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Mittwoch, 21. September 2011

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Freitag, 9. September 2011

Resolution des Kreistages zu Cattenom und Tihange

Offener Brief an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
dem TV vom 1.9.2011 habe ich entnommen, dass die Wirtschaftsministerin dem Landrat der Vulkaneifel mitgeteilt hat, sie werde die Resolution des Kreistages Vulkaneifel bezüglich der beiden Atomkraftanlagen nicht weiterleiten. Der Kreistag Vulkaneifel hat daher beschlossen, die Resolution direkt den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich zuzuleiten.

Ich halte es für besonders wichtig, die Bedenken des Kreistages des Eifelkreises und der hier lebenden Bevölkerung den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich ebenfalls mitzuteilen, insbesondere da der Eifelkreis noch deutlich näher als der Vulkaneifelkreis zu den Atomkraftanlagen liegt.

Ich bitte daher dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen und notwendige Schritte vorzubereiten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke

Mittwoch, 1. Juni 2011

Kreistag Bitburg-Prüm: Die Linke fordert sofortige Abschaltung von Cattenom

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (DIE LINKE) verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Die Resolution im Wortlaut:

„Der Eifelkreis Bitburg-Prüm als Partner der Bioenergieregion Eifel und der Energieagentur Region Trier sieht jenseits der Nutzung von fossilen Energieträgern und jenseits von Atomstrom eine ökologische sowie ökonomische Zukunft in alternativen Energien. Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm begrüßt deshalb den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke fordert der Kreistag einen optimalen Schutz der Bevölkerung durch das Nachrüsten der Sicherheitstechnik. Mit Sorge blickt der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf die dem Eifelkreis Bitburg-Prüm nächstgelegenen Atomkraftwerke Cattenom in Frankreich sowie Tihange in Belgien. Für diese Kernkraftwerke wünscht sich der Kreistag die gleichen Sicherheitsstandards wie für die deutschen und ausländischen Kraftwerke und bittet die französische und belgische Staatsregierung, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.“

 Wolfgang Ferner: „In meinem ursprünglichen Antrag hatte ich die sofortige und dauerhafte Abschaltung des AKW Cattenom gefordert. Aber es ist gut, dass sich der Kreistag überhaupt zu diesem Thema äußert und Stellung bezieht. Das Erschütternde bleibt jedoch, dass es für einen Notfall keine Pläne gibt – außer der Empfehlung von Jodtabletten für Kinder und Schwangere. Beide Atomkraftwerke sind rund 50 bis 70 Kilometer vom Eifelkreis Bitburg-Prüm entfernt.“