Stimmungsvolles Kreta

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Mittwoch, Juni 30, 2010

Schlappe für die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner

Billens Wahlsieg gegen die von Klöckner favorisierte Kandidatin Weinandy aus Prüm war ein eindeutige Schlappe für die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2011.

Es zeigt aber auch die Zerrissenheit der CDU-Basis im Eifelkreis und im ganzen Land. Immerhin lässt eine deutliche Mehrheit der CDU-Mitglieder ebenso wie ihr Kandidat Billen selbst ein gesundes Unrechtsbewusstsein vermissen. Zwar hat Julia Klöckner nur eine interne Machprobe verloren. Für die CDU ist es jedoch weiterer tiefer Verlust der Glaubwürdigkeit und ein Zeichen, dass sie ihre chaotische Politik der vergangen Jahre fortsetzen will.



„Ob die Wählerinnen und Wähler im Eifelkreis dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen, wird sich am 27. März 2011 zeigen“, so Wolfgang Ferner, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Bitburg.

Donnerstag, Juni 24, 2010

Biildungskatastrophe Rheinland-Pfalz

"Spitzenplätze für Rheinland-Pfalz im Ländervergleich," lobt sich die Landesregierung selbst - als ob es entscheidend wäre, wenn Rheinland-Pfalz bei der Bewertung nach Punkten von Platz 5 auf Platz 4 einer imaginären Wertungsskala steigt. Die Verantwortlichen haben nicht verstanden, dass es bei den Bildungschancen nicht um einen abstrakten Schulwettbewerb geht, sondern um die Zukunftschancen junger Menschen. Entscheiden ist dabei, ob ein Land gerechte zukunftsorientierte Ausbildung schafft - und da ist Rheinland-Pfalz einer von vielen Versagern in der Bundesrepublik: wer arm ist und auf dem Land wohnt hat schlechtere Chancen! Und nichts wird dazu getan, diese miese Perspektive zu verbessern!

Was fehlt, ist Chancengleichheit - es ist immer noch so, dass die Bildungschancen der Kinder von dem finaziellen Status der Familie abhängen. Rheinland-Pfalz schreibt sich auf die Fahnen, das ganztägige Betreuungsangebot erheblich auszubauen; davon stellt man aber im Westen des Landes, jenseits der größeren Städte und abseits der Rheinschiene wenig fest. Dabei sollten wir die Verantwortlichen fragen: Wenn die Ganztagsschule die richtige und gerechte Schulform ist, warum führen wir es nicht als Regelschule ein? Warum wird die verpflichtende Umsetzung der UN-Charta zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt, weshalb werden Kinder mit Behinderungen immer noch ausgegrenzt?

Eine der zentralen Forderungen der Linken ist die gemeinsame Schule für alle - möglichst langes Lernen aller Kinder in einer Schule. Das Menschrecht auf Bildung muss auch in Theinland-Pfalz umgesetzt werden und dies beinhaltet auch die sog. "Inklusion" der Menschen mit Behinderungen.

Mit der Realschule plus verstärkt die Regierung aber bewusst und gewollt die Trennung, die Separierung der Schüler und setzt mit ihrem Schulbuchmietsystem - verlogen aus Ausleihe tituliert - die Misere noch. Es wird Zeit, dass endlich die Schulausbildung - an allen Schulen - kostenlos ist, sämtliche Lernmittel und alle Schulveranstaltungen müssen kostenlos angeboten und organisisert werden. Es ist ein unmöglicher Zustand. dass heute Schüler schon in Hartz IV Familien und "Normalverdiener-Familien" geteilt werden.

An Erwachsenenbildung denkt sowieso kaum jemand; die Regierung geht einfach davon aus, dass jede Familie über einen schnellen Internetanschluss verfügt - ansonsten scheiden sie schon aus dem Mietsystem für Schüler aus - und 1,2 Millionen erwachsene Analphabeten in Deutschland - die auch Schwierigkeiten haben, sich und die Kinder für die Schulbuchmiete anzumelden - gibt es nicht; die Verwaltung macht einfach die Augen zu - dann wird alles Gut!

Arbeitszwang für Rentner?

FDP will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner streichen


Berlin (ddp). Angesichts der Nullrunde für Rentner in diesem Jahr will die FDP die Hinzuverdienstgrenzen für die Ruheständler vollständig abschaffen. In der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) kündigte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb, an, entsprechende Änderungen noch 2010 anzuschieben. «Das sollten wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen», sagte Kolb. Derzeit gelten für Frührentner Hinzuverdienstgrenzen von 400 Euro im Monat. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: «Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei soviel verdienen können wie sie wollen.» Deshalb müssten die Hinzuverdienstgrenzen künftig wegfallen.

Koalitionstest?

