Stimmungsvolles Kreta

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Mittwoch, Oktober 27, 2010

Sinkende Kriminalität - steigende Hyterie

Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig


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WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2009 rund 844 500 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Das waren 3% weniger als im Vorjahr (knapp 874 700). Gegenüber 2007, als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, ging die Verurteiltenzahl um 6% zurück. Maßgeblich wird dieser Trend durch einen Rückgang bei den Straftaten im Straßenverkehr beeinflusst. Im Jahr 2009 wurden rund 188 400 Personen oder 22% aller Verurteilten wegen Straßenverkehrsdelikten belangt. 2008 wurden in dieser Deliktgruppe noch etwa 204 900 Verurteilte gezählt.

Von den im Jahr 2009 insgesamt rund 844 500 Verurteilten erhielten 5%, also 44 600, eine Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung. Bei 108 600 Verurteilten (13%) wurde die Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Damit erhielten sieben von zehn der zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Personen die Gelegenheit, einen Gefängnisaufenthalt durch eine erfolgreiche Bewährungszeit zu vermeiden.

Die zahlenmäßig wichtigste strafrechtliche Sanktion war die Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht. 2009 wurden 593 100 Verurteilte mit einer Geldstrafe belegt; das waren rund 70% aller Verurteilten.

Mit so genannten Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln nach Jugendstrafrecht wie etwa Jugendarrest, Arbeitsauflagen oder Weisungen wurden die Straftaten von weiteren 98 200 Personen (12% aller Verurteilten) sanktioniert.

Insgesamt verurteilten deutsche Gerichte 116 900 Personen nach Jugendstrafrecht (14%) und 727 600 Personen nach allgemeinem Strafrecht (86%). Das stärker am Erziehungsgedanken ausgerichtete Jugendstrafrecht kann auch für Heranwachsende bis 20 Jahren angewendet werden, wenn das Gericht eine verzögerte Reife feststellt. 2009 kam es annähernd bei zwei von drei verurteilten Heranwachsenden (65%) zur Anwendung.

Junge Menschen wurden im Jahr 2009, bezogen auf ihren Anteil in der Bevölkerung, weitaus häufiger verurteilt als Ältere: Jugendliche (14 bis 17 Jahre) fast doppelt so oft, Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) dreimal so oft wie Erwachsene ab 21 Jahren. Dabei ist die registrierte Kriminalität ein vorwiegend männliches Phänomen. 2009 waren 82% der Verurteilten Männer (688 600). Für Männer wie für Frauen gilt gleichermaßen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Alter von Anfang bis Mitte 20 am höchsten ist. Danach geht sie kontinuierlich zurück - Kriminalität bleibt in der Regel eine Übergangserscheinung in der Lebensgeschichte.

Nach den Straßenverkehrsdelikten waren Diebstahl beziehungsweise Unterschlagung die häufigsten Delikte. Im Jahr 2009 wurden 149 200 (18%) Personen deswegen verurteilt, weitere 101 600 (12%) wegen Betrugs. Wegen Körperverletzungsdelikten mussten sich 84 000 (10% der Verurteilten) verantworten, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz 59 400 (7%).

Ausgewählte Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2009 sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Daten zu zurückliegenden Berichtsjahren können kostenfrei unter anderem über die Tabelle 24311-0001 in der GENESIS-Online Datenbank abgerufen werden. Weitere Daten und Hintergrundinformationen finden sich auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter http://www.destatis.de/.

(WF) Die Festestellungen stehen in einem klaren Widerspruch zu den Versuchen konservativer Politiker und Gruppen, eine Stimmung wegen angeblich höher Kriminalitätsbelastung zu erzeugen. Erst vor kurzem wurden die Strafdrohungen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drastisch erhöht, obwohl eine tatsächliche erhebliche Gefährung von Polizeibeamten nciht nachgewiesen werden kann!

Linkspartei fordert Schlichtung für Hartz-IV-Reform

Berlin (dapd) - Die Linkspartei fordert die Berufung eines Schlichters für die Hartz-IV-Reform. "Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden", sagte Linken-Parteichef Ernst dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Ernst forderte: "Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären." Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte bislang geplant, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände an einen runden Tisch einzuladen, um Lösungswege für die gesetzliche Neuregelung von Hartz IV zu finden.

Bankenabgabe und neue Boni-Regeln

(ard) - Der Finanzausschuss hat den schwarzgelben Gesetzesentwurf zur Bankenabgabe gebilligt. Damit kann das Parlament am Donnerstag über das Gesetz abstimmmen. Über die Abgabe soll ein Fonds aufgebaut werden, in den die Banken einzahlen. Damit soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden. Zuvor hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Gehälter aller Mitarbeiter staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Boni sollen ganz wegfallen, wenn der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist.

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Berlin (dapd) - Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag gibt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) heute (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab. Im Anschluss daran ist eine 75-minütige Aussprache geplant. Der EU-Gipfel findet am 28. und 29. Oktober in Brüssel statt, der G20-Gipfel am 11. und 12. November im südkoreanischen Seoul. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, pocht die Bundesregierung kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels auf eine Änderung der EU-Verträge und macht davon ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts abhängig. Deutschland fordert insbesondere, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann.

Dienstag, Oktober 26, 2010

Unternehmer und Gewerkschaften von Schwarz-Gelb enttäuscht

Berlin (dapd) - Nach einem Jahr Schwarz-Gelb sind nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Unternehmer mehr oder weniger von der Regierungskoalition enttäuscht. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert im dapd-Gespräch, die Koalition habe ihr Versprechen nicht gehalten, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten und für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Die Außendarstellung der Regierung lasse deutlich zu wünschen übrig, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. DGB-Vorsitzender Sommer forderte einen Kurswechsel, um Deutschland aus der sozialen Schieflage zu bringen. zog die Bilanz, dass restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger spürbar verschlechterten.

Wowereit für Offenlegung der Berliner Wasserverträge

Berlin (dapd-bln) - Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) ist für eine Offenlegung der umstrittenen kommunalen Wasserverträge. Auf der 3. Ideenkonferenz seiner Partei sagte er, gerade die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wonach die öffentliche Hand Unterschreitungen für die privaten Miteigentümer ausgleichen muss, seien "tödlich". Die Konferenz beschäftigte sich mit dem Thema Rekommunalisierung von Unternehmen. "Der Vertrag würde so heute nicht nochmals gemacht werden", sagte Wowereit. Allerdings sei es dem Senat momentan nicht möglich, etwas gegen die strittigen Klauseln zu unternehmen. Seit der Teilprivatisierung 1999 befinden sich 50,1% im Besitz des Landes, jeweils 24,95% halten die Versorger Veolia und RWE.

Träger des alternativen Nobelpreises fordern Baustopp bei "Stuttgart 21"

Stuttgart/Berlin (dapd) - Sieben Träger des alternativen Nobelpreises fordern in einem offenen Brief einen Baustopp für "Stuttgart 21" und einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt. Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (alle CDU) werden darin aufgerufen, "den Einsatz von polizeilicher Gewalt zu beenden, ein Moratorium über das Projekt zu verhängen und die Bevölkerung Stuttgarts selbst entscheiden zu lassen". Der Brief soll den Angaben zufolge von Teilnehmern des "Protest-Kultur-Zuges" von "Stuttgart 21"-Gegnern am Dienstag nach Berlin gebracht werden. Ob die Kanzlerin ihn persönlich entgegennehme, sei noch nicht bekannt. Heute sollen etwa 600 Demonstranten mit einem Sonderzug in Berlin ankommen. In der Bundeshauptstadt sind zahlreiche Aktionen unter anderem vom Bundeskanzleramt geplant, um auf den Protest aufmerksam zu machen.

Montag, Oktober 25, 2010

Kandidatur für den Landesvorstand der Linken auf dem Landesparteitag in Saarburg 13./14.11.2010

Zur Person:

Wolfgang Ferner, 58; Mitglied des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm; Kreisverband Bitburg-Prüm, ohne Amt im Kreisverband und ohne Amt auf Landesebene.

Direktkandidat im Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm; Listenpalatz 4 der Landesliste.

Beruf: Strafverteidiger, Autor zahlreicher Sachbücher und Dozent in der Anwaltsfortbildung



Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.

Damit stelle ich auch klar:

1) dass ich für eine Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe, sollte gleich aus welchem Grund, die demokratisch gewählte Liste von den Mitglieder zurück gezogen werden
2) dass ich für eine Landes- oder Bezirksliste, die nach einem Rückruf der bereits eingereichten Landesliste aufgestellt werden sollte, nicht mehr kandidieren werde

In den letzten Jahren wurde vieles versäumt: vor allem ist es uns nicht gelungen, ein eigenes landespolitisches Profil zu entwickeln. Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass der neue Landesvorstand sich ganz auf die Landespolitik konzentriert, Präsenz im Land zeigt, anwesend ist und im Land auch Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Hierzu bin ich bereit: ich werde im Landesvorstand darauf bestehen, dass konkret für das Land gearbeitet wird und den Kreisen konkret beim Aufbau eigener effektiver Strukturen geholfen wird.

Und um Gerüchten vorzubeugen, die gerne verbreitet werden: ich habe überhaupt keine Intention für die Landesliste 2013 zum Bundestag zu kandidieren. Ich sehe meine persönliche Zukunft ausschließlich in der Landespolitik. Auch deshalb kandidiere ich für den Landesvorstand: damit das Gerangel um die Listenplätze die Arbeit in unserem Landesvorstand nicht stört und wir uns auf die Landtagswahl 2011 konzentrieren. Was dann nach der Wahl geschieht, steht auf einem ganz anderen Blatt – lasst uns zuerst für den Einzug in den Landtag kämpfen!

Venceremos!

Atomkraftgegner machen bundesweit mobil

Berlin (dpa) - Vorgeschmack auf einen heißen Herbst: Atomkraftgegner in ganz Deutschland haben am Samstag gegen den geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben mobil gemacht. Die Organisatoren sprachen von etwa 20.000 Menschen, die an 120 Orten entlang der Castor-Strecken nach Ahaus, Gorleben und Lubmin demonstrierten. Ziel sei es gewesen, den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Allein in Niedersachsen seien an mehr als 60 Orten Menschen auf die Straße gegangen.

Höhere Tabaksteuer soll Ökosteuer-Privileg der Wirtschaft sichern

Berlin (dapd) - Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte". Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Theisinger-Hinkel und Ferner kandidieren für den Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen,


nach gemeinsamen ausführlichen Gesprächen haben Elke Theisinger–Hinkel und ich uns entschlossen, bei dem nächsten Parteitag als Vorsitzende zu kandidieren.

Wir sehen hierin eine Möglichkeit, die Partei zu einen. Wir wollen mit allen Mitgliedern, die an einem Erfolg der Partei interessiert sind, eine schlagkräftige Partei organisieren. Wir wollen gemeinsam mit allen Mitgliedern den schweren Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 starten und einen Erfolg bei dieser Wahl vorbereiten!

Landespolitik steht im Zentrum unserer künftigen Arbeit und auch eine neue Form der Kooperation und Offenheit im Landesvorstand und in der gesamten Partei wollen wir praktizieren.

Wir bitten Euch, unsere Kandidatur zu unterstützen. Über ein positives Votum Eures Kreisverbandes freuen wir uns und stehen natürlich für jede Diskussion zur Verfügung.

Ich hoffe diese Mail erreicht jeden Kreisverband – ich bitte auch um Weiterleitung, soweit Ihr über einen eigenen Verteiler verfügt. (Für diese Mail habe ich meinen eigenen, privat angelegten Verteiler genutzt, Wolfgang Ferner)

Solidarische Grüße – in Erwartung Eurer Stellungnahmen


Elke Theisinger-Hinkel, Kaiserlautern
Wolfgang Ferner, Rommersheim (Kreis Bitburg-Prüm)

Freitag, Oktober 22, 2010

Weiter Vernichtung von Arbeitsplätzen

Die Telekom verlagert Arbeitsplätze aus Rheinland-Pfalz - in Wirklichkeit will sie diese Arbeitsplätze abbauen: dort verfassungsrechtlich garantierter Beteiligungsmöglichkeiten bleiben die Beschäftigten ohne Einfluss - und die Vertreter halten Fentsterreden statt zu handeln!

Art. 67 der Landesverfassung muss endlich mit Leben gefüllt werden: die Mitspracherechte der Belegschaften müssen in Gesetzesform gefasst werden und die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Es ist auch nicht Oberhof oder ein anderer überbezahlter Chef eines DAX-Unternehmens der Werte schafft - es sind die Mitarbeiter, die die Unternehmen voran bringen, es ist die Produktivität, die die Wirtschaft voran bringt. Es ist daher nur gerecht, wenn auch in die Unternehmen Demokratie Einzug hält, wenn die Arbeiter und Angestellten angemessen an den Erfolg teilhaben und an den Entscheidungen beteiligt werden!

Die Ausplünderung anderer Länder geht weiter!

Von der Leyen: Wir brauchen aus dem Ausland die Besten


Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) setzt bei der Lösung des Fachkräfteproblems am deutschen Arbeitsmarkt auf qualifizierte Bewerber aus dem Ausland. "Wir brauchen eine gesteuerte, hochqualifizierte Zuwanderung", sagte sie in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Nach Deutschland sollten aus dem Ausland nicht die billigsten Arbeitskräfte, sondern die besten kommen. Aufgrund des demografischen Wandels sinke die Zahl der Erwerbsfähigen in den nächsten zehn Jahren um fünf Millionen. Diese Lücke könne nur teilweise durch die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser oder etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschlossen werden. Von der Leyen warb für ihr sogenanntes Kombiprofil zur Auswahl von Zuwanderern. Dazu gehörten einerseits persönliche Kriterien wie Sprache, Bildung und Alter. Andererseits müsse genau analysiert werden, welche Fachkräfte wo gebraucht werden. Nur die Tür aufzumachen, sei bei der Zuwanderung keine Lösung. "Es müssen Menschen zu uns kommen, die zu uns passen", betonte sie.

Zuwanderung fördern heißt: Die anderen Länder dürfen die Ausbildung zahlen, die anderen Länder werden ausgezehrt - die deutschen Untrnehmen sparen die Ausbildungskosten und nehmen nur den Profit mit! Das ist der falsche Weg - so werden keine firedlichen und gerechten Beziehungen zu anderen Staaten aufgebaut!

Schlichtung im Streit um S21 beginnt

(ard) - In Stuttgart beginnt heute die Schlichtung im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Kritiker und Befürworter setzen sich an einen Tisch, um Argumente auszutauschen. Der CDU-Politiker Geißler soll schlichten. In der ersten Runde geht es um die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor in Heilbronn hinter das Projekt gestellt. Allerdings müssten bei Großprojekten künftig die Kosten bereits in der Planung besser geschätzt werden, so Merke

Donnerstag, Oktober 21, 2010

Merkel hält an Rente ab 67 fest

(dapd) - Die Drohung von CSU-Chef Seehofer mit einem Veto gegen die Rente mit 67 sorgt in der Union für erhebliche Unruhe. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) stellte klar, dass sie an dem umstrittenen Vorhaben festhält. Auch Spitzenpolitiker der CSU distanzierten sich vom Vorstoß ihres Parteivorsitzenden. Seehofer pochte jedoch darauf, dass vor der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessert werden müssen. Er hatte gestern angekündigt, sonst den bisherigen Konsens bei der Rente mit 67 "aufzukündigen". Die SPD lobte den CSU-Chef als "Stimme der Vernunft".

Die SPD-Fraktion will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und wirbt dabei nach dem Vorstoß von CSU-Chef Seehofer auch um die Zustimmung der Christsozialen. Die SPD werde ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen, sagte der geschäftsführende Fraktionschef Poß der "Passauer Neuen Presse".

IG Metall fordert gesetzliche Gleichstellung für Leiharbeiter

Düsseldorf (dapd) - IG Metall-Chef Huber fordert von der Bundesregierung, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie Stammkräften gesetzlich zu garantieren. "Die Regierung soll endlich ihren Job machen und gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammkräfte. Wir brauchen Equal Pay für die Leiharbeiter", sagte er der "Rheinischen Post" (heute). "Wir haben derzeit die höchste Zahl an Leiharbeitern, die wir je hatten. Wir sehen eine unerträgliche Verrohung des Arbeitsmarktes, wenn in diesem enormen Umfang reguläre Kräfte durch billigere Leiharbeiter ersetzt werden", sagte Huber.

Mittwoch, Oktober 20, 2010

Rechte von Mitarbeitern werden regelmäßig verletzt

Die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz garantiert den Mitarbeitern der Betreibe in Rheinland-Pfalz ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen, die die zentralen Rechte der Mitarbeiter betreffen: das muss vor allem bei der Stilllegung und Verlagerung von Produktions- und Verwaltungsstellen gelten.

So ist die Belegschaft von Delphi von Schließungsmaßnahmen betroffen - offensichtlich entgegen zuvor getroffenen Vereinbarungen! Die Belegschaft wehr sich jetzt mit einer entsprechenden Klage.

