Stimmungsvolles Kreta

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Montag, September 27, 2010

Arbeitskampf bei Trelleborg in Höhr-Grenzhausen

Die Situation bei dem Autozulieferer Trelleborg in Höhr-Grenzhausen bei Koblenz spitzt sich weiter zu. Die Geschäftsleitung will die Produktion verlagern und das Werk in Höhr-Grenzhausen schließen. Die zuständige Gewerkschaft BCE fordert den Abschluss eines Sozialtarifvertrages - die Geschäftsführung verweigert die Gespräche. Die Gewerkschaft hat deshalb den ausgerufenen Streik verlängert.

Die Linke in Rheinland-Pfalz fordert die Landesreigerung auf, endlich der Landesverfassung Geltung zu verschaffen! Art. 67 der Verfassung des Landes garantiert der Mitarbeitervertretung ein Mitwirkungsrecht bei allen Fragen, die die elementaren Interessen der Mitarbeiter betreffen. Aber die verantwortlichen Landesregierungen haben dies seit 60 Jahren verschlafen! Diese undemokratische Praxis verbietet die Verfassung von Rheinland-Pfalz - aber die Verantwortlichen in Mainz schert dies wenig - sie sind wieder einmal abgetaucht!

Auch dies ist ein Grund, weshalb Rheinland-Pfalz eine Fraktion der Linken im Landtag dringend braucht: damit die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben eine Vertretung bei der Gesetzgebung haben, die ohne Einschränkung die Interesen der abhängig Beschäftigten wahrnimmt.

Es muss endlich Schluss sein mit den undemokratischen Verhältnissen in den Betrieben.

Lebensmittelkonzerne arbeiten offenbar mit Lohndumping-Firma

(afp) - Die Lebensmittelkonzerne Rewe, Netto und Edeka haben nach Informationen der ARD-Sendung "Report Mainz" mit einem Personaldienstleister zusammengearbeitet, der Lohndumping betreibt. Wie das Fernsehmagazin am Montagabend berichtete, haben oder hatten die Unternehmen für ihre Logistikzentren Werkverträge mit der Firma "headway logistic" aus Bayern, die den Lagerarbeitern fast ausschließlich Akkordlohn zahlt. Ein Mitarbeiter der betroffenen Firma gab demnach an, er habe in einem Monat trotz Vollzeitarbeit nur knapp 380 Euro verdient. Die stellvertretende Ver.di-Bundesvorsitzende Mönig-Raane sprach von "Sklavenverhältnissen" und forderte Rewe, Netto und Edeka auf, die Zusammenarbeit mit dem Personaldienstleister zu beenden. Nach Prüfung der Arbeitsverträge sagte sie der ARD: "Das ist ja wirklich, als hätte man einen Strick um den Hals und kämpft permanent darum, dass man überhaupt noch Luft bekommt. Ich finde so etwas unmoralisch."

Ramelow: Spitze der Linken muss "schnellstens die Kurve kriegen"

Frankfurt/Main (dapd). Der thüringische Links-Fraktionschef Ramelow ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen Parteiführung im Bund. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte er die Parteispitze auf, teamfähig zu werden und "schnellstens die Kurve zu kriegen". Es bestehe die Gefahr, dass aus politischen Alleinstellungsmerkmalen Isolation werde. Als Beispiel für die ungenügende Mobilisierung der Parteibasis für politische Auseinandersetzungen nannte er die geringe Beteiligung von Parteimitgliedern der Linkspartei an der großen Anti-Atom-Demonstration am Wochenende. Die Linke müsse "Teil des Veränderungsdrucks" sein wollen. Sie habe dazu beigetragen, dass die SPD wieder auf der Straße zu sehen sei, nun sei es "schlecht, wenn wir nicht mehr dabei sind".

Angesichts der anstehenden Wahl in Rheinland-Pfalz gilt dies natürlich auch für dieses Bundesland!

Donnerstag, September 23, 2010

Prognose zur Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz

Infratest hat RheinlandPfälzer befragt zu den Absichten bei der Landtagswahl am 27.3.2011. Danach sollen 36 % SPD, 16 % die Grünen, 32 % CDU, 5 % die Linke und nur noch 4 % die FDP wählen wollen - Ministerpräsident Beck ist weiterhin sehr beliebt.
Damit wird der Trend, der sich in der Psephos-Umfrage vom 16.9.2010 für die Rheinpfalz widerspiegelte, bestätigt. Zumindest für die Linke und die FDP. Psephos sagte für die Linke 5 % und für die FDP noch 6 % vorher. Psephos sah allerdings die SPD noch bei 42 %, die Grünen bei 8% und die CDU bei 34 %.

Es bleibt also spannend - es zeigt aber auch, dass für die Linke noch viel zu tun bleibt: als erstes gilt es die Partei zu einen, gemeinsam das Programm zu erarbeiten. Die Linke muss sich endlich auf ihre Aufgabe und ihre Rolle im Parteienspektrum besinnen und konkret die Arbeit vor Ort und im Land aufnehmen. Zu wichtigen Themen im Land hören die Bürger allenfalls ein Piepsen - die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Arbeitslosen und Arbeitssuchenden - die Schüler und Eltern brauchen aber eine kräftige Stimme, die wieder das Soziale auf die Agenda bringt, die eine Zukunftsperspektive für alle Menschen im Land und darüber hinaus erabeitet.

Mittwoch, September 22, 2010

EU-Kommission droht Unternehmen mit gesetzlichen Frauenquoten

Die Brüsseler EU-Kommission hat den Unternehmen in Europa gesetzliche Maßnahmen angedroht, falls sie nicht mehr Frauen in Führungspositionen befördern. "Wenn bis Ende 2011 nichts geschieht, müssen wir über gesetzliche Quoten nachdenken. Als Zielgröße habe ich dabei einen Frauen-Anteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten im Auge, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden soll", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, Viviane Reding der Zeitung "Die Welt". Die Luxemburgerin verwies darauf, dass "in Norwegen der Anteil der Frauen in Spitzenposten durch die Quote in fünf Jahren von 25 Prozent auf 45 Prozent gestiegen ist." Nach Ansicht der Kommissarin, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, haben europäische Konzerne "neben ihrer wirtschaftlichen auch eine soziale Verantwortung". Reding weiter: "Ich möchte eindringlich an die großen europäischen Unternehmen appellieren, tätig zu werden und mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu bringen." Sie kündigte an, sich im Frühjahr 2011 mit Vertretern großer europäischer Unternehmen in Brüssel treffen zu wollen, um Gleichstellungsfragen zu beraten.

Kauder rüffelt Ex-Verfassungsgerichtschef Papier

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert die Haltung des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten. "Papier sollte aufhören, die Karlsruher Richter und den zweiten Senat ständig und öffentlich zu belehren", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich so äußert. Er sollte dies sich und dem Verfassungsgericht besser ersparen." Es gebe eine moralische Pflicht, sich nach dem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt erst einmal zurückzuhalten. Papier vertritt die Auffassung, das neue Energiekonzept der Bundesregierung bedürfe der Zustimmung durch den Bundesrat. Kauder sagte, natürlich werde es eine Beteiligung des Bundesrates geben, es handle sich aber nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das werde auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußerten Zweifel daran teile er nicht.

Koalitionskrach um Vorratsdaten und Internet-Sperren neu entbrannt

Die Union dringt eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum." Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz, weil ihre elektronischen Spuren nicht mehr gespeichert würden. "Die Ermittler haben daher riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie aufzuklären", sagte Bosbach. Bosbach sagte, er erwarte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Korrekturen bei der sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert hat, liegt bereits ein halbes Jahr zurück", betonte er. Er frage sich, worauf die Ministerin warte. Eine etwaige Reform der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei kein Hindernis für eine rasche Neuregelung.

