Stimmungsvolles Kreta

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Donnerstag, Dezember 23, 2010

Fast jedes sechste Kind lebt von Hartz IV

Saarbrücken (dapd) - Rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (heute) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit. Besonders dramatisch sei die Lage in Berlin. Dort lebt mehr als jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Über dem bundesweiten Schnitt liegen neben allen ostdeutschen Bundesländern auch Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Am wenigsten ist Kinderarmut in Bayern und Baden-Württemberg anzutreffen. Dort liegen die Quoten bei 7,6 beziehungsweise 8,8 Prozent. Das Problem der Kinderarmut sei seit Jahren bekannt, "aber gehandelt wurde nicht", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zimmermann, der Zeitung. "Die Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien müssen generell eigenständig definiert und neu bemessen werden", forderte Zimmermann.

Hartz-IV-Kompromiss: Gespräche auf Januar vertagt

Berlin (dpa) - In diesem Jahr wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss mehr geben. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt das nächste Mal erst wieder am 7. Januar zusammen. Das teilte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) heute in Berlin nach der zweiten Gesprächsrunde mit. Es seien «harte, aber konstruktive Verhandlungen» gewesen. Nach ihrem Eindruck sei «allen Seiten an einer konstruktiven Lösung gelegen». Die offenen Fragen sollen nach ihren Worten nun «über die Feiertage aufgearbeitet werden».

DGB fordert schärfere Regeln gegen Missbrauch bei der Leiharbeit

Düsseldorf (dapd) - Der DGB fordert von der Bundesregierung ein Gesetz gegen "unwürdige Arbeitsbedingungen" in der Leiharbeit. "Wir fordern Schwarz-Gelb auf, das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' verbindlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben - ohne die Möglichkeit, davon nach unten abweichen zu können", sagte DGB-Chef Sommer "Handelsblatt Online". Ergänzend müsse der Mindestlohn für die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. "Nur so sind Beschäftigte - aus welchem Land sie auch kommen - ebenfalls in den verleihfreien Phasen und während eventueller Einarbeits-Zeiten vor Lohndumping geschützt."

Dienstag, Dezember 21, 2010

Rheinland-pfälzische CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein

Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Daher werde die Partei die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro "unverzüglich" an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Rosenbauer in Mainz. Der rheinland-pfälzischen CDU droht nach dem Parteispenden-Gesetz außerdem eine Strafe von rund 800.000 Euro, die der Bundestagspräsident festsetzen kann. Hintergrund der Finanzaffäre ist, dass die CDU Fraktionsgelder für den Wahlkampf 2006 unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr in die Kassen der Landespartei abgezweigt hat. Dies ist eine Form der illegalen Parteienfinanzierung.

Montag, Dezember 20, 2010

Die Linke steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik

Wir brauchen eine neue Arbeitsmarktpolitik: neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eines der Hauptprobleme auf dem ARbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zu einem erschreckenden Ergebnis: ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs - hiervon gab es 2009 insgesamt 370.000 - und 255.000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob.

Betroffen von diesen Minijobs sind in erster Linie Frauen: so waren 2009 36,6 % der Frauen, die im Eifelkreis einer Erwerbstätigkeit nachgingen, in einem 400-Euro Job. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat auch festgestellt, dass solche Minijobs kein Sprungbrett in eine "reguläre" Arbeit sind, sondern die Betroffenen oft jahrelang in solchen Jobs verharren. Die besonderen Probleme sind, dass solche Minijobs häufig weit unter Tarif bezahlt werden, Überstunden nicht vergütet werden und insbesondere weder Anwartschaften für die Arbeitslosenversicherung noch die Rentenversicherung erworben werden. Die Folge davon ist wieder eine vorhersehbare Altersarmut und eine besondere Bedürftigkeit in Falle von Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen bessere Arbeitsplätze zu guten Löhnen - eine der Voraussetzungen hierfür ist die flächendeckende Einführung von Mindeslöhnen. Nur mit einem solchen Mindeslohn, der einhergeht mit der Abschaffung von 1-E-Jobs und sog. "Bürgerarbeit" zu Armutslöhnen, ist sichergestellt, dass die verheerende Abwärtsspirale bei den Effektivlöhnen endet und wir zu Löhnen können, die von der Verfassung Rheinland-Pfalz geofrdert werden: Jeder in Vollzeit Berufstätige muss von seinem Arbeitslohn sich und seine Famillie ernähren können! Hier haben die Landesregierungen seit Jahren den Auftrag der Verfassung verschlafen oder vielleicht ignoriert! Die Verfassung schreibt der Gesellschaft auch vor, dass die lohnabhängig Beschfätigten zusätzlich zu ihrem Tariflohn einen gerechten Anteil am Reingewinn eines Unternehmens erhalten! Auch diesen Auftrag hat das Landesparlament nicht beachtet.

Die Bürger müssen daher den neu zu wählenden Landtag darauf verpflichtenm den Sozialstaat wieder herzustellen! Neben Mindeslohn gehört hierzu eine paritätische Kranken- und Arbeitslosenversicherung (inkl. paritätischer Pflegeversicherung), sowie eine armutsfeste Rente. Dies ist auch heute noch leicht zu erreichen: durch Einführung von Bürgerversicherungen, in die alle Berufstätigen einzahlenen. Es ist  nicht einzusehen, weshalb es Sonderregelungen für Beamte und Freiberufler geben soll - auch letztere sollen sich am Aufbau des Sozialstaates beteiligen. Ospwiet gibt es klare Arbeitsaufträge an den neuen Landtag und die neu zu wählende Regierung!

Kauder und seine CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Berlin (dapd) - Der Streit um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs rechtfertigt nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Kauder nicht die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Der CDU-Politiker sagte der "Berliner Zeitung" (heute), es gebe Mitentscheidungsmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene. "Das ist ausreichend." Gerade komplexe Sachverhalten eigneten sich nicht für Bürgerentscheide. Man könne sich in Deutschland keine Entwicklung wie in der Schweiz wünschen, wo es Volksentscheide etwa über den Verbleib von Asylbewerbern gebe, sagte Kauder. Auch Themen wie die Suche nach einem Atommüll-Endlager eigneten sich nicht für Volksentscheide. Die Debatte um "Stuttgart 21" habe die Demokratie insoweit befördert, als nun klar sei, dass Politiker und Bauherren Projekte nicht nur beschließen, sondern bis zur Fertigstellung immer wieder erklären müssten.

Linke-Chef Ernst fordert Euro-Bank für öffentliche Anleihen

Leipzig (dapd) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, hat die Euro-Staaten zur Gründung einer "Bank für öffentliche Anleihen" aufgefordert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, diese Bank "könnte ohne Zinswucher die Kredite der Europäischen Zentralbank an die Krisenstaaten im Euro-Raum weitergeben". Derzeit liehen sich Banken bei der EZB Geld für ein Prozent Zinsen und verliehen es für zehn Prozent Zinsen an die Krisenstaaten weiter. "Unter diesem Zinswucher ächzt Europa." Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hielt Ernst vor, sie wiederhole bei ihrer Euro- und Europapolitik "die Fehler Kohls bei der Deutschen Einheit".

Mindestlohn steigt in Frankreich auf neun Euro pro Stunde

(afp) - In Frankreich wird der allgemeine Mindestlohn zum Jahresbeginn auf neun Euro brutto pro Stunde angehoben. Dies entspreche einer Anhebung um 1,6 Prozent zum 1. Januar, verlautete aus Teilnehmerkreisen einer Runde beim französischen Arbeitsministerium in Paris. Damit würde der Monatslohn bei 1365 Euro brutto bei einer 35-Stunden-Woche liegen. Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auf die Einkommen von rund 2,3 Millionen Franzosen aus.

DGB: Durch Bürgerversicherung sinkt Kassenbeitrag auf 13 Prozent

Berlin (dapd) - Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte nach Einschätzung einer Reformkommission des DGB durch die Einführung einer Bürgerversicherung um bis zu 2,5 Prozentpunkte auf 13 Prozent gesenkt werden. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab, das Konzept der DGB-Kommission sehe vor, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Gutverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen zu belegen. Zentrale Forderung sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Ab einem bestimmten Stichtag sollten alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Außerdem schlage die Kommission vor, die Grenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von heute rund 3.750 Euro auf 5.500 Euro zu erhöhen.

Entlastungen für Unternehmen

Berlin (dapd) - Union und FDP haben eine Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der am Donnerstagabend von den Koalitionsspitzen verabschiedeten 41-Punkte-Liste zufolge können Unternehmen künftig dank deutlich weniger Bürokratie bei der Steuererklärung jährlich etwa vier Milliarden Euro einsparen.

Angesichts der Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben - an die Kommunen möchte ich gar nciht erinnern - und der Tatsache, dass Deutschland bei den real erhobenen Steuern ein Niedrigsteuerland ist, ist dies ein weiterer Schritt in den unsozialen, schwachen Staat - das Scheunentor der Privatisierung wird weit geöffnet.

Noch immer zu wenig Lohn in der Pflegebranche

München (dapd) - Gut 100 Tage nach Einführung der Mindestlöhne für Pflegekräfte verstoßen immer noch viele Unternehmen gegen die neue Lohnuntergrenze. Darauf hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufmerksam gemacht. "Arbeitgeber versuchen nach wie vor, den Mindestlohn mit diversen Tricks zu unterlaufen", sagte ver.di-Sekretär Wörner der "Süddeutschen Zeitung. Dies gelte vor allem für Betriebe in Ostdeutschland, die ambulante Dienste anbieten. Danach würden Pflegehilfskräfte in den neuen Bundesländern vielfach immer noch mit Löhnen von 5,50 bis 6,50 Euro abgespeist, obwohl seit 1. August dort eine gesetzliche Untergrenze von 7,50 Euro gilt. Dagegen verstoßen werde besonders häufig in Grenzregionen wie Sachsen und Brandenburg, in denen Jobs rar und die Mitarbeiter womöglich weniger mobil sind.

Montag, Dezember 13, 2010

Gysi attackiert Grüne wegen Hartz IV

(dapd) - Braunschweig - In der Debatte um die Hartz-IV-Reform attackiert Linken-Fraktionschef Gysi die Grünen. Der Grünen-Landesvorsitzende im Saarland, Ulrich, sei in seinen Augen ein "käuflicher Spieler", sagte Gysi der "Braunschweiger Zeitung". Ulrich habe gesagt, er wolle bei der Abstimmung im Bundesrat etwas für das Saarland herausholen und nicht über die Hartz-IV-Empfänger gesprochen. Die Grünen im Saarland könnten über ihre Beteiligung an der saarländischen Landesregierung der Koalition in Berlin doch zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen. Zudem sei es unverantwortlich von den Grünen gewesen, die Hamburger Koalition mit der CDU bereits vor der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 17. Dezember aufzukündigen. Dadurch fehle der schwarz-gelben Koalition für ihre Hartz-IV-Pläne in der Länderkammer jetzt nur noch eine Stimme.

SPD schlägt Kürzung des Kindergeldes vor

Frankfurt/Main (dapd) - Um den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen finanzieren zu können, soll nach den Vorstellungen führender SPD-Politiker der Rotstift beim Kindergeld angesetzt werden. "Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Duin, der "Frankfurter Rundschau". "Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur."

Linke und Grüne beklagen Ungerechtigkeit im Bildungssystem

Berlin (dapd) - Noch vor der offiziellen Veröffentlichung der neuen PISA-Studie regt sich Unmut über die geringen Fortschritte Deutschlands bei dem internationalen Bildungsvergleich. Linke und Grüne beklagten am Montag, an den mangelnden Bildungschancen für sozial schwache Kinder habe sich kaum etwas getan. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) hielt dagegen, Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Es gebe aber noch viel zu tun. Schavan kündigte ein Bundesprogramm zur Leseförderung an. Hier schwächeln die deutschen Schüler bislang. Die neue PISA-Studie von 2009 wird heute in Berlin vorgestellt. Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie wurde ein erster Trend bekannt. Die deutschen Schüler holen bei dem internationalen Ranking demnach langsam auf. In kaum einem anderen Land hing die Leistung der Schüler so stark von ihrer sozialen Herkunft ab wie hier.

CDU-Wirtschaftsrat: Über Rente mit 69 nachdenken

Düsseldorf (dapd) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müsse man über die Rente mit 69 nachdenken, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Zugleich mahnte er die Wirtschaft, mehr ältere Arbeitnehmer einzustellen. Ziel müsse es sein, dass mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen erwerbstätig seien. Die Altersgrenze von 60 Jahren, die in vielen börsennotierten Unternehmen für Top-Manager gelte, lehnt Steiger dem Blatt zufolge ab. Ebenso machte sich der Wirtschaftsexperte für eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stark. "Die Verlängerung auf 15 bis 24 Monate muss wieder rückgängig gemacht werden", so der CDU-Politiker wörtlich. Sonst würden die Tarifpartner ältere Arbeitnehmer wieder vorzeitig in den Ruhestand schicken.