In Trier treibt die Telekom mit unsozialem Abbau von Arbeitsplätzen ihr Unwesen! Dort haben die Mitarbeiter kaum eine Chance sich zu weheren - u.a. weil die Regeriungen in Rheinland-Pfalz es noch  nicht geschafft haben, das Verfassungsgebot umzusetzen! Daran kann man auch messen, wessen Interessen die derzeitige Landesregierung vertritt - jedenfalls nicht die der betroffenen Mitarbeiter.

Gysi verlangt Ende der Überwachung seiner Partei

Berlin (dapd) - Die Linkspartei geht im Kampf gegen die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Bundesverfassungsschutz in die Offensive. Die Beobachtung sei "nichts anderes als nackte Politik, das ist der Missbrauch eines Geheimdienstes", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, am Dienstag in Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion und der prominente Thüringer Linke-Politiker Ramelow haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen ihre Beobachtung eingereicht.

Städtebund nennt Finanzlage der Kommunen "katastrophal"

Dortmund(dapd).- Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, bewertet die Finanzlage der Kommunen als "katastrophal". Den "Ruhr Nachrichten" sagte er: "Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro." Viele Städte würden daher die Gebühren erhöhen. "Wer so schlecht dasteht wie viele Kommunen, wird erfinderisch und führt Bagatellsteuern ein." Landsberg forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte: "Wenn wir nur bei einem Teil dieser Aufgaben entlastet würden, sähe die kommunale Welt bereits ganz anders aus", sagte er.

Freitag, Oktober 15, 2010

Bundesregierung für Raketenabwehr

(ard) - Beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten hat sich Deutschland für den Aufbau eines Raketenschirms in Europa ausgeprochen. Verteidigungsminister zu Guttenberg zufolge ist die NATO einer Einigung in dieser Frage insgesamt "sehr nah". Auch Frankreich als größter Kritiker der Pläne will das Vorhaben dem Vernehmen nach nicht mehr blockieren. Das Raketenabwehrsystem soll Europa vor Bedrohungen etwa aus dem Iran schützen. Die NATO will es Ende November in Lissabon beschließen.

CDU und FDP im Stimmungstief

Köln (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition kommt aus dem Stimmungstief nicht heraus. Nach dem im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten Deutschlandtrend erzielt die Union nur noch 31 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage eine Woche zuvor. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 21 Prozent für die Grünen. Die Linke käme auf zehn Prozent, FDP und sonstige Parteien auf jeweils fünf Prozent. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 7. Oktober haben SPD und Grüne je einen Prozentpunkt gewonnen, die Linke hat einen Punkt verloren. Die Stimmen für FDP und die sonstigen Parteien blieben unverändert.

Deutschland schafft Atombomber jetzt noch nicht ab

Düsseldorf (dapd) - Deutschland ist nach einem Bericht der "Rheinischen Post" in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergebe sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen "Tornado"-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Zurzeit ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an der Mosel für den Abwurf von Atomwaffen ausgebildet. Sie werden innerhalb der Bundeswehranlage von US-Soldaten bewacht. Die Bundesrepublik hat zwar offiziell auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet, darf sie aber im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO im Verteidigungsfall einsetzen.

Mittwoch, Oktober 13, 2010

17. Oktober Intern. Tag der Beseitigung der Armut

Vormerken und nicht vergessen - wollen wir die Regeriungen an ihren Taten und Handlungen messen!

Die Spitze der SPD und ihr Demokratieverständnis

Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung


Saarbrücken (dapd) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (heute). Zugleich griff er die Liberalen für ihre Haltung scharf an: "Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko". Insgesamt verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen. "Aber diese Sicherheitsarchitektur muss mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden", forderte Wiefelspütz. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen, aber eine Neuregelung unter strengeren Auflagen zugelassen.

Kabinett zu Gewalt gegen Polizei und Unterkunftskosten

(ard) - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Er sieht vor, das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Für besonders schwere Fälle sind bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vorgesehen - wenn beispielsweise eine Waffe benutzt wird. Weitere Themen im Kabinett sind die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern und der Gesetzentwurf zur Versendung sicherer E-Mails.

Experten fordern Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn

Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Qualitätsmängel fordern Verkehrsexperten die Deutsche Bahn zum Verzicht auf höhere Fahrpreise im kommenden Jahr auf. "Es wäre zu begrüßen, wenn die Bahn die Ticketpreise in diesem Jahr nicht anheben würde", sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Hofreiter, der "Berliner Zeitung". "Erst müssen Service, Pünktlichkeit und Sauberkeit verbessert werden, dann könnte die Bahn mehr Geld verlangen." Auch der Fahrgastverband Pro Bahn lehnte höhere Preise ab. Die Bahn will dem Blatt zufolge noch in dieser Woche über mögliche Preiserhöhungen entscheiden.

Bauindustrieverband kritisiert Proteste gegen "Stuttgart 21"

Leipzig (dapd) - Die deutsche Bauindustrie befürchtet, dass in Deutschland Großprojekte immer mehr ins Hintertreffen geraten. Das könne auf Dauer dem Standort schaden, sagte Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der "Leipziger Volkszeitung". "Gegen alle größeren Vorhaben wie etwa das geplante Pumpspeicherkraftwerk im Südschwarzwald und die Hochspannungsleitung durch den Thüringer Wald treten Bürgerinitiativen auf", klagte er. Gleiches treffe auf das Projekt "Stuttgart 21" zu. Knipper versicherte, grundsätzlich sei nichts gegen Bürgerproteste zu sagen. "Ich halte viel von der in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Demonstrationsfreiheit", sagte er. Allerdings habe Deutschland ein "Akzeptanzproblem".

Bedenken gegen Volkszählung

Berlin (dapd). In der FDP regt sich offenbar Widerstand gegen die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolpert, hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, wie die "Berliner Zeitung" (heute) berichtet. Die FDP in Thüringen spricht sich demnach gegen den Zensus aus. Wolpert kritisiere in dem Brief insbesondere die vorgesehene Frage nach der Religionszugehörigkeit. "Die Abfrage dieser sensiblen Daten scheinen zu sehr in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", beklagte er.

Bedenken hatte auch W. Ferner von der Linken im Kreistag Bitburg geäußert - große Teile der Kosten werden auf die Gemeinden abgewälzt - ein kostendeckender Finanzausgleich ist nicht vorgesehen - und insbesondere sollen Mitarbeiter der Verwaltung klären "warum Bürger, die zuhause sein sollten, abends nicht angetroffen werden". Diese kleingliedrige ÜBerwachung ist nicht akzeptabel!

Merkel wirbt für ihren «Herbst der Entscheidung»

Wiesbaden (dpa/dapd) – Die CDU-Basis hat Merkel im Vorfeld des Bundesparteitags im November deutliche Kritik mitgegeben. Für die Kommunalwahlen in Hessen 2011 "erwarten wir keinen großen Berliner Rückenwind, aber wir sind sehr zufrieden, wenn wir keinen Gegenwind bekommen", hieß es. Kritik kam auch an der Politik der Rente mit 67 und an der Kommunikation zwischen Spitze und Basis. Merkel sprach von einer "ehrlichen und guten Aussprache" und rief ihre Partei auf, selbstbewusst und kämpferisch auch für schwierige Entscheidungen einzutreten. Merkel hat an der Parteibasis kämpferisch für ihren Kurs als Regierungschefin geworben. In diesem «Herbst der Entscheidung» gehe es um Haushaltssanierung, die Energiepolitik, die Zukunft der Sozialsysteme und die Aussetzung der Wehrpflicht, sagte sie bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden.

Gysi: „Selbstbeschäftigung und Passivität“

Frankfurt/Main (dapd). Gregor Gysi wirft seiner Partei Versäumnisse vor. "Wir sind seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen", kritisierte er in der "Frankfurter Rundschau". Dass die Linke in Umfragen auf der Stelle trete, sei vor allem ihr eigenes Verschulden. Gysi sagte, der Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeige, dass gerade ein rebellisches Bürgertum entstehe. "Das können wir nicht den Grünen überlassen, die vor allem das vornehme Bürgertum vertreten", sagte Gysi. "Wir haben uns zu lange ausgeruht auf der Basis, die wir hatten." Gysi sagte, seit dem Abgang des früheren Parteichefs Lafontaine fehle der Partei ein bekanntes Gesicht aus dem Westen. Der neue Vorsitzende Ernst sei zwar bekannt, aber nicht so wie Lafontaine. Auch habe die Kontroverse um die üppigen Bezüge Ernsts der Linken geschadet. "Die Sache mit den drei Gehältern sah doof aus, da kann man sagen, was man will", sagte der Fraktionschef.