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Donnerstag, 3. Juni 2010

Keine Privatisierung des Bier-Airports - vielleicht ein Bürgerentscheid?

Pressemitteilung zu Privatisierungsplänen




Es ist kaum zu glauben. Am vergangenen Dienstag, den 1. 6. 2010, war ein SWR-Journalist bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative gegen Nachtflug – der Gegenstand des Handels der Bürgerinitiative umfasst in der Zwischenzeit die Ablehnung jeglichen Flugverkehrs auf dem Bitburger Flughafen – und am nächsten Morgen ist die Spitzenmeldung in den frühen SWR-Radionachrichten, dass Grüne und SPD einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Bitburger Flughafens unterstützen würden.

„Das ist eine gute Nachricht, wenn auch diese Aussagen eine große Überraschung bei uns ausgelöst haben, dass gerade die SPD, die im Land Rheinland-Pfalz alles unternimmt, dass die hohen Hürden für einen Bürgerentscheid nicht genommen werden können, sich für den freien Willen der Bürger einsetzen will, sagen Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages Eifelkreis Bitburg-Prüm für die Partei DIE LINKE und Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Eifelkreis Bitburg-Prüm.“

„Das der Trierische Volksfreund leider nicht vertreten war, ist vielleicht eine Folge der verbalen Angriffe des Bitburger-Prümer Landrats, Dr. Joachim Streit, und seines Parteigängers und FWG-Fraktionsvorsitzenden, Rudolf Rinnen, und lässt sich damit erklären. „Der Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes durch Dr. Streit und Rudolf Rinnen zugunsten des Plan B des Speicherer Unternehmers Klaus Elsen können wir nicht nachvollziehen, sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.“

„Die Partei DIE LINKE würde einen Bürgerentscheid unter der Voraussetzung unterstützen, dass alle Informationen, Absichtserklärungen und Verträge für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und verstehbar werden. Die Geheimniskrämerei eines Herrn Michael Billen brauchen wir nicht. Auch die markigen Worte des Landrates in der Kreistagssitzung vom 30. 5. 2010, dass dem Projektentwickler Frank Lamparski schwere Zeiten ins Haus stehen würden, wenn er mit Tricks und Kniffen versuchen sollte die vertraglichen Vereinbarungen zu unterlaufen und die Verwaltung dann auf seine Anweisung hin auf sturr schalten würde, können wir keinen Glauben schenken“ sagen Wolfgang Ferner und Bernd Kruse.



Mit freundlichen Grüßen



Bernd Kruse Wolfgang Ferner

Kreisvorsitzender Mitglied des Kreistages