Linke: "Bundesregierung beugt sich den Stammtischen"

Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition beuge sich mit der Reform der Sicherungsverwahrung dem Druck der deutschen Stammtische. Das beklagt der rechtspolitische Sprecher der Linken, Neskovic, in der "Berliner Zeitung". "Die Stammtische akzeptieren nicht, dass die Gesellschaft nach unserer Verfassung die Verpflichtung hat, Straftäter nicht nur wegzusperren, sondern auch zu resozialisieren", sagte der frühere Bundesrichter. Die Reform, die heute vom Bundestag beschlossen werden soll, sei ein "riesiger Etikettenschwindel".

Fluglinien übermitteln nun alle Passagierdaten an US-Behörden

Washington (dapd). Alle 197 die USA anfliegenden Fluggesellschaften übermitteln nach Angaben der US-Verkehrssicherheitsbehörde nun Namen, Geschlecht und Geburtsdaten ihrer Passagiere und stellen die Informationen zum Abgleich mit internationalen Terrorlisten zur Verfügung. Eine Kommission hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Schwachstellen im Sicherheitskonzept der USA untersucht und eine stärkere Überwachung der Fluggäste empfohlen. Die routinemäßige Überprüfung der Daten soll verhindern, dass Passagiere bei den Kontrollen am Flughafen versehentlich mit gesuchten Terroristen verwechselt werden.

Mittwoch, Dezember 01, 2010

RP - Polizeidatenaffäre abgearbeitet?

Vor einem Jahr Aufregung in Mainz: Daten aus dem Polizeicomputer wurden veröffentlicht - allerdings war Teil der Veröffentlichung  eine Identifizierungsnummer. So wurde ermittelt, wer unberechtigt Zugriff nahm: die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen. Es stellte sich heraus, dass noch mehrfach Zugriff auf die Daten genommen wurde - öffentlich bekannt wurde, dass dies auch für den damaligen Landtagsabgeordneten der CDU erfolgte - Dincher, der nach Bekanntwerden Mandat und Führungspositionen zurück gab. Billen dagegen bleibt stur und erzählt eine Geschicht, die nciht von allen Menschen geglaubt wird: nicht er habe seine Tochter veranlasst Daten von Geschäftspartner in der Nürburgring-Angelegenheit abzurufen - er selbst habe dies bei einer Kontrolle der Tasche seiner Tochter gesehen und die Ausdrucke an sich genommen - wer´s glaubt, kommt nach Eifler Sitte vielleicht sogar in den Himmel - von Kaschenbach aus findet er jedenfalls dabei Unterstüzung.

Der Schlussakt in diesem Schmeirenspiel ist - wie so oft - ein juristischer. Während Billen kämft und erste Punkte macht, streckt Dincher die Waffen: Billen fühlt sich unschuldig und zu recht verfolgt: während sich seine Tochter einem Strafverfahren stelen muss, betont Billen seine Unschuld: Das Landgericht Landau stelle dann fest, dass Billen in einem Verfahren vorraussichtlich keine Schuld nachgewiesen werden könne - es hat das Verfahren daher gar nciht erst eröffnet, so dass es nach dieser Entscheidung zu keiner öffentlichen Hauptverhandlung kommen wird. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt - das Oberlandesgericht Zweibrücken wird jetzt den Fall entscheiden.

Dincher hat sich anders verhalten: sein Verteidiger hat mit der Staatsanwaltschaft verhandelt - die Einlassung Dinchers ist nicht vollständig bekannt - er hat aber offensichtlich eingeräumt, eine Polizistin veranlasst zu haben, Daten von Geschäftspartnern am Nürburgs im Polizei-Informations-System zu überprüfen. Konsequenz: Die Staatsanwaltschaft hat eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO angeboten gegen Zahlung eines Geldbetrages - die Zustimmung des zuständigen Gerichts stehlt nach SWR allerdings noch aus.