SPD und Linke protestieren gemeinsam gegen Sparpaket /



Merkel hält an Sparplänen fest

Wolfsburg (apn) Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt bei einer Kundgebung haben die Vorsitzenden der SPD und der Linken, Gabriel und Ernst, die Sparpolitik der Bundesregierung angegriffen. Die geplanten Kürzungen beträfen nicht nur Hartz-IV-Empfänger und Rentner, sondern längst alle Arbeitnehmer, sagte Gabriel am Mittwochabend bei einer IG-Metall-Kundgebung in Wolfsburg. Wer bei der Arbeitsmarkt-Förderung kürze, versündige sich an der Zukunft junger Menschen. Ernst plädierte für ein «breites Bündnis», um das Sparpaket zu verhindern und eine Wende zur sozialen Gerechtigkeit einzuleiten. «Da darf man den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen», sagte er an Gabriel gerichtet.

(ard) - Bundeskanzlerin Merkel hält trotz höherer Steuereinnahmen am Sparpaket der Koalition fest. Merkel sagte im ARD-Morgenmagazin, die Regierung solle in den jetzt verabredeten Anstrengungen nicht nachlassen. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Binnenkonsum zu stimulieren. SPD und Linkspartei bekräftigten dagegen ihre Kritik.

Mittwoch, Juni 23, 2010

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg (ddp). Gegen Verantwortliche der Bundesagentur für Arbeit (BA) läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigte am Dienstag einen Vorabbericht der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Mittwochausgabe) und sagte, die Ermittlungen bezögen sich zunächst nicht auf konkrete Personen. Ausgangspunkt seien Presseberichte über Unregelmäßigkeiten in der Behörde. Es werde von Amts wegen ermittelt. «Es ist überhaupt nicht absehbar, wann man zu den Ergebnissen etwas sagen kann», betonte die Sprecherin. Laut «Focus» soll die BA hundertfach Posten mit Luxus-Vergütungen und offenbar ohne Ausschreibung besetzt haben.

SPD scherzt: Woher soll die Mehrheit kommen?

Steinmeier: SPD soll sich auf Machtübernahme vorbereiten


Hamburg (ddp). Angesichts der Schwierigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Steinmeier seine Partei dazu aufgefordert, sich auf die Rückkehr an die Macht vorzubereiten. «Die Regierung wird versuchen, solange wie möglich vor sich hinzuwursteln. Wir tun gut daran, uns darauf vorzubereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen», sagte er im «Hamburger Abendblatt». Wenn die Regierung zerbreche, werde die SPD «nicht ohne einen Kanzlerkandidaten sein», fügte er hinzu. Dabei habe der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel «das Vorschlagsrecht».

Jochimsen will im dritten Wahlgang nicht für Gauck stimmen

Rostock/Leipzig (ddp). Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Jochimsen, würde auch im Fall eines dritten Wahlganges in der Bundesversammlung nicht ihren Gegenkandidaten Gauck unterstützen. «Meine Stimme bekommt Gauck auch in einem dritten Wahlgang nicht», sagte sie der «Ostsee-Zeitung» (heute). Der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat Gauck stimme in keiner einzigen politischen Position mit der Linken überein. Jochimsen sagte der «Leipziger Volkszeitung» (heute): «Ich halte es für sehr ausgeschlossen, dass sich die Linke für einen Kandidaten Gauck aussprechen wird. Nur um die Regierung Merkel zu ärgern - mehr ist das nämlich nicht -, halte ich den Preis eines Bundespräsidenten Gauck für zu hoch.»

Dienstag, Juni 22, 2010

Bundesweit fehlen noch 348.000 Kinderbetreuungsplätze

Saarbrücken (ddp). In Deutschland fehlen nach einem Zeitungsbericht noch mindestens 348.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren zu können. Die «Saarbrücker Zeitung» (heute) berichtete unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag über den Stand des Betreuungsausbaus, im Vorjahr habe es bundesweit 401.796 öffentliche Betreuungsplätze für Kleinstkinder unter drei Jahren gegeben. 2007 seien es noch knapp 304 000 gewesen.

Jochimsen: Keine Verklärungstendenzen bei der Linkspartei

Passau (ddp). Luc Jochimsen, Kandidatin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, hat nach Kritik an ihren Äußerungen ihr Verhältnis zur DDR klargestellt. «Die DDR ist mausetot. Sie hat sich selbst aufgelöst. Zu Recht», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (heute). Die Aussage, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, verteidigte Jochimsen. «Die Kategorie eines Unrechtsstaates, so haben mir Juristen und Wissenschaftler gesagt, kennt die Rechtsliteratur nicht, sie ist also umstritten», sagte die Linke-Politikerin. Jochimsen betonte: «In meiner Partei gibt es keine Verklärungstendenzen - im Gegenteil.»

Linke will Rot-Grün in NRW keinen Freibrief ausstellen

SPD und Grüne beginnen mit Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf (ddp). Die erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählte Linkspartei will die erwartete rot-grüne Minderheitsregierung sowie die Wahl von SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin nicht bedingungslos mittragen. «Ob wir Frau Kraft wählen, werden wir festlegen, wenn wir wissen, was Rot-Grün macht», sagte der Linken-Bundesvorsitzende Ernst in Düsseldorf. Erst müsse man abwarten, welche Inhalte der rot-grüne Koalitionsvertrag habe. Die Linke-Bundesvorsitzende Lötzsch sagte, ihre Partei werde alle anstehenden Entscheidungen mit den «betroffenen Menschen» beraten. Dies sei der «zentrale Politikansatz» ihrer Partei. Die Linke stehe zu ihrem Wahlprogramm und werde die Menschen, von denen sie gewählt worden sei, nicht enttäuschen.

Düsseldorf (ddp). SPD und Grüne nehmen heute (14.00 Uhr) in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung in NRW auf. Im Mittelpunkt der ersten Runde steht nach Parteiangaben der Zeitplan für die Unterredungen. Auch sollen die Themenfelder abgesteckt werden.

Montag, Juni 21, 2010

Regierung regiert nicht: 250 Arbeitsplätze in Gefahr - Beck verkrümmelt sich

250 Arbeitsplätze bei Demag Ergocast in Jünkerath erneut in großer Gefahr




Jünkerath/Vulkaneifel -Die Beschäftigten der traditionsreichen jetzt insolventen Metallgießerei Demag-Ergocast haben seit dem vergangenen Herbst vergeblich auf einen Teil ihres sauer erarbeiteten Lohns verzichtet.

Aufgrund der üblichen asozialen Methoden der „Heuschrecken“ und der vorgeblichen „Sanierungsinvestitionen“ durch das Management sind die Beschäftigten gezwungen, in einer Mitarbeiterversammlung zu beraten, ob und wie sie dem angeschlagenen Unternehmen helfen können. Denn sie wollen die in dieser Region kaum zu setzenden Arbeitsplätze nicht verlieren und für ihre Angehörigen und sich die Zukunft sichern.
Der Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich MdB und die beiden Landtagskandidaten der LINKEN in der nördlichen Eifel, Wolfgang Ferner aus dem Altkreis Prüm und Ulli Meyer aus der Vulkaneifel haben gegenüber den Beschäftigten und ihren Angehörigen ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Sie fordern den Ministerpräsidenten Beck und seinen Wirtschaftsminister Hering SPD mit großem Nachdruck auf, sofort wirksame Maßnahmen zur Rettung der für diese Region unersetzlichen Arbeitsplätze zu ergreifen und den bei Ergocast Beschäftigten wirksame Unterstützung zu leisten.

Es geht weiter: Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre hört weitere Minister

Der Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz, der sich mit der Unfähigkeit der SPD im Umgang mit Finanzen befasst,   vernimmt heute wieder mehrere Minister. Zeugen sind heute Finanzminister Kühl, Wirtschaftsminister Hering, Innenminister Bruch und Justizminister Dr. Bamberger geladen. Der Ausschuss versucht zu klären, ob die Minister sich um Informationen des Landeskriminalamtes scherten, in denen vor den privaten Investoren gewarnt hatte. Aussagen sollen außerdem zwei Manager der Finanzberatungsfirma Pinebeck. Sie gelten als Schlüsselfiguren in der Affäre. Es wird allerdings erwartet, dass die beiden keine Aussagen machen werden, da die Staatsanwaltschaft gegen Pinebeck, die Millionen an Beraterhonoraren kassiert hatten, ohne dass die versprochene Finanzierung zustande kam, wegen Betruges ermittelt.

«Kopfpauschale durch die Hintertür»

Erfurt (ddp). Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet im Zuge der schwarz-gelben Sparmassnahmen mit Zusatzbeiträgen für die Versicherten von 20 Euro pro Monat. «Das ist die Kopfpauschale durch die Hintertür, und zwar auf die ungerechteste Art und Weise, denn es wird keinen Sozialausgleich geben», sagte Lauterbach der «Thüringer Allgemeinen» (heute). «Keiner will das Wort Kopfpauschale mehr in den Mund nehmen, aber sie wird so oder so kommen.» Denn selbst wenn die Koalition alles umsetzen würde, was sie vorschlägt, bliebe 2011 eine Defizit von 13 Milliarden Euro. Lauterbach kritisierte den Gesundheitsgipfel der Bundesregierung vom Wochenende als unverbindliches Geplaudere.

Koalition will das unsoziale Kürzungspaketpaket aufteilen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Kürzungspaket in zwei Gesetze aufteilen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Fricke, der «Berliner Zeitung». Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Hintergrund: Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Die Kürzungen sollen bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.

Freitag, Juni 18, 2010

Ingabire's appeal: Stand with Rwanda as with Prof. Peter Erlinder

On June 17, a Rwanda judge released U.S. Law Professor and international criminal defense attorney Peter Erlinder from a Rwandan Prison, on medical grounds.

Erlinder has been imprisoned since May 28th, several days after traveling to Rwanda to defend presidential candidate Victoire Ingabire Umuhoza against the same "genocide ideology" charges he now faces in Rwanda. He, however, will be allowed to leave Rwanda, to return to the United States, unlike Ingabire, who remains under house arrest.. Shortly after midnight on Friday, June 18th, Erlinder's daughter Sarah reported that she had spoken to him on the phone, that he had indeed been released, and that he would be home on Saturday, the 19th. The Rwandan judge most likely released Erlinder on medical grounds because his release on legal grounds would have created a case that could be cited in arguments for Ingabire's release. Ingabire left a Kigali courtroom with Erlinder's lawyers today, after the judge handed down a decision to release him as he remained in King Faisal Hospital.


Ingabire issued this appeal to the international community to stand with Rwanda now as they have with Professor Peter Erlinder: We are very pleased that an innocent person, who has committed himself for the defence of human rights and due process of law at the expense of his own life, is released from the inhumane conditions of a Rwandan jail. This is a result of relentless pressure on the regime. We are impressed by the struggle of his family, ordinary citizens, friends, scholars, colleagues, civil associations, journalists, human rights bodies, congressmen and senators for the work they did around the clock. We wish to extend our sincere appreciation and gratitude to his family for courageously bearing this ordeal and doing everything possible to bring the matter to the attention of the US Government and the United Nations. It is an open secret that his arrest was against all norms of judicial process. He cannot be held responsible for his expressed or written views in the defence of his clients. Once again the Rwandan judicial system has clearly demonstrated what the world has failed to believe for a long time namely that there is no rule of law in Rwanda.


The UN and the International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) have established that the arrest and subsequent detention of Peter Erlinder were in violation of his immunity from legal process at the International Criminal Tribunal for Rwanda where he is a lead defence council. This is raising up again serious questions on the capacity of the current regime to deal with ICTR cases or to provide fair justice to many Rwandan suspects held in different countries. The arrest of Professor Peter Erlinder, a citizen of the United States whose government is a major ally of the Government of Rwanda and a person whose professional rights and credentials are covered by international conventions, clearly shows how difficult if not impossible for a Rwandan to get justice in Rwanda. This is particularly difficult for any person challenging politically President Paul Kagame. The arrest of my lawyer is also deterrent against anyone who tries to defend my case. The contradicting declarations of the government, the chief prosecutor and the police during the detention of Peter Erlinder have also highlighted how justice is done in Rwanda: fabrication of proof, intrigue, manipulative tactics and unfairness. We are appealing to the voices that have stood for Professor Peter Erlinder to continue to be on the side of Rwandans that Peter Erlinder has been standing and fighting for in order to get to the root causes of the Rwandan crisis. Ms. Victoire Ingabire Umuhoza FDU – Inkingi, Chair.

NRW: Minderheitsregierung braucht Mehrheit für Politikwechsel

Düsseldorf (ddp/ard/afp). Die Ankündigung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ist bei SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin auf überwiegend positives Echo gestoßen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Entscheidung für die geplante Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen in NRW verteidigt. «Ich finde es richtig, dass in einer Situation, wo es jetzt gar keine Regierung mehr gibt, sondern nur geschäftsführende Minister, die SPD mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildet», sagte er in der ARD-«Tagesschau». Die Linkspartei hat die Entscheidung der SPD in NRW, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, begrüßt. «Wir begrüßen, dass für ein 'Weiter so mit Rüttgers' ein Ende in Sicht ist und Frau Kraft offenbar das Gespräch mit uns suchen wird. », sagte die Landessprecherin, Schwabedissen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte der "Leipziger Volkszeitung", SPD-Landeschefin Kraft habe bisher alles richtig gemacht. Grünen-Bundeschefin Roth lobte in der WAZ ebenfalls die Entscheidung. Die Linken-Bundesvorsitzenden Lötzsch und Ernst erklärten, die Linke habe immer gesagt, dass Rüttgers weg müsse. Linken-Vorsitzende Lötzsch hat SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte sie: „Zum Beispiel in der Bildungspolitik gibt es große Schnittmengen.“

Jochimsen: DDR war kein Unrechtsstaat

Hamburg (ddp). Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidenten-Amt, Jochimsen, hat es abgelehnt, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. «Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat», sagte Jochimsen dem «Hamburger Abendblatt» (heute). Jochimsen begründete ihre Haltung damit, dass derartige Definitionen «juristisch und staatsrechtlich haltbar» sein sollten. «Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht», betonte sie. Sie sei «jederzeit» bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. «Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren», sagte Jochimsen.

Mittwoch, Juni 16, 2010

Chaos-Truppen in NRW - Nur die Linke ist standhaft!

NRW-Machtpoker: Grüne wollen Minderheitsregierung


Düsseldorf (dpa) - In NRW gerät SPD-Chefin Kraft nach der Absage an eine Minderheitsregierung unter Druck. Die Grünen forderten Kraft gestern auf, sich schnell zur Ministerpräsidentin eines Minderheitskabinetts wählen zu lassen. Krafts Versuch, einen Politikwechsel von den Oppositionsbänken durchzusetzen, werde zu einem «lähmenden Schaukampf» ohne Ergebnisse führen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Löhrmann. Eine Minderheitsregierung ist nach Einschätzung der Grünen in der Landesverfassung ausdrücklich vorgesehen. Deshalb könne der Ministerpräsident im vierten Wahlgang auch ohne absolute Mehrheit gewählt werden, sagte Löhrmann. Kraft könne deshalb auch ohne Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden. Wenn Kraft das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung scheue, müsse die SPD in eine große Koalition gehen. Rüttgers bot der SPD unterdessen die Zusammenarbeit im Parlament an. Regierung und Opposition seien durch das Wahlergebnis vom 9. Mai gezwungen, aufeinander zuzugehen, sagte er nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.

Gauck und Die LInke!

Gauck betont Differenzen zur Linkspartei


Dortmund/Passau (ddp). Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck, grenzt sich von der Linkspartei ab. Es gebe wirkliche politische Unterschiede, sagte Gauck den «Ruhr Nachrichten» (heute). «Wer den Systemwechsel will, wird bei mir auf Widerspruch treffen«, sagte er. »Eine antikapitalistische Attitüde ist mir suspekt.» Es sei Unsinn, wegen einer Finanzkrise den Kapitalismus abschaffen zu wollen. Zugleich kritisierte Gauck das Sparpaket der Bundesregierung. «Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein», sagte Gauck der «Passauer Neuen Presse» (heute).

D´Trend: FDP nur noch bei fünf Prozent

(ard) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends extra (infratest dimap)hat die die FDP gegen-über der Vorwoche einen Punkt verloren und kommt nur noch auf fünf Prozent, ihr schlechtester Wert seit Oktober 2003. Die Union kommt auf 32% (+1). Die SPD erreicht unverändert 29%, die Grünen 17% (+1), die Linkspartei 11% (-1). Nur noch 40% sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel zufrieden - der schlechteste Wert in ihrer Zeit als Regierungschefin. Vizekanzler Westerwelle verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht 20% Zustimmung.

Wenn die Deutschen den Bundespräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 43% für den Kandidaten von SPD und Grünen, Gauck, entscheiden. Dies sind drei Punkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. 37% würden den Kandidaten von Schwarz-Gelb, Niedersachsens Ministerpräsidenten Wulff, wählen (+6). Nur zwei Prozent bekäme die Kandidatin der Linkspartei, Jochimsen (-1).

Dienstag, Juni 15, 2010

"Mittelschicht" wird kleiner

München (ddp). Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter. Die «Süddeutsche Zeitung» (heute) berichtet, die Studie stelle eine deutliche Polarisierung der Einkommen im letzten Jahrzehnt fest. «Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind», zitierte das Blatt die DIW-Forscher. Die Studie wird heute veröffentlicht und bezieht sich auf den Zeitraum 2000 bis 2009. Ihr zufolge seien in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Schicht derer gerutscht, die nur niedrige Einkommen erzielen. Diese Entwicklung lasse die Mittelschicht schrumpfen und löse dort starke Ängste aus, schrieb das Blatt. Es entstehe eine «Statuspanik» derjenigen, die fürchten, aus der Mittel- in die Unterschicht abzusteigen. Die DIW-Forscher hielten es für möglich, dass sich Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass ausbreiten, weil Angehörige der verunsicherten Mittelschicht Schuldige für die Entwicklungen suchten.

Regierungsunf#hige NRW-SPD im Chaos

NRW-SPD will definitiv keine Koalitionsverhandlungen mit CDU


Lafontaine kritisiert NRW-SPD-Chefin Kraft

Dortmund/Düsseldorf (ddp). Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU definitiv eine Absage erteilt. Die 100 Delegierten des Landesparteirates der SPD stimmten am Montagabend in Dortmund einstimmig für einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteivorstandes. Die Sozialdemokraten halten sich derweil die Option für eine rot-grüne Minderheitsregierung offen.

Essen (ddp). Der frühere Linksparteichef Lafontaine kritisiert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD, vorerst in der Opposition zu bleiben. Die SPD-Landesvorsitzende Kraft spiele damit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) in die Hände, sagte Lafontaine den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (heute). «In dem Moment, in dem Rüttgers dem Sparpaket im Bundesrat zustimmt, ist es um Krafts Glaubwürdigkeit geschehen», sagte Lafontaine. Der Treierische Volksfreund meldet, dass Kraft jetzt überlegt eine Minderheitsregierung zu bilden. Wir können gespannt sein, welcher neue (alte) Vorschlag morgen auf dem Tisch liegt!

Montag, Juni 14, 2010

WM - kein Fortschritt für alle

Zusammenstöße bei Arbeitskampf nach Deutschlands WM-Auftaktsieg


(afp) - Nach dem WM-Spiel zwischen Deutschland und Australien ist es am Sonntagabend vor dem Stadion in Durban zu Zusammenstößen zwischen dem Stadionpersonal und der Polizei gekommen. Rund 400 Ordnungskräfte und andere Angestellte protestierten gegen ihren Tageslohn, der bei 190 bis 250 Rand (20 bis knapp 27 Euro) liegt. Dutzende Polizisten trieben die Menge vor dem Haupttor des Stadions mit Tränengas auseinander, es gab zudem mehrere Festnahmen. Die Zusammenstöße ereigneten sich rund 90 Minuten nach dem Ende der Partie, die Deutschland mit 4:0 gewonnen hatte.

Kleiner Scherz von Gabriel

Gabriel: SPD kann sofort die Regierung übernehmen


Stuttgart/Berlin (ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei in der Lage, nach einem etwaigen Scheitern der schwarz-gelben Koalition die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. «Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen», sagte Gabriel der «Stuttgarter Zeitung» (heute). Er glaube aber, die Koalitionäre von Union und FDP würden «an ihren Posten weiter kleben». Der Schaden werde deshalb immer größer, auch für die SPD: «Das Problem ist: Was die treiben, trifft alle Parteien», sagte Gabriel: «Die Menschen wenden sich doch nicht nur von Union und FDP mit Entsetzen ab. Sie verlieren das Vertrauen in alle Parteien und staatlichen Institutionen.»

Den Willen zur Regierungsbildung hat die SPD nachhaltig in NRW und Hessen unter Beweis gestellt: Den derzeitigen Granden der SPD ist es lieber, ein rechter Ministerpräsident regiert, als dass die SPD sozialdemokratisch denkt, ald dass die SPD ernsthaft mit der Linken redet. Ich frage mich manchmal, wo die Grukentruppe ihr Unwesen treibt.

Schäuble: Kürzungen bei Sozialausgaben sind «gerechtfertigt»

Berlin (ddp). Im Streit um das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Kürzungen im Sozialbereicht verteidigt. Der «Bild»-Zeitung (heute) sagte Schäuble: «Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt.» Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen erteilte Schäuble eine klare Absage und ließ gleichzeitig offen, ob es bis 2013 Steuersenkungen geben wird. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes «halte ich rein gar nichts. Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen. Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch", sagte Schäuble.

D-Trend: Gauck bei Bürgern beliebter als Wulff

Köln (dpa) - Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten könnte der rot-grüne Kandidat Gauck mit deutlich mehr Stimmen rechnen als der schwarz-gelbe Bewerber Wulff. Allerdings bekäme keiner der beiden eine Mehrheit, wie der «Deutschland-Trend» der ARD ergab. 40 Prozent der Bundesbürger würden sich für Gauck entscheiden. 31 Prozent hätten Wulff gerne als Präsidenten. Linken-Kandidatin Jochimsen bekäme nur drei Prozent Zustimmung. Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 31% der Befragten, sie würden die CDU/CSU wählen. 29% würden sich für die SPD entscheiden, 16% für die Grünen, 12% für die Linke, 6% für die FDP und 6% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschland-Trend der Vorwoche verliert die FDP zwei Prozentpunkte, die Union verliert einen Prozentpunkt. Die Linke gewinnt zwei Prozentpunkte, die sonstigen Parteien einen.

Armutsforscher befürchtet Neuberechnung der «Hartz IV»-Regelsätze

Erfurt (ddp). Armutsforscher Butterwegge glaubt aufgrund des Sparzwangs der Regierung an eine politisch motivierte Neuberechnung der «Hartz IV»-Regelsätze. «Es ist zu befürchten, dass der Betrag erneut politisch festgelegt und nicht nach Bedarf errechnet wird», sagte der Soziologe der «Thüringer Allgemeinen». Die Regierung werde einen Betrag bestimmen und sich hinterher die passenden Statistiken suchen, um diesen Betrag zu rechtfertigen, sagte Butterwegge.

Sonntag, Juni 13, 2010

Studie: Rentenlücke größer als bislang gedacht

Berlin (dpa/ddp) - Künftige Rentner sollten sich auf schwierige Zeiten einstellen: Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente durch Zusatzbelastungen im Alter bei Gesundheit und Pflege dürften weitaus stärker schrumpfen als die Einkommen der Bevölkerung. Das geht aus einer vom Deutschen Institut für Altersvorsorge in Auftrag gegebenen Studie hervor. Das Institut wird von der Finanzbranche getragen. Nur wer konsequent fürs Alter zurücklege und damit schon in jungen Jahren beginne, könne die sonst drohenden Kaufkraftverluste ausgleichen, so die Empfehlung.

Die Studie zur Rentenentwicklung ist von Rentenexperten kontrovers aufgenommen worden. Der SPD-Sozialpolitiker Lauterbach bestätigt zwar die Befürchtung vor zunehmender Altersarmut. «Gerade bei mittleren Einkommen wächst die Versorgungslücke», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse»

(Mittwochausgabe). Von der Finanzkrise habe sich die private Altersvorsorge noch keineswegs erholt. «Die gesetzliche Rente darf keine weiteren Einschnitte mehr

Von der Leyen will «Bürgerarbeit» für Hartz IV-Empfänger

(ddp) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will 33 000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine «Bürgerarbeit» wieder zu einem Job verhelfen. Die Ministerin sagte der «Bild»-Zeitung (heute): «Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance.»Die gemeinnützige «Bürgerarbeit», etwa Parks und Straßen säubern, soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Die Arbeitslosen könnten dabei 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30-Stunden pro Woche betragen. Geplant seien geringere Abzüge. So soll keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

Bsirske: Gewerbesteuer auch für Freiberufler

Essen (ddp). Ver.di-Chef Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er der WAZ-Gruppe (heute). «Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.» Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu ersetzen, lehnt Gewerkschafter Bsirske ab.

Jobcenter: Änderungswünsche aus den Bundesländern

Hamburg (ddp). Die Bundesländer riskieren mit einer ganzen Reihe von Änderungswünschen offenbar den mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss. Nach Auffassung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering (SPD), stellen vor allem die Änderungsanträge aus unionsgeführten Bundesländern den gefundenen Konsens infrage. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte er: «Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer für einen Kompromiss bei den Jobcentern eingesetzt. Das Paket sollte jetzt nicht wieder aufgeschnürt werden. Die CDU muss mit dem Spiel aufhören, bei diesem Thema Verhandlungsergebnisse immer wieder nachträglich infrage zu stellen.»

Jobcenter wackeln wieder

Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger und deren Angehörige bleibt weiter fraglich. Nachdem Union und SPD mühsam einen Kompromiss ausgehandelt hatten, um mit einer Änderung des Grundgesetzes die Jobcenter juristisch abzusichern, verlangen vor allem die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen des ausgehandelten Pakets. Insgesamt liegen dem Bundesrat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 40 Änderungsvorschläge vor. Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt dies auf erhebliche Kritik: "Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen. In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). In der Bundesregierung gebe es offenbar niemanden, der das Durchsetzen des Jobcenter-Kompromisses steuere und aufpasse, "dass die Länder nicht auseinanderlaufen". Dreyer sieht daher die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird".

Linke will 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat

Leipzig (ddp). Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat nach den Vorstellungen der Linken auch in Krisenzeiten eine gerechte Politik machen. In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (heute) sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi: «Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich." Allerdings lehne seine Partei jegliche Kürzungen im Sozialbereich und in der Bildung ab. Der öffentliche Dienst müsse erweitert werden. Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, sagte Gysi. „Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer.“

Der Vorschlag der Einführung einer Finanztransaktionssteuer entzweit die schwarz-gelbe Koalition. CDU und FDP lehnen ein solches Instrument, um Spekulationen einzudämmen, überwiegend ab. Dagegen spricht sich die CSU ohne Abstriche dafür aus.

Samstag, Juni 05, 2010

Kreistag Bitburg - Sitzung 31.5.2010

Bei der Kreistagssitzung ging es um einige interessante Punkte - ich möchte im wesentlichen die Schulen, Hartz IV und den Flughafen eingehen:




1) Schulen. Der STreitpunkt ist immer noch, ob zu Recht in der ersten Sitzung eine Entscheidung über die Sanierung der Schulgebäude verschopben wurde oder durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist. Konkret ging es jtzt um die Sanierung der Realschule Neuerburg, die auch wieder mehr als 1 Million € teurer wird als von der Veraltung im Herbst noch vorher gesagt wurde. Wesentlicher Teil der Kosten ist der Branschutz; ein neuer Brandschutzbeauftragter hat Anmerkungen gemacht, die sehr viel teurer sind. Da gibt es ein kleinkarriertes Gemeckere, aber keine LÖsung. Das PÜroblem ist doch einfach: selbstverständlich ist der Kreistag bzw. die Verwaltung berechtigt Änderungen vorzunehmen: aber wer will hierfür die Verantwortung übernehmen?



2) zu Hartz IV gab es zwei Entscheidungen, eine davon in nicht-öffentlicher Sitzung. Zum einen hat die Mehrheit beschlossen, das wir auch in Zukunft eine Arge mit der Bundesagentur betreiben wollen, das Optionsmodell wurde abgelehnt. Meine Einwände wurde nciht gehört: das ist im wesentlichen, dass es noch nicht einmal ein Gesetz gibt, dem die Verwaltung und der Kreistag jetzt zugestimmt haben. Na ja; so ist es halt - der Kreistag ist im wesentlichen ein Zustimmungsorgan. Ein zweiter Punkt waren die Kosten der Unterbringung: der Kreis gibt ein Gutachten über die Miethöhen in Auftrag - Zweck des Gutachtens ist natürlich nicht, dass ALG II -Bezieher die Miete bezahlt bekommen, sondern es ist der hoffentlich untaugliche Versuch auf Kosten der Armen und Bedrüftigen im Kries zu sparen.



3) Flughafen: hier haben die Grünen einen Antrag gestellt, auch dem herrn Elsen die Möglichkeit zu geben, sein Projekt vorzustellen. Was immer man davon hält, ist es doch gleichwohl wichtig, in Alternativen zu denken: das hat aber im Kreistag keine Chance - außerdem würde es dem Privatisierungswahn widersprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass wir doch alle den Unterschied zwischen einem Investor und einem "Projektentwickler" gelernt haben sollten: der Porjektentwickler nimmt kein eigenes Geld in die Hände, sondern fremdes. Wenn er solches nciht auf dem freien Markt besorgen kann, nimmt er auch gern Staatsknete (die für windige Projekte offensichtlich immer locker gemacht werden kann). So ist auch unser Herr Lanparski, der zuerst 1,2 Milliarden Euro, dann "nur" noch 400 Millionen verbauen wollte, jetzt verpflichtet in den nächsten Jahren 5 Millionen zu investieren. Wem dabei nichts auffällt, dem ist nciht mehr zu helfen. Der Nürburgring lässt grüßen.

Donnerstag, Juni 03, 2010

Keine Privatisierung des Bier-Airports - vielleicht ein Bürgerentscheid?

Pressemitteilung zu Privatisierungsplänen




Es ist kaum zu glauben. Am vergangenen Dienstag, den 1. 6. 2010, war ein SWR-Journalist bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative gegen Nachtflug – der Gegenstand des Handels der Bürgerinitiative umfasst in der Zwischenzeit die Ablehnung jeglichen Flugverkehrs auf dem Bitburger Flughafen – und am nächsten Morgen ist die Spitzenmeldung in den frühen SWR-Radionachrichten, dass Grüne und SPD einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Bitburger Flughafens unterstützen würden.

„Das ist eine gute Nachricht, wenn auch diese Aussagen eine große Überraschung bei uns ausgelöst haben, dass gerade die SPD, die im Land Rheinland-Pfalz alles unternimmt, dass die hohen Hürden für einen Bürgerentscheid nicht genommen werden können, sich für den freien Willen der Bürger einsetzen will, sagen Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages Eifelkreis Bitburg-Prüm für die Partei DIE LINKE und Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Eifelkreis Bitburg-Prüm.“

„Das der Trierische Volksfreund leider nicht vertreten war, ist vielleicht eine Folge der verbalen Angriffe des Bitburger-Prümer Landrats, Dr. Joachim Streit, und seines Parteigängers und FWG-Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Rinnen, und lässt sich damit erklären. „Der Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes durch Dr. Streit und Rudolf Rinnen zugunsten des Plan B des Speicherer Unternehmers Klaus Elsen können wir nicht nachvollziehen, sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.“

„Die Partei DIE LINKE würde einen Bürgerentscheid unter der Voraussetzung unterstützen, dass alle Informationen, Absichtserklärungen und Verträge für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und verstehbar werden. Die Geheimniskrämerei eines Herrn Michael Billen brauchen wir nicht. Auch die markigen Worte des Landrates in der Kreistagssitzung vom 30. 5. 2010, dass dem Projektentwickler Frank Lamparski schwere Zeiten ins Haus stehen würden, wenn er mit Tricks und Kniffen versuchen sollte die vertraglichen Vereinbarungen zu unterlaufen und die Verwaltung dann auf seine Anweisung hin auf sturr schalten würde, können wir keinen Glauben schenken“ sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.



Mit freundlichen Grüßen



Bernd Kruse Wolfgang Ferner

Kreisvorsitzender Mitglied des Kreistages