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Mittwoch, September 21, 2011

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Freitag, September 09, 2011

Ständiger Sozialabbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

Offener Brief an den Landrat Dr. Streit
Letzte Kreistagsitzung
Hier: Sparpaket, Senkung der Kosten für Reinigung öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Herr Landrat,

gegen meine Stimmen hat der Kreistag in der letzten Sitzung einer Art Sparpaket beschlossen. Hierbei sollen die Kosten für Reinigungsleistungen um 40.000 € gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung dies nicht auf Kosten der Beschäftigten versucht und Unternehmen mit „Dumping-Löhnen“ beauftragt. Ich bitte daher auch zu prüfen, ob die Arbeiten wieder in Eigenregie übernommen werden können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie der Kreis Mayen-Bingen haben dem Vernehmen nach mit der Rekommunalisierung von öffentlichen Leistungen äußerst positive Ergebnisse erzielt.

Ich bitte mich über die Bemühungen der Verwaltung sowie insbesondere auch über die Konsequenzen für die Beschäftigen zu informieren.

 Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke

Resolution des Kreistages zu Cattenom und Tihange

Offener Brief an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
dem TV vom 1.9.2011 habe ich entnommen, dass die Wirtschaftsministerin dem Landrat der Vulkaneifel mitgeteilt hat, sie werde die Resolution des Kreistages Vulkaneifel bezüglich der beiden Atomkraftanlagen nicht weiterleiten. Der Kreistag Vulkaneifel hat daher beschlossen, die Resolution direkt den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich zuzuleiten.

Ich halte es für besonders wichtig, die Bedenken des Kreistages des Eifelkreises und der hier lebenden Bevölkerung den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich ebenfalls mitzuteilen, insbesondere da der Eifelkreis noch deutlich näher als der Vulkaneifelkreis zu den Atomkraftanlagen liegt.

Ich bitte daher dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen und notwendige Schritte vorzubereiten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke