Stimmungsvolles Kreta

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Montag, Juli 26, 2010

Brüderle will Rentengarantie abschaffen

Düsseldorf (ddp). Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) fordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. «Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden», sagte Brüderle der «Rheinischen Post» (heute). Deshalb sei er der Meinung, «dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten». Der Wirtschaftsminister fügte mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführten Rentengarantie hinzu: «Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer.»

Mehr als 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide

Berlin (apn) Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr in 162.300 Fällen wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut «Bild»-Zeitung (heute) in einem neuen Statistikbericht eingeräumt. Wie daraus weiter hervorgehe, sei im Jahr 2009 jeder dritte Widerspruch gegen Hartz-Bescheide erfolgreich gewesen. Danach hätten Langzeitarbeitslose insgesamt in 805.200 Fällen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt. 301.500 Widersprüche oder mehr als 37 Prozent seien erfolgreich gewesen. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Bezieher gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800 hätten vor Gericht recht bekommen.

Roth gibt Schwarz-Grün im Bund keine Chance

Berlin (ddp). Die Grünen sehen das Hamburger Koalitionsmodell von CDU und Grünen nicht als Blaupause für den Bund an. «Ich habe immer gesagt: Hamburg ist nicht das Modell für den Bund», betonte Grünen-Vorsitzende Roth im ARD-Sommerinterview. In der Energiepolitik trennten Union und Grüne wegen der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Welten, und die schwarz-gelben Sparpakete seien letztlich eine ungerechte Politik, «die an die Kernbasis des Sozialstaats geht». Zudem sprach sich Roth für ein kritisches, aber unverkrampftes Verhältnis zur Linkspartei aus. «Man muss sich mit der Linkspartei politisch auseinandersetzen, mit einer Außen- und Sicherheitspolitik, die ich falsch finde», sagte sie.

SPD-Linke macht Front gegen Rente ab 67

Berlin (apn) Der linke Flügel der SPD verlangt umfassende Änderungen der eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein öffentlicher Aufruf, der der «Berliner Zeitung» (heute) vorliegt, wirbt für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen nach diesen Plänen massiv erhöht, Mini- und Midi-Jobs komplett abgeschafft werden. Die SPD-Politikerin Mattheis sieht den Appell als Ausgangspunkt für die innerparteiliche Debatte über die «Evaluation und Revision der Agenda 2010», die der SPD-Vorsitzende Gabriel für diesen Herbst angekündigt hatte.

Freitag, Juli 23, 2010

Bürger wollen bundesweit mehr Volksentscheide

Köln (ddp/ard). Die Bürgen wünschen sich mehr direkte Beteiligung durch Volksentscheide. Rund 76 Prozent der Deutschen sprachen sich dafür aus, 21 Prozent meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin, wie der WDR mitteilte. Fast jeder zweite Deutsche glaubt nicht mehr an eine Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung. 42 Prozent der Bundesbürger trauen Merkel (CDU) nicht zu, dass sie die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenhält. 52 Prozent meinen, dass die Koalition bis 2013 an der Macht bleibt.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, gäben laut DeutschlandTrend 33 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union, 30 Prozent entschieden sich für die SPD. Die Grünen können mit 17 Prozent rechnen, die Linkspartei mit zehn Prozent. Für die FDP stimmten fünf Prozent der Wähler.

Bahnchef Grube: Kein Börsengang

(ard) - Bahn-Chef Grube hält einen Börsengang des Unternehmens derzeit nicht für umsetzbar. "Einen Börsengang macht man dann, wenn man den Unternehmenswert realisieren kann", sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Dies sei nicht der Fall. Stattdessen konzentriere sich die Bahn auf das "Brot-und-Butter-Geschäft". Zudem entschuldigte sich Grube für die jüngsten Pannen bei der Bahn. Wer wegen überhitzter Züge Gesundheitsprobleme hatte, soll auch ohne Attest 500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Das Bahn-Spitzentreffen im Verkehrsausschuss ist ohne klare Erkenntnisse zum Ausfall der Klimaanlagen in ICE-2-Zügen zu Ende gegangen.

Hartz-IV-Empfängern droht Umzug in kleinere Wohnungen

(afp) - Zur finanziellen Entlastung der Kommunen drohen Hartz-IV-Empfängern nach einem Pressebericht Kürzungen bei den Wohnzuschüssen. Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollten die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (heute) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt demnach ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Die Änderung könnte laut "FTD" zu einer neuen Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern führen.

SPD und Grüne rügen Linke-Gerichtsurteil

Berlin (ddp). Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist bei Sozialdemokraten und Grünen auf breite Kritik gestoßen. «Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien», sagte SPD-Generalsekretärin Nahles der «Berliner Zeitung» (heute). «Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden», sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte sie. Berlins Innensenator Körting (SPD) erinnerte daran, dass die Linke in Berlin seit 1994 nicht mehr beobachtet werde. Damals stellte die CDU den Regierenden Bürgermeister: «Die Nichtbeobachtung der Linken hat also nichts mit der jetzigen SPD/Linkspartei-Landesregierung zu tun», sagte er. Es seien nur einzelne Gruppen ausgeforscht worden, deren Beobachtung weitestgehend schon zu Zeiten der CDU-Innensenatoren aufgegeben wurde. Auch von den Grünen kam Kritik. «Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, dem Blatt.

Bespitzelung erlaubt

(ard/ddp) - Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im Fall des Linken-Politikers Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Genehmigt wurde zudem, dass alle anderen Linkspartei-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. Ramelow hatte in den den beiden Vorinstanzen Recht bekommen. Daraufhin hatte die Bundesrepublik Revision eingelegt. Ramelow will nun zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterziehen.

Linksparteichef Ernst hat scharfe Kritik am Urteil geübt: «Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet». Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, riet zur Klage in Karlsruhe: «Ich rate dazu, das Urteil anzufechten. Unsere Beobachtung ist nicht akzeptabel. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.»

Bundesdatenschutzbeauftragter bemängelt Sicherheitslücke bei De-Mail

Berlin (ddp). Neben Vertretern der IT-Branche hegt die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten ebenfalls schwere Bedenken gegen eine Sicherheitslücke bei der elektronischen Post, der so genannten De-Mail. Wörtlich hieß es in einer Stellungnahme für die «Berliner Zeitung»: «Für den Bundesdatenschutzbeauftragten ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunikation der Nutzer wirksam gegen die Kenntnisnahme Dritter geschützt wird. Es reicht daher nicht aus, dass nur die Diensteanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt übertragen sollen.» Eine «echte Ende-zu-Ende-Sicherheit zwischen Absender und Empfänger» werde damit nicht erreicht. Diese müsse im De-Mail-Gesetz vorgeschrieben werden.

SPD will wieder in die Offensive

Berlin (ddp). Die SPD will mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr inhaltlich in die Offensive gehen. Im September werde seine Partei ein eigenes Haushalts- und Finanzkonzept vorlegen, sagte SPD-Chef Gabriel NDR Info. Damit solle klargemacht werden, dass der Staat nicht ausschließlich bei Familien, Arbeitnehmern und Arbeitslosen sparen dürfe. Zudem sollen Bildung und die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu Schwerpunktthemen gemacht werden. Beim Streitthema Rente mit 67 stellte Gabriel klar, dass es zunächst einmal darum gehen müsse, die Menschen in die Lage zu versetzen, länger zu arbeiten. «Ohne solche Vorschläge zu entwickeln, ist die Rente mit 67 eine brutale Rentenkürzung.» Das werde seine Partei sicher nicht mittragen. Zur Umgang mit der Linkspartei merkte er an, die SPD habe hier eine klare Position bezogen: «Wenn sie bei einer Fundamentalopposition bleibt, dann kann man mit ihr nicht zusammenarbeiten.» Sollten die Reformer im Osten sich in der Linken durchsetzen, dann stelle sich durchaus die Frage, warum «die SPD mit denen nicht zusammenarbeiten» solle.

Dienstag, Juli 20, 2010

Flughafen Bitburg

(Notiz für den Trierischen Volksfreund)


Ein Flughafen Bitburg ist kein realistisches, wirtschaftlich tragfähiges Investment sein – Lamparksy hat mich nicht vom Gegenteil überzeugt - abgesehen davon, dass ein Flughafen ökologisch ein Schritt in die falsche Richtung. Ich glaube, dass etwas ganz anderes geplant ist. Damit hat der Kreis ein weiteres Projekt, neben dem „Haus-der-Inspiration“ in Schloss Weilerbach, das dem Kreis Bitburg-Prüm erheblichen Imageschaden verursachen kann.

Wolfgang Ferner
Die LInke

Grüne gegen Mitspracherechte der Linken in NRW

Frankfurt/Main (ddp). Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW lehnt ein besonderes Mitspracherecht der Linkspartei ab. «Wir suchen für jedes Gesetz eine neue Mehrheit», sagte die neue Landeschefin der Grünen, Düker, der «Frankfurter Rundschau» (heute). Die «Berliner Ideen» von Gregor Gysi hätten keine Chance. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion hatte am Wochenende gefordert, Rot-Grün solle alle Gesetzesvorhaben mit der Linken absprechen. Düker sagte: «Dies käme einer Tolerierung gleich, und die hat unsere Partei formal ausgeschlossen.» Der Vizefraktionschef der Linken in NRW, Sagel, stimmte Gysis Aussage zwar inhaltlich zu. Er halte es aber dennoch für wenig hilfreich, sich aus Berlin einzumischen. Die Linke kämpfe seit Ende der Sondierungen mit SPD und Grünen darum, auf Augenhöhe zu verhandeln.

"Bild": Rentenvorteile für Ost-Arbeitnehmer

Berlin (apn) Die Rentenvorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind laut «Bild»-Zeitung im vergangenen Jahr gestiegen. Bei gleichem Lohn und Beitrag würden ihnen rund fünf Prozent mehr Rente gutgeschrieben als Beschäftigtem im Westen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums. «Ostdeutsche Versicherte haben gegenwärtig ein günstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung als Versicherte in den alten Ländern», heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rente wurde eingeführt, um Altersarmut im Osten wegen des dortigen niedrigen Lohnniveaus zu vermeiden.

Hamburg nach von Beust

Hamburg (ddp-nrd/afp). CDU und Grüne halten in Hamburg vorerst an ihrem Bündnis fest. Nach dem angekündigten Rückzug von Bürgermeister von Beust (CDU) und der gescheiterten Einführung der Primarschule knüpfen die Grünen eine Fortsetzung der Koalition allerdings an ein «klares Signal» von Innensenator Ahlhaus (CDU), der Beusts Nachfolger werden soll. Sowohl die CDU als auch die GAL berieten noch am Montagabend über die Zukunft. Unterdessen schloss Schulsenatorin Goetsch (GAL) ihren Rücktritt aus.

Führende CDU-Politiker sehen die Niederlage der Hamburger Landesregierung beim Volksentscheid über die Schulreform als einen Dämpfer für schwarz-grüne Koalitionsbemühungen. Das Ergebnis des Volksentscheides sei nicht das Ende für schwarz-grüne Bündnisse, "aber ein Rückschlag", sagte CDU-Vorstandsmitglied Pflüger der "tageszeitung" (heute).

Grünen-Bundestagsfraktionschef Trittin sieht derzeit keine Möglichkeit für ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene. «Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün», sagte Trittin der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe).

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Künast fordert eine sachliche Analyse des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg. Die Entwicklung in Hamburg sei nicht schön, sagte sie der «Rheinischen Post». Die Entwicklung in Hamburg sehe sie nicht als Hindernis für künftige schwarz-grüne Bündnisse.

Montag, Juli 19, 2010

19. Juli 1920 2. Kommunistische Internationale

 (bis 7. August)

Ernst: SPD soll Verhältnis zur Linken entkrampfen

Hamburg (ddp). Die Führung der Linkspartei hat mit heftiger Kritik auf Aussagen von SPD-Chef Gabriel reagiert, in denen er eine Zusammenarbeit von SPD und Linken im Bund vorerst ausgeschlossen hatte. Linken-Parteivorsitzender Ernst griff im «Hamburger Abendblatt» (heute) die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf an: «Die SPD-Führung muss ihr Verhältnis zur Linken endlich entkrampfen. Sonst bleibt sie auf Dauer in der Defensive, und Schwarz-Gelb hat einen Freifahrtschein.» Gabriel hatte in einem Interview gesagt, solange die Reformkräfte «den Kampf um ihre Partei nicht aufnehmen», bleibe die Linke «ein Zwitter, mit dem sich niemand auf Bundesebene einlassen wird».

Brüderle will mindestens 15 Jahre längere Akw-Laufzeiten

(afp) - In der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) der Atomindustrie Laufzeitverlängerungen von mindestens 15 Jahren in Aussicht gestellt. Zugleich kündigte der Minister an, mindestens die Hälfte der daraus entstehenden Zusatzgewinne abschöpfen zu wollen. Die Energiekonzerne befürchten durch die geplanten Zusatzabgaben wirtschaftliche Schwierigkeiten. Auch er wolle "so schnell wie möglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen", sagte er der "Super Illu". Längere Laufzeiten seien auf diesem Weg aber eine notwendige Brücke.

Experte: Renten werden wieder steigen

Ulm (dpa) - Nach einer Nullrunde in diesem Jahr können die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder auf steigende Bezüge hoffen. Zwar werde die Erhöhung in den kommenden Jahren zunächst nicht so hoch ausfallen, weil eigentlich fällige Kürzungen nachgeholt werden müssten, erwartet der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Rische. «Aber danach werden die Renten wieder deutlicher der Lohnentwicklung folgen», sagte er der «Südwest Presse» (heute).

Samstag, Juli 17, 2010

Experten sehen Ausbau der Krippenplätze gefährdet

Berlin/Stuttgart (dpa) - Beim geplanten bundesweiten Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 haben Länder und Gemeinden im Westen nach Einschätzung von Experten mit Personalproblemen zu kämpfen. Die West-Bundesländer müssen einer aktuellen Studie zufolge große Anstrengungen unternehmen, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Im Westen fehlen allein bis 2013 etwa 32.000 Tagesmütter. In den Kindertagesstätten müsste nach den Hochrechnungen bis zu 7800 Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden. In den Jahren 2015 und 2017 nimmt der Personalmangel noch weiter zu: Insgesamt fehlen laut Studie dann über 75.000 Beschäftigte. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesbildungsministeriums und der Robert Bosch Stiftung erstellt. Dabei unterscheiden sich die Werte zwischen den Bundesländern erheblich. Im Osten wie beispielsweise in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich in den nächsten Jahren sogar ein geringer Erzieherüberschuss ab.

Die Eifel bleibt da völligcool: Der Kreis Bitburg nimmt im sogenannten Gernder-Index den letzten Platz ein - die Berufschancen sind hier für Frauen deutschlandweit die schlechtesten: diesen Platz wollen wir auch in Zukunft verteidigen!

Mini-Jobber und Aufstocker sollen Elterngeld verlieren - Millionärsgattin bleibt weiterhin verschont

München (ddp). Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für «Hartz IV»-Empfänger zu streichen, gehen offenbar weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, wie die «Süddeutsche Zeitung» (heute) berichtet. Dies gehe aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat «Hartz IV»-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird demnach genauso wie alle «Hartz IV»-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Weder das Elterngeld für die nicht berufstätige Ehefrau aus reichem Hause noch das Kindergeld für Spitzenverdiener soll angetastet werden!

Die Bundesregierung habe in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen.

Studie: Schuldenbremse zwingt Länder zu hartem Sparkurs

Düsseldorf (ddp). Die Schuldenbremse zwingt einige Bundesländer zu einem harten Sparkurs. Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen müssen dauerhaft mehr als 13 Prozent ihrer Ausgaben einsparen, um die Vorgaben einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), über die das «Handelsblatt»  berichtet. Vergleichsweise gut stehen laut Studie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg da. Sie müssen den Wissenschaftlern zufolge weniger als sechs Prozent ihrer Ausgaben sparen. Allein Sachsen hält die Schuldenbremse schon jetzt ein.

Donnerstag, Juli 15, 2010

"Merkel soll sich Fragen der Abgeordneten stellen"

Berlin (ddp). Die Plenarsitzungen des Bundestages sollen nach dem Willen von Bundestagspräsident Lammert (CDU) lebendiger und kontroverser werden. Derzeit böten die Fragestunden in Sitzungswochen wöchentlich organisierte Langeweile, sagte er der «Berliner Zeitung». An Stelle der Minister trügen dort oftmals Parlamentarische Staatssekretäre vorformulierte Antworten auf schriftliche Fragen der Abgeordneten vor. Nach Kontakten mit den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen sehe er dafür eine gute Chance, sagte er. Es komme nur auf das Selbstbewusstsein des Parlaments an. Nach Lammerts Meinung spricht viel dafür, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einmal im Monat persönlich zur Fragestunde ins Parlament zu bitten.

Gysi warnt SPD und Grüne

Saarbrücken (ddp). Gregor Gysi hält eine geschlossene Haltung der Opposition in NRW gegen Pläne einer rot-grünen Minderheitsregierung für möglich. «Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». «Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen.» Gysi befürwortete auch gemeinsame Voten mit CDU und Liberalen. «Es gibt Situationen, in denen der eine aus bestimmten Motiven »Nein« sagt und der andere aus anderen Motiven das gleiche tut. Das sollte die Linken nicht schockieren», sagte er.

DGB-Chef kündigt Proteste gegen Regierungspolitik an

DGB-Chef Michael Sommer kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung für eine Gesundheitsreform an. Die Vorhaben der Regierung seien katastrophal, sagte Sommer der «Passauer Neuen Presse» laut Vorabbericht. «Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt», sagte er. «Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen», sagte Sommer. Werde das System dann teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner müssten zahlen. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte Sommer. Die Koalition führe über die Anhebung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür ein, alle Besserverdienenden und Privatversicherten würden aus der Verantwortung entlassen. «Diesen Systemwechsel werden wir nicht ohne Widerstand hinnehmen», sagte Sommer. Unter dem Strich müssten die Versicherten mehr zahlen und hätten damit weniger im Geldbeutel. «Das wird auch den Tarifkommissionen der Gewerkschaften nicht verborgen bleiben», sagte er.

Gabriel räumt frühere SPD-Fehler ein

Gleichzeitig mahnte er mit einem «Appell an den sozialen Patriotismus» einen höheren Spitzensteuersatz an: «Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zu zahlen.» Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den «Hartz»-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Heute treffe er schon Bezieher von Jahreseinkommen um 52 000 Euro. Künftig sollte der Höchstsatz erst ab einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 75 000 Euro greifen, sagte Gabriel, dafür aber von heute 42 Prozent auf 48 oder 49 Prozent steigen. Aber auch die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung erheblich gefördert hatte, habe nach Auffassung Gabriels die Schere zwischen unteren und oberen Einkommensschichten weiter auseinanderdriften lassen. Dadurch sei ein «gigantischer Niedriglohnsektor» entwickelt worden. Künftig dürfe Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werden. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef offen für Koalition mit Linkspartei

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok zieht für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht. Er schließe für Niedersachsen keine Koalition mit einer demokratischen Partei aus, mit der sich die SPD auf ein Regierungsprogramm einigen kann, sagte Schostock der «Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das gelte auch für die Linken. Schostok sagte, bestimmte Verhaltensweisen der Linkspartei empfinde er zwar als kindisch. »Die üben offenbar noch«, sagte er. Inhaltlich gebe es aber «nennenswerte Schnittmengen».

Freitag, Juli 09, 2010

Linke startet neuen Anlauf für mehr direkte Demokratie

Berlin (ddp). Die Linke startet einen neuen Anlauf für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Die Linke-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ins Parlament ein, über den am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. «Liebe FDP, liebe Grüne, geben Sie sich einen Ruck», forderte Linke-Parteivize Wawzyniak mit Blick auf vergangene Gesetzesinitiativen der Fraktionen zum Thema. Der Gesetzentwurf der Linken sieht die Einführung eines dreistufigen direkten Gesetzgebungsverfahrens vor.

Neue Ermittlungen gegen Oberst Klein wegen Bomben in Kundus

Berlin (ddp). Der Luftangriff am Kundus-Fluss in Afghanistan vom September 2009 könnte nun doch noch Folgen für den befehlshabenden Oberst Klein haben. «Es werden disziplinarische Ermittlungen durchgeführt», sagte Sprecher Rahn vom Bundesverteidigungsministerium dem «Tagesspiegel». Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens hatte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe im April eingestellt. Der Inspekteur des Heeres lasse aber gegenwärtig den Verdacht auf ein Dienstvergehen nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung prüfen, sagte Rahn weiter.

Trotz Aufschwung laut DGB-Studie mehr Aufstocker

Leipzig (ddp). Die konjunkturelle Erholung hat die Zahl der auf «Hartz IV»-Leistungen angewiesen sozialversicherten Beschäftigten nicht verringern können. Das geht aus einer Studie des DGB hervor, wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtet. So sei in den neuen Ländern die Quote der sogenannten Aufstocker von Juni 2005 bis September 2009 von 3,3 Prozent auf 5,1 Prozent gestiegen. Im Westen habe sich der Prozentsatz im gleichen Zeitraum von 1,1 Prozent auf zwei Prozent erhöht. Die höchste Quote habe mit 6,5 Prozent in Berlin gelegen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5,5 Prozent.

Zeitarbeitsfirmen missachten Vorschriften immer häufiger

München (ddp). Zeitarbeitsunternehmen missachten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums immer häufiger gesetzlichen Vorschriften. Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen die Leiharbeits-Regelungen im Arbeitnehmer-überlassungsgesetz haben sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums in einer Fragestunde des Bundestages hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem würden Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiterzahlen, Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet abgeben oder Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig gewähren.

Dienstag, Juli 06, 2010

Zahl der Migrantenkinder ohne Schulabschluss nimmt zu

Berlin (ddp). Die Bemühungen um eine bessere Bildung von Migranten in Deutschland kommen offenbar kaum voran. Noch immer erreichen Jugendliche mit Migrationshintergrund schlechtere Schulabschlüsse als ihre deutschen Altersgenossen, wie «Die Welt» (heute) unter Hinweis auf den jüngsten Integrationsbericht der Bundesregierung schreibt. Danach verlassen 13,3 Prozent der 15- bis 19-jährigen Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss. Im Jahr 2005 lag der Anteil bei 10,8 Prozent und war bis 2007 sogar auf 10,0 Prozent weiter zurückgegangen. Der Bericht, der heute vorgestellt werden soll, beschreibt einen problematischen Trend: Einer kleinen Elite von hoch qualifizierten Migranten steht eine wachsende Zahl von jugendlichen Zuwanderern gegenüber, die fast keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz und damit auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wie die Zeitung berichtet.

Kassen-Zusatzbeitrag soll stark steigen können

DGB warnt vor Überforderung der Krankenversicherten

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der entscheidenden Spitzenrunde bei Kanzlerin Merkel (CDU) zur Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Belastungen für die Versicherten ab. Die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen soll von ein auf zwei Prozent steigen. Dies wären maximal 75 Euro im Monat. Eine Krankenkasse soll aber auch mehr verlangen können - dann soll ein Ausgleich aus bereits zugesagten Steuermitteln greifen. Dies wurde am Montag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt. Heute wollen die Koalitionsspitzen sowie Gesundheitsminister Rösler (FDP) den monatelangen Streit über das Finanzierungspaket im Kanzleramt beenden. Der Beitragssatz soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Drei bis vier Milliarden Euro sollen gespart werden. So soll die Deckungslücke der Krankenkassen von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr gestopft werden.

(afp) - Im Vorfeld der heutigen Entscheidung der Spitzen von Union und FDP über die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform warnt der DGB einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Überforderung der Versicherten. Wie die "Passauer Neuen Presse" (heute) berichtet, fordern DGB-Chef Sommer und Vorstandsmitglied Buntenbach in einem Brandbrief an die Koalitionsspitzen, "den Beitragssatz vollständig paritätisch zu gestalten sowie die Unwucht durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten auf diesem Wege zu beseitigen".

Montag, Juli 05, 2010

Linke-Chef Ernst nennt Gabriel «Betonkopf»

Hamburg (ddp). Linksparteichef Ernst ist verärgert über die Absage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einen «Oppositionsgipfel». «Gabriels Blockadehaltung ist absurd», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (heute). «Es scheint so, als ob an der SPD-Spitze nach wie vor Betonköpfe dominieren, die nicht im Fünf-Parteien-System angekommen sind.» Das schwäche die Opposition gegen den Sozialabbau der Bundesregierung. Ernst hatte die Führung von SPD und Grünen nach der Bundespräsidentenwahl zu einem Spitzentreffen eingeladen und einen Neustart der Opposition gefordert. Gabriel wies die Einladung als «Offenbarungseid» und «Ausdruck äußerster Hilflosigkeit» der Linkspartei zurück.

Linkspartei-Fraktionschef Gysi erneuerte im "Bericht aus Berlin" seine Kritik an SPD und Grünen. Diese agierten aus parteipolitischem Kalkül. Sie hätten versucht, die Linkspartei vorzuführen. Zuvor hatte der SPD-Chef ein Angebot für einen gemeinsamen Oppositionsgipfel abgelehnt.

Junge Politiker von SPD, Grünen und Linken für gemeinsame Koalition

Berlin (ddp). Junge Politiker von SPD, Grünen und Linken haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen, berichtet die «Berliner Zeitung» (heute). Damit ein solches Bündnis auch krisenfest sei, müsse es «gemeinsame Werte teilen und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein», begründen die Jungpolitiker ihren Vorstoß. Deshalb wollten sie Denkanstöße geben. In ihrem Positionspapier benennen sie drei große Ziele: die ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Es fehlen aber Themen, in denen die Positionen unterschiedlich sind, etwa die Außenpolitik oder das Verhältnis zur DDR.

Sonntag, Juli 04, 2010

Lötzsch: Regierung übersteht vielleicht den Sommer nicht

Bartsch: Opposition hat Chance auf schwarz-gelbe Niederlage verpasst

Berlin (ddp). Die Vorsitzende der Linkspartei, Lötzsch, erwartet ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition weit vor dem Ende der Legislatur. «Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob diese Regierung den Sommer übersteht», sagte Lötzsch am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Bei der Bundespräsidentenwahl habe die Koalition «eine schwere Niederlage» erlitten.

Passau (ddp). Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert für die Zukunft ein besseres Zusammenwirken der Oppositionsparteien im Bundestag. «Die drei Oppositionsfraktionen haben eine Chance vertan, Schwarz-Gelb eine richtige Niederlage zu verpassen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (heute). «Alle sollten sich fragen, wie in Zukunft die Koordinierung verbessert werden kann.»

EU schränkt Banker-Boni ein

Brüssel (apn). Die Europäische Union hat in einem weltweit bislang beispiellosen Schritt Einschnitte bei den Bonuszahlungen von Bankmanagern beschlossen. Wie am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt wurde, haben sich das Europaparlament und die EU-Staaten am Vorabend auf die Deckelung der umstrittenen Vergütungen geeinigt. Die Verabschiedung der Regeln durch das Europaparlament nächste Woche gilt als reine Formsache. So sollen ab Januar 2011 nur noch 30 Prozent der Boni in bar direkt ausgezahlt werden. Den Rest sollen die Banker nur erhalten, wenn ihr Geldinstitut erfolgreich gewirtschaftet hat. Bei besonders großen Prämien liegt die Obergrenze für Barzahlungen sogar bei nur 20 Prozent.

Merkel soll Negativ-Preis «Sargnagel des Mittelstandes» bekommen

Düsseldorf (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erhält wegen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik die Negativ-Auszeichnung «Sargnagel des Mittelstandes». Wie der Wirtschaftsverlag «markt intern» mitteilte, wurde Merkel unter anderem wegen ihrer Rolle in der weltweiten Finanzkrise nominiert. Die Kanzlerin habe «Zocker-Banken in Retter-Manier am Leben» erhalten und «Anreize für weiteres Spekulieren» gesetzt. Den Negativ-Preis hatten den Angaben zufolge 2003 bereits der damalige SPD-Kanzler Schröder und 1998 der einstige Bundesfinanzminister Lafontaine (damals SPD) bekommen.

Ex-Bundesbank-Präsident für gezieltere Förderung Ostdeutschlands

Berlin (ddp). Der frühere Bundesbank-Präsident Tietmeyer hat eine gezieltere Förderung der ostdeutschen Wirtschaft angemahnt. «Wir müssen schon noch fördern, aber nicht mit der Gießkanne, sondern insbesondere da, wo es nötig ist«, sagte er anlässlich des 20. Jahrestages der deutsch-deutschen Währungsunion der Tageszeitung „Die Welt“ . Die Infrastruktur im Osten sei inzwischen bereits gut entwickelt, da müsse man keine weiteren Milliarden hineinstecken. Auch zwei Jahrzehnte nach der Währungsunion und dem späteren Ende der DDR sei der wirtschaftliche Aufholprozess noch nicht beendet

Streit über Mehrwertsteuer

(ard) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat FDP-Generalsekretär Lindner wegen seiner Kritik am beschlossenen Steuerrabatt für Hotels gerüffelt. Sie warf ihm vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. Nach Informationen von tagesschau.de sagte Unions-Fraktionschef Kauder hingegen, dass die Ermäßigung für Hotels im Zuge einer Mehrwertsteuerreform sofort zurückgenommen werden müsste. Die CSU hatte dies zuvor ausgeschlossen. Lindner hatte die auf Drängen von FDP und CSU eingeführte Steuerermäßigung für Hotels einen Fehler genannt.

Bayerns Innenminister für schärfere Regeln bei Einwanderung

Berlin (ddp). Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) will Einwanderer nach strengeren Kriterien auswählen. «Wir brauchen keine unqualifizierten Zuwanderer», sagte er der «Bild»-Zeitung. Zuwanderung nach Deutschland müsse sich stets am Arbeitskräftebedarf orientieren. Einen Intelligenztest für Einwanderer lehnte er allerdings ab. Der Intelligenzquotient helfe in dieser Frage nicht weiter. «Wenn wir in Deutschland zum Beispiel Pflegekräfte brauchen, nutzt mir ein hoch gebildeter Akademiker gar nichts. Entscheidend muss der Bedarf an leistungswilligen Arbeitnehmern sein», sagte Herrmann.

Donnerstag, Juli 01, 2010

Nürburgringaffäre weitet sich aus – auch die Opposition im Landtag hat versagt

Was haben die interessierten Bürger in den letzten Wochen erfahren? Geplänkel im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre, Ablenkungsmanöver aus dem Landtag – Streit um einen weiteren Untersuchungsausschuss zu Praktiken der CDU Fraktion, Auszug der CDU aus dem Parlament (gegen ein Gutachten des Chefs des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages Dr. Glauben – Mitglied der CDU und erfolgloser Landrats-Kandidat im Eifelkreis Bitburg-Prüm). Jetzt der Paukenschlag seitens der Staatsanwaltschaft: konkrete Ermittlungen gegen Deubel und weitere Verantwortliche des Desasters, u.a. Geschäftsführer von landeseigenen Unternehmen sind betroffen. Die Ermittlungen beruhen auf dem Bericht des Landesrechnungshofes, der die Praxis des Umgangs mit Geld anprangert und darstellt, dass die Regierung fast 100 Millionen Euro in die Hand zweifelhafter Partner begeben hat – und das dieses Geld (wen wundert’s) dort nicht sicher war.

Der Skandal geht aber weit über die jetzt im Fokus der Ermittlungen stehenden hinaus: es kann doch nicht sein, dass eine ganze Regierung – Minister und Staatssekretäre – so blind durch die Landschaft läuft. Da werden Deals über mehr als 100 Millionen gemacht, und kein einziger Minister will ein Stück Papier sehen!

Wie sehen denn eigentlich die Akten in diesen Ministerien aus? Wie wrd dort Protokoll geführt?

Das kann ich alles gar nicht glauben! Entweder ist der Ministerpräsident, ist seine gesamte Regierung unfähig das Land zu führen oder sie haben das Risiko bewusst in Kauf gekommen, haben gespielt mit dem Geld der Bürger, sind dabei gescheitert und wollen uns jetzt erzählen, dass die 350 Millionen, die am Nürburgring verbaut wurde eine Investition sind. Dem kann ich zustimmen, wenn diese Regierung auch das Space-Center in Bremen als Investition bezeichnet. Ich kann auch nicht darüber froh sein, dass vielleicht die 96 Millionen Euro, die in die Schweiz überwiesen wurden, zurück sind (und nur Kosten im 6-stelligen Bereich angefallen sind).

Nein, diese Regierung, der Ministerpräsident alle haben das Risiko des Verlustes auf sich genommen – denn niemand kann so blauäugig sein, auf das Versprechen, einen Kredit von 180 Millionen € zu gewähren, eine Sicherheit von Mehr als der Hälfte zu hinterlegen. Niemand kann so trottelig sein, auf ein persönliches Gespräch mit einem Investor, der mehr als 180 Millionen € geben soll, zu verzichten. Alles auf Grund der Vorlage einer Visitenkarte?! Alles trotz erheblicher Warnungen der Ermittlungsbehörden?

Dass die derzeitige Regierung noch nicht zum Rücktritt gezwungen wurde, liegt allein an der unfähigen Opposition in Mainz – die verzettelt sich und schon mit der Abwehrschlacht wegen eigenen Versagens überfordert! Billen ist das Synonym für die Unfähigkeit der CDU, Klöckner der untaugliche Versuch eines neuen Anfangs, der jedoch durch sämtliche Mitglieder im Landtag verhindert wird. Unfähig ist dabei noch milde ausgedrückt. Diese Opposition ist wahrlich keine Alternative fürs Rheinland-Pfalz.