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Freitag, April 29, 2011

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen

Berlin (dapd). Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. Der Vorschlag sei mit großer Mehrheit angenommen worden, erklärte ein Sprecher. Die FDP trifft sich Mitte Mai in Rostock auch zu einem Bundesparteitag, der einen Neuanfang der angeschlagenen Freidemokraten markieren soll.

Sonntag, April 24, 2011

Linke-Landeschef Ferner: Partei muss inhaltliche Ausrichtung debattieren

Mainz (dapd) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner, sieht die Personalquerelen in der Bundespartei als Ausdruck einer grundlegenden inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Partei. "Die Konfliktlinien laufen dabei nicht zwischen einzelnen Personen oder zwischen Ost und West, sondern es geht eigentlich um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei", sagte Ferner in einem dapd-Interview in Mainz. Er sehe deshalb auch "überhaupt keine Veranlassung", die auf zwei Jahre gewählte Berliner Parteispitze vorzeitig auszutauschen.
Auch müsse man fragen, welche personellen Alternativen zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei den überhaupt habe. "Dietmar Bartsch wäre eine komplizierte Alternative", fügte Ferner mit Blick auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hinzu.
Die grundsätzliche inhaltliche Frage, vor der die Linke steht, lautet Ferner zufolge: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Letzteres könne allerdings nicht heißen, dass man sich als "Ein-Punkt-Partei Hartz IV" definiere.
Die Linke müsse vielmehr die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt", forderte Ferner. Zentral sei dabei "die Frage des Eigentums insbesondere im Bereich Banken, Versicherungen und Energieunternehmen". Ohne eine Form der "Vergesellschaftung im weitesten Sinne" sei das Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" nicht zu erreichen.



Deshalb sei es auch falsch, wenn manche nun glaubten, die Linke müsse Fragen der Ökologie stärker in den Mittelpunkt rücken. "Vielmehr stellt sich gerade die Frage der Ökologie auch mit der Frage des Gesellschaftssystems", unterstrich Ferner.

Donnerstag, April 21, 2011

Cattenom abschalten - Antrag der Linken im Kreistag Bitburg-Prüm

Nachdem der Stadtrat Trier eine Resolution verabschiedet hat, bringt die Linke im Kreistag Bitburg-Prüm ebenfalls einen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Kreistag ein:

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
als Vorsitzender des Kreistages
54364 Bitburg


Cattenom abschalten
Hier Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung  21.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag:
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages wird der Tagesordnungspunkt
Cattenom abschalten

gestellt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die als Entwurf beigefügte Resoluti-on diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Der Kreistag ruft weiterhin auf, durch eine Unterschriftenaktion innerhalb der Bevölkerung die Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu unterstützen. Die Unterschriften werden beim Landrat gesammelt und ausgefüllte Unterschriftenlisten zum Nachdruck der Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und den öffentlichen Gebäuden des Kreises aus-gelegt sowie im Internet zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Der Kreistag appelliert an die Verbandsgemeinderäte, auf ähnliche Resolutionen auf Ver-bandsgemeindeebene hinzuwirken und ebenfalls Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stel-len.

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke
_____________________________________________________________________________
Resolution des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm


Cattenom sofort abschalten

Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist schockiert über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis. Der Kreistag erklärt in tiefer Betroffenheit sein Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe.

Der gravierende Störfall in dem japanischen Atomkraftwerk zeigt aber gleichzeitig einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken für Menschen und Umwelt, für die ganze Welt verbunden ist. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit unabdingbar.

Alte Reaktoren stellen ein besonders hohes Risiko da und sollen deshalb sofort abgeschaltet werden. Dazu zählen auch die vier Atomreaktoren im französischen Cattenom. Sollte sich dort ein vergleichbarer Störfall wie in Fukushima ereignen, würden weite Teile unserer Region auf Dauer unbewohnbar. Im Umkreis des Atomkraftwerkes leben nahe zu zwei Millionen Menschen.

Das Atomkraftwerk Cattenom war von Anfang an durch schwere konstruktive Mängel und technische Probleme gekennzeichnet. Obwohl sich gerade in letzter Zeit die Störfälle häufen, plant der Betreiber eine weitere Laufzeit der Blöcke bis zu 20 Jahren und eine weitere Aufrüstung des Kraftwerks. Mit neuen, noch stärker belasteten Kernbrennstoffen sollen die Wartungsintervalle verlängert und die Stromproduktion gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Japan und die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt fordert der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm

die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Der Kreistag bittet Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Umsetzung dieses Ziels nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Der Kreistag des Eifelkreises unterstützt die Unterschriftenaktion, mit dem bereits Bürgerinnen und Bürger im Saarland und in Luxemburg, jetzt auch im Stadtgebiet Trier, ihre Forderungen nach einem Abschalten des Atomkraftwerks in Cattenom zum Ausdruck bringen. Entsprechende Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden des Eifelkreises Bitburg-Prüm ausgelegt werden. Listen können auch auf der Internetseite des Eifelkreises heruntergeladen werden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können beim Landrat abgegeben werden.

Dienstag, April 05, 2011

Anfrage an Landrat Streit wegen des "Bildungspakets"

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
54364 Bitburg


Telefax 06561 151011


Rommersheim, den 05.04.2011


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.Für das „Bildungspaket“ können Berechtigte bis 30.4.2011 bei den Jugendämtern einen Antrag rückwirkend ab 1.1.2011 stellen.
a. Werden die Berechtigten auf diese Möglichkeit ausdrücklich und mit verständlichen Worten hingewiesen? Weden die Berechtigten von den Mitarbeitern auch des Jobcenters mündlich darauf hingewiesen?
b. Welche Kosten entstehen dem Kreis und welche Zuschüsse erhält der Kreis für diese neuen Aufgaben?
c. Wie hoch sind die anfallenden Verwaltungskosten (voraussichtlich) im Verhältnis zu den Leistungen?

2. Der Presse habe ich entnommen, dass die Entlastungen der Kommunen Hand in Hand mit Kürzungen des Zuschusses für die Bundesagentur für Arbeit einhergehen.
a. Wie hoch sind die Kürzungen zur Lasten des Jobcenters Bitburg?
b. Wie soll dies im Jobcenter aufgefangen werden?
c. Gibt es Leistungskürzungen bei Berechtigten?
d. Gibt es eine erhöhte Anzahl von Sanktionen?
e. Wie oft wurden Sanktionen verhängt im ersten Quartal 2009, im ersten Quartal 2010, im ersten Quartal 2011?

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke