraktion von der Bundesregierung, mit den Bundesländern Gespräche über ein Soforthilfeprogramm aufzunehmen und dafür als Anteil des Bundes von 1 Milliarde Euro bereitzustellen.

Flüchtlingsschutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Berlin: (hib/STO/JOH) Der ”Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen“, ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (17/486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/292). Danach gelten die allgemeinen Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung und die Anerkennung als Asylberechtigter auch bei Wehrpflichtigen und aktiven Soldaten, die ihren Asylantrag ”darauf stützen, in ihrem Heimatland eine Strafverfolgung wegen der Weigerung befürchten zu müssen, Befehle zu befolgen, die sie zu einem Verbrechen“ anhalten würden.

Darüber hinaus seien bestimmte Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit Bestimmungen der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie zu berücksichtigen, schreibt die Regierung. Danach komme eine Flüchtlingsanerkennung auch in Betracht, wenn einem Soldaten Bestrafung droht, weil er sich weigert, ein Verbrechen gegen den Frieden zu begehen oder ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine ”schwere nichtpolitische Straftat oder eine Handlung, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft“.

Dabei setzt die Flüchtlingsanerkennung laut Regierung voraus, dass die Bestrafung an einen Verfolgungsgrund wie Religion oder politische Überzeugung anknüpft. Ist das nicht der Fall, komme subsidiärer Schutz in Betracht, heißt es in der Antwort weiter: ”Ein Soldat, der sich weigert, ein Kriegsverbrechen oder andere schwere Straftaten zu begehen, verhält sich rechtmäßig.“ Eine Bestrafung wegen dieses Verhaltens stelle ”regelmäßig eine erniedrigende oder unmenschliche Strafe dar“.



Auch die Prüfung, ob bei drohender Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung ein Schutzanspruch besteht, erfolgt der Vorlage zufolge nach den allgemeinen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling. Dabei stelle die Bestrafung als solche regelmäßig noch keinen ausreichenden Grund für die Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter dar. Sie schlage aber dann in eine ”asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Maßnahme“ um, wenn sie zielgerichtet gegenüber Personen eingesetzt wird, die durch die Bestrafung wegen ihrer Religion, politischen Überzeugung oder eines sonstigen Verfolgungsgrundes getroffen werden sollen. Knüpft die Strafe nicht an einen Verfolgungsgrund an, könne subsidiärer Schutz in Betracht kommen. Dies gelte etwa, wenn wegen der Verweigerung die Todesstrafe, Folter oder eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung droht.

ver.di ruft bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Berlin - Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Gewerkschaft ver.di heute erstmals zu Warnstreiks auf. Bundesweit soll in öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, bei Müllabfuhren, in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Verwaltungen die Arbeit niedergelegt werden, wie ver.di mitteilte. Einzelheiten waren auf Nachfrage indes nicht zu erfahren. Am Vormittag (10.00 Uhr) findet vor dem Klinikum Mannheim eine Kundgebung mit ver.di-Chef Bsirske statt. In einzelnen Ländern sollen die Arbeitsniederlegungen auch morgen fortgesetzt werden.

Schäuble kündigt Kauf der Steuersünder-Daten an und rät zur Selbstanzeige

(afp) - Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat den Kauf der CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder angekündigt. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Weiter hat er hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der schwarz-gelben Koalition gehen die Meinungen über einen Ankauf der vermutlich gestohlenen Daten weiter auseinander. Die FDP-Haushaltsexpertin Winterstein sagte der "Neuen Presse", der Staat müsse bei der Beschaffung von Beweismitteln nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln. Eine Mehrheit der Bürger hingegen unterstützt einen Ankauf der Steuersünder-Datei: In einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sprachen sich 57 Prozent der Befragten auch dann für einen Kauf der Daten aus, wenn diese illegal beschafft wurden.

Michael Billen behält im Landtag alle Rechte

Mainz/Bitburg-Prüm/D. (boß) Der wegen der Polizei-Datenaffäre in unruhiges Fahrwasser geratene CDU-Landtagsabgeordnete Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) behält weiterhin alle Rechte eines Parlamentariers.

Dienstag, Februar 02, 2010

Hartz IV: Endspurt für Regelsatz - Überprüfungsanträge

Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin


“Hartz4-Plattform” und „Der Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können.

Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar 2010 ist die Frist dafür abgelaufen. Entsprechend dem Vorlage- Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) wird das Urteil des BVerfG den Eckregelsatz insgesamt betreffen - also die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II) UND die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).
(Dem Sozialticker - bitte oben dem link folgen - entnommen)
Musterwiderspruch für Bedarfsgemeinschaften:
http://www.hartz4-plattform.de/images/UeA_Familie-Nov.09.pdf
Musterwiderspruch für Einzelpersonen
http://www.hartz4-plattform.de/images/UeA_Single-Nov.09.pdf

Wachsender Widerstand gegen Steuerdatenkauf

Das ist reine Kumpanei mit Straftätern! Steuerhinterziehung, insbesondere organisierte, geschäftsmäßig geplante und in der Dimension, in der es sich lohnt ein Konto in der Schweiz zum Schutz vor der deutschen Steuerlast zu unterhalten, ist gemeinschaftsschädlich. Aber so sind sie - die Kumpanen der bourgoisen Steuerhinterzieher: Strafrecht ist Ausgrenzung und ein Beleg dafür wie unbotmäßig "die Anderen" sind. Deshalb darf es die eigenen Freunde nicht treffen: da finden selbst notorische Rundumschläger rechtliche Bedenken. Dazu passt das Ausschalten von zu aufmerksamen Steuerfahndern und Betriebsprüfern.

Deutlicher wird die Kleintel-Politk in Berlin selten

Montag, Februar 01, 2010

Innenminister fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot

Berlin (ddp). Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Wie «Bild.de» berichtet, plädieren der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), der Berliner Innensenator Körting (SPD) sowie der SPD-Innenexperte im Bundestag, Edathy, zugleich dafür, der Verfassungsschutz solle seine V-Leute auf der Führungsebene der Rechtsextremen abziehen.

Reform à la v.d. Leiden

Von der Leyen möchte Wort «Hartz IV» verbannen


Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) möchte das Wort «Hartz IV» gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Deshalb sei es «absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet», sagte sie der «Welt» (heute). Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. «Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert.» Für stärkere Anreize sprach sich Familienministerin Köhler (CDU) aus, um Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu bewegen. Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall. Regional gestaffelte Hartz-IV-Regelsätze forderte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Sinn. Sie sollten in Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden, sagte Sinn der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Kopfpauschale:Koalition streitet

(ard) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die Gesundheitsprämie. Die FDP dringt auf die rasche Einführung einer Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen sei überbürokratisiert und unfair, sagte Generalsekretär Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Die CSU hält dagegen: Die Steuermittel reichten nicht aus, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren, so Bayerns Gesundheitsminister Söder. Im Februar soll eine Regierungskommission zur Gesundheitspolitik das Konzept der Kopfpauschale auf den Weg bringen.

Franz Alt hat der Linken noch gefehlt!

Ypsilanti und Kipping stellen rot-rot-grüne «Denkfabrik» in Berlin vor


Berlin (ddp). Die ehemalige hessische SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti stellt heute in Berlin das neu gegründete «Institut Solidarische Moderne» vor. Die gestern in Berlin gegründete Denkfabrik für linke Zukunftsentwürfe versteht sich nach eigenen Angaben als gesellschaftspolitisch und überparteilich ausgerichtetes Institut. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben Ypsilanti auch Linke-Bundesvize Kipping, der SPD-MdB Scheer, der Grünen-MdEP und Mitbegründer von Attac-Deutschland, Giegold, sowie der ehemalige Journalist und Fernsehmoderator Alt.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt

Demnächst wieder Kita-Streik und Streiks im öffentlcihen Nahverkehr? Die Arbeitgeber unnachgiebig und Beschäftigten verzichten nicht auf die ihnen zustehende Erhöhung. Deswegen wird es wieder Streiks in Baden-Württemberg geben und wir erklären uns mit den Streikenden solidarisch!

Sinnlose Geldverschwendung: Kreditmediator kostet offenbar Steuermillionen

Die 8 Mitarbeiter des Kredimediators sollen im Schnitt 15.000 € im Monat verdienen - es bewirkt diese Organisation jedenfalls: Diese Mediatoren-Mitarbeiter sollten keine Krediklemme mehr haben. Am 1.3. nimmt die Gruppe die Arbeit auf; allerdings weiß niemand so recht was sie machen sollen. Nur eins ist klar, dass der Mittelstand gestärkt wird?