Gysi sieht Linke in schwierigem Fahrwasser

Die Linkspartei ringt um ihren politischen Kurs. Bei einer Fraktionsklausur am Scharmützelsee in Bad Saarow (Brandenburg) seien die Abgeordneten vor allem wegen der Strategie im Umgang mit SPD und Grünen aneinandergeraten, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Fraktionschef Gregor Gysi habe nach Teilnehmerangaben ein düsteres Bild der Lage seiner Partei gezeichnet. "Wir sind in extrem schwieriges Fahrwasser geraten", sagte er. Einer Analyse zufolge gehe der Zuspruch für die Linke in wichtigen Bereichen zurück, etwa bei der sozialen Gerechtigkeit. Hitzig sei über das Verhältnis zu SPD und Grünen debattiert worden. Reformer der Fraktion hätten für eine Annäherung plädiert, um Schwarz-Gelb mit einem rot-rot-grünen Gegenprojekt zu kontern. Hardliner hätten hingegen eine noch schärfere Abgrenzung zu den Sozialdemokraten gefordert. Einer der Reformer, der Abgeordnete Jan Korte, pochte auf eine Annäherung an Rot-Grün. "Ich plädiere dafür, dass wir uns in ein Bündnis für sozialen Fortschritt einreihen." Die Linke müsse sich für andere Mehrheiten öffnen. "Wir könnten dabei als Garant für einen echten Politikwechsel sicherstellen, dass Rot-Grün nicht wieder in Richtung der Agenda 2010 marschiert."

Sonntag, September 19, 2010

Bofinger fordert drei Prozent mehr Lohn

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnsteigerungen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Steigende Verdienste könnten die verfügbaren Einkommen und den privaten Konsum steigern, weil Beschäftigungsverluste derzeit nicht zu befürchten seien. "Wir müssen schauen, wie wir nicht nur im Export, sondern auch im Inland wieder erfolgreicher sein können", sagte Bofinger. "Höhere Lohnabschlüsse können ein Teil der Lösung sein."

Schaar gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Von der Bundesregierung erwarte er, «dass sie sich im Zuge der anstehenden Überprüfung der europäischen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verstärkt für Alternativen einsetzt, die deutlich datenschutzfreundlicher sind», sagte Schaar am Montag auf dapd-Anfrage. Damit stellt sich Deutschland höchster Datenschützer gegen die Forderung von BKA-Chef Jörg Ziercke. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hatte angesichts der stark gestiegenen Zahlen bei der Online-Kriminalität eine rasche gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Weil diese Daten fehlten, konnten nach seiner Darstellung im vergangenen Jahr 893 von 1046 Delikten, bei denen eine IP-Adresse des Täters bekannt war, nicht aufgeklärt werden. Insgesamt hätten Online-Straftaten im vergangenen Jahr um 32,7 Prozent zugelegt.

Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. "Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern." Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, bereits in Deutschland lebenden Ausländern, deren Berufsabschlüsse bislang nicht anerkannt werden, eine Chance zu geben: "Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet." Bei einem Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst wird sich nach Expertenmeinung der Druck auf das Pflegepersonal erheblich erhöhen. "Die Belastung wird sich sowohl körperlich als auch psychisch verschärfen", sagte der Direktor des Bremer Instituts für Public Health und Pflegeforschung, Stefan Görres, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Samstag, September 18, 2010

DeutschlandTrend: Union erholt sich leicht

Berlin (ddp/ard). In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht 32%. Die CDU kommt dabei auf 25,5%, die CSU auf 6,5%. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 30%. Die FDP kommt unverändert auf 5%. Die Grünen liegen unverändert bei 17%. Die Linke erreicht unverändert 10%. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.006 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für Lohnerhöhungen aus. 65% sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend dafür, dass diesmal die Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen stärker am Aufschwung beteiligt werden. 30% sind hingegen der Meinung, dass zu deutliche Lohnerhöhungen den Aufschwung gefährden könnten.

Die Bundesbürger würden unter bestimmten Umständen längeren Laufzeiten für AKW zustimmen. Falls die zusätzlichen Gewinne in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließen würden, sind demnach 73% der Bürger dafür. Wenn durch längere Laufzeiten mehr Arbeitsplätze gesichert würden, sprechen sich immer noch 59% dafür aus. Auch für niedrigere Strompreise würden 57% längere Laufzeiten in Kauf nehmen. Grundsätzlich aber halten 59% eine Laufzeitverlängerung für falsch.

Wulff: Unsere Demokratie ist nicht unerschütterlich

Dresden (ddp). Bundespräsident Wulff macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. «Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht», sagte Wulff der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung». Wulff beklagte die abnehmende Wahlbeteiligung und Bereitschaft, kommunale Verantwortung zu übernehmen, sowie die sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien. «Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer.» Es gebe auch extremistische rechtsradikale Neigungen, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dieses Phänomen gebe es bundesweit «und es beunruhigt mich».

Umfrage: Grüne erstmals stärkste Kraft in Berlin

Berlin (ddp). Ein gutes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen die SPD überholt und sind einer aktuellen Umfrage zufolge nun erstmals stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. Wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Online-Ausgabe) ergab, liegen die Grünen zwar unverändert bei 27 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verlor im Vergleich zu Juli aber einen Punkt und kommt auf 26 Prozent. Wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt würde, erhielte den Angaben nach die CDU 17 (unverändert) und die Linkspartei 16 Prozent (plus eins). Die FDP würde mit vier Prozent (unverändert) den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

DGB-Forderung nach höheren Löhnen findet Unterstützung

Hamburg (ddp). Die Gewerkschaften erhalten bei der Forderung nach deutlich höheren Löhnen Unterstützung von SPD, Grüne und Linke. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Arbeitnehmer hätten die Last der Krise am meisten zu spüren bekommen. Es sei deshalb nur zu verständlich, wenn sie jetzt ordentliche Lohnsteigerungen verlangten. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heil forderte eine deutliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung: «Wenn die Wirtschaft wächst, muss die Lohnentwicklung angepasst werden», sagte er. Dafür gebe es eine simple Formel: «Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich bei den Löhnen.» Linken-Parteichefin Lötzsch sagte dem Blatt, «satte Lohnerhöhungen wären jetzt das beste Konjunkturprogramm.» Bislang hätten die Menschen in Deutschland nichts von einem Aufschwung gespürt. Zuspruch erhielt DGB-Chef Sommer auch von den Grünen.

Kipping: Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz

Leipzig (ots/ddp) - Katja Kipping, Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie. Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist Kipping zufolge die sauberste Lösung. Außerdem forderte die sächsische Abgeordnete "effektive Kontrollen und schärfere Sanktionsdrohungen" gegen spitzelnde Unternehmen. "Bei den Strafen gibt es bislang zu viel Ermessensspielraum. Die Datenschutzbeauftragten müssen mehr Rechte im Betrieb bekommen. Wir sollten die parlamentarische Beratung nutzen, um aus dem Entwurf ein echtes Schutzgesetz für Arbeitnehmer zu machen."

Aufschwung bringt Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Hamburg (ddp). Die Steuereinnahmen werden in Deutschland angesichts der guten Konjunktur offenbar deutlich höher ausfallen als bisher erwartet. «Die jüngste Steuerschätzung muss kräftig nach oben revidiert werden. Der Aufschwung dürfte 2010 und 2011 jeweils etwa zehn bis elf Milliarden Euro mehr Steuern in die Kasse spülen», sagte der Konjunkturexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, Boss. 2011 seien sogar Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2010 stiegen die Steuereinnahmen damit geschätzt auf 521,3 Milliarden Euro und 2011 auf 530 Milliarden Euro.

Mittwoch, September 08, 2010

Nürburgring - unendliches - unentgeltliches Chaos?

Das Finanzdesaster am Nürburgring geht weiter und hat nahezu unendliche Facetten: Hat die Landesgerierung, vertreten durch den Finanzminister, dem Kreis Ahrweiler noch schriftlich versichert, die Finanzierung werde zu 100 % privat erfolgen, wissen wir heute, dass dies Luftschlösser waren - in der Zwischenzeit steht fest, dass ein Herr Richter kein Investor ist sondern ein "Projektentwickler", dem das Land vertraglich einige Millionen Euro geschenkt hat und die Finanzierung des Rings alleine aus Steuermitteln erfolgt.

Die Verträge, die das Land auf Jahre hinaus finanziell binden, liegen nicht offen - da der gemeine Bürger und Steuerzahler nicht erfahren darf, wie die Regierung die Millionen Euro sinnlos verschleudert. Aber einige Details erfahren wir schon: Grundlagen für eine Schätzung der Besucherzahlen gab es nie - man hat sich einfach gedacht, dass es nicht schlecht wäre, wenn 500.000 Besucher jährlich kämen - heute wäre die Regierung schon froh, wenn es 100.000 Menschen im Jahr wären, die den Weg an den Ring fänden. Die tatsächlichen Zahlen sind allerdings noch weit, sehr weit davon entfernt. Und fertig gebaut ist das moderne Touristenzentrum noch lange nicht.

Jetzt noch diese Mietteilung: die Mieteinnahmen bleiben deutlich hinter den Kalkulationen zurück. Wegen Mängel inder Ausstattung hat die Vermietergesellschaft bei einigen Mietern auf erhebliche Mietforderungen verzichtet, im letzten Jahr - 2009 - haben von 25 Mietern auf dem Gelände nur 5 Mieter überhaupt Pacht gezahlt, insgesamt kamen Pachteinnahme von ca. 58.000 € in die Kassen, Der Verlust von mehreren 100.000 € spielt offensichtlich keine Rolle mehr für dieses hoch verschuldete Land. Ein Mieter am Nürburgring ist bereits insolvent - der Verlust für das Land ist bislang öffentlich nicht bekannt gegeben.

Das Projekt am Nürburgring wird die öffentlichen Kassen über Jahre belasten, einige wenige Privatpersonen, werden sich kräftig biedenen können: über Jahre hinaus. Sie werden sich darauf berufen, dass sie lediglich erhalten, was diese Regierung ihnen vertraglich zugesichert hat. Ein Grund mehr, dieser Regierung die rote Karte zu zeigen.

Montag, September 06, 2010

Forderung der Linken: Keine Polizisten aus RP in Afghanistan

Rheinland-Pfalz will anders als andere Bundesländer weiterhin Polizisten als

Ausbilder nach Afghanistan schicken. Dazu erklärt Wolfgang Ferner, Listenkandidat
(Platz 4) der LINKEN für die Landtagswahl:

Die Probleme in Afghanistan sind kein Rheinland-Pfalz-Problem – unsere Polizistinnen und
Polizisten haben nichts zu suchen in dem Land am Hindukusch, sondern ihre Aufgabe ist es,
die innere Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Während andere deutsche Bundesländer
sich wegen der anhaltenden Gefahrenlage entschieden haben, keine Polizisten mehr
dorthin zu entsenden, befinden sich zurzeit sechs Beamte aus Rheinland-Pfalz, darunter
eine Frau, in Afghanistan im Dienst. Erst kürzlich wurden dort zwei spanische Polizisten und
ein Übersetzer erschossen.

Deutschland stellt mit rund 20 Prozent das größte Ausbilder-Kontingent in dem Staat am
Hindukusch, bundesweit finden sich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage kaum noch
Freiwillige für den Dienst im Kriegsgebiet. Deutsche Polizistinnen und Polizisten müssen –
ebenso wie die Bundeswehr – raus aus Afghanistan. Das Innenministerium in Mainz hat umgehend
dafür zu sorgen, dass unsere Beamten komplett abgezogen und zurück in ihre Heimat
geflogen werden. Wenn die Beck-Regierung anders handelt, nimmt sie den möglichen
Tod der abkommandierten Beamten billigend in Kauf.

Mittwoch, September 01, 2010

1.9. Anti-Kriegstag und die Bundeswehr

Der 1. September gilt in der ganzen Welt als Anti-Kriegstag. Der Tag gilt als Warnung vor Krieg und zugleich als Warnung an Deutschland, das am 1.9.1939 in verbrecherischer Absicht Polen überfallen hat und damit zum 2. mal innerhalbweniger Jahre einenWeltkrieg entfesselte. Die Bndeswehr, derzeit wieder an zahlreichen kriegerischen Konfikten beteiligt nutzt dies nicht in stillem Gedenken, verplichtet sich nicht auf eine Verteidigung eigener Grenzen, sondern begeht ein feierliches Gelöbnis von Rekruten im VULKANEFLKREIS. Die Linke lehnt eine solche Demonstration einer im Krieg befindlichen Armee ab und fordert zum Anti-Kriegstag